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- BESCHLUSS
- ZB
- 13
- Juli
- Insolvenzverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- 13
- Juli
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Kaiserslautern
- 1
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- weitere
- Beteiligte
- war
- Eröffnungsverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Zustimmungsvorbehalt
- bestellt
- .
- Verfügungen
- Arbeitsverhältnisse
- bedurften
- gleichfalls
- Zustimmung
- .
- Später
- übertrug
- Insolvenzgericht
- zusätzlich
- funktion
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- beantragte
- weitere
- Beteiligte
- Vergütung
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- Auslagen
- Umsatzsteuer
- 52.366,12
- €
- festzusetzen
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- Antrag
- Höhe
- €
- stattgegeben
- Übrigen
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Insolvenzverwalter
- Begehren
- vollem
- Umfang
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsmittel
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- InsO
- zulässig
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- InsO
- .
- Landgericht
- gebilligte
- Berechnung
- Vergütungsanspruchs
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- Insolvenzgericht
- weicht
- allerdings
- erst
- später
- ergangenen
- Rechtsprechung
- Senats
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Landgericht
- ist
- ebenso
- Insolvenzgericht
- Berechnung
- Vergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- methodisch
- Weise
- vorgegangen
- zunächst
- fiktive
- Vergütung
- endgültigen
- Insolvenzverwalter
- ermittelt
- hat
- .
- hat
- Grundvergütung
- insgesamt
- .
- angehoben
- .
- angeordnete
- Arbeitgeberfunktion
- ;
- .
- Vorfinanzierung
- Insolvenzgeldes
- Monate
- ;
- .
- vorgenommene
- Betriebsfortführung
- ;
- .
- intensive
- Verkaufsverhandlungen
- betreffend
- Geschäftsbetrieb
- .
- hat
- ausgehend
- hier
- umstrittenen
- Berechnungsgrundlage
- fiktive
- tung
- endgültigen
- Verwalters
- €
- errechnet
- dann
- weiteren
- Beteiligten
- .
- Auslagen
- Umsatzsteuer
- zuerkannt
- hat
- .
- hat
- Senat
- Beschluss
- 18
- .
- Dezember
- IX
- anderen
- Berechnungsweise
- Vorzug
- gegeben
- .
- Vergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- ist
- grundsätzlich
- Weise
- berechnen
- besondere
- Umstände
- Tätigkeit
- erleichtern
- erschweren
- unmittelbar
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- maßgeblichen
- Bruchteil
- vgl.
- .
- 14
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- ;
- 12
- .
- Januar
- ZB
- verringern
- erhöhen
- .
- Sache
- ist
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- Grundlage
- Neuberechnung
- Vergütung
- weiteren
- Beteiligten
- erfolgen
- kann
- .
- 3
- .
- erneute
- Sachbehandlung
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- Verschlechterungsverbot
- hindert
- Insolvenzgericht
- Stelle
- tretende
- Gericht
- sofortigen
- Beschwerde
- Feststellung
- angemessenen
- Vergütung
- Abschläge
- Nachteil
- Beschwerdeführers
- anders
- bemessen
- bisher
- geschehen
- ist
- Vergütungssatz
- insgesamt
- gemessen
- Entscheidung
- Insolvenzgerichts
- Nachteil
- ändert
- vgl.
- .
- 16
- .
- Juni
- IX
- ZB
- ;
- 12
- .
- Januar
- aaO
- S.
- .
- Begehrt
- vorläufige
- Verwalter
- hier
- Hinblick
- Insolvenzgericht
- angeordneten
- Zustimmungsvorbehalt
- Zuschlag
- Ausgangssatz
- .
- Vergütung
- endgültigen
- Verwalters
- hat
- konkret
- Verfügungen
- Schuldners
- erheblichem
- Umfang
- hat
- befassen
- müssen
- .
- auch
- nur
- annähernd
- lückenlose
- Aufzählung
- einschlägigen
- Vorgänge
- kann
- jedoch
- verlangt
- werden
- vgl.
- .
- 14
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- aaO
- S.
- .
- Auslagenpauschale
- ist
- hinzuweisen
- Rechtsbeschwerde
- Entscheidung
- gestellte
- Rechtsansicht
- §
- Abs.
- InsVV
- sei
- Auslagenpauschale
- angefangenen
- Kalendermonaten
- berechnen
- zutrifft
- vgl.
- .
- 23
- Juli
- IX
- ZB
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Kaiserslautern
- Entscheidung
- InsO
- Kaiserslautern
- Entscheidung
- 01.04.2004
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