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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- schriftlichen
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- Schriftsätze
- 4
- November
- eingereicht
- werden
- konnten
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerseite
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 23
- .
- Dezember
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerseite
- Versicherungsnehmerin
- :
- Folgenden
- egehrt
- beklagten
- Versicherer
- Folgenden
- Versicherer
- kzahlung
- geleisteter
- Versicherungsbeiträge
- Kapitallebensversich
- erung
- .
- wurde
- Antrags
- 1
- .
- Dezember
- so
- genannten
- Policenmodell
- seinerzeit
- gültigen
- Fassung
- Folgenden
- §
- .
- abgeschlossen
- .
- Februar
- nochmals
- Februar
- kündigte
- Vertrag
- .
- Versicherer
- akzeptierte
- letzte
- Kündigung
- zahlte
- Rückkaufswert
- .
- Schreiben
- 19
- November
- erklärte
- schließlich
- Widerspruch
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Klage
- verlangt
- Revisionsverfahren
- noch
- Bedeutung
- Rückzahlung
- Vertrag
- geleisteten
- Beiträge
- Zinsen
- bereits
- gezahlten
- Rückkaufswerts
- sgesamt
- €
- .
- Auffassung
- ist
- Versicherungsvertrag
- wirksam
- gekommen
- .
- Auch
- Ablauf
- Frist
- Gemeinschaftsrecht
- verstoßenden
- Abs.
- Satz
- .
- habe
- Widerspruch
- noch
- erklärt
- werden
- können
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Landgericht
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Z
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- hat
- Prämienrückerstattungsanspruch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- verneint
- .
- könne
- dahinstehen
- ordnungsgemäß
- Widerspruchsrecht
- belehrt
- worden
- sei
- .
- etwaiger
- Bereicherungsanspruch
- sei
- Zahlung
- jeweiligen
- Prämie
- entstanden
- gemäß
- §
- Abs.
- verjährt
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Revision
- allein
- weiter
- verfolgter
- Anspruch
- Prämienrückzahlung
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- kann
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- verneint
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- Versicherungsschein
- Versicherungsbedingungen
- Verbraucherinformation
- §
- Versicherungsaufsichtsgesetzes
- ordnungsgemäße
- Belehrung
- Widerspruchsrecht
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- übersandt
- wurden
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- unterstellen
- genannten
- Unterlagen
- erhielt
- .
- Fall
- bestimmte
- §
- Abs.
- Satz
- .
- zwar
- Widerspruchsrecht
- Jahr
- Zahlung
- ersten
- Prämie
- erlischt
- .
- Revisionsverfahren
- maßgeblichen
- Sachverhalt
- bestand
- Widerspruchsrecht
- hier
- aber
- Ablauf
- Jahresfrist
- noch
- Zeitpunkt
- Widerspruchserklärung
- .
- ergibt
- richtlinienkonforme
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Grundlage
- Vorabentscheidung
- G
- Europäischen
- Union
- 19
- .
- Dezember
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- .
- entschieden
- Einzelnen
- begründet
- Regelung
- müsse
- richtlinienkonform
- teleologisch
- dergestalt
- reduziert
- werden
- Anwendungsbereich
- Zweiten
- Dritten
- Richtlinie
- Lebensversicherung
- Anwendung
- findet
- rfasste
- Rentenversicherungen
- Zusatzversicherungen
- Lebensversicherung
- grundsätzlich
- Widerspruchsrecht
- fortbesteht
- hier
- unterstellen
- ordnungsgemäß
- Recht
- Widerspruch
- belehrt
- worden
- ist
- und/oder
- Verbraucheri
- nformation
- Versicherungsbedingungen
- erhalten
- hat
- .
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- steht
- späteren
- Widerspruch
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Erlöschen
- Widerspruchsrechts
- nach
- beiderseits
- vollständiger
- Leistungserbringung
- kommt
- ebenfalls
- Betracht
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- bereicherungsrechtlichen
- Rechtsfolgen
- Europarechtswidrigkeit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- sind
- Wirkung
- Zugang
- Widerspruchs
- beschränken
- nur
- Rückwirkung
- entspricht
- Effektivitätsgebot
- Einzelnen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Erklärung
- Widerspruchs
- folgende
- bereicherungsrechtliche
- Ansprüche
- sind
- anders
- Berufungsgericht
- gemeint
- hat
- verjährt
- .
- maßgebliche
- regelmäßige
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- §
- konnte
- erst
- Schluss
- Jahres
- beginnen
- Klägerin
- erst
- Jahr
- Widerspruch
- erklärte
- war
- Klageerhebung
- September
- noch
- abgelaufen
- .
- Widerspruch
- gemäß
- §
- .
- geltend
- gemachte
- Bereicherungsanspruch
- entstand
- erst
- Ausübung
- Widerspruchsrechts
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- jedenfalls
- Zeitpunkt
- hatte
- Kenntnis
- anspruchsbegründenden
- Umständen
- Person
- Schuldners
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- .
- April
- VersR
- .
- .
- .
- 3
- .
- Höhe
- umfasst
- etwaiger
- Rückgewähranspruch
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- uneingeschränkt
- gezahlten
- Prämien
- .
- Vielmehr
- muss
- bereicherungsrechtlichen
- Rückabwicklung
- jedenfalls
- Kündigung
- Vertrages
- ssenen
- Versicherungsschutz
- anrechnen
- lassen
- .
- Wert
- Versich
- erungsschutzes
- kann
- Berücksichtigung
- Prämienkalkulation
- emessen
- werden
- ;
- Lebensversicherungen
- kann
- etwa
- Risikoanteil
- Bedeutung
- zukommen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Auch
- fehlt
- Feststellungen
- .
- fehlenden
- Feststellungen
- wird
- Berufungsgericht
- nachzuh
- olen
- haben
- je
- Ergebnis
- gelangt
- Vorgaben
- Senatsurteile
- 7
- .
- Mai
- aaO
- 16
- Juli
- 29
- Juli
- VersR
- ;
- beachten
- haben
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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