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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 4
- November
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- schriftlichen
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- Schriftsätze
- 19
- .
- Oktober
- eingereicht
- werden
- konnten
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- März
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Hilfsantrag
- Nr.
- Zahlung
- nur
- Feststellung
- Tatbestand
- :
- beklagte
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- hat
- Aufgabe
- Angestellten
- Arbeitern
- beteiligten
- Arbeitgeber
- öffentlichen
- Dienstes
- Wege
- privatrechtlicher
- Versicherung
- zusätzliche
- Hinterbliebenenversorgung
- gewähren
- .
- Neufassung
- Satzung
- 22
- November
- BAnz
- .
- Nr.
- 3
- .
- Januar
- Folgenden
- :
- VBLS
- hat
- Beklagte
- Zusatzversorgungssystem
- rückwirkend
- 31
- .
- Dezember
- Umstellungsstichtag
- umgestellt
- .
- Systemwechsel
- hatten
- Tarifvertragsparteien
- öffentlichen
- Dienstes
- Tarifvertrag
- tersversorgung
- 1
- .
- März
- vereinbart
- .
- wurde
- frühere
- Versorgungstarifvertrag
- 4
- November
- beruhende
- endgehaltsbezogene
- Gesamtversorgungssystem
- aufgegeben
- Punktemodell
- beruhendes
- Betriebsrentensystem
- ersetzt
- .
- neue
- Satzung
- Beklagten
- enthält
- Übergangsregelungen
- Erhalt
- bis
- Systemumstellung
- erworbenen
- Rentenanwartschaften
- .
- werden
- wertmäßig
- festgestellt
- so
- genannte
- Startgutschriften
- neuen
- Versorgungskonten
- Versicherten
- übertragen
- .
- werden
- Versicherte
- Versorgungsfall
- noch
- eingetreten
- ist
- rentennahe
- rentenferne
- Versicherte
- unterschieden
- .
- ist
- nur
- 1
- .
- Januar
- 55
- .
- Lebensjahr
- vollendet
- hatte
- Tarifgebiet
- beschäftigt
- war
- Umlagesatz
- Abrechnungsverbandes
- unterfiel
- Pflichtversicherungszeiten
- Zusatzversorgung
- 1
- .
- Januar
- vorweisen
- kann
- .
- Anwartschaften
- ca.
- rentennahen
- Versicherten
- werden
- weitgehend
- alten
- Satzungsrecht
- ermittelt
- übertragen
- .
- Kläger
- beanstandet
- Beklagten
- Grundlage
- neuen
- Satzung
- mitgeteilte
- Startgutschrift
- verlangt
- höhere
- Betriebsrente
- .
- ist
- 17
- .
- Januar
- geboren
- erst
- 1
- .
- Januar
- Beklagten
- pflichtversichert
- .
- Beklagte
- hat
- Startgutschrift
- rentennahe
- Versicherte
- 31
- .
- Dezember
- Höhe
- €
- erteilt
- zahlt
- 1
- .
- Februar
- Grundlage
- errechnete
- Betriebsrente
- Höhe
- anfangs
- €
- .
- erhält
- Kläger
- gesetzliche
- Rente
- €
- .
- Fiktivberechnung
- Beklagten
- ergibt
- Kläger
- Grundlage
- alten
- Satzung
- 1
- .
- Februar
- auch
- nur
- Zusatzrente
- Höhe
- circa
- €
- zugestanden
- hätte
- .
- Kläger
- ist
- Auffassung
- Beklagte
- müsse
- höhere
- monatliche
- Rente
- zahlen
- .
- Ermittlung
- Startgutschrift
- Regeln
- rentennahe
- Versicherte
- verletze
- Geltung
- alten
- Satzung
- erdienten
- Besitzstand
- hinreichende
- Rechtfertigungsgründe
- dargetan
- nachgewiesen
- seien
- .
- hält
- diskriminiert
- Alters
- Beklagte
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- VBLS
- .
- Nettoversorgungssatz
- Jahr
- nur
- %
- sonst
- %
- Hinblick
- angesetzt
- hat
- Kläger
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- 50
- .
