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- NAMEN
- 7/15
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Dezember
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Satz
- Ist
- Vertrag
- §
- unwirksam
- vertraglichen
- Regelung
- hier
- Rückdatierung
- Steuerverkürzung
- beabsichtigt
- war
- so
- steht
- §
- Satz
- BGB
- Rückforderung
- erbrachten
- Leistung
- nur
- insoweit
- Leistung
- Vertragspartner
- gerade
- Gegenleistung
- steuerverkürzende
- Abrede
- zufließen
- sollte
- .
- Erwägungen
- Falle
- Verstoßes
- §
- Abs.
- Nr.
- SchwarzArbG
- umfassenden
- Versagung
- bereicherungsrechtlicher
- Rückforderungsansprüche
- führen
- gelten
- insoweit
- gleicher
- Weise
- Abgrenzung
- .
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- 7/15
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Dezember
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Dezember
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Klägers
- weiteren
- Bereicherungsausgleich
- Höhe
- 560.961,16
- €
- Zinsen
- gerichteten
- Klagebegehrens
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- Beklagten
- Wirtschaftsprüfer
- Steuerberater
- Ausgleich
- Zahlungen
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- .
- Beklagte
- war
- Kommanditist
- S.
- Verwaltungs
- GmbH
- Co.
- Folgenden
- nur
- .
- gründete
- weiteren
- Gesellschaftern
- 17
- November
- Kommanditgesellschaften
- jeweils
- Mehrheitsbeteiligung
- übernahm
- .
- Unternehmensgegenstand
- Gesellschaften
- Folgenden
- Kraftwerksgesellschaften
- bezeichnet
- bestand
- Betrieb
- Blockheizkraftwerken
- weiteren
- Gesellschaften
- Folgenden
- Verwertungsgesellschaften
- bezeichnet
- Abnahme
- Blockheizkraftwerken
- produzierten
- Wärmeenergie
- Klärschlämme
- trocknen
- weiterzuveräußern
- .
- Komplementärin
- Gesellschaften
- war
- 16
- November
- gegründete
- 22
- .
- April
- Handelsregister
- eingetragene
- Folgenden
- nur
- Komplementärin
- bezeichnet
- .
- Einzahlung
- KG
- Beteiligung
- Kraftwerksgesellschaften
- leistenden
- Pflichteinlagen
- Höhe
- jeweils
- €
- entrichtete
- Beklagte
- 14
- .
- Dezember
- .
- verpfändete
- Absicherung
- Bankdarlehen
- Gesellschaften
- eigenes
- Wertpapierdepot
- Wert
- €
- .
- guter
- Geschäftsergebnisse
- Jahre
- war
- Kläger
- Erwerb
- Unternehmensbeteiligung
- steuerlichen
- Abschreibungsmöglichkeiten
- interessiert
- .
- damaliger
- Steuerberater
- stellte
- Anfang
- März
- Kontakt
- Beklagten
- .
- Kläger
- unterzeichnete
- Folgezeit
- 12
- November
- rückdatierte
- Vertragsurkunden
- .
- "
- Treuhandvertrag
- "
- vereinbarte
- Beteiligungen
- Verwertungsgesellschaften
- Komplementärin
- rwerben
- treuhänderisch
- halten
- solle
- .
- Ferner
- verpflichtete
- Beklagte
- "
- Darlehensvertrag
- "
- Kläger
- Kauf
- Kommanditbeteiligungen
- Kraftwerksgesellschaften
- Stammeinlage
- Komplementärin
- spätestens
- 31
- .
- März
- rückzahlbares
- %
- p.a.
- verzinstes
- Darlehen
- Höhe
- insgesamt
- €
- gewähren
- Bankdarlehen
- Kraftwerksgesellschaften
- Höchstbetragsbürgschaft
- Höhe
- €
- übernehmen
- .
- Kläger
- verpflichtete
- Beklagten
- Verpflichtung
- etwaigen
- Inanspruchnahme
- kreditgebenden
- Bank
- Zeitpunkt
- Beendigung
- Darlehensvertrages
- freizustellen
- .
- Wege
- sollte
- Kläger
- ermöglicht
- werden
- bereits
- angefallenen
- Anfangsverluste
- Kommanditgesellschaften
- Rahmen
- Einkommensteuererklärung
- Jahr
- geltend
- machen
- .
- Kläger
- zahlte
- April
- insgesamt
- €
- Beklagten
- .
- Ferner
- verpfändete
- eigenes
- Wertpapierdepot
- Wert
- €
- kreditgebende
- Bank
- ;
- gab
- Beklagten
- gestellte
- Sicherheit
- gleicher
- Höhe
- frei
- .
- Juni
- fielen
- Kraftwerksgesellschaften
- Komplementärin
- Insolvenz
- .
