|
|
- BESCHLUSS
- 23
- .
- September
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 23
- .
- September
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägers
- Teilurteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Siegen
- 3
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Satz
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Monats
- Stellung
- nehmen
- .
- Gründe
- :
- Klägerseite
- Versicherungsnehmer
- :
- Folgenden
- begehrt
- beklagten
- Versicherer
- Folgenden
- Versicherer
- kzahlung
- geleisteter
- Versicherungsbeiträge
- fondsgebundenen
- Lebensversicherung
- .
- wurde
- Antrags
- Versicherungsbeginn
- 1
- November
- so
- genannten
- Policenmodell
- §
- seinerzeit
- gültigen
- Fassung
- §
- .
- abgeschlossen
- .
- Folge
- zahlte
- Versicherungsprämien
- .
- Schreiben
- Dezember
- kündigte
- Versicherung
- erhielt
- Rückkaufswert
- ausgezahlt
- .
- Schreiben
- Mai
- erklärte
- Widerspruch
- §
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- erhielt
- Versicherungsschein
- Versicherungsbedingungen
- Verbraucherinformation
- §
- Versicherungsaufsichtsgesetzes
- schriftliche
- Belehrung
- Widerspruchsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Klage
- verlangt
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- Rückzahlung
- Vertrag
- geleisteten
- Beiträge
- Zinsen
- bereits
- gezahlten
- Rückkaufswerts
- .
- Auffassung
- ist
- Versicherungsvertrag
- wirksam
- gekommen
- .
- Auch
- Ablauf
- Frist
- Gemeinschaftsrecht
- verstoßenden
- Abs.
- Satz
- .
- habe
- Widerspruch
- noch
- erklärt
- werden
- können
- .
- II
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Landgericht
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Prämienrückerstattungsanspruch
- ungerechtfertigter
- Bere
- icherung
- verneint
- .
- habe
- Prämien
- Rechtsgrund
- geleistet
- .
- sei
- ordnungsgemäß
- Widerspruchsrecht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- belehrt
- worden
- Versicherungsvertrag
- sei
- wirksam
- z
- ustande
- gekommen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klagebegehren
- Bereicherungsanspruchs
- .
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- .
- S.
- Abs.
- liegen
- Rechtsmittel
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- §
- Satz
- .
- 1
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- rfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- .
- Revisionsverfahren
- bindenden
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- erhielt
- Versicherungsschein
- Versicherungsbedingungen
- Verbraucherinformation
- iderspruchsbelehrung
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- auch
- ordnungsgemäß
- Widerspruchsrecht
- belehrt
- worden
- .
- Begriff
- Textform
- "
- Widerspruchsbelehrung
- ist
- erläuterungsbedürftig
- .
- Urteil
- 10
- .
- Juni
- hat
- Senat
- entschieden
- Begriff
- Textform
- "
- Widerspruchsbelehrung
- §
- .
- erläuterungsbedürftig
- ist
- .
- Einzelhe
- iten
- wird
- Urteil
- verwiesen
- .
- ist
- entscheidungserhebliche
- Frage
- geklärt
- .
- Ergebnis
- ist
- revisionsrechtlich
- auch
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Widerspruchsbelehrung
- auch
- Übrigen
- ordnungsgemäß
- ansah
- .
- Einbeziehung
- Gesamtinhalts
- Policenbegleitschreibens
- ist
- noch
- ausreichend
- deutlich
- ersichtlich
- Unterlagen
- vorliegen
- müssen
- laufen
- beginnt
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 30
- .
- Juni
- .
- 8)
- .
- solchermaßen
- Policenmodell
- geschlossene
- Versicherungsverträge
- Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
- §
- .
- Wirksamkeitszweifeln
- unterliegen
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- Juli
- .
- .
- ;
- .
- .
- kann
- Streitfall
- dahinstehen
- .
- Revision
- begehrte
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- sche
- idet
- bereits
- Frage
- Policenmodell
- genannten
- Richtlinien
- unvereinbar
- ist
- hier
- entsc
- heidungserheblich
- ankommt
- .
- ist
- auch
- Falle
- unterstellten
- Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
- Policenmodells
- Glauben
- widersprüchlicher
- Rechtsausübung
- verwehrt
- jahrelanger
- Durchführung
- Vertrages
- angebliche
- Unwirksamkeit
- berufen
- Bereicherungsansprüche
- herzuleiten
- vgl.
- Einze
- lnen
- Maßstäben
- Senatsurteil
- 16
- Juli
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- .
- verhielt
- objektiv
- widersprüchlich
- .
- zumindest
- vertraglich
- eingeräumte
- bekannt
- gemachte
- ließ
- Vertragsschluss
- ungenutzt
- verstreichen
- .
- zahlte
- Jahre
- Versicherungsprämien
- .
- jahrelangen
- Prämienzahlungen
- bereits
- Vertragsschluss
- Möglichkeit
- Vertrag
- kommen
- lassen
- belehrten
- haben
- Bekla
- gten
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- Bestand
- Vertrages
- begrü
- ndet
- .
- vertrauensbegründende
- Wirkung
- war
- auch
- erkennbar
- vgl.
- ergänzend
- Senatsbeschluss
- 16
- .
- September
- Senatsurteil
- 10
- .
- Juni
- .
- f.
- .
- 2
- .
- dargelegten
- Gründen
- hält
- Berufungsurteil
- nfalls
- Ergebnis
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Lennestadt
- Entscheidung
- Siegen
- Entscheidung
|