- Lebensjahr
- vollendet
- hatte
- §
- Abs.
- .
- gesamtversorgungsfähige
- Zeit
- Zeit
- Umlagemonate
- kürzer
- war
- Zeit
- Vollendung
- 50
- .
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- .
- Ferner
- beanstandet
- Kläger
- Berechnung
- Startgutschrift
- Grundlage
- alten
- Satzungsrechts
- Ermittlung
- fiktiven
- Nettoarbeitsentgelts
- Pflegeversicherungsbeiträge
- abgezogen
- worden
- sind
- .
- Weiteren
- hält
- jährliche
- Anpassung
- Betriebsrente
- %
- §
- VBLS
- ausreichend
- fordert
- Dynamisierung
- Grundlage
- §
- VBLS
- .
- weiterzuführen
- also
- allgemeinen
- Entwicklung
- Versorgungsbezüge
- Versorgungsempfänger
- Bundes
- .
- Klage
- blieb
- Vorinstanzen
- Erfolg
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Anträge
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Systemwechsel
- bisherigen
- Gesamtversorgungssystem
- neuen
- Betriebsrentensystem
- auch
- hier
- Anwendung
- gelangte
- Übergangsregelung
- rentennahe
- Versicherte
- §
- Abs.
- VBLS
- rechtmäßig
- .
- Zwar
- werde
- erdiente
- Aussicht
- Versicherten
- künftige
- Rentenzuwächse
- eingegriffen
- .
- Eingriffe
- beruhten
- aber
- auch
- zugrunde
- liegenden
- Annahme
- tatsächlicher
- Umstände
- neuen
- Satzung
- vorausgegangenen
- tarifvertraglichen
- Vereinbarungen
- ;
- seien
- Einschätzungsprärogative
- Ermessensspielraum
- Tarifvertragsparteien
- gedeckt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstießen
- höherrangiges
- Recht
- insbesondere
- Grundsätze
- Vertrauensschutzes
- Verhältnismäßigkeit
- Art
- .
- Abs.
- GG
- auch
- Willkürverbot
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Höhe
- Kläger
- gezahlten
- Zusatzrente
- führe
- hier
- besonderen
- Härte
- Einzelfall
- Korrektur
- §
- bedürfte
- .
- geringere
- Nettoversorgungssatz
- Versicherte
- Kläger
- Beginn
- Pflichtversicherung
- 50
- .
- Lebensjahr
- bereits
- vollendet
- hatten
- sei
- unangemessen
- Versicherten
- bereits
- früherem
- Lebensalter
- Pflichtversicherung
- eingetreten
- sind
- verstoße
- Art
- .
- Abs.
- GG
- noch
- europäisches
- Recht
- .
- Abzug
- Pflegeversicherungsbeiträgen
- Ermittlung
- Nettoarbeitseinkommens
- stehe
- Einklang
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Senatsurteil
- 10
- .
- Dezember
- VersR
- .
- derzeit
- verstoße
- auch
- Beschränkung
- Rentendynamisierung
- %
- Jahr
- §
- VBLS
- höherrangiges
- Recht
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Übergangsregelungen
- rentennahe
- Versicherte
- sind
- wirksam
- .
- Senat
- hat
- bereits
- Urteil
- 14
- November
- .
- .
- entschieden
- Satzung
- Beklagten
- auch
- Zustimmung
- Versicherten
- Wege
- umfassenden
- Systemumstellung
- geändert
- werden
- konnte
- .
- hat
- Senat
- Urteil
- 24
- .
- September
- .
- .
- bestätigt
- Berechnung
- Zeitpunkt
- Systemumstellung
- rentennahen
- Versicherten
- erworbenen
- Rentenanwartschaften
- Übertragung
- neu
- geschaffene
- Betriebsrentensystem
- gebilligt
- .
- Ermittlung
- Startgutschriften
- fiktive
- Versorgungsrente
- Grunde
- legen
- ist
- Zeitpunkt
- Vollendung
- 63
- .
- ergeben
- würde
- begegnet
- durchgreifenden
- Bedenken
- aaO
- .
- .
- .
- Hinzunehmen
- ist
- ferner
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- Berechnung
- Anwartschaften
- 31
- .