- Klage
- hat
- Kläger
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- Erstattung
- Beklagten
- gezahlten
- Betrages
- Höhe
- €
- Behauptung
- Rahmen
- Verwertung
- Pfandrechts
- kreditgebenden
- Bank
- eflossenen
- Betrages
- €
- jeweils
- Zinsen
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- Zahlung
- Beteiligung
- Komplementärin
- entfallenden
- Betrages
- €
- Zinsen
- Zug
- Zug
- Wiedereinräumung
- Kläger
- KG
- zustehenden
- Rechte
- Komplementärin
- verurteilt
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Bereicherungsanspruch
- Umfang
- weiteren
- 560.961,16
- €
- anteiligen
- Zinsen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Umfang
- Einlegung
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revisionsverfahren
- Interesse
- angenommen
- Kläger
- stehe
- Beklagten
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- .
- Allerdings
- seien
- gesamten
- Vertragsabreden
- §
- §
- Alt
- .
- §
- Abs.
- GmbHG
- formnichtig
- .
- Verpflichtung
- Übertragung
- GmbH-Geschäftsanteilen
- bedürfe
- notariellen
- Beurkundung
- .
- gelte
- auch
- Begründung
- Treuhandverhältnissen
- hier
- bereits
- bestehende
- Geschäftsanteile
- Gegenstand
- hätten
- .
- fehlende
- Beachtung
- Formgebots
- habe
- hierbei
- gemäß
- §
- Unwirksamkeit
- gesamten
- vertraglichen
- Abreden
- Folge
- .
- Parteien
- hätten
- Vereinbarung
- beziehung
- GmbH-Anteils
- geschlossen
- .
- Beklagte
- habe
- Beteiligungen
- vollständig
- trennen
- wollen
- Kläger
- Anteil
- Komplementärgesellschaft
- Kommanditgesellschaften
- habe
- nehmen
- wollen
- .
- Erst
- Beteiligung
- Komplementär-GmbH
- sei
- möglich
- gewesen
- .
- Vertragsabreden
- seien
- auch
- §
- nichtig
- .
- Rückdatierung
- Verträge
- habe
- Zweck
- gedient
- Beteil
- igungserwerb
- Klägers
- bereits
- Jahr
- vorzutäuschen
- Geltendmachung
- Verlustzuweisungen
- Gesellschaften
- noch
- Steuerjahr
- ermöglichen
- .
- erfülle
- Tatbestand
- Steuerhinterziehung
- .
- Vorsätzliche
- Verstöße
- Parteien
- steuerliche
- Vorschriften
- hier
- führten
- Nichtigkeit
- gesamten
- zugrunde
- liegenden
- Vertragsabrede
- .
- isolierte
- Prüfung
- nur
- steuerverkürzenden
- Abrede
- finde
- neuerer
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- mehr
- .
- Gleichwohl
- könne
- Kläger
- Erstattung
- Beklagten
- geleisteten
- Zahlung
- Höhe
- €
- verlangen
- noch
- schulde
- Beklagte
- Zahlung
- weiterer
- €
- Befreiung
- eigenen
- Verbindlichkeit
- .
- sei
- bereits
- zweifelhaft
- Kläger
- überhaupt
- Beklagten
- geleistet
- habe
- Verpflichtung
- Klägers
- Scheinerklärung
- gemäß
- §
- Abs.
- nichtigen
- Darlehensvereinbarung
- entstanden
- Einzelheiten
- Zahlungen
- Beklagten
- zugrunde
- liegenden
- Vereinbarung
- KG
- bekannt
- seien
- .
- Bereicherungsanspruch
- scheitere
- aber
- jedenfalls
- Rückforderungsverbot
- gemäß
- §
- Satz
- .
- Parteien
- hätten
- Abschluss
- Verträge
- Absicht
- verfolgt
- Kl
- äger
- Hilfe
- gewählten
- Vertragsgestaltung
- Steuervorteile
- zukommen
- lassen
- Anspruch
- gehabt
- habe
- .
- Parteien
- falle
- Verstoß
- guten
- Sitten
- Last
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- gegebenen
- Begründung
- durfte
- Berufungsgericht
- Klage
- weiteren
- Bereicherungsausgleich
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- abweisen
- .
- 1
- .
- Rechtsfehler
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- Formnichtigkeit
- Treuhandvertrages
- gemäß
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- bejaht
- Beteiligung
- Komplementärin
- Gegenstand
- hatte
- .
- Gleichermaßen
- ist
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Formmangel
- erstrecke
- Beteiligung
- Kommanditgesellschaften
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Formvorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- zielt
- allein
- Hinblick
- §
- GmbHG
- besonders
- wichtigen
- Beweis
- Anteilsinhaberschaft
- gewährleisten
- soll
- auch
- verhindern
- GmbH-Geschäftsanteile
- Gegenstand
- freien
- Handelsverkehrs
- werden
- Beschluss
- 12
- .
- Dezember
- .
- 3
- ;
- Urteil
- 19
- .
- April
- .
- m.w
- .
- .
- Zweck
- Formvorschrift
- erfordert
- auch
- Treuhandabrede
- bereits
- bestehenden
- Geschäftsanteil
- notariellen
- Form
- unterwerfen
- Urteil
- 19
- .
- April
- aaO
- juris
- .
- 20
- .
- .
- beansprucht
- auch
- bereits
- Gründungsphase
- GmbH
- Geltung
- Beschluss
- 12
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- Urteil
- 19
- .
- April
- aaO
- .
- ]
- .
- ist
- Vereinbarungstreuhand
- Gesellschafter
- Dritten
- vereinbart
- bisher
- eigene
- Rechnung
- gehaltenen
- Geschäftsanteil
- nunmehr
- Treuhänder
- eren
- halten
- ebenso
- notariell
- beurkunden
- Beschluss
- 12
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- Urteil
- 19
- .
- April
- aaO
- .
- .
- ;
- Reichert/
- Weller
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- m.w
- .
- Vereinbarung
- Treugeberwechsel
- Verse
- Gesellschaftsrecht
- .
- Aufl
- .
- GmbHG
- .
- 121
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- stehe
- Formbedürftigkeit
- hier
- Vertragsparteien
- Erzeugung
- Verkehrsfähigkeit
- angestrebt
- hätten
- trifft
- .
- Zwar
- wird
- Teilen
- Literatur
- teleologische
- Reduktion
- Anwendungsbereichs
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- befürwortet
- vgl.
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Armbrüster
- treuhänderische
- Beteiligung
- Gesellschaften
- S.
- f.
- ;
- f.
- ;
- so
- wohl
- auch
- Verse
- Gesellschaftsrecht
- .
- f.
- .
- betrifft
- aber
- nur
- Fallgestaltungen
- Übertragungstreuhand
- Treuhänder
- Zeitpunkt
- wirtschaftlicher
- Inhaber
- Beteiligung
- wird
- Übertragung
- Geschäftsanteils
- Treuhänder
- vornherein
- nur
- vorübergehend
- erfolgen
- soll
- Treuhänder
- also
- nur
- "
- Durchgangsstelle
- "
- GmbH-Anteils
- Armbrüster
- treuhänderische
- Beteiligung
- Gesellschaften
- S.
- ist
- .
- -9-
- wird
- selbst
- Befürwortern
- teleologischen
- Reduktion
- Anwendungsbereichs
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- Fällen
- Vereinbarungstreuhand
- Blick
- Beurkundungserfordernis
- verfolgten
- Zweck
- ausdrücklich
- abgelehnt
- aaO
- .
- ;
- Armbrüster
- treuhänderische
- Beteiligung
- Gesellschaften
- S.
- ;
- .
- ;
- .
- DNotZ
- .
- gilt
- Formzwang
- Streitfall
- nur
- Treugeberwechsel
- auch
- dann
- Vereinbarungstreuhand
- vorlag
- .
- ist
- unschädlich
- Berufungsgericht
- bislang
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- Rechtsgrund
- hlung
- Stammeinlage
- Zahlung
- Pflichteinlagen
- Kraftwerksgesellschaften
- Sicherheitengestellung
- Verpfändung
- Wertpapierdepots
- unmittelbar
- Beklagten
- lag
- .
- ist
- offen
- geblieben
- KG
- Beteiligung
- zunächst
- treuhänderisch
- Beklagten
- anderen
- Gründungsgesellschafter
- Komplementärin
- erst
- Kläger
- gehalten
- hat
- so
- erfolgte
- KG
- Kläger
- erwe
- rbenden
- Anteile
- zuvor
- eigene
- Rechnung
- hielt
- so
- Vereinb
- arungstreuhand
- erst
- Kläger
- begründet
- wurde
- .
- Revisionsrechtlich
- beanstanden
- ist
- Feststellung
- Formnichtigkeit
- Treuhandabrede
- erfasse
- auch
- Teil
- Vereinbarung
- Kommanditbeteiligungen
- G
- egenstand
- hatte
- .
- Formerfordernis
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- bezieht
- Nebenabreden
- Willen
- Parteien
- Bestandteil
- Vereinbarung
- Verpflichtung
- Abtretung
- sein
- sollen
- vgl.
- natsurteil
- 23
- .
- Februar
- IVa
- .
- ]
- ;
- Urteile
- 27
- .
- Juni
- juris
- .
- ]
- ;
- 30
- .
- Juni
- ZR
- [
- juris
- .
- ]
- .
- Allerdings
- führt
- Falle
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- Verpflichtung
- Übertragung
- Geschäftsanteils
- Komplementär-GmbH
- ergebender
- Formmangel
- nur
- dann
- Nichtigkeit
- allein
- formbedürftigen
- Verpflichtung
- Übertragung
- Kommanditanteils
- mutmaßlichen
- Parteiwillen
- Geschäftsanteil
- GmbH
- Kommanditanteil
- veräußert
- werden
- sollte
- vgl.
- Beschluss
- 20
- .
- Oktober
- ZB
- .
- .
- Insoweit
- greift
- Rechtsgedanke
- Urteil
- 14
- .
- April
- juris
- .
- ]
- .
- Sinne
- einheitliches
- Rechtsgeschäft
- vorliegt
- hat
- Einzelfall
- Tatrichter
- entscheiden
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- juris
- .
- ]
- .
- Annahme
- dahingehenden
- Willens
- Vertragsparteien
- Berufungsgericht
- begegnet
- Streitfall
- revisionsrechtlich
- beachtlichen
- Bedenken
- .
- spricht
- auch
- Niederlegung
- gesamten
- Treuhandabrede
- einheitlichen
- schriftlichen
- Vereinbarung
- ;
- begründet
- Vermutung
- Vertragsschließenden
- Einheitlichkeit
- Geschäfts
- gewollt
- haben
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- .
- m.w
- .
- .
- durchzudringen
- vermag
- Revisionserwiderung
- Einwand
- Kläger
- könne
- Verbots
- widersprüchlichen
- §
- Formnichtigkeit
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- berufen
- Beteiligung
- Notars
- Beachtung
- Formerfordernisses
- Wunsch
- Erlangung
- illegitimer
- Steuervorteile
- vereinbar
- gew
- esen
- sei
- .
- Verletzung
- gesetzlicher
- Formvorschriften
- beruhende
- Nichtigkeit
- Vertrages
- darf
- Interesse
- Rechtssicherheit
- Regel
- Grund
- Billigkeitserwägungen
- Acht
- gelassen
- werden
- Urteil
- 24
- .
- April
- [
- juris
- .
- ]
- m.w
- .
- .
- Ausnahmen
- sind
- nur
- besonders
- gelagerten
- Fällen
- zulässig
- Beziehungen
- Beteiligten
- gesamten
- Umständen
- Treu
- Glauben
- unvereinbar
- wäre
- vertragliche
- Abm
- achungen
- Formmangels
- unausgeführt
- lassen
- .
- Bejahung
- Ausnahmefalles
- sind
- strenge
- Anforderungen
- stellen
- ;
- Ergebnis
- darf
- betroffene
- Partei
- bloß
- hart
- treffen
- muss
- schlechthin
- untragbar
- sein
- aaO
- .
- Grundsätze
- gelten
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- Beschluss
- 12
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- derartiger
- Ausnahmefall
- ist
- hier
- gegeben
- .
- Anwendung
- §
- setzt
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- Vertragspartners
- Partei
- Rechtsgeschäft
- festhalten
- will
- muss
- Formgültigkeit
- vertraut
- haben
- .
- ist
- §
- regelmäßig
- unanwendbar
- Partei
- Geltendmachung
- Formnichtigkeit
- entgegentritt
- Irrtum
- rechtliche
- Notwendigkeit
- Form
- befunden
- hat
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 23
- November
- .
- ]
- fehlende
- Einhaltung
- Form
- derseits
- gesetzwidrigen
- Verhalten
- beruht
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- [
- juris
- .
- ]
- .
- So
- liegt
- Fall
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- auch
- hier
- .
- 2
- .
- Jedenfalls
- Ergebnis
- zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Vertragsabreden
- auch
- §
- nichtig
- sind
- Rückdatierung
- Verträge
- Zweck
- nte
- Beteiligungserwerb
- Klägers
- bereits
- Jahr
- vorzutäuschen
- steuerliche
- Geltendmachung
- Verlustzuweisungen
- Gesellschaften
- ermöglichen
- .
- kommt
- allerdings
- Berufungsgericht
- annimmt
- vorsätzliche
- Verstöße
- Vertragsteile
- steuerliche
- Vorschriften
- stets
- Weiteres
- Nichtigkeit
- gesamten
- zugrunde
- liegenden
- Vertragsabrede
- führen
- .
- Ebenso
- kann
- unentschieden
- bleiben
- Verkürzung
- Steuern
- alleiniger
- zumi
- hauptsächlicher
- Zweck
- Verträge
- war
- ständiger
- Recht
- sprechung
- Nichtigkeit
- gemäß
- §
- führen
- würde
- Senatsurteil
- 23
- .
- Februar
- IVa
- juris
- .
- ]
- ;
- Urteil
- 24
- .
- April
- .
- m.w
- .
- .
- Falle
- nichtig
- ist
- Absprache
- Beteiligten
- gerade
- Steuerverkürzung
- zielt
- Urteile
- 24
- .
- April
- ZR
- juris
- .
- ]
- ;
- 3
- Juli
- juris
- .
- ]
- .
- Nebenabrede
- Teil
- ganzen
- Geschäfts
- bildet
- kann
- Vertrag
- insgesamt
- gemäß
- §
- nur
- dann
- aufrecht
- erhalten
- bleiben
- festgestellt
- werden
- kann
- auch
- steuerverkürzende
- b-
- rede
- Bedingungen
- insbesondere
- Gegenlei
- stung
- abgeschlossen
- worden
- wäre
- Urteile
- 2
- Juli
- juris
- .
- ]
- ;
- 3
- Juli
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 24
- .
- April
- .
- .
- ist
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Fall
- .
- hat
- ausgeführt
- könne
- angenommen
- werden
- Kläger
- Vertrag
- gleichen
- Bedi
- ngungen
- namentlich
- gleichen
- Zahlungsverpflichtung
- Beklagten
- abgeschlossen
- hätte
- Verlustzuweisung
- anderer
- Vertragsgestaltung
- vornherein
- Betracht
- gekommen
- wäre
- .
- Revision
- Auffassung
- vertritt
- Vertragsgestaltung
- sei
- Blick
- Formnichtigkeit
- schon
- Rechtsgründen
- geeignet
- gewesen
- Hauptzweck
- Ziel
- Steuerhinterziehung
- Sinne
- §
- AO
- verfolgen
- verhilft
- Erfolg
- .
- Allerdings
- ist
- Treuhandverhältnissen
- Treugut
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- AO
- steuerlich
- Treugeber
- nur
- dann
- zuzurechnen
- Treuhandverhältnis
- rechtlich
- tatsächlich
- beherrscht
- juris
- .
- ]
- grundsätzlich
- zivilrechtliche
- Wirksamkeit
- Treuhandvereinbarung
- voraussetzt
- Mai
- Reichert
- GmbH
- Co.
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- steht
- indessen
- Unwirksamkeit
- Rechtsgeschäfts
- insbesondere
- Formmängeln
- Zurechnung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- Inhalt
- formunwirksamen
- Abreden
- Treugeber
- einerseits
- Beteiligung
- verbundenen
- wesentlichen
- Rechte
- Vermögensrechte
- Verwaltung
- s-
- rechte
- ausüben
- Konfliktfall
- effektiv
- durchsetzen
- kann
- ererseits
- Vertragsparteien
- formunwirksamen
- Vertrag
- g
- etroffenen
- Vereinbarungen
- nachweislich
- vollem
- Umfang
- tatsächl
- durchgeführt
- haben
- Beschluss
- 6
- .
- September
- BGHSt
- .
- f.
- ;
- .
- ;
- BFH/NV
- juris
- .
- ]
- ;
- juris
- .
- ]
- ;
- juris
- .
- ]
- .
- Revision
- weist
- zwar
- Recht
- Berufungsgericht
- tatsächlichen
- Vollzug
- Treuhandabrede
- Standpunkt
- folgerichtig
- festgestellt
- hat
- .
- Derartiger
- Feststellungen
- bedurfte
- aber
- auch
- .
- Revision
- beachtet
- Eintritt
- Nichtigkeitsfolge
- §
- tatsächliche
- Durchführung
- nur
- Vertragsparte
- konkreten
- Vertragsgestaltung
- beabsichtigten
- Zweck
- ankommt
- siehe
- Nachweise
- oben
- 2
- .
- .
- Ausreichend
- ist
- Berufungsgericht
- festgestellte
- Wille
- Vertragsparteien
- Finanzbehö
- rden
- Rückdatierung
- Verträge
- Beurkundung
- Gesellschaftsvertrages
- liegenden
- Abschluss
- Treuhandvertrages
- noch
- existenten
- Geschäftsanteil
- vorzutäuschen
- Formerfordernis
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- unterlegen
- hätte
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- April
- ZR
- Leitsatz
- Beschluss
- 12
- .
- Dezember
- ZR
- Leitsatz
- ;
- so
- Ergebnis
- auch
- einhellige
- Meinung
- Schrifttum
- :
- GmbH
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 17
- ;
- Henze/Born
- GmbH-Recht
- .
- f.
- ;
- Altmeppen
- Roth/Altmeppen
- 8
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- ;
- Fastrich
- 20
- .
- Aufl
- .
- .
- 35
- ;
- Verse
- Gesellschaftsrecht
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Ebbing
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 205
- ;
- GmbHG/Wilhelmi
- .
- .
- 3
- .
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- rechtsfehle
- rhaft
- ist
- aber
- Revision
- Recht
- rügt
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Bereicherungsanspruch
- Klägers
- stehe
- insgesamt
- Rückforderungsverbot
- gemäß
- §
- Satz
- .
- §
- Satz
- ist
- Empfänger
- Herausgabe
- verpflichtet
- Zweck
- Leistung
- Art
- bestimmt
- war
- Empfänger
- Annahme
- gesetzliches
- Verbot
- verstoßen
- hat
- .
- Satz
- Vorschrift
- schließt
- Rückforderung
- Leistenden
- gleichfalls
- Verstoß
- Last
- fällt
- .
- Bestimmung
- verkörpert
- Grundsatz
- bwicklung
- Rechtsschutz
- Anspruch
- nehmen
- kann
- selbst
- sittenwidriges
- Handeln
- Rechtsordnung
- stellt
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- .
- ]
- ;
- Urteile
- 10
- .
- Oktober
- .
- 26
- ;
- 6
- .
- Mai
- juris
- .
- ]
- ;
- 7
- .
- März
- .
- Vorschrift
- schließt
- Rückforderung
- hierbei
- grundsätzlich
- nur
- bewussten
- Sittenverstoß
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- juris
- .
- ;
- steht
- gleich
- Leistende
- Einsicht
- Sittenwidrigkeit
- Handelns
- leichtfertig
- verschließt
- Urteil
- 23
- .
- Februar
- .
- ]
- .
- subjektiven
- Voraussetzungen
- §
- Satz
- hat
- Berufungsgericht
- bejaht
- revisionsrechtlich
- beachtliche
- Fehler
- unterlaufen
- wären
- .
- Erwägung
- wird
- aber
- Streitpunkt
- erschöpft
- .
- Rückforderungsverbot
- §
- Satz
- bezieht
- nur
- Gesetz
- missbilligten
- Vorgängen
- geschuldet
- wird
- .
- lässt
- Bereicherungsansprüche
- unberührt
- beanstandenden
- Leistungen
- ergeben
- selbst
- demse
- lben
- tatsächlichen
- Verhältnis
- entstammen
- .
- Nichtigkeit
- ganzen
- Vertrages
- §
- bewirkt
- also
- zwangsläufig
- auch
- Teile
- gleich
- beurteilen
- sind
- Anwendung
- §
- Satz
- handelt
- Urteile
- 15
- .
- Mai
- juris
- .
- ]
- ;
- 8
- November
- juris
- .
- ]
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- rechtfertigt
- angeführte
- Entscheidung
- VII
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- 10
- .
- April
- abweichende
- Beurteilung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auffassung
- gestützt
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 1
- .
- August
- Verstoß
- Abs.
- Nr.
- Gesetzes
- Bekämpfung
- Schwarzarbeit
- illegalen
- Beschäftigung
- Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- 23
- Juli
- SchwarzArbG
- geschlossenen
- Werkvertrag
- nichtig
- angesehen
- hat
- Vertrag
- Regelungen
- enthält
- dienen
- Vertragspartei
- Steuerpflichtige
- Vertrag
- geschuldeten
- Werkleistungen
- ergebenden
- steuerlichen
- Pflichten
- erfüllt
- Unternehmer
- vorsätzlich
- §
- Abs.
- Nr.
- SchwarzArbG
- verstößt
- Besteller
- Verstoß
- Unternehmers
- kennt
- bewusst
- eigenen
- Vorteil
- ausnutzt
- aaO
- .
- .
- beruht
- Erwägung
- Gesetzgeber
- Neufa
- ssung
- SchwarzArbG
- Änderung
- Umsatzsteuergesetzes
- Ziel
- verfolgt
- missbilligte
- Form
- ganz
- verhindern
- aaO
- .
- .
- entspricht
- Nichtigkeitsfolge
- SchwarzArbG
- schon
- dann
- eintreten
- lassen
- Besteller
- entsprechenden
- Verstößen
- Unterne
- hmers
- weiß
- bewusst
- Vorteil
- ausnutzt
- aaO
- .
- .
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- dann
- weiteren
- Urteilen
- 10
- .
- April
- 11
- .
- Juni
- ferner
- entschieden
- hat
- Falle
- Verstoßes
- §
- Abs.
- Nr.
- SchwarzArbG
- Unternehmer
- auch
- Besteller
- bereits
- erbrachter
- ngen
- bereicherungsrechtliche
- Ansprüche
- Rückforderung
- sverbots
- §
- Satz
- versagen
- sind
- lag
- Erwägung
- zugrunde
- SchwarzArbG
- allein
- Steuerhinterziehung
- begegnet
- fiskalischer
- Zweck
- verfolgt
- vielmehr
- auch
- Schwarzarbeit
- einhergehende
- Wettbewerb
- sverzerrung
- verhindert
- zumindest
- eingeschränkt
- werden
- soll
- .
- Entsprechend
- gesetzlichen
- Zielsetzung
- verstößt
- nur
- vertragliche
- Vereinbarung
- Parteien
- gesetzliches
- Verbot
- auch
- Ausführung
- Vereinbarung
- erfolgende
- Leistungserbri
- ngung
- Urteile
- 10
- .
- April
- aaO
- .
- 11
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- Erwägungen
- gelten
- hier
- Entscheidung
- stehenden
- Fall
- konkreten
- Vertragsgestaltung
- lediglich
- Vergangenheit
- liegender
- Zeitpunkt
- vorgetäuscht
- werden
- sollte
- Nichtigkeitsfolge
- §
- allein
- fiskalischen
- Zwecken
- dient
- gleichermaßen
- .
- Revision
- Recht
- rügt
- ist
- vorgenannten
- tscheidungen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Abkehr
- schon
- bisher
- geltenden
- oben
- dargestellten
- allgemeinen
- Grundsätzen
- zivilrechtlichen
- Sanktionen
- Steuerhinterziehung
- verbunden
- .
- leiten
- Rechtsfolge
- §
- Satz
- vielmehr
- allein
- Besonderheiten
- SchwarzArbG
- Gesetzgeber
- Ziel
- verfolgte
- Form
- verhindern
- .
- Kaufgeschäfte
- Gesellschaftsanteile
- gilt
- agegen
- ;
- Geschäfte
- sind
- verboten
- .
- Rückforderungsausschluss
- §
- Satz
- bezieht
- demgemäß
- nur
- Teil
- Leistung
- B
- eklagten
- Gegenleistung
- Rückdatierung
- Verträge
- zufließen
- sollte
- .
- Teil
- Gegenleistung
- hat
- Berufungsgericht
- bislang
- Feststellungen
- getroffen
- .
- 4
- .
- Berufungsurteil
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- zutreffend
- §
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- lässt
- Passivlegitimation
- Beklagten
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Grundlage
- Berufungsgericht
- getroff
- enen
- Feststellungen
- verneinen
- .
- Maßgebend
- Leistungsverhältnis
- bereicherungsrechtliche
- Ausgleich
- suchen
- ist
- ist
- Ausdruck
- gekommenen
- Willen
- Parteien
- Zuwendung
- gegebene
- Zweckbestimmung
- Urteil
- 2
- November
- juris
- .
- ]
- .
- Stimmen
- Vorstellungen
- Beteiligten
- ist
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- objektive
- Betrachtungsweise
- Sicht
- Zuwendungsempfängers
- geboten
- .
- kommt
- vernünftige
- Person
- Lage
- Empfängers
- Zuwendung
- Glauben
- Rücksicht
- Verkehrssitte
- verstehen
- musste
- durfte
- Urteile
- 21
- .
- Oktober
- .
- ]
- ;
- 2
- November
- .
- ]
- .
- folgt
- zunächst
- Parteien
- geschlossene
- Darlehensvertrag
- anders
- Revision
- meint
- Zuwendung
- gegebene
- Zweckbestimmung
- maßgeblich
- sein
- kann
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- angenommen
- Darlehensvertrag
- Scheingeschäft
- gemäß
- §
- Abs.
- nichtig
- ist
- .
- war
- gewollt
- Beklagte
- KG
- geleisteten
- Zahlungen
- hinaus
- Kläger
- weitere
- Leistungen
- Rahmen
- entgeltlichen
- Darlehens
- erbringt
- .
- Parteien
- haben
- Vereinbarung
- vielmehr
- Zweck
- verfolgt
- Finanzbehörden
- Begründung
- Treuhandverhältnisses
- bereits
- Ja
- vorzutäuschen
- Kläger
- steuerliche
- Geltendmachung
- Ve
- rlustzuweisungen
- ermöglichen
- .
- Allerdings
- kann
- bestimmte
- vertragliche
- Regelung
- gleichzeitig
- steuerrechtlich
- gewollt
- zivilrechtlich
- gewollt
- angesehen
- werden
- .
- Gültigkeit
- setzt
- steuerlichen
- Vorteile
- legalem
- Wege
- erreicht
- werden
- sollen
- .
- Ist
- zivilrechtliche
- Regelung
- Parteien
- ernstlich
- gewollt
- werden
- Finanzbehörden
- dennoch
- entsprechende
- Angaben
- gemacht
- liegt
- Scheingeschäft
- Ziel
- Steuerhinterziehung
- Senatsbeschlüsse
- 8
- .
- März
- juris
- .
- 5
- ;
- 2
- November
- .
- 2
- ;
- Urteil
- 20
- Juli
- IX
- ZR
- .
- .
- Grundsätzen
- Scheingeschäft
- verdeckte
- Rechtsgeschäft
- §
- Abs.
- Leistungsbeziehung
- gerade
- Parteien
- begründet
- aber
- ausschließt
- lässt
- anders
- Revisionserwiderung
- meint
- Grundlage
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Fes
- tstellungen
- abschließend
- klären
- .
- Vorbringen
- Klägers
- sollte
- Darlehensvertrag
- Kaufvertrag
- GmbH-Anteile
- verdeckt
- werden
- .
- Vertrag
- war
- seinerseits
- gemäß
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- formnichtig
- konnte
- schon
- tauglicher
- Rechtsgrund
- Leistung
- Klägers
- sein
- .
- auszuschließen
- ist
- allerdings
- somit
- rechtsgrundlosen
- Leistungen
- unmittelbar
- Parteien
- Dreiecksverhältnis
- erbracht
- worden
- sind
- .
- Leistungen
- Klägers
- KG
- Leistungen
- KG
- Beklagten
- wäre
- Revisionserwiderung
- zutreffend
- hinweist
- dann
- auszugehen
- KG
- erwerbenden
- Gesellschaftsanteile
- Abschluss
- Verträge
- März
- eigene
- Rechnung
- gehalten
- ihrerseits
- Beklagten
- lediglich
- Darlehensvertrag
- geschlossen
- hätte
- .
- Zuwendungen
- Klägers
- wären
- Fall
- Berufungsgericht
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- erkannt
- hat
- maßgeblichen
- Sicht
- Beklagten
- Leistungen
- KG
- Grundlage
- Anweisung
- Kläger
- gewesen
- bestehende
- Verbindlichkeiten
- erfüllen
- §
- Abs.
- .
- gälte
- nur
- Geldleistungen
- auch
- Freigabe
- Beklagten
- zuvor
- Sicherheit
- verpfändeten
- auch
- neuen
- nunmehr
- Kläger
- gestellten
- Sicherheit
- eintrat
- Beklagten
- insoweit
- KG
- Befreiung
- Verbindlichkeit
- gerichteter
- Au
- fwendungsersatzanspruch
- gemäß
- §
- zugestanden
- hätte
- .
- derartigen
- Anweisungsfällen
- vollzieht
- Bereicherungsausgleich
- grundsätzlich
- jeweiligen
- fehlerhaften
- Leistungsverhältnisses
- also
- Anweisenden
- hier
- KG
- Angewiesenen
- hier
- Kläger
- sogenannten
- Deckungsverhältnis
- Anweisenden
- Anweisungsempfänger
- hier
- Beklagte
- sogenannten
- Valutaverhältnis
- .
- bereicherungsrechtlichen
- Leistungsbegriff
- bewirkt
- Angewiesene
- getroffenen
- allseits
- richtige
- Zweckbestimmung
- entsprechend
- Zuwendung
- Anweisungsempfä
- nger
- zugleich
- eigene
- Leistung
- Anweisenden
- stung
- Anweisenden
- Anweisungsempfänger
- Urteile
- 16
- .
- Juni
- XI
- .
- 17
- ;
- 1
- .
- Juni
- XI
- .
- 31
- ;
- 29
- .
- April
- XI
- .
- 9
- ;
- 5
- November
- XI
- .
- ]
- ;
- .
- .
- .
- Anders
- läge
- hingegen
- KG
- Beteiligungen
- Komplementärin
- Kraftwerksgesellschaften
- Vereinbarung
- Beklagten
- lediglich
- treuhänderisch
- gehalten
- Beklagte
- Pflichteinlage
- Kraftwerksgesellschaften
- eigene
- Zahlung
- geleistet
- Absicherung
- Bankdarlehen
- Gesellschaften
- Wertpapierdepot
- verpfändet
- ätte
- .
- Fall
- hätte
- lediglich
- Treugeberwechsel
- Pa
- rteien
- stattgefunden
- hätte
- Geldleistungen
- Klägers
- Beklagten
- bewirkten
- Freigabe
- Sicherheit
- Sicht
- Beklagten
- direkte
- Gegenleistung
- Übernahme
- Treugeberstellung
- Rahmen
- Treugeberwechsels
- gehandelt
- .
- vorstehend
- aufgezeigten
- möglichen
- Rechtsgründe
- Zahlungen
- Klägers
- bewirkten
- Freigabe
- Sicherheit
- Beklagten
- Verpfändung
- eigenen
- apierdepots
- zugrunde
- lag
- hat
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- abschließenden
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Feststellungen
- kommt
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- unstreitig
- anzusehen
- ist
- Zahlungen
- Beklagten
- Pflichteinlagen
- Grundlage
- Darlehensvertrages
- erfolgt
- sind
- .
- Beklagte
- hat
- einerseits
- zwar
- Schriftsätzen
- 31
- .
- Januar
- 7
- .
- Mai
- Vereinbarung
- Darlehens
- behauptet
- andererseits
- aber
- selbst
- Schriftsatz
- 18
- .
- Juni
- Schreiben
- früheren
- Geschäftsführers
- KG
- 13
- .
- Juni
- Akten
- gereicht
- Gesellschaft
- Beteiligung
- zunächst
- treuhänderisch
- Beklagten
- gehalten
- .
- .
- Berufungsurteil
- kann
- angefochtenen
- mfang
- bestehen
- bleiben
- .
- ist
- Berufung
- Klägers
- Klage
- Bereicherungsausgleich
- gemäß
- §
- nebst
- Zinsen
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- erforderlichen
- Feststellungen
- treffen
- kann
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
