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|
- BESCHLUSS
- ZB
- 25
- .
- September
- Zwangsvollstreckungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- ;
- Insolvenzverfahrens
- ist
- Einzelzwangsvollstreckung
- Insolvenzforderung
- Freistellungsanspruch
- Schuldners
- unzulässig
- Gläubiger
- persönliche
- Forderung
- Recht
- abgesonderte
- Befriedigung
- Freistellungsanspruch
- Schuldners
- verfolgt
- .
- Beschluss
- 25
- .
- September
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- 25
- .
- September
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 52
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 5
- November
- wird
- Kosten
- Gläubigerin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Gläubigerin
- hat
- vorläufig
- vollstreckbares
- Urteil
- titulierten
- Geldforderung
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- Wege
- Sicherungsvollstreckung
- Pfändung
- Forderung
- Schuldnerin
- Haftpflichtversicherer
- beantragt
- .
- behauptet
- Insolvenzverwalter
- habe
- pfändende
- Forderung
- Insolvenzmasse
- freigegeben
- .
- Vollstreckungsgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Gläubigerin
- hat
- nen
- Erfolg
- gehabt
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Gläubigerin
- Pfändungsantrag
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- hat
- aber
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- gemeint
- beabsichtigte
- Einzelzwangsvollstreckung
- sei
- unzulässig
- .
- Gläubigerin
- sei
- Insolvenzgläubigerin
- §
- InsO
- Vollstreckungsverbot
- §
- InsO
- betroffen
- Deckungsanspruch
- Schuldnerin
- Freigabe
- Insolvenzverwalter
- sonstiges
- Vermögen
- Sinne
- §
- Abs.
- InsO
- falle
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- Gläubigerin
- betriebenen
- Zwangsvollstreckung
- steht
- Vollstreckungshindernis
- Amts
- beachtende
- Beschluss
- 17
- .
- April
- IX
- ZB
- .
- Vollstreckungsverbot
- §
- Abs.
- InsO
- .
- sind
- Zwangsvollstreckungen
- einzelne
- Insolvenzgläubiger
- Dauer
- Insolvenzverfahrens
- Insolvenzmasse
- noch
- sonstige
- Vermögen
- Schuldners
- zulässig
- .
- Gläubigerin
- gehört
- Vollstreckungsverbot
- betroffenen
- Gläubigern
- .
- Antrag
- Erlass
- Pfändungsbeschlusses
- betreibt
- Sicherungsvollstreckung
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- entstandenen
- vorläufig
- vollstreckbar
- titulierten
- persönlichen
- Anspruchs
- .
- Anspruchs
- ist
- Insolvenzgläubigerin
- §
- InsO
- .
- wäre
- nur
- dann
- §
- InsO
- betroffen
- Pfändungsantrag
- persönliche
- Forderung
- vollstreckt
- Absonderungsrecht
- verwertet
- werden
- sollte
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- IX
- ZB
- .
- 4
- ;
- MünchKomm-InsO/Breuer
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 18
- 21
- ;
- HK-InsO/Kayser
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- jedoch
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- allerdings
- Recht
- geltend
- Gläubigerin
- Haftungsgläubigerin
- Schuldnerin
- zustehenden
- Haftungsanspruchs
- gemäß
- §
- abgesonderte
- Befriedigung
- Freistellungsanspruch
- Schuldnerin
- Haftpflichtversicherer
- verlangen
- kann
- Vermögen
- Schuldnerin
- Versicherungsnehmerin
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- ist
- .
- §
- kann
- geschädigte
- Dritte
- Versicherungsnehmer
- zustehenden
- Anspruchs
- abgesonderte
- Befriedigung
- Freistellungsanspruch
- Versicherungsnehmers
- verlangen
- Vermögen
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- ist
- .
- stellt
- sicher
- Versicherungsleistung
- geschädigten
- Dritten
- Gläubigern
- Versicherungsnehmers
- zugutekommt
- ;
- widerspräche
- Sozialbindung
- Haftpflichtversicherung
- Gunsten
- Dritten
- .
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 15
- November
- .
- Materiell-rechtlich
- erlangt
- Dritte
- §
- Insolvenz
- gesetzliches
- Pfandrecht
- Freistellungsanspruch
- Urteil
- 28
- .
- März
- IX
- ZR
- VersR
- ;
- 2
- .
- April
- .
- 7
- ;
- vgl.
- auch
- MünchKomm-InsO/Ganter
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aA
- Sinne
- gesetzlichen
- Pfandrecht
- lediglich
- ähnlichen
- Rechts
- etwa
- InsO
- §
- .
- .
- Absonderungsrecht
- §
- entsteht
- Vorliegen
- schon
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- versicherten
- auch
- Haftpflichtanspruch
- noch
- bindender
- Wirkung
- Versicherer
- §
- Satz
- festgestellt
- ist
- vgl.
- Bruck/Möller/Koch
- aaO
- .
- 5
- ;
- Prölss/Martin/Lücke
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- Thole
- .
- bedarf
- Entscheidung
- auch
- lediglich
- vorläufig
- vollstreckbares
- Urteil
- Grundlage
- Gläubigerin
- betriebenen
- Sicherungsvollstreckung
- ist
- Fälligkeit
- Deckungsanspruchs
- §
- Satz
- auslösen
- kann
- so
- Prölss/Martin/Lücke
- aaO
- .
