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- BESCHLUSS
- ZB
- 11
- .
- August
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- 11
- .
- August
- beschlossen
- :
- Antrag
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilkammer
- 5
- .
- Mai
- wird
- abgelehnt
- .
- Rechtsbeschwerde
- vorbezeichneten
- Beschluss
- wird
- Kosten
- Beschwerdeführer
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Prozesskostenhilfe
- kann
- Antragstellern
- gewährt
- werden
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- .
- Hat
- Landgericht
- Prozesskostenhilfe
- Berufungsverfahren
- verweigert
- so
- findet
- §
- Abs.
- Nr.
- Rechtsbeschwerde
- nur
- dann
- Berufungsgericht
- zugelassen
- worden
- ist
- .
- fehlt
- vorliegenden
- Fall
- .
- Antragstellern
- selbst
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- muss
- bereits
- Grund
- §
- Abs.
- Satz
- unzulässig
- verworfen
- werden
- .
- Raebel
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Essen
- Entscheidung
- 15
- .
- Dezember
- Entscheidung
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