- Dezember
- Stichtag
- maßgebend
- ist
- Ermittlung
- gesamtversorgungsfähigen
- Entgelts
- letzten
- Jahre
- Stichtag
- §
- VBLS
- .
- entsprechenden
- Jahre
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- ankommt
- aaO
- .
- .
- .
- ist
- beanstanden
- Startgutschriften
- rentennahen
- Versicherten
- Vordienstzeiten
- weiterhin
- nur
- Hälfte
- gesamtversorgungsfähige
- Zeit
- angerechnet
- werden
- .
- .
- .
- Übrigen
- wird
- genannte
- Entscheidung
- verwiesen
- .
- 2
- .
- Revision
- greift
- Vorinstanzen
- geltend
- gemachten
- Bedenken
- Klägers
- Ermittlung
- Startgutschrift
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- VBLS
- .
- Beklagten
- zugrunde
- gelegten
- geringeren
- Nettoversorgungssatz
- Versicherte
- Kläger
- Beginn
- Pflichtversicherung
- 50
- .
- Lebensjahr
- bereits
- vollendet
- hatten
- wieder
- .
- Senat
- hat
- Bedenken
- Übrigen
- Urteil
- heutigen
- Tage
- verwiesen
- wird
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- Leistungspflicht
- Beklagten
- konnte
- Hinblick
- eingeschränkt
- werden
- Versicherten
- Kläger
- volle
- Zeit
- Vollendung
- 50
- .
- Lebensjahres
- Eintritt
- Versorgungsfalles
- beitragspflichtigen
- Tätigkeit
- öffentlichen
- Dienst
- nachgegangen
- sind
- Beklagten
- nur
- verhältnismäßig
- kurze
- Zeit
- Beiträge
- Alter
- Versicherten
- erhöhtes
- Risiko
- zufließen
- ;
- sonst
- üblichen
- Nettoversorgungssatz
- berechnete
- Rente
- würde
- unverhältnismäßigen
- Belastung
- Beklagten
- führen
- .
- versicherungsmathematisch
- erheblichen
- Gesichtspunkte
- rechtfertigen
- angegriffene
- Regelung
- auch
- Anforderungen
- Allgemeinen
- Gleichbehandlungsgesetzes
- europäischen
- Richtlinie
- 2000/78/EG
- Nr.
- S.
- .
- ;
- Art
- .
- EG/119
- ;
- allgemeine
- Grundsätze
- vgl.
- Urteil
- 22
- November
- .
- Rdn
- .
- f.
- .
- 3
- .
- Auch
- Abzug
- Pflegeversicherungsbeiträgen
- Ermittlung
- fiktiven
- Nettoarbeitsentgelts
- gemäß
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- beanstandet
- Revision
- mehr
- .
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- VersR
- ausgeführt
- hat
- wird
- Hilfe
- Rechengrößen
- Ergebnis
- Tarifvertragsparteien
- richtig
- angesehene
- Abstand
- Gesamtversorgung
- letzten
- Nettoentgelt
- Versicherten
- durchschnittlichen
- Arbeitseinkommen
- aktiven
- Beschäftigten
- gewahrt
- .
- Blick
- werden
- Versorgungsrentner
- unverhältnismäßig
- belastet
- .
- 4
- .
- gemäß
- §
- VBLS
- %
- Jahr
- beschränkten
- Rentenanpassung
- hat
- Senat
- Urteil
- 17
- .
- September
- VersR
- Rechtsprechung
- Bundesarbeitsgerichts
- zugestimmt
- Änderung
- Anpassungsmaßstabs
- früheren
- Anknüpfung
- Erhöhung
- Verminderung
- Versorgungsbezüge
- Versorgungsempfänger
- Bundes
- jedenfalls
- derzeit
- Zweck
- Existenzsicherung
- Versicherten
- -9-
- Alter
- beeinträchtigt
- .
- ist
- Sache
- Tarifvertragsparteien
- Rahmen
- Gestaltungsspielraums
- eventuelle
- Änderung
- Verhältnisse
- angemessen
- reagieren
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 23.02.2007
- Entscheidung
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