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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Satzung
- Zusatzversorgungskasse
- Abs.
- Buchst
- .
- Satz
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Satz
- ZVKS
- ist
- auszulegen
- Anspruch
- Neuberechnung
- Rente
- Rentenberechtigte
- schon
- Inkrafttreten
- neuen
- Satzung
- 1
- .
- Januar
- Zusatzrente
- bezogen
- haben
- nur
- Eintritt
- neuen
- Versicherungsfalles
- voraussetzt
- auch
- Erwerb
- zusätzlicher
- Versorgungspunkte
- .
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Juni
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Saarländischen
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- beklagten
- Zusatzversorgungskasse
- Neuberechnung
- Versorgungsrente
- .
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- erhält
- Kläger
- 2
- November
- Berufsunfähigkeitsrente
- Vollendung
- 60
- .
- Lebensjahres
- 1
- .
- Januar
- Altersrente
- Schwerbehinderte
- .
- Beklagte
- gewährte
- Kläger
- Zusatzversorgungsrente
- Berufsunfähigkeit
- Annahme
- Versicherungsfalls
- 26
- .
- September
- .
- Berechnung
- liegt
- Gesamtversorgung
- nur
- %
- zugrunde
- .
- Hinblick
- Bezug
- Altersrente
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- beantragte
- Kläger
- Beklagten
- Zusatzversorgungsrente
- Berufsunfähigkeit
- Alters
- umzuwandeln
- Grundlage
- Gesamtversorgung
- %
- errechnen
- ist
- .
- lehnte
- Beklagte
- Bescheid
- 8
- .
- Mai
- Kläger
- Eintritt
- Berufsunfähigkeit
- Arbeitsverhältnis
- mehr
- aufgenommen
- auch
- zusätzlichen
- Versorgungspunkte
- erworben
- habe
- §
- Abs.
- .
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getretenen
- Neufassung
- Satzung
- Folgenden
- :
- ZVKS
- .
- Bestimmungen
- lauten
- Auszügen
- folgt
- :
- 31
- .
- Dezember
- Versorgungsrentenberechtigte
- Versorgungsrenten
- Berücksichtigung
- Ruhensregelungen
- ergeben
- Ausgleichsbeträge
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Zusatzversorgungsrecht
- werden
- 31
- .
- Dezember
- Versorgungsrentenberechtigten
- 31
- .
- Dezember
- festgestellt
- .
- Absatz
- festgestellten
- Versorgungsrenten
- werden
- vorbehaltlich
- Satzes
- Besitzstandsrenten
- weitergezahlt
- entsprechend
- §
- dynamisiert
- .
- gelten
- folgende
- Maßgaben
- :
- Neuberechnungen
- gilt
- §
- Maßgabe
- zusätzliche
- Versorgungspunkte
- Satz
- berücksichtigen
- sind
- .
- noch
- Zeiten
- 1
- .
- Januar
- berücksichtigen
- sind
- wird
- Startgutschrift
- entsprechend
- §
- §
- berechnet
- ;
- Ist
- Versicherungsfall
- teilweisen
- vollen
- Erwerbsminderung
- Jahr
- eingetreten
- gelten
- insoweit
- bisher
- maßgebenden
- Satzungsregelungen
- .
- Neuberechnung
- Betriebsrente
- ist
- neu
- berechnen
- Betriebsrentenberechtigten
- neuer
- Versicherungsfall
- eintritt
- Beginn
- Betriebsrente
- früheren
- Versicherungsfalles
- zusätzliche
- Versorgungspunkte
- berücksichtigen
- sind
- .
- Neuberechnung
- wird
- bisherige
- Betriebsrente
- Betrag
- erhöht
- Betriebsrente
- neu
- berücksichtigenden
- Versorgungspunkte
- ergibt
- ;
- zusätzlichen
- Versorgungspunkte
- wird
- Abschlagsfaktor
- §
- Abs.
- gesondert
- festgestellt
- .
