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- BESCHLUSS
- ZB
- 6
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 6
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 16
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- beklagten
- Rechtsanwalt
- Zahlung
- €
- Zinsen
- hilfsweise
- Wege
- Stufenklage
- Auskunft
- Zahlung
- Auskunft
- ergebenden
- Betrages
- Anspruch
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- Versäumnisurteil
- 4
- .
- Mai
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Einspruch
- Beklagten
- hat
- Versäumnisurteil
- 28
- .
- September
- verworfen
- .
- ausschließlich
- Restitutionsgrund
- §
- Nr.
- nachträgliches
- Auffinden
- Urkunden
- gestützte
- Berufung
- Beklagten
- ist
- unzulässig
- verworfen
- worden
- .
- Rechtsbeschwerde
- will
- Beklagte
- Aufhebung
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- erreichen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- bleibt
- jedoch
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- unzulässig
- gehalten
- Tatsachen
- vorgetragen
- worden
- seien
- ergebe
- Fall
- schuldhaften
- Säumnis
- Einspruchstermin
- vorgelegen
- habe
- §
- Abs.
- .
- Urkunden
- Beklagte
- Berufungsbegründung
- vorgelegt
- habe
- führten
- anderen
- Ergebnis
- .
- Berufung
- sei
- unabhängig
- Vorliegen
- Restitutionsgrundes
- unzulässig
- .
- bestehe
- Kausalität
- angegriffenen
- Entscheidung
- geltend
- gemachten
- Restitutionsgrund
- .
- zweite
- Versäumnisurteil
- beruhe
- Säumnis
- Beklagten
- gehindert
- gewesen
- sei
- jetzt
- beigebrachten
- Urkunden
- vorzulegen
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- §
- Abs.
- Satz
- unterliegt
- zweites
- Versäumnisurteil
- Einspruch
- statthaft
- ist
- §
- Berufung
- insoweit
- gestützt
- wird
- Fall
- Versäumung
- vorgelegen
- habe
- .
- zulässige
- Berufung
- setzt
- also
- schlüssige
- Darlegung
- Termin
- schuldhaft
- versäumt
- worden
- sei
- Urteil
- 19
- November
- ZR
- 724
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- Dezember
- .
- .
- Wird
- fehlende
- unverschuldete
- Säumnis
- schlüssig
- dargelegt
- ist
- Berufung
- unzulässig
- verwerfen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verkennt
- .
- meint
- jedoch
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Vorbringen
- Restitutionsgrundes
- Revisionsverfahren
- neuen
- Vortrag
- grundsätzlich
- ausschließenden
- Vorschrift
- §
- sei
- ebenfalls
- zulässige
- Vorbringen
- Prüfungsumfang
- einschränkende
- Vorschrift
- §
- Abs.
- übertragen
- .
- trifft
- indes
- .
- Beurteilung
- Revisionsgerichts
- unterliegt
- dasjenige
- Parteivorbringen
- Berufungsurteil
- Sitzungsprotokoll
- ersichtlich
- ist
- Revisionskläger
- Verfahrensrüge
- stützt
- §
- Abs.
- .
- ausdrücklichen
- gesetzlichen
- Anordnung
- kann
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- tatsächliches
- Vorbringen
- §
- angeführten
- Restitutionsgründen
- berücksichtigen
- sein
- .
- ist
- unterscheiden
- :
- Restitutionsgründe
- strafbaren
- Handlung
- beruhen
- §
- Nr.
- können
- Revisionsinstanz
- geltend
- gemacht
- werden
- §
- Abs.
- verlangt
- rechtskräftige
- Verurteilung
- ergangen
- ist
- Beschluss
- 13
- .
- Januar
- IX
- Nr.
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Restitutionsgrund
- §
- Nr.
- ebenfalls
- rechtskräftiges
- Urteil
- voraussetzt
- Urteil
- 23
- November
- ZR
- .
- .
- .
- Beruft
- Revisionskläger
- Revisionsinstanz
- Tatbestände
- §
- Nr.
- Wiederauffinden
- Urkunde
- Möglichkeit
- gebrauchen
- kann
- neue
- tatsächliche
- Vorbringen
- zugelassen
- werden
- anderenfalls
- gigen
- Verfahren
- noch
- weitere
- unrichtige
- Urteile
- ergehen
- nur
- Restitutionsklage
- beseitigt
- werden
- können
- .
- Wird
- Rechtsstreit
- Urteil
- Revisionsgerichts
- insgesamt
- beendet
- können
- neue
- Tatsachen
- Beweismittel
- Restitutionsgrund
- §
- Nr.