- 4
- ;
- aaO
- §
- .
- 4
- ;
- aA
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- 9
- ;
- jeweils
- .
- Antrag
- Pfändung
- Freistellungsanspruchs
- macht
- Gläubigerin
- jedoch
- Absonderungsrecht
- geltend
- .
- Regelung
- §
- verfügt
- Gläubigerin
- bereits
- Pfandrecht
- mindestens
- pfandrechtsähnliches
- Recht
- Freistellungsanspruch
- Schuldnerin
- .
- hiernach
- anwendbaren
- Abs.
- InsO
- sind
- Gläubiger
- Gegenstand
- Insolvenzmasse
- Pfandrecht
- haben
- Maßgabe
- §
- §
- InsO
- Hauptforderung
- Zinsen
- Kosten
- abgesonderten
- Befriedigung
- Pfandgegenstand
- berechtigt
- .
- Verwertungsrecht
- Insolvenzverwalters
- §
- Abs.
- InsO
- besteht
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- April
- ZR
- .
- .
- §
- Abs.
- InsO
- selbst
- Verwertung
- berechtigte
- Gläubiger
- kann
- Absonderungsrecht
- entsprechend
- Sicherungsrecht
- anwendbaren
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- Insolvenzverfahrens
- durchsetzen
- vgl.
- HK-InsO/Landfermann
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 2
- ;
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 3
- ;
- Flöther
- InsO
- §
- .
- .
- Inhaberin
- könnte
- Gläubigerin
- Forderung
- Schuldnerin
- Haftpflichtversicherer
- unmittelbar
- einziehen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Feststellung
- Haftungsanspruchs
- somit
- unmittelbar
- Versicherer
- Zahlung
- verlangen
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- März
- VersR
- ;
- aaO
- .
- ;
- MünchKomm-InsO/Ganter
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- HK-InsO/Lohmann
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 53
- ;
- Thole
- .
- vorherigen
- Pfändung
- bedarf
- Fall
- .
- Alternativ
- könnte
- Gläubigerin
- §
- Abs.
- Befriedigung
- Pfandrecht
- belasteten
- Recht
- suchen
- .
- Erforderlich
- wäre
- dinglicher
- Titel
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- Gestattung
- Befriedigung
- verpfändeten
- Recht
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- März
- BGHReport
- ;
- ;
- §
- .
- .
- Titel
- geht
- Gläubigerin
- .
- betreibt
- vielmehr
- Sicherungsvollstreckung
- persönlichen
- Zahlungstitel
- .
- Absonderungsrecht
- §
- hat
- tun
- .
- gilt
- Insolvenzverwalter
- Gläubigerin
- behauptet
- Freistellungsanspruch
- Schuldnerin
- Haftpflichtversicherer
- freigegeben
- hat
- .
- §
- materiell-rechtlich
- entstandene
- Pfandrecht
- Deckungsanspruch
- erlischt
- Freigabe
- Urteil
- 28
- .
- März
- IX
- ZR
- ;
- 2
- .
- April
- .
- .
- Verwertung
- erfolgt
- auch
- Fall
- vorstehend
- angeführten
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- .
- Antrag
- Pfändung
- dient
- Verwertung
- .
- Vollstreckt
- Gläubigerin
- mithin
- Insolvenzgläubigerin
- persönliche
- Forderung
- greift
- Vollstreckungsverbot
- §
- Abs.
- InsO.
- gilt
- Vollstreckungen
- Insolvenzmasse
- auch
- sonstige
- Vermögen
- Schuldners
- .
- Gläubigerin
- behauptete
- Freigabe
- Deckungsanspruchs
- kommt
- auch
- Zusammenhang
- .
- Insolvenzverwalter
- Masse
- freigegebenen
- Gegenstände
- gehören
- sonstigen
- Vermögen
- Schuldners
- Sinne
- §
- Abs.
- InsO
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- .
- 26
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- IX
- ZB
- .
- .
- Zuordnung
- freigegebener
- Gegenstände
- sonstigen
- Vermögen
- Schuldners
- Einbeziehung
- Vollstreckungsschutz
- §
- Abs.
- InsO
- soll
- Schuldner
- ermöglichen
- Insolvenzverfahrens
- neue
- wirtschaftliche
- Existenz
- begründen
- vgl.
- 12
- .
- Februar
- aaO
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- macht
- Freistellungsanspruch
- insolventen
- Versicherungsnehmers
- sei
- auszunehmen
- neue
- wirtschaftliche
- Existenz
- erforderlich
- sei
- Ausschluss
- Einzelzwangsvollstreckung
- lediglich
- Haftpflichtversicherer
- zugutekomme
- rechtfertigt
- abweichende
- Beurteilung
- .
- Unbillige
- Ergebnisse
- sind
- befürchten
- .
- Haftungsgläubiger
- bleibt
- unbenommen
- Rechte
- §
- entsprechend
- aufgezeigten
- gesetzlichen
- Verfahrensweisen
- verfolgen
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- M
- Entscheidung
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