|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 18
- .
- Dezember
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- InsO
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- Insolvenzstraftat
- setzt
- Straftat
- Zusammenhang
- Insolvenzverfahren
- steht
- Restschuldbefreiung
- beantragt
- wird
- .
- Verurteilungen
- Schuldners
- sind
- jedenfalls
- fünfjährigen
- Tilgungsfrist
- §
- Abs.
- Nr.
- berücksichtigen
- .
- Beschluß
- 18
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Kreft
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Dr.
- 18
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- .
- März
- wird
- Kosten
- Schuldners
- zurückgewiesen
- .
- :
- Gründe
- :
- 1
- .
- Antrag
- Schuldners
- wurde
- Vermögen
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- durchgeführt
- Restschuldbefreiung
- begehrt
- .
- Schlußtermin
- beantragte
- Beteiligte
- Insolvenzgläubigerin
- Schuldner
- Restschuldbefreiung
- versagen
- ;
- stützte
- rechtskräftige
- Verurteilung
- Schuldners
- 19
- .
- September
- Gesamtgeldstrafe
- Tagessätzen
- je
- DM
- Verletzung
- Buchführungspflicht
- Fällen
- §
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- Abs.
- StGB
- .
- Amtsgericht
- hat
- Restschuldbefreiung
- versagt
- Landgericht
- sofortigen
- Beschwerde
- Schuldners
- bestätigt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- auch
- Verweisung
- Begründung
- Amtsgerichts
- ausgeführt
- :
- Versagungsantrag
- sei
- zulässig
- Versagungsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Vorlage
- Strafurteils
- glaubhaft
- gemacht
- .
- Verurteilung
- sei
- noch
- gemäß
- §
- tilgungsreif
- .
- Abs.
- Nr.
- InsO
- setze
- sachlichen
- Zusammenhang
- Verurteilung
- gegenständlichen
- Insolvenzverfahren
- .
- Nur
- redliche
- Schuldner
- solle
- Restschuldbefreiung
- erlangen
- .
- Verurteilung
- Insolvenzstraftat
- schließe
- stets
- Annahme
- redlichen
- Schuldner
- handele
- .
- 3
- .
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- :
- Schuldner
- Last
- gelegte
- Sachverhalt
- habe
- Zeit
- Dezember
- August
- ereignet
- unklar
- gewesen
- sei
- Steuerberater
- Bilanz
- hätte
- erstellen
- sollen
- .
- Anklage
- habe
- wesentlichen
- Vorwurf
- Untreue
- bezogen
- .
- Insoweit
- sei
- Schuldner
- freigesprochen
- nur
- Nebenpunktes
- Verstoß
- Buchführungsvorschriften
- verurteilt
- worden
- .
- Auslegung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- auch
- geringste
- Verurteilung
- zudem
- Bezug
- konkrete
- Insolvenzverfahren
- habe
- Restschuldbefreiung
- ausschließe
- verletze
- Übermaßverbot
- .
- gelte
- insbesondere
- dann
- Versagungsantrag
- Gläubiger
- stamme
- selbst
- Straftat
- Schuldners
- geschädigt
- sei
- .
- Schuldnerinteressen
- würden
- hinreichend
- gewahrt
- Schuldner
- obliege
- konkret
- frühere
- Straftat
- Insolvenzverfahren
- tun
- habe
- vorgetragenen
- Tatsachen
- auch
- Unredlichkeit
- indizierten
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- InsO
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- §
- §
- zulässige
- Rechtsmittel
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- ist
- Restschuldbefreiung
- Antrag
- versagen
- Schuldner
- Straftat
- §
- §
- StGB
- rechtskräftig
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Verurteilung
- Zusammenhang
- Insolvenzverfahren
- stehen
- muß
- Restschuldbefreiung
- beantragt
- wird
- ist
- streitig
- .
- weitaus
- überwiegende
- Auffassung
- Rechtsprechung
- zust
- .