- darstellen
- grundsätzlich
- §
- Abs.
- §
- .
- Revisionsgericht
- berücksichtigt
- werden
- Beschluss
- 13
- .
- Januar
- aaO
- II
- .
- .
- Zulassung
- vorweggenommenen
- Restitutionsgrundes
- Nr.
- steht
- Widerspruch
- Sinn
- Zweck
- Vorschriften
- Folgen
- Säumnis
- insbesondere
- §
- §
- Abs.
- .
- Säumnisverfahren
- ist
- Folge
- Mündlichkeitsprinzips
- Verhandlungsmaxime
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Partei
- könnte
- Fortgang
- Verfahrens
- blockieren
- Termin
- erscheint
- Sache
- verhandelt
- .
- Zivilprozessordnung
- knüpft
- nachteilige
- Rechtsfolgen
- Säumnis
- .
- Ist
- Kläger
- säumig
- ist
- Klage
- Sachprüfung
- abzuweisen
- §
- .
- Ist
- Beklagte
- säumig
- hat
- Gericht
- Säumnis
- Zulässigkeit
- Schlüssigkeit
- Klage
- prüfen
- §
- Abs.
- .
- erstes
- Versäumnisurteil
- kann
- noch
- Wege
- Einspruchs
- Welt
- geschafft
- werden
- .
- Ist
- Einspruch
- zulässig
- wird
- Lage
- zurückversetzt
- Eintritt
- Versäumnis
- befand
- .
- verhindern
- Einspruch
- "
- bequemes
- Mittel
- Verschleppung
- Prozesse
- "
- wird
- hat
- historische
- Gesetzgeber
- wiederholte
- Zulassung
- jedoch
- beschränkt
- Hahn
- gesamten
- Materialien
- Reichsjustizgesetzen
- Band
- Neudruck
- S.
- §
- .
- Erscheint
- Partei
- rechtzeitigem
- Einspruch
- erste
- Versäumnisurteil
- erneut
- mündlichen
- Verhandlung
- Einspruch
- erscheint
- zwar
- ist
- aber
- ordnungsgemäß
- vertreten
- verhandelt
- hat
- Gericht
- nur
- noch
- Voraussetzungen
- wiederholten
- Säumnis
- insbesondere
- ordnungsgemäße
- Ladung
- Termin
- vgl.
- Beschluss
- 20
- .
- Dezember
- aaO
- .
- prüfen
- Einspruch
- zweites
- Versäumnisurteil
- verwirft
- §
- .
- weiterer
- Einspruch
- findet
- .
- Berufung
- zweites
- Versäumnisurteil
- kann
- ebenfalls
- folgerichtig
- nur
- Zulässigkeit
- Versäumnisurteils
- betreffen
- Hahn
- aaO
- S.
- §
- .
- Erweiterung
- Prüfungskompetenz
- Berufungsgerichts
- hat
- Bundesgerichtshof
- anders
- §
- vgl.
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- Prütting/Gehrlein/Ackermann
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- wiederholt
- abgelehnt
- .
- Berufung
- zweites
- Versäumnisurteil
- kann
- gestützt
- werden
- Erlass
- ersten
- Versäumnisurteils
- Fall
- Säumnis
- vorgelegen
- habe
- Beschluss
- 16
- .
- April
- ZB
- .
- kann
- auch
- fehlende
- Schlüssigkeit
- Klage
- gestützt
- werden
- Beschluss
- 6
- .
- Mai
- .
- wiederholte
- Säumnis
- Partei
- geknüpfte
- Sanktion
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- steht
- Reihe
- weiteren
- gesetzlichen
- Regelungen
- Versäumnisverfahren
- Nr.
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- sämtlich
- hinauslaufen
- Partei
- Versäumnisurteil
- erlassen
- ist
- Interesse
- Prozessbeschleunigung
- besonders
- sorgfältiger
- Prozessführung
- veranlassen
- .
- Bleibt
- Partei
- erneut
- schuldhaft
- säumig
- ist
- nur
- konsequent
- Fehlverhalten
- schärfere
- Sanktion
- endgültigen
- Prozessverlustes
- knüpfen
- Beschluss
- 16
- .
- April
- aaO
- S.
- .
- Ausnahme
- hat
- Bundesgerichtshof
- nur
- Fall
- angenommen
- Einspruch
- Versäumnisurteil
- Vollstreckungsbescheid
- richtete
- gemäß
- §
- Abs.
- vorläufig
- vollstreckbar
- erklärten
- Versäumnisurteil
- gleichsteht
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- .