- Wird
- Betriebsrente
- teilweiser
- Erwerbsminderung
- Betriebsrente
- voller
- Erwerbsminderung
- Alters
- wird
- bisher
- §
- Abs.
- Hälfte
- gezahlte
- Betriebsrente
- voll
- gezahlt
- .
- Wird
- Betriebsrente
- voller
- Erwerbsminderung
- Betriebsrente
- teilweiser
- Erwerbsminderung
- wird
- bisher
- gezahlte
- Betriebsrente
- entsprechend
- §
- Abs.
- Hälfte
- gezahlt
- .
- Sätze
- sind
- entsprechend
- anzuwenden
- zusätzliche
- Versorgungspunkte
- berücksichtigen
- sind
- .
- Landgericht
- hat
- Feststellung
- Verpflichtung
- Beklagten
- Neuberechnung
- Rente
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- ;
- Berufungsgericht
- hat
- stattgegeben
- .
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- verneint
- Anspruch
- Klägers
- Neuberechnung
- §
- Abs.
- ZVKS
- zusätzlichen
- Versorgungspunkte
- erworben
- habe
- .
- Auch
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- ZVKS
- seien
- erfüllt
- .
- dort
- verwendete
- Begriff
- Erwerbsminderung
- sei
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Neufassung
- §
- entnommen
- .
- Versicherungsfall
- liege
- Kläger
- auch
- Berücksichtigung
- Übergangsvorschriften
- neuen
- Satzung
- .
- Kläger
- habe
- jedoch
- Anspruch
- Neuberechnung
- Versorgungsrente
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Satz
- ZVKS
- Kläger
- günstigsten
- Auslegung
- Vorschrift
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- könne
- insbesondere
- Formulierung
- "
- Maßgabe
- "
- verstanden
- werden
- §
- ZVKS
- gesamten
- Regelungsgehalt
- Anwendung
- finde
- nur
- zusätzliche
- Versorgungspunkte
- erworben
- worden
- sind
- also
- "
- "
- Berücksichtigung
- .
- Anspruch
- Neuberechnung
- also
- "
- "
- Anspruchs
- genüge
- also
- nach
- vor
- Eintritt
- neuen
- Versicherungsfalles
- hier
- :
- Vollendung
- 60
- .
- Lebensjahres
- .
- sei
- Klageantrag
- gerechtfertigt
- .
- Möglich
- sei
- allerdings
- auch
- Auslegung
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Neuberechnung
- auch
- Grunde
- §
- Abs.
- ZVKS
- abhänge
- also
- Eintritt
- neuen
- Versicherungsfalles
- zusätzlich
- Erwerb
- weiterer
- Versorgungspunkte
- voraussetze
- .
- Auslegung
- sei
- Regelung
- zusätzlich
- entnehmen
- Neuberechnung
- "
- Maßgabe
- "
- Satzes
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- §
- Abs.
- ZVKS
- erfolgen
- solle
- .
- Auslegungen
- Betracht
- kämen
- Sinngehalt
- getroffenen
- Regelung
- eindeutig
- bestimmen
- lasse
- sei
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- unklar
- §
- 305c
- so
- Auslegung
- zugrunde
- legen
- sei
- klägerischen
- Anspruch
- trage
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- Ergebnis
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Auffassung
- Senats
- ist
- Regelung
- §
- Abs.
- .
- unklar
- .
- Vielmehr
- ergibt
- schon
- Auslegung
- Anspruch
- Klägers
- Neuberechnung
- Versorgungsrente
- .
- 1
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- finden
- Satzungsbestimmungen
- öffentlich-rechtlichen
- Zusatzversorgungskassen
- Allgemeine
- Versicherungsbedingungen
- Gruppenversicherungsverträge
- Anwendung
- beteiligten
- Arbeitgebern
- Versicherungsnehmer
- Zusatzversorgungskasse
- Versicherer
- bezugsberechtigten
- Versicherten
- Arbeitnehmer
- abgeschlossen
- werden
- .