- Anm
- .
- ;
- ;
- AG
- Teile
- Literatur
- Wenzel
- InsO
- .
- ;
- InsO
- .
- 33
- ;
- Uhlenbruck/Vallender
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Frankfurter
- Kommentar
- InsO/Ahrens
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Heidelberger
- Kommentar
- InsO/Landfermann
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- Hess
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- verneinen
- Erfordernis
- .
- stimmt
- erkennende
- Senat
- .
- 2
- .
- Richtigkeit
- Ansicht
- spricht
- zunächst
- Wortlaut
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Einschränkung
- Hinblick
- möglichen
- Zusammenhang
- früheren
- Verurteilung
- jetzigen
- Insolvenzverfahren
- nennt
- .
- Insoweit
- unterscheidet
- Vorschrift
- Nummer
- Absatzes
- ;
- ist
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- Vermögensverschwendung
- Schuldners
- nur
- zulässig
- "
- Befriedigung
- Insolvenzgläubiger
- beeinträchtigt
- hat
- "
- .
- Auch
- §
- Abs.
- InsO
- gestattet
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- Obliegenheitsverletzung
- nur
- "
- Schuldner
- Befriedigung
- Insolvenzgläubiger
- beeinträchtigt
- "
- .
- Hinsicht
- deutet
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Einschränkung
- .
- 3
- .
- Systematischer
- Zusammenhang
- Entstehungsgeschichte
- Vorschrift
- bestätigen
- Auslegung
- .
- §
- Satz
- InsO
- erhält
- nur
- redliche
- Schuldner
- "
- Gelegenheit
- restlichen
- Verbindlichkeiten
- befreien
- .
- Abs.
- Nr.
- InsO
- geht
- §
- Abs.
- Nr.
- Regierungsentwurfs
- Insolvenzordnung
- .
- sollte
- schon
- Anhängigkeit
- "
- Strafverfahrens
- gemäß
- §
- §
- StGB
- also
- erst
- rechtskräftige
- Verurteilung
- Versagungsantrag
- stützen
- .
- Gesetz
- gewordene
- Fassung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- beruht
- Änderungsvorschlag
- Bundesrates
- allein
- Verdacht
- erst
- rechtskräftige
- Verurteilung
- Schuldners
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- ausreichend
- erlassen
- wollte
- Nr.
- Stellungnahme
- Bundesrates
- Entwurf
- Insolvenzordnung
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Einschränkung
- Hinsicht
- Verurteilung
- fraglichen
- Insolvenzverfahren
- inneren
- Zusammenhang
- stehen
- müsse
- ergeben
- Gesetzesmaterialien
- hingegen
- .
- Gegenteil
- führt
- amtliche
- Begründung
- §
- Abs.
- Nr.
- Entwurfes
- :
- "
- Gesetzgeber
- hat
- Tatbeständen
- §
- §
- StGB
- bestimmte
- Verhaltensweisen
- erfaßt
- Befriedigung
- Gläubiger
- erheblich
- beeinträchtigt
- wird
- .
- Schuldner
- Handlungen
- eigenen
- Vorteil
- Nachteil
- Gläubiger
- vornimmt
- kann
- Grundgedanken
- neuen
- Regelung
- Schuldbefreiung
- beanspruchen
- "
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Normzweck
- §
- §
- StGB
- hinausgehende
- Einschränkung
- kann
- Hinweis
- "
- Nachteil
- Gläubiger
- "
- entnommen
- werden
- .
- ergibt
- allgemeinen
- Erläuterungen
- Restschuldbefreiung
- 5
- .
- Teil
- 3
- .
- Abschnitt
- Entwurfs
- Drucks
- .
- S.
- .
- Dort
- wird
- allgemein
- ausgeführt
- :
- "
- wird
- Restschuldbefreiung
- grundsätzlich
- nur
- gewährt
- Schuldner
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- gläubigerschädigenden
- Handlungen
- begangen
- hat
- "
- .
