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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Dezember
- Justizobersekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- 1
- .
- Pfändung
- Forderung
- setzt
- Zeitpunkt
- Pfändung
- Person
- Schuldners
- bestehenden
- Anspruch
- Drittschuldner
- ;
- ist
- Fall
- ist
- schlechthin
- nichtig
- .
- 2
- .
- gilt
- auch
- Anspruch
- Versicherungsleistung
- Zeitpunkt
- Pfändung
- Sicherheit
- abgetreten
- war
- später
- zurückabgetreten
- werden
- soll
- .
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- OLG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- Dezember
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- 4
- .
- Februar
- Konkursverwalter
- Vermögen
- ..
- unterhielt
- Beklagten
- insgesamt
- Kapitallebensversicherungen
- .
- Oktober
- Dezember
- trat
- Rechte
- Ansprüche
- Lebensversicherungen
- sicherungshalber
- Rechtsvorgängerin
- .
- Schreiben
- 20
- Juli
- gab
- W.
- erstrangingen
- Teilbetrag
- Rückkaufswerte
- Überschußanteile
- DM
- Bank
- AG
- frei
- .
- Gemeinschuldner
- trat
- 15
- .
- Oktober
- Rechte
- Ansprüche
- Lebensversicherungen
- allerdings
- Höhe
- unbeschränkt
- .
- Gemeinschuldner
- gerichteten
- Schreiben
- 1
- Juli
- Zugang
- streitig
- ist
- verzichtete
- W.
- Kapitallebensversicherungen
- Sicherheit
- Ansprüche
- Erlebensfall
- betroffen
- waren
- erklärte
- Ansprüche
- Gemeinschuldner
- rückabzutreten
- .
- Oktober
- erwirkte
- zulasten
- Gemeinschuldners
- Überweisungsbeschluß
- gegenwärtige
- künftige
- bedingte
- Ansprüche
- Beklagten
- Zahlung
- Gewinnanteile
- Rückkaufswertes
- bestehenden
- Lebensversicherungen
- erfaßte
- .
- Schreiben
- 27
- .
- März
- kündigte
- AG
- Rechtsnachfolgerin
- Bank
- Lebensversicherungsverträge
- Rückkaufswert
- Abrechnung
- Beklagten
- DM
- betrug
- .
- zahlte
- Beklagte
- verlangten
- DM
- .
- restlichen
- DM
- erhielt
- Sparkasse
- ..
- Rechte
- Ansprüche
- Lebensversicherungen
- bereits
- Erfüllung
- eingetreten
- war
- Kläger
- rückabgetreten
- hatte
- nahm
- Beklagten
- Zahlung
- Begründung
- Anspruch
- Betrag
- DM
- habe
- Gemeinschuldner
- W.
- zugestanden
- .
- Zuvor
- hatte
- 25
- .
- März
- freihändige
- Verwertung
- belegenen
- Anwesens
- Gemeinschuldners
- betreffende
- Verwertungsvereinbarung
- geschlossen
- Ziffer
- folgt
- lautete
- :
- "
- Parteien
- Vereinbarung
- gehen
- W.
- bestehenden
- Sicherungsrechte
- bestellten
- Grundpfandrechte
- ordnungsgemäß
- gegeben
- worden
- sind
- Tatbestände
- vorliegen
- Sicherungsrechte
- konkursrechtlich
- angreifbar
- sonstwie
- nichtig
- unwirksam
- machen
- würden
- .
- "
- Landgericht
- hat
- Zahlungsklage
- stattgegeben
- .
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hatte
- Erfolg
- .
- Revision
- erstrebt
- Kläger
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- führt
- :
- Zwar
- habe
- Beklagte
- Genehmigung
- W.
- getätigten
- Zahlung
- Gemeinschuldner
- bewiesen
- .
- Jedoch
- liege
- Vereinbarung
- 25
- .
- März
- Genehmigung
- Kläger
- selbst
- .
- Vereinbarung
- wirke
- nur
- Verhältnis
- hindere
- Kläger
- §
- auch
- Beklagten
- Unwirksamkeit
- Sicherungsabtretungen
- Oktober
- 1989/Dezember
- geltend
- machen
- berufen
- Beschluß
- 6
- .
- Oktober
- sei
- wirksames
- Pfändungspfandrecht
- begründet
- worden
- .
- Zugang
- 1
- Juli
- Gemeinschuldner
- könne
- dahinstehen
- .
- sei
- weiterhin
- Inhaberin
- Ansprüche
- Lebensversicherungen
- geblieben
- seien
- Ansprüche
- wirksam
- Einziehung
- überwiesen
- worden
- Beschluß
- 6
- .
- Oktober
- auch
- Ansprüche
- erfasse
- künftigen
- Rückübertragung
- wieder
- Gemeinschuldner
- gelangten
- .
- Fällen
- sei
- Zahlung
- Beklagten
- richtige
- Gläubigerin
- erfolgt
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Vereinbarung
- 25
- .
- März
- folgt
- Genehmigung
- Beklagten
- W.
- erfolgten
- Zahlung
- Kläger
- .
- tatrichterliche
- Auslegung
- Individualvereinbarung
- hier
- 25
- .
- März
- bindet
- Revisionsgericht
- dann
- Verletzung
- gesetzlichen
- Auslegungsregeln
- entwickelten
- allgemein
- anerkannten
- Auslegungsgrundsätze
- vorgenommen
- worden
- ist
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- .
