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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- Satzung
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- §
- Abs.
- .
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- muß
- Kürzung
- gesetzlichen
- Rente
- Fremdrentenberechtigten
- Beschäftigungsförderungsgesetz
- 25
- .
- September
- Erhöhung
- Zusatzrente
- ausgleichen
- ;
- vielmehr
- ist
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Fassung
- 30
- .
- Satzungsänderung
- 26
- .
- Juni
- wirksam
- .
- Urteil
- 12
- .
- März
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Felsch
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- März
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- November
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- auch
- weiteren
- Kosten
- Verfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- höhere
- Versorgungsrente
- Beklagten
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Satzung
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- folgenden
- :
- VBLS
- unwirksam
- hält
- .
- Kläger
- war
- 14
- .
- Oktober
- 30
- November
- Arbeitgeber
- Beklagten
- pflichtversichert
- .
- erhält
- 1
- .
- Dezember
- Altersrente
- Schwerbehinderte
- Bundesversicherungsanstalt
- Angestellte
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- .
- Berechnung
- sind
- Kläger
- Dienstzeiten
- Bundesrepublik
- Zeit
- 1
- .
- September
- 30
- .
- Juni
- berücksichtigt
- worden
- Pflichtbeiträge
- heute
- verpflichteten
- Versicherungsträger
- Bundesgebiet
- gezahlt
- worden
- sind
- .
- Grundlage
- auch
- Beitragszeiten
- berücksichtigt
- werden
- ist
- Auslandsrentengesetz
- ursprünglich
- 7
- .
- August
- .
- S.
- folgenden
- :
- späteren
- Änderungen
- insbesondere
- Gleichstellung
- Vertriebenen
- Art
- .
- Neuregelungsgesetzes
- 25
- .
- Februar
- .
- S.
- folgenden
- :
- .
- eingeführte
- Gleichstellung
- einheimischen
- Bevölkerung
- wurde
- zunächst
- Art
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- Renten-Überleitungsgesetzes
- 25
- Juli
- .
- S.
- folgenden
- geändert
- Dienstzeiten
- Beiträge
- jetzigen
- Träger
- Rentenversicherung
- bezahlt
- worden
- sind
- Rentenberechnung
- maßgeblichen
- Entgeltpunkte
- Faktor
- gekürzt
- wurden
- .
- Kürzung
- betraf
- Kläger
- allerdings
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- schon
- 1
- .
- Januar
- alten
- Bundesländern
- hatte
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- i.
- F.
- Art
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- S.
- .
- Insoweit
- trat
- auch
- Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz
- 24
- .
- Juni
- .
- S.
- noch
- Änderung
- .
- Erst
- Beschäftigungsförderungsgesetz
- 25
- .
- September
- .
- S.
- f.
- folgenden
- :
- nur
- Fremdrentenzeiten
- anzuwendende
- Kürzungsfaktor
- noch
- weiter
- vermindert
- Art
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- §
- Abs.
- ändert
- auch
- bisher
- Art
- .
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- bestehende
- Ausnahme
- Berechtigte
- 1
- .
- Januar
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- alten
- Bundesländern
- genommen
- hatten
- gestrichen
- Art
- .
- Nr.
- Art
- .
- FANG
- neuen
- §
- einfügt
- .
- Kläger
- belastende
- Neuregelung
- trat
- bereits
- rückwirkend
- 7
- .
- Mai
- Kraft
- Art
- .
- Abs.
- .
- änderte
- auch
- Beklagte
- Satzung
- .
- Fassung
- 30
- .
- Satzungsänderung
- 26
- .
- Juni
- lautet
- §
- VBLS
- Wirkung
- bereits
- 7
- .
- Mai
- Nr.
- Buchst
- .
- Änderungssatzung
- Bundesanzeiger
- Nr.
- 19
- .
- August
- :
- Höhe
- Versorgungsrente
- Versicherte
- monatliche
- Versorgungsrente
- wird
- Betrag
- gewährt
- Summe
- Absatz
- genannten
- Bezüge
- §
- §
- errechneten
- Gesamtversorgung
- zurückbleibt
- .
- Bezüge
- Sinne
- Absatzes
- sind
- Rente
- Alters
- §
- Abs.
- verminderter
- Erwerbsfähigkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Höhe
- Monat
- Beginns
- Versorgungsrente
- §
- geleistet
- wird
- leisten
- wäre
- Artikel
- §
- Abs.
- Abs.
- vermindert
- wäre
- .
- .......
- zog
- Beklagte
- Berechnung
- monatlichen
- Zusatzrente
- gesamtversorgungsfähigen
- Entgelt
- tatsächlich
- Bundesversicherungsanstalt
- Angestellte
- ausgezahlte
- gekürzte
- gesetzliche
- Rente
- fiktive
- Rente
- ungekürzter
- Höhe
- Kläger
- 7
- .
- Mai
- wirksam
- gewordenen
- Änderungen
- erwarten
- gehabt
- hätte
- .
- Beklagte
- leistete
- mithin
- 1
- .
- Dezember
- monatliche
- Versorgungsrente
- nur
- DM
- DM
- .