- Nur
- Mitwirkung
- Insolvenzverfahrens
- anschließende
- "
- Wohlverhaltensperiode
- "
- wird
- Zusammenhang
- einzelnen
- Insolvenzverfahren
- hergestellt
- .
- ist
- Auslegung
- früheren
- §
- Nr.
- Nr.
- §
- Nr.
- VerglO
- bedeutungslos
- .
- Vorschriften
- nur
- §
- §
- 283a
- auch
- §
- StGB
- abstellten
- regelten
- Voraussetzungen
- Schuldner
- überhaupt
- Möglichkeit
- erhielt
- Mehrheitsentscheidung
- Gläubiger
- Schuldnachlaß
- erlangen
- .
- geht
- vorliegenden
- Zusammenhang
- :
- Zustandekommen
- Insolvenzplans
- setzt
- sogar
- vollständige
- Restschuldbefreiung
- Gläubigerautonomie
- persönliche
- Würdigkeit
- Schuldners
- .
- ist
- Restschuldbefreiung
- §
- §
- InsO
- sogar
- Willen
- sämtlicher
- Gläubiger
- möglich
- .
- Zwangseingriff
- Gläubigerrechte
- setzt
- höhere
- Anforderungen
- .
- 4
- .
- Endlich
- entspricht
- Auslegung
- Senats
- Zweck
- §
- InsO
- nur
- redlichen
- "
- Schuldner
- Rechtsvorteil
- Restschuldbefreiung
- zukommen
- lassen
- .
- §
- §
- StGB
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- verweist
- dienen
- nur
- Schutz
- einzelnen
- jeweils
- betroffenen
- Gläubiger
- auch
- Funktionsfähigkeit
- Kreditwirtschaft
- insgesamt
- StGB
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- Vorbem
- .
- .
- 2
- ;
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- .
- Insbesondere
- beruht
- §
- StGB
- Erfahrung
- Erfüllung
- Bilanzierungsvorschriften
- Grundvoraussetzung
- ordnungsmäßigen
- Wirtschaftsführung
- ist
- Verletzung
- Gefahr
- Fehlentschließungen
- schweren
- wirtschaftlichen
- Auswirkungen
- birgt
- amtliche
- Begründung
- Bundesregierung
- Entwurf
- 1
- .
- Gesetzes
- Bekämpfung
- Wirtschaftskriminalität
- .
- S.
- §
- StGB
- ;
- vgl.
- .
- 10
- .
- Februar
- StR
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- vorsätzliche
- Verletzung
- Pflichten
- konkreten
- Zusammenhang
- wirtschaftlichen
- Krise
- verschärft
- ahnden
- stellt
- StGB
- abstraktes
- Gefährdungsdelikt
- tar/Tiedemann
- aaO
- .
- 1
- ;
- Schönke/Schröder/Stree/Heine
- aaO
- .
- Insolvenz
- lediglich
- objektive
- Bedingung
- Strafbarkeit
- ist
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Umstand
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- uneingeschränkt
- auch
- Norm
- verweist
- Tatbestand
- allein
- Verletzung
- Buchführungspflicht
- abstellt
- läßt
- erkennen
- Bezug
- Pflichtverletzung
- gerade
- konkret
- eingetretenen
- Insolvenz
- Voraussetzung
- sein
- muß
- .
- Gefährdung
- Kreditwirtschaft
- vorsätzliche
- Verletzung
- Buchführungspflicht
- läßt
- Schuldner
- unredlich
- erscheinen
- Insolvenz
- kommt
- .
- Pflichtverletzung
- beigetragen
- hat
- ist
- unerheblich
- .
- Wertung
- entspricht
- übrigen
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- zugrunde
- liegt
- .