- Grund
- ist
- jedoch
- Vollstreckungsbescheid
- anders
- erstes
- Versäumnisurteil
- richterlichen
- Prüfung
- Zulässigkeit
- Schlüssigkeit
- Klage
- beruht
- .
- Gericht
- Einspruch
- befindet
- hat
- Säumnis
- Einspruchsführers
- §
- Abs.
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- erster
- Halbsatz
- prüfen
- Einspruch
- §
- verwerfen
- kann
- .
- Auch
- hier
- gilt
- also
- Prüfungsumfang
- Berufungsgerichts
- Einspruchsgerichts
- entspricht
- .
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- ändert
- vgl.
- Hahn
- aaO
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- .
- Grundsatz
- Gleichlaufs
- Prüfungskompetenz
- Berufungsgericht
- würde
- durchbrochen
- wollte
- Berufungskläger
- gestatten
- "
- vorweggenommene
- "
- Restitutionsgründe
- berufen
- .
- handelt
- ausnahmslos
- Einwendungen
- Gericht
- Einspruch
- befinden
- hatte
- Säumnis
- Partei
- prüfen
- konnte
- auch
- prüfen
- hatte
- .
- Gründe
- Prozesswirtschaftlichkeit
- allein
- vermögen
- anderes
- Ergebnis
- rechtfertigen
- .
- Bundesgerichtshof
- Revisionsverfahren
- neues
- Vorbringen
- Restitutionsgründen
- §
- Nr.
- zugelassen
- hat
- liegt
- Grund
- Abweichung
- Grundsatz
- §
- Abs.
- §
- .
- gerade
- Gesichtspunkt
- Prozesswirtschaftlichkeit
- Revisionsinstanz
- sichtigung
- neuen
- Vorbringens
- ergehende
- Urteil
- Umständen
- Inhalt
- rechtskräftigen
- Urteils
- anderen
- Gerichts
- Widerspruch
- setzen
- doch
- Urteil
- unbeachtet
- lassen
- würde
- .
- ergäben
- Einheitlichkeit
- Ansehen
- Rechtsprechung
- hohem
- Maße
- abträgliche
- Folgen
- Beschluss
- 13
- .
- Januar
- IX
- Nr.
- ;
- Urteil
- 23
- November
- ZR
- .
- .
- geht
- hier
- .
- §
- Nr.
- zusammengefassten
- Restitutionsgründe
- betreffen
- Urkunde
- noch
- Gegenstand
- rechtskräftigen
- Gerichtsentscheidung
- war
- .
- Bundesgerichtshof
- Revisionsverfahren
- bestimmten
- Voraussetzungen
- auch
- neuen
- Vortrag
- Restitutionsgründen
- §
- Nr.
- zugelassen
- hat
- hat
- ebenfalls
- betont
- Gründe
- Prozesswirtschaftlichkeit
- ausreichten
- höhere
- Belange
- Allgemeinheit
- dienenden
- Rechtspflege
- Abweichung
- zwingenden
- Vorschrift
- §
- §
- .
- rechtfertigen
- müssten
- 13
- .
- Januar
- IX
- Nr.
- .
- hier
- fraglichen
- Fall
- Berufung
- zweites
- Versäumnisurteil
- gilt
- noch
- höherem
- Maße
- Vorschriften
- Säumnisverfahren
- nur
- Konzentration
- Rechtsstreits
- Rechtsfragen
- dienen
- weitergehend
- Verschleppung
- Rechtsstreits
- vorbeugen
- sollen
- .
- Zulassung
- Restitutionsgründe
- §
- Nr.
- steht
- Ziel
- .
- erstmalige
- Prüfung
- neuer
- Tatsachen
- Berufungsverfahren
- würde
- fast
- immer
- Verfahrensverzögerungen
- führen
- .
- Gründe
- Allgemeinwohls
- rechtfertigen
- würden
- Nachteil
- Kauf
- nehmen
- sind
- ersichtlich
- .
- zweite
- Versäumnisurteil
- säumige
- Partei
- Vorlage
- nachträglich
- aufgefundenen
- Urkunden
- Wege
- Berufung
- angreifen
- will
- kann
- Urkunden
- einmal
- "
- unrichtig
- "
- geworden
- sein
- ausschließlich
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- zugestanden
- geltenden
- Vorbringen
- Klägers
- beruht
- Vortrag
- Beklagten
- berücksichtigen
- hat
- .
- hat
- schon
- Berufungsgericht
- zutreffend
- hingewiesen
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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