- Auslegung
- kommt
- Verständnis
- Interesse
- durchschnittlichen
- Versicherten
- vgl.
- 383
- ;
- Senatsurteil
- 14
- .
- Mai
- VersR
- m.w
- .
- .
- bereits
- 31
- .
- Dezember
- versorgungsrentenberechtigter
- Versicherter
- wird
- zunächst
- Paragraphenüberschriften
- Satzung
- entnehmen
- §
- ZVKS
- maßgebend
- ist
- .
- Absatz
- stellt
- Vorschrift
- Versicherten
- einleitend
- klar
- Versorgungsrente
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Satzungsrecht
- festgestellt
- wird
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ZVKS
- wird
- zusätzlich
- hingewiesen
- Absatz
- festgestellten
- Renten
- grundsätzlich
- "
- Bestandsrenten
- "
- weitergezahlt
- entsprechend
- §
- ZVKS
- dynamisiert
- werden
- .
- Ist
- weiterhin
- 31
- .
- Dezember
- geltende
- Zusatzversorgungsrecht
- Versorgungsrente
- Versicherten
- maßgeblich
- legt
- auch
- Rentenneuberechung
- Eintritt
- neuen
- Versicherungsfalles
- Zusatzversorgungsrecht
- Betracht
- ziehen
- .
- führt
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- Neuberechnung
- Versorgungsrente
- mehr
- voraussetzt
- Eintritt
- neuen
- Versicherungsfalles
- .
- liegt
- bisherigen
- Satzungsrecht
- dann
- gesetzlich
- Rentenversicherten
- Bescheides
- Rentenversicherungsträgers
- Altersrente
- Schwerbehinderte
- Vollrente
- beginnt
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- ;
- ähnlich
- §
- Satz
- ZVKS
- .
- Rechtslage
- bestimmt
- Sicht
- Versicherten
- schließlich
- Absatz
- §
- ZVKS
- zuwendet
- Formulierung
- "
- gelten
- folgende
- Maßgaben
- "
- überschrieben
- ist
- .
- Überschrift
- macht
- deutlich
- Folgenden
- Regelung
- Einzelheiten
- geht
- bisherige
- Recht
- modifiziert
- werden
- soll
- .
- Anschlusssatz
- Buchst
- .
- Satz
- nur
- heißt
- Neuberechnungen
- "
- Maßgabe
- gilt
- zusätzliche
- Versorgungspunkte
- Satz
- "
- Regelung
- .
- "
- berücksichtigen
- sind
- "
- erschließt
- Versicherten
- Neuberechnung
- selbst
- "
- "
- bisher
- geltende
- Recht
- Hinzufügen
- weiteren
- Voraussetzung
- Erwerb
- zusätzlicher
- punkte
- verändert
- worden
- sein
- könnte
- .
- Vielmehr
- wird
- Versicherte
- Hintergrund
- bisherigen
- Rechts
- nur
- Regelung
- sehen
- zusätzliche
- Versorgungspunkte
- erworben
- worden
- sind
- §
- abweichende
- Berechnungsmodalitäten
- bestimmt
- .
- anderes
- Verständnis
- Regelung
- muss
- Versicherte
- Erwägung
- ziehen
- .
- kann
- erwarten
- derart
- gravierende
- Änderung
- bisherigen
- Rechtslage
- Einführung
- zusätzlicher
- Voraussetzungen
- Neuberechnung
- Versorgungsrente
- verbunden
- wäre
- deutlich
- Augen
- geführt
- wird
- .
- Verständnis
- Regelung
- wird
- Versicherte
- §
- Abs.
- ZVKS
- bestätigt
- sehen
- .
- Dort
- wird
- ausdrücklich
- Fortgeltung
- bisher
- maßgebenden
- Satzungsregelungen
- angeordnet
- Versicherungsfall
- teilweisen
- vollen
- Erwerbsminderung
- Jahr
- eingetreten
- ist
- .