- genannten
- Auslegungsvorschriften
- verlangen
- Tatrichter
- Auslegung
- erheblichen
- Umstände
- umfassend
- würdigt
- Erwägungen
- Entscheidungsgründen
- nachvollziehbar
- darlegt
- .
- Zumindest
- wichtigsten
- Auslegung
- sprechenden
- Umstände
- sind
- Bedeutung
- Auslegungsergebnis
- tern
- gegeneinander
- abzuwägen
- .
- Ist
- Begründung
- Sinne
- fehlerhaft
- leidet
- Entscheidung
- rechtlichen
- Mangel
- bindet
- Revisionsgericht
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- §
- Vertragsauslegung
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Auslegung
- allein
- berufen
- ergebe
- "
- Wortlaut
- Sinn
- Zweck
- "
- Vereinbarung
- .
- ist
- nachvollziehbar
- noch
- läßt
- auch
- nur
- ansatzweise
- erkennen
- Bedeutung
- Wortlaut
- Genehmigung
- Kläger
- zumindest
- unmittelbar
- entnehmen
- ist
- Sinn
- Kläger
- getroffenen
- Vereinbarung
- Interessenlage
- Parteien
- verfolgten
- Zweck
- beigemessen
- hat
- .
- Begründung
- Berufungsgerichts
- beschränkt
- vielmehr
- bloße
- Leerformel
- .
- bisherigen
- Streitstand
- weitere
- Tatsachen
- Auslegung
- Bedeutung
- haben
- könnten
- ersichtlich
- sind
- legt
- Senat
- Vereinbarung
- selbst
- .
- Wortlaut
- ergibt
- Genehmigung
- Zahlungen
- Beklagten
- ;
- Versicherungsleistungen
- sind
- erwähnt
- .
- Ebensowenig
- läßt
- allein
- Wortlaut
- hinreichenden
- Schluß
- Kläger
- Wirksamkeit
- Abtretungen
- Versicherungsansprüchen
- Jahren
- bestätigen
- Wirksamkeit
- Pfändungspfandrechts
- streitfrei
- stellen
- wollte
- .
- Vielmehr
- ist
- Auslegung
- Vereinbarung
- berücksichtigen
- konkreten
- Anlaß
- hatte
- Urkunde
- selbst
- nannt
- wird
- nämlich
- freihändigen
- Verkauf
- Grundstücks
- Gemeinschuldners
- ..
- ist
- folgerichtig
- "
- Verwertungsvereinbarung
- "
- überschrieben
- .
- Abreden
- Ziffer
- vorangehenden
- vertraglichen
- Bestimmungen
- befassen
- freihändigen
- Verkauf
- Vermeidung
- Zwangsversteigerung
- .
- ist
- ersichtlich
- Parteien
- Ziffer
- Sicherungsrechten
- befassen
- wollten
- verwertenden
- Grundstück
- tun
- hatten
- .
- Umstände
- abweichende
- Auslegung
- rechtfertigen
- könnten
- sind
- erkennbar
- .
- Kläger
- hat
- nur
- Tag
- Abschluß
- Vereinbarung
- 25
- .
- März
- Beklagte
- Zahlung
- jetzt
- streitbefangenen
- Betrages
- aufgefordert
- Ansicht
- vertreten
- Pfändung
- Forderung
- sei
- Leere
- gegangen
- .
- ist
- Vereinbarung
- Berufungsgericht
- verstanden
- wird
- Einklang
- bringen
- .
- März
- war
- Kläger
- noch
- berechtigt
- geltend
- gemachte
- Forderung
- erst
- August
- Rechtsnachfolgerin
- Zweitzessionarin
- rückabgetreten
- worden
- ist
- disponieren
- .
- 2
- .
- beanstanden
- ist
- hingegen
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Gemeinschuldners
- liege
- Genehmigung
- Auskehrung
- Betrages
- Höhe
- DM
- .
- zielende
- Gegenrüge
- Beklagten
- bleibt
- Erfolg
- .
- Feststellung
- zugrunde
- liegende
- Beweiswürdigung
- erweist
- rechtsfehlerfrei
- ;
- bezieht
- maßgeblichen
- Umstände
- .
- -9-
- Erklärungen
- Gemeinschuldner
- tätige
- "
- "
- W.
- abgegeben
- hat
- kommt
- .
- hat
- lediglich
- beratende
- Funktionen
- wahrgenommen
- war
- rechtsgeschäftlichen
- Vertretung
- befugt
- .
- W.
- gerichteten
- Schreiben
- 15
- .
- Januar
- ist
- Beklagten
- behauptete
- umfassende
- Bevollmächtigung
- entnehmen
- .
- Auch
- Aussagen
- Gemeinschuldners
- Ehefrau
- Vernehmung
- Berufungsgericht
- sind
- Vol
- lmachten
- erteilt
- worden
- .
- übrigen
- stand
- vorgetragene
- Vereinbarung
- DM
- W.
- zufließen
- sollten
- Vorbehalt
- Abschlusses
- Vergleichs
- Gemeinschuldner
- aber
- insoweit
- Beklagten
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- gekommen
- ist
- .
- 3
- .
- Jedoch
- durfte
- Berufungsgericht
- offenlassen
- Schreiben
- 1
- Juli
- Gemeinschuldner
- zugegangen
- ist
- .
- Zugang
- Schreibens