- beansprucht
- Kläger
- Versorgungsrente
- volle
- Differenz
- gekürzten
- gesetzlichen
- Rente
- gesamtversorgungsfähigen
- Entgelt
- ausgleicht
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- hat
- stattgegeben
- .
- wendet
- Beklagte
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- führt
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ist
- Benachteiligung
- Bezieher
- Fremdrenten
- Änderungen
- anderen
- gesetzlich
- Versicherten
- sachliche
- Erwägungen
- gerechtfertigt
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Beklagte
- §
- VBLS
- Änderungen
- Satzung
- vorbehalten
- hat
- sei
- verpflichtet
- Kürzung
- tatsächliche
- Beitragszahlungen
- gewährten
- Beitragszeiten
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- entsprechend
- höhere
- Zusatzversorgung
- auszugleichen
- .
- sei
- öffentlichen
- Arbeitgebern
- Beklagten
- beteiligt
- sind
- finanziell
- tragen
- zuzumuten
- .
- Leistungen
- Zusatzversorgung
- selbst
- seien
- Kürzungen
- gesetzlichen
- Rente
- verringert
- worden
- .
- Beklagte
- könne
- Kläger
- Glauben
- §
- jedoch
- Neuregelung
- Satzung
- berufen
- .
- Beklagte
- habe
- §
- Abs.
- VBLS
- Zusatzversorgung
- versprochen
- Aufstockung
- gesetzlichen
- Altersversorgung
- Betrag
- §
- §
- .
- errechneten
- Gesamtversorgung
- .
- Zeitpunkt
- 30
- .
- Satzungsänderung
- sei
- Kläger
- bereits
- Jahre
- Beklagten
- versichert
- gewesen
- habe
- 55
- .
- Lebensjahr
- überschritten
- gehabt
- .
- habe
- vertrauen
- dürfen
- Beklagte
- Zusatzversorgung
- nachträglich
- Drittel
- kürzen
- werde
- .
- Vertrauen
- sei
- noch
- bestärkt
- worden
- Beklagte
- andere
- Fremdrentenberechtigte
- schon
- Erlaß
- 25
- .
- September
- eingeführten
- Kürzungen
- gesetzlichen
- Rente
- reagiert
- habe
- .
- Kläger
- sei
- alt
- gewesen
- neu
- eingeführten
- Kürzungen
- Eigenvorsorge
- auszugleichen
- .
- differenzierte
- Übergangsregelung
- fehle
- Satzung
- Beklagten
- .
- 2
- .
- Grundsätze
- Glauben
- gestützten
- Erwägungen
- folgt
- Senat
- .
- Beklagte
- verspricht
- §
- Satzung
- generell
- Aufstockung
- Bezüge
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Gesamtversorgung
- lediglich
- zahlreiche
- Einzelheiten
- näher
- bestimmte
- Zusatzversorgung
- .
- Satzung
- Beklagten
- handelt
- privatrechtliche
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- Versicherungen
- regeln
- Allgemeine
- Versicherungsbedingungen
- sind
- .
- finden
- Gruppenversicherungsverträge
- Anwendung
- beteiligten
- Arbeitgebern
- Versicherungsnehmern
- Beklagten
- Versicherer
- bezugsberechtigten
- Versicherten
- Arbeitnehmer
- abgeschlossen
- worden
- sind
- .
- .
- vgl.
- f.
- ;
- BVerfG
- .
- Auslegung
- Allgemeiner
- Versicherungsbedingungen
- kommt
- Verständnis
- durchschnittlichen
- Versicherungsnehmers
- ;
- Satzung
- Beklagten
- Gruppenversicherung
- betroffenen
- Versicherten
- ist
- Verständnis
- fragen
- Urteil
- 27
- .
- September
- ;
- .
- Kläger
- kann
- Wortlaut
- §
- Abs.
- VBLS
- zunächst
- entnehmen
- Versorgungsrente
- versprochen
- wird
- zusätzlich
- gesetzlichen
- Rente
- geleistet
- werden
- soll
- .
- Höhe
- Zusatzrente
- kommt
- zwar
- Betrag
- anderweit
- erwartende
- Bezüge
- Satzung
- Beklagten
- bestimmenden
- Gesamtversorgung
- zurückbleiben
- .
- Schon
- sprachlich
- richtet
- Versprechen
- aber
- Zusatzrente
- lediglich
- Element
- Berechnung
- dienende
- Gesamtversorgung
- .
- Ebenso
- Höhe
- Gesamtversorgung
- §
- §
- Satzung
- verwiesen
- wird
- nimmt
- §
- Abs.
- VBLS
- auch
- bezüglich
- abzuziehenden
- anderweiten
- Versorgungsbezüge
- nähere
- Bestimmung
- Abs.
- Vorschrift
- Bezug
- .
- Dort
- sind
- Altersrenten
- Renten
- verminderter
- Erwerbsfähigkeit
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Abzugsbetrag
- Errechnung
- Zusatzversorgung
- bestimmt
- worden
- nur
- Berücksichtigung
- zahlreicher
- Doppelbuchstaben
- einzelnen
- aufgelisteter
- Sonderregelungen
- .