- Auch
- Berufsunfähigkeit
- Klägers
- Erwerbsminderung
- Sinne
- §
- verstehen
- ist
- kann
- Berufungsgericht
- zutreffend
- hinweist
- ausgehen
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- bereits
- 2
- November
- Berufsunfähigkeitsrente
- bezieht
- erst
- Recht
- altes
- Satzungsrecht
- Neuberechnung
- Versorgungsrente
- anzuwenden
- ist
- .
- 2
- .
- steht
- Ansicht
- Revision
- Parteien
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Satz
- ZVKS
- Vorinstanzen
- übereinstimmend
- abweichenden
- Sinne
- verstanden
- hätten
- .
- übereinstimmende
- Wille
- gehe
- nur
- Auslegung
- Individualvereinbarung
- auch
- Auslegung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- .
- Verständnis
- Parteien
- sei
- dann
- -9-
- einbarung
- behandeln
- §
- Abs.
- Satz
- Vorrang
- habe
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- März
- .
- Auslegung
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- auch
- hier
- Rede
- stehenden
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- Gestalt
- Satzung
- Beklagten
- öffentlich-rechtlicher
- Zusatzversorgungskasse
- hat
- indessen
- objektiv
- generalisierenden
- Maßstab
- erfolgen
- Willen
- Interesse
- beteiligten
- Verkehrskreise
- ausgerichtet
- sein
- muss
- .
- kommt
- hier
- Verständnis
- Versicherten
- Gesamtheit
- nur
- Verständnis
- vorliegenden
- Verfahren
- beteiligten
- Parteien
- .
- tragende
- Grund
- Auslegung
- liegt
- Massencharakter
- Verwendung
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- geschlossenen
- Verträge
- fehlenden
- Einfluss
- Kunden
- Versicherten
- Inhalt
- .
- .
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- .
- Oktober
- VersR
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- ;
- ;
- Ulmer
- Hensen
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- m.w
- .
- .
- Einschränkung
- erfährt
- Grundsatz
- nur
- dann
- Verwender
- Kunde
- Versicherter
- Einzelfall
- Ergebnis
- objektiver
- Auslegung
- abweichendes
- Verständnis
- Sinngehalts
- Regelung
- auch
- schlüssiges
- Handeln
- ;
- dann
- geht
- übereinstimmende
- Vorstellung
- Individualvereinbarung
- Ergebnis
- objektiven
- Auslegung
- §
- ;
- ;
- vgl.
- 259
- ;
- Urteil
- 9
- .
- März
- ;
- Ulmer
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Ausnahmefall
- geht
- hier
- jedoch
- .
- Kläger
- Hinblick
- andere
- vermeintlich
- günstige
- Gesichtspunkte
- Beklagten
- vertretenen
- Auslegung
- §
- Abs.
- .
- Satz
- ZVKS
- entgegengetreten
- ist
- ging
- Parteien
- ersichtlich
- allein
- Rahmen
- rechtlichen
- Meinungsaustauschs
- objektiven
- generell
- gültigen
- Sinn
- Vorschrift
- bestimmen
- .
- hinausgehende
- rechtsgeschäftliche
- Vereinbarung
- Sinn
- streitigen
- Satzungsbestimmung
- speziell
- vorliegenden
- Fall
- nur
- Bezug
- Verhältnis
- Beklagten
- Kläger
- verbindlich
- hätte
- festgelegt
- werden
- sollen
- wollten
- ersichtlich
- Beklagte
- noch
- Kläger
- treffen
- .
- 4
- .
- Schließlich
- macht
- Revision
- geltend
- Auslegung
- Satzung
- dürfe
- Tarifautonomie
- beeinträchtigen
- .
- geht
- hier
- jedoch
- .
- Vielmehr
- ist
- Sache
- Beklagten
- zugrunde
- liegenden
- Tarifvertrag
- Satzung
- sprachliche
- Fassung
- bringen
- Anforderungen
- Verständlichkeit
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- auch
- durchschnittlichen
- Versicherten
- hinreichend
- Rechnung
- trägt
- vgl.
- BVerfG
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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