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- BESCHLUSS
- ZB
- 23
- .
- März
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Fällt
- Stellung
- Antrags
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- Grundsatzbedeutung
- Rechtssache
- erfordert
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- widersprechende
- Beschwerdeentscheidung
- rechtskräftig
- wird
- .
- Beschluss
- 23
- .
- März
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Kayser
- Dr.
- 23
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Schuldnerin
- wird
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- Februar
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 22
- Juli
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- haben
- Schlusstermin
- Insolvenzgläubiger
- Forderungen
- angemeldet
- .
- Beschluss
- Insolvenzgerichts
- 17
- .
- Dezember
- ist
- Schuldnerin
- Restschuldbefreiung
- angekündigt
- worden
- .
- Laufzeit
- Abtretungserklärung
- "
- Wohlverhaltensphase
- "
- ist
- Jahre
- beginnend
- Verfahrenseröffnung
- festgesetzt
- worden
- .
- sofortigen
- Beschwerde
- hat
- Schuldnerin
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- Beschluss
- 15
- .
- Februar
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Schuldnerin
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- InsO
- zulässig
- .
- Zwar
- hatte
- Schuldnerin
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- selbst
- Abtretungserklärung
- Zeit
- Jahren
- Insolvenzeröffnung
- vorgelegt
- .
- Gleichwohl
- wurde
- Beschluss
- Insolvenzgerichts
- beschwert
- .
- Antrag
- lag
- ersichtlich
- Regelfall
- entsprechende
- Erwartung
- zugrunde
- Insolvenzeröffnung
- Gläubiger
- Forderungen
- anmelden
- .
- Demgemäß
- ist
- Antrag
- Sinne
- Begehrens
- auszulegen
- Schuldnerin
- sofortige
- Beschwerde
- verfolgt
- hat
- nunmehr
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- .
- Verfahrenserklärung
- handelt
- ist
- Senat
- derartigen
- Auslegung
- befugt
- vgl.
- .
- 17
- .
- März
- IX
- ZB
- Anm
- .
- aaO
- S.
- ;
- .
- Zwar
- hat
- Senat
- Frage
- derentwegen
- Sache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hatte
- inzwischen
- entschieden
- vgl.
- .
- 17
- .
- März
- aaO
- .
- Fällt
- Einlegung
- Rechtsbeschwerde
- Grundsatzbedeutung
- Rechtssache
- ist
- Rechtsbeschwerde
- gleichwohl
- zulässig
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- erfordert
- Rechtsprechung
- Senats
- widersprechende
- scheidung
- rechtskräftig
- wird
- vgl.
- .
- 2
- .
- Dezember
- IX
- .
- Unschädlich
- ist
- Weiteren
- Schuldnerin
- Rechtsbeschwerde
- erst
- Ergehen
- Senatsbeschlusses
- 17
- .
- März
- eingelegt
- hat
- .
- darf
- Nachteil
- gereichen
- fristgerechten
- Einlegung
- Mittellosigkeit
- gehindert
- war
- .
- Übrigen
- ist
- nunmehr
- Zulassung
- Divergenz
- 17
- .
- März
- geboten
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- 1
- .
- Senat
- Beschluss
- 17
- .
- März
- aaO
- ausgeführt
- hat
- kann
- Schuldner
- fehlenden
- Gläubigeranmeldungen
- Restschuldbefreiung
- Umständen
- bereits
- Schlusstermin
- erteilt
- werden
- .
- Möglichkeit
- scheidet
- etwa
- Insolvenzgläubigern
- Insolvenzverfahren
- teilnehmen
- Möglichkeit
- erhalten
- Versagungsanträge
- §
- §
- InsO
- stellen
- .
- angefochtene
- Beschluss
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- 2
- .
- vorzeitige
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- kann
- nur
- versagt
- werden
- noch
- Kosten
- Insolvenzverfahrens
- §
- InsO
- sonstige
- Masseverbindlichkeiten
- §
- InsO
- offen
- sind
- .
- 17
- .
- März
- aaO
- .
- fehlen
- Feststellungen
- .
- ist
- Sache
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- .
- Dr.
- Dr.
- Kayser
- Raebel
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 17.12.2004
- Entscheidung
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