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- 30
- .
- April
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- 30
- .
- April
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Beschwerde
- Klägers
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- aufzeigt
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordert
- .
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Willkürverbot
- Art
- .
- Abs.
- GG
- liegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vorbringen
- Klägers
- Kenntnis
- genommen
- entscheidungserheblichen
- Urkunden
- Zeugenaussage
- Schwester
- Klägers
- gebotenen
- Weise
- vgl.
- BVerfGE
- auseinandergesetzt
- .
- ist
- rechtsfehlerfrei
- Ergebnis
- gelangt
- Voraussetzungen
- arglistigen
- Täuschung
- Sinne
- §
- Nr.
- Satz
- vorliegen
- Berufen
- Beklagten
- vollständige
- Leistungsfreiheit
- rechtsmissbräuchlich
- ist
- .
- Kläger
- hat
- darzulegenden
- beweisenden
- Voraussetzungen
- brauchs
- vgl.
- .
- 12
- .
- Mai
- schlüssig
- erst
- Schluss
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- vorgetragen
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- auch
- Hinblick
- Beschwerdeerwiderung
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- 2
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- .
- 3
- .
- Streitwert
- :
- €
- Dr.
- Dr.
- Felsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 05.03.2004
- 2/18
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
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