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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- September
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- September
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- .
- Dezember
- aufgehoben
- Urteil
- Amtsgerichts
- 14
- .
- August
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- teilweise
- geändert
- insgesamt
- neu
- gefasst
- :
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Widerklage
- wird
- Klägerin
- verurteilt
- Beklagten
- €
- nebst
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 19
- .
- Juni
- zahlen
- .
- Übrigen
- wird
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- erster
- zweiter
- Instanz
- tragen
- Klägerin
- %
- Beklagte
- %
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- liechtensteinischer
- Lebensversicherer
- fordert
- Beklagten
- Zahlung
- Kostenausgleichsvereinbarungen
- .
- hat
- widerklagend
- Rückzahlung
- geleisteten
- Teilzahlungen
- Auszahlung
- Rückkaufswerts
- Versicherung
- geltend
- gemacht
- .
- Beklagte
- stellte
- 28
- .
- Juni
- "
- Antrag
- Fondsgebundene
- Rentenversicherung
- "
- gesonderten
- "
- Antrag
- Kostenausgleichsvereinbarung
- "
- .
- letzterem
- heißt
- Abschnitt
- "
- Tilgungsplan
- :
- "
- Tilgung
- Einrichtungskosten
- erfolgt
- separat
- Versicherungsvertrag
- Form
- Verrechnung
- Kosten
- Versicherungsbeiträgen
- .
- Fälligkeit
- Teilzahlungen
- richtet
- §
- Bedingungen
- Kostenausgleichsvereinbarung
- .
- "
- "
- Wichtig
- :
- Auflösung
- Versicherungsvertrages
- führt
- grundsätzlich
- Beendigung
- Kostenausgleichsvereinbarung
- .
- Kosten
- sind
- auch
- Falle
- Beitragsfreistellung
- Kündigung
- Versicherungsve
- rtrages
- bezahlen
- .
- "
- Unmittelbar
- Unterschrift
- Kostenausgleichsvereinb
- arung
- findet
- fettgedruckte
- Hinweis
- :
- "
- ist
- ebenfalls
- bekannt
- Kostenausgleichsvereinbarung
- kündigen
- kann
- .
- "
- Höhe
- Einrichtungskosten
- monatlichen
- Raten
- je
- €
- ist
- insgesamt
- €
- angegeben
- .
- Verzinsung
- ist
- vorgesehen
- .
- monatliche
- Prämie
- Versich
- erung
- Höhe
- €
- wurde
- Dauer
- Monaten
- monatlich
- Kostenausgleichsvereinbarung
- zahlenden
- Betrag
- reduziert
- .
- 18
- November
- beantragte
- Beklagte
- Beiträge
- erhöhen
- schloss
- Klägerin
- weitere
- Kostenausgleich
- svereinbarung
- ersten
- identische
- Regelungen
- separaten
- Zahlung
- fehlenden
- Kündbarkeit
- enthält
- .
- Grundlage
- Vereinbarung
- hatte
- Beklagte
- weitere
- Einrichtungskosten
- €
- monatlichen
- Teilraten
- €
- ebenfalls
- Verzinsung
- zahlen
- .
- Vertrag
- zugrunde
- liegenden
- "
- Bedingungen
- Kostenausgleichsvereinbarung
- "
- Klägerin
- bestimmen
- :
- "
- Gegenstand
- Kostenausgleichsvereinbarung
- Zustandekommen
- vorliegenden
- Vertrages
- Kostenausgleichsvereinbarung
- ist
- abhängig
- Zustandekommen
- genannten
- Versicherungsvertrages
- .
- Auflösung
- einmal
- gekommenen
- Versicherungsvertrages
- führt
- ausser
- Widerruf
- Beendigung
- Kostenausgleichsvereinbarung
- .
- Vertragsbeendigung
- Kündigung
- Kostenausgleichsvereinbarung
- ist
- nur
- Vorliegen
- wichtigen
- Grundes
- möglich
- führt
- Gesamtsumme
- noch
- getilgten
- Einrichtungskosten
- sofort
- fällig
- wird
- .
- Auflösung
- einmal
- gekommenen
- Versicherungsvertrages
- führt
- ausser
- Widerruf
- Beendigung
- Kostenausgleichsvereinbarung
- .
- "
- Beklagte
- zahlte
- Zeit
- August
- Juli
- monatliche
- Rate
- €
- erste
- Kostenausgleichsvereinbarung
- Dezember
- Juli
- monatliche
- Rate
- €
- zweite
- Kostenausgleichsvereinbarung
- .
- stellte
- Zahlungen
- .
- Insgesamt
- leistete
- Zahlungen
- €
- €
- €
- .
- Schreiben
- 29
- .
- August
- kündigte
- Beklagte
- Rentenversicherung
- Kostenausgleichsverei
- nbarung
- sofortiger
- Wirkung
- .
- Klägerin
- bestätigte
- Eingang
- Kündigung
- 4
- .
- September
- .
- berechnet
- Ansprüche
- folgt
- :
- Einrichtungskosten
- Versicherung
- €
- zuzügl
- .
- Einrichtungskosten
- Beitragserhöhung
- €
- abzügl
- .
- €
- abzügl
- .
- Teilzahlungen
- €
- gesamt
- €
- Gerichtlich
- geltend
- gemacht
- hat
- Betrag
- €
- Zinsen
- .