- Bestimmungen
- kann
- Straftat
- §
- §
- 283d
- StGB
- verurteilt
- worden
- ist
- Dauer
- Jahren
- Rechtskraft
- Urteils
- Geschäftsführer
- GmbH
- Mitglied
- Vorstands
- Aktiengesellschaft
- sein
- .
- konkreten
- Bezug
- Straftat
- Tätigkeit
- stellt
- Verbot
- .
- Verurteilte
- gilt
- vielmehr
- allgemein
- befristet
- ungeeignet
- .
- Tragbar
- ist
- Regelung
- Insolvenzschuldner
- Restschuldbefreiung
- anstrebt
- zeitliche
- Begrenzung
- .
- beträgt
- Anlehnung
- §
- Abs.
- Nr.
- mindestens
- Jahre
- .
- Frist
- berechnen
- ist
- vgl.
- ;
- Uhlenbruck/Vallender
- aaO
- .
- 25
- ;
- andererseits
- AG
- kann
- hier
- offen
- bleiben
- .
- einmal
- Fünfjahresfrist
- ist
- vorliegenden
- Fall
- abgelaufen
- .
- früheren
- Anspruch
- Restschuldbefreiung
- Widerstand
- Gläubiger
- hat
- Schuldner
- .
- hat
- Gesetzgeber
- Voraussetzungen
- Gewährung
- Restschuldbefreiung
- allgemein
- bewußt
- streng
- ausgestaltet
- "
- zusätzliche
- Belastung
- Insolvenzgerichte
- Entscheidungen
- Restschuldbefreiung
- Grenzen
- halten
- wird
- amtl
- .
- Begründung
- Bundesregierung
- 3
- .
- Abschnitt
- 5
- .
- Teils
- Entwurfs
- Insolvenzordnung
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Entlastungsanliegen
- wäre
- unvereinbar
- ausdrücklich
- angeordneten
- Fallgestaltungen
- hinaus
- Ursachenzusammenhang
- tatbestandsmäßigen
- Unredlichkeit
- Schuldners
- Gläubigergefährdung
- Einzelfall
- aufklären
- lassen
- .
- vorliegende
- Fall
- verdeutlicht
- derartige
- Erschwernisse
- .
- gewechselten
- Schriftsätzen
- angefochtene
- Beschluß
- .
- V.m
- .
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- verweist
- eigenen
- Angaben
- Schuldners
- ergibt
- zunächst
- persönlich
- Bäckerei
- S.
- führte
- ersten
- Konkurs
- kam
- .
- Unmittelbar
- hatte
- Schuldner
- Bäckerei
- Geschäftsführer
- GmbH
- übernommen
- ;
- Zusammenhang
- Tätigkeit
- wurde
- später
- bestraft
- .
- Konkursverfahren
- Vermögen
- GmbH
- wurde
- Masse
- abgelehnt
- .
- Anfang
- wurde
- GmbH
- gegründet
- Geschäftsanteile
- damals
- siebenjährige
- Sohn
- Schuldners
- erhielt
- .
- Schuldner
- zahlte
- Stammkapital
- DM
- GmbH
- .
- nunmehr
- beendeten
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldners
- waren
- Gläubiger
- festgestellten
- Forderungen
- zusammen
- Mio.
- DM
- beteiligt
- Quote
- entfällt
- .
- Treuhänder
- hat
- Stellungnahme
- 9
- .
- Januar
- angemeldete
- Forderungen
- bezeichnet
- Zusammenhang
- Tätigkeit
- Schuldners
- GmbH
- stehen
- sollen
- .
- ist
- Schuldner
- näher
- eingegangen
- .
- entsprechenden
- Beweisschwierigkeiten
- soll
- Restschuldbefreiungsverfahren
- sogar
- dann
- belastet
- werden
- §
- Abs.
- InsO
- Schuldner
- obläge
- Ursachenzusammenhang
- auszuräumen
- .
- Kreft
- Raebel
|