- stets
- tatsächlich
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- ausgezahlte
- Betrag
- zugrunde
- gelegt
- Versorgungsrente
- Beklagten
- aufgestockt
- werde
- Kläger
- meint
- läßt
- Wortlaut
- §
- VBLS
- also
- entnehmen
- .
- Auslegung
- Satzung
- Richtung
- fehlen
- auch
- sonst
- hinreichende
- Anhaltspunkte
- .
- Zwar
- ergab
- Kläger
- 30
- .
- Satzungsänderung
- 26
- .
- Juni
- Satzung
- Beklagten
- Kürzung
- gesetzlichen
- Rente
- etwa
- Fremdrentenanteile
- Beklagten
- ausgeglichen
- werden
- würde
- .
- derartigen
- Hinweis
- gab
- auch
- Anlaß
- so
- lange
- Kläger
- ungekürzte
- gesetzliche
- Rente
- zustand
- .
- Umgekehrt
- fehlte
- jedoch
- Satzung
- positive
- Anhaltspunkt
- Beklagte
- derartige
- Kürzungen
- gesetzliche
- Rente
- eingeführt
- würden
- ausgleichen
- werde
- .
- Anhaltspunkt
- ließ
- insbesondere
- Umstand
- entnehmen
- Beklagte
- Satzung
- Personen
- Kläger
- Ausgleich
- vollen
- Differenz
- Anspruch
- noch
- ungekürzte
- gesetzliche
- Rente
- Gesamtversorgung
- versprach
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kommt
- begünstigte
- Personengruppen
- schon
- 25
- Juli
- Kürzungen
- gesetzlichen
- Rente
- wirksam
- geworden
- waren
- Beklagte
- zunächst
- reagiert
- Abzug
- gesetzlichen
- Rente
- Kürzung
- -9-
- bestehenden
- Höhe
- Satzung
- vorgeschrieben
- hätte
- .
- konnte
- Kläger
- Gunsten
- herleiten
- Kürzungen
- betroffen
- war
- .
- 25
- .
- September
- hat
- Beklagte
- bereits
- Monate
- später
- Rechnung
- getragen
- 30
- .
- Satzungsänderung
- 26
- .
- Juni
- Ausgleich
- Kürzungen
- gesetzlichen
- Rente
- ausgeschlossen
- wurde
- .
- Reaktion
- war
- zeitnah
- ;
- Vertrauen
- Beklagte
- Satzung
- geschehen
- anpassen
- werde
- konnte
- schon
- begründet
- werden
- .
- konnte
- durchschnittlicher
- Versicherter
- Kläger
- redlicherweise
- erwarten
- Beklagte
- zugesagte
- Zusatzversorgung
- grundsätzlich
- Kürzung
- gesetzlichen
- Rente
- auch
- Beklagte
- veranlaßt
- vertreten
- hatte
- eigenen
- Mitteln
- ausgleichen
- Auswirkungen
- Übergangsregelungen
- abmildern
- werde
- .
- gilt
- jedenfalls
- beabsichtigte
- Gleichstellung
- Bundesrepublik
- lebender
- Berechtigter
- Rücksicht
- Herkunft
- einheimischen
- Bevölkerung
- .
- Anliegen
- Gesetzgebers
- hat
- Aufgaben
- Beklagten
- tun
- Bundesrepublik
- tätigen
- hier
- öffentlichen
- Arbeitgebern
- Beklagten
- versicherten
- Arbeitnehmern
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- zusätzliche
- Versorgung
- gewähren
- .
- 3
- .
- Grund
- hält
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Inhaltskontrolle
- stand
- .
- Beklagte
- Neuregelung
- beruft
- verstößt
- auch
- Treu
- Glauben
- .
- hier
- beurteilende
- Fall
- unterscheidet
- wesentlich
- Senatsurteil
- 27
- .
- September
- aaO
- Versicherten
- nachteilige
- Satzungsänderung
- Beklagten
- selbst
- zunächst
- zugesagten
- Umfangs
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- ging
- .
- Kläger
- angegriffene
- Satzungsänderung
- verletzt
- auch
- Grundrechte
- Art
- .
- Abs.
- Abs.
- GG
- .
- Beklagte
- hat
- Satzung
- rechtlich
- geschützte
- Vertrauensposition
- bestimmte
- Gesamtversorgung
- unabhängig
- Höhe
- gesetzlichen
- Rente
- Fortbestand
- begründet
- .
- 4
- .
- Kürzung
- gesetzlichen
- Rente
- Klägers
- wirksam
- ist
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- .
- 4
- .
- Senat
- Bundessozialgerichts
- hat
- Verletzung
- Art
- .
- GG
- Bundesverfassungsgericht
- angerufen
- vgl.
- Soziale
- Sicherheit
- .
- .
- Sollte
- Kürzung
- wirksam
- erweisen
- hätte
- Kläger
- möglicherweise
- höhere
- Rente
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- beanspruchen
- .
- Zusatzversorgung
- Beklagten
- ohnehin
- ursprünglich
- erwartenden
- ungekürzten
- gesetzlichen
- Rente
- orientiert
- würde
- ändern
- .
- Dr.
- Felsch
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