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- BESCHLUSS
- 18
- November
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 18
- November
- beschlossen
- :
- Revision
- Teilurteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Siegen
- 3
- .
- Februar
- wird
- gemäß
- Satz
- Kosten
- Klägerseite
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägerseite
- Versicherungsnehmer
- :
- Folgenden
- war
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- Voraussetzungen
- Zulassung
- vorli
- egen
- Revision
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- Senat
- hat
- Parteien
- Beschluss
- 23
- .
- September
- beabsichtigte
- Zurückweisung
- hingewiesen
- .
- dortigen
- Gründe
- wird
- ergänzend
- Bezug
- genommen
- .
- Schriftsatz
- Klägervertreters
- 13
- November
- gibt
- Veranlassung
- Zurückweisung
- Revision
- abzusehen
- .
- dort
- hingewiesen
- wird
- Revision
- sei
- E
- uroparechtswidrigkeit
- Policenmodells
- insgesamt
- gestützt
- begründet
- Streitfall
- Pflicht
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Frage
- hier
- entscheidungse
- rheblich
- ankommt
- .
- Senat
- Hinweisbeschluss
- näher
- sgeführt
- hat
- wäre
- Belehrung
- Ve
- rtrag
- kommen
- lassen
- musste
- Widerspruch
- Jahre
- durchgeführt
- hat
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- verwehrt
- unterstellter
- Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
- Pol
- icenmodells
- Unwirksamkeit
- Vertrages
- berufen
- .
- Frage
- möglichen
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Fall
- widersprüchliches
- Verhalten
- Versicherung
- snehmer
- festgestellt
- werden
- kann
- stellt
- Streitfall
- .
- Ansicht
- Revision
- sind
- Maßstäbe
- Berücksichtigung
- Gesichtspunkte
- Glauben
- Rechtsprechung
- G
- Europäischen
- Union
- auch
- geklärt
- siehe
- Einzelnen
- 16
- Juli
- .
- f.
- ;
- 4
- .
- März
- .
- .
- .
- Annahme
- rechtsmissbräuchlichen
- Verha
- ltens
- steht
- Fällen
- vorliegenden
- Einklang
- Rech
- tsprechung
- vgl.
- Senatsurteil
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- aaO
- .
- Revision
- geltend
- macht
- sei
- unionsrechtlich
- ungeklärt
- verbraucherschützende
- Widerspruchsrechte
- nationale
- Vorschriften
- Rechtsmissbrauch
- beschränkt
- werden
- dürften
- berührt
- zwar
- Gebot
- praktischen
- Wirksamkeit
- .
- Anwendung
- Grundsatzes
- Glauben
- Verbots
- widersprüchlicher
- Rechtsausübung
- steht
- aber
- Ausübung
- eser
- Rechte
- nationale
- Zivilrecht
- eingebettet
- bleibt
- Gerichte
- missbräuchliches
- Verhalten
- auch
- Rechtspr
- echung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- berücksichtigen
- dürfen
- .
- m.w
- .
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- Glauben
- beeinträc
- htigt
- auch
- besonderen
- Umstände
- Streitfalles
- ktische
- Wirksamkeit
- Gemeinschaftsrechts
- Sinn
- Zweck
- Widerspruchsrechts
- .
- Erwägungen
- Zweiten
- Dritten
- Richtlinie
- Lebensversicherung
- genaue
- Belehrung
- Versich
- erungsnehmer
- Rücktrittsrecht
- Abschluss
- Vertrages
- icherzustellen
- werden
- auch
- hier
- berührt
- entscheidend
- ist
- Streitfall
- geltenden
- nationalen
- Recht
- entsprechend
- ordnungsgemäß
- Möglichkeit
- belehrt
- worden
- ist
- Vertrag
- Nachteile
- kommen
- lassen
- gleichwohl
- Vollzug
- gesetzt
- Jahre
- durchgeführt
- hat
- vgl.
- Senatsurteil
- 10
- .
- Juni
- .
- f.
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Lennestadt
- Entscheidung
- Siegen
- Entscheidung
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