- Beklagte
- hat
- Widerklage
- Höhe
- €
- erhoben
- .
- Forderung
- setzt
- gezahlten
- Beträgen
- Kostenausgleichsvereinbarungen
- €
- Rückkaufswert
- €
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- verurteilt
- Klägerin
- €
- Prozentpunkten
- Zinsen
- Basiszins
- 28
- .
- Dezember
- vorprozessuale
- Anwaltskosten
- €
- zahlen
- .
- Widerklage
- hat
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- beantragt
- Urteil
- Landgerichts
- teilweise
- aufzuheben
- Urteil
- Amtsgerichts
- teilweise
- abzuändern
- Klage
- abzuweisen
- Klägerin
- verurteilen
- Beklagten
- €
- Prozentpunkten
- Zinsen
- Basiszins
- Rechtshängigkeit
- zahlen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- überwiegend
- begründet
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- gesonderte
- Ko
- stenausgleichsvereinbarung
- zulässig
- wirksam
- .
- Insbesondere
- verstoße
- §
- Abs.
- Satz
- stelle
- unzulässige
- Umgehung
- .
- Ferner
- genügten
- geschlossenen
- Vereinbarungen
- Anforderungen
- Vorliegen
- gesonderten
- Vertragsschlusses
- hinreichender
- Transparenz
- .
- Kostenausgleichsvereinbarungen
- verstießen
- ferner
- §
- §
- .
- .
- Insbesondere
- stelle
- Ausschluss
- Kündigungsmöglichkeit
- Versicherungsnehmers
- unangemessene
- Benachteiligung
- .
- Beklagte
- habe
- Kostenau
- sgleichsvereinbarungen
- auch
- wirksam
- widerrufen
- können
- .
- Widerruf
- Klageerwiderung
- auch
- möglicherweise
- iderruf
- auszulegende
- Kündigung
- Schreiben
- 29
- .
- August
- sei
- fristgerecht
- erfolgt
- .
- Widerrufsbelehrungen
- genügten
- Anfo
- rderungen
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- sei
- Widerklage
- unbegründet
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- wesentlichen
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Senat
- bereits
- vergleichbare
- Sachverhalte
- betreffenden
- Urteilen
- 12
- .
- März
- entschieden
- Einzelnen
- begründet
- hat
- verstoßen
- Kostenausgleichsvereinbarungen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- VersR
- .
- 22
- ;
- juris
- .
- .
- Auch
- Unwirksamkeit
- fehlender
- Transparenz
- §
- Abs.
- Satz
- kommt
- Betracht
- .
- Versicherungsnehmer
- wird
- unmissverständlich
- Augen
- geführt
- Kostenausgleichsvereinbarungen
- kündigen
- kann
- nur
- Widerruf
- Vertragserklärungen
- Beendigung
- führt
- Kündigung
- Versicherungsvertr
- ages
- Kostenausgleichsvereinbarungen
- selbst
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- .
- März
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Beklagten
- stand
- allerdings
- Recht
- Kostenau
- sgleichsvereinbarungen
- kündigen
- vertraglich
- festgelegte
- hängigkeit
- Kostenausgleichsvereinbarung
- Auflösung
- Aufhebung
- Versicherungsvertrages
- ausdrückliche
- Au
- Kündigungsrechts
- vorgedruckten
- Formulierung
- Antragsformular
- unangemessener
- Benachteiligung
- Versich
- erungsnehmers
- §
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- sind
- Senatsurteil
- 12
- .
- März
- VersR
- .
- 35
- ;
- juris
- .
- .
- hält
- Senat
- auch
- Anbetracht
- weiteren
- Vorbringens
- Klägerin
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- Versich
- liegt
- gerade
- begründet
- Kündigungsrecht
- Kostenausgleichsvereinbarung
- Fall
- Auflösung
- Aufhebung
- Versicherungsvertrages
- ausgeschlossen
- werden
- soll
- .
- Fall
- Versicherungsnehmers
- entscheiden
- wäre
- anders
- bisher
- Senat
- vorliegenden
- Fallgestaltu
- ngen
- ratierlich
- Betrag
- sofort
- zahlt
- muss
- hier
- entschieden
- werden
- .
- Unwirksamkeit
- Kü
- führt
- Versicherer
- erklärter
- Kündigung
- Zahlungsansprüche
- Kostenausgleichsvereinb
- arung
- Zukunft
- mehr
- zustehen
- sofortigen
- Fälligkeit
- sämtlicher
- Einrichtungskosten
- .
- folgt
- Beklagte
- Kostenausgleichsvereinbaru
- ngen
- Schreiben
- 29
- .
- August
- Klägerin
- zugegangen
- 4
- .
- September
- wirksam
- gekündigt
- hat
- .
- Klägerin
- kann
- nur
- Zahlung
- September
- verlangen
- .
- Beklagte
- Zahlungen
- Juli
- geleistet
- hat
- steht
- lediglich
- Anspruch
- restliche
- Zahlung
- €
- .
- Klägerin
- durchgeführten
- Verrechnung
- Rückkaufswert
- Versicherung
- Höhe
- -9-
- €
- folgt
- Klage
- abzuweisen
- Klägerin
- Widerklage
- Abweisung
- weitergehenden
- Klagantrags
- verurteilen
- ist
- Beklagten
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 14.08.2013
- Entscheidung
- 17.12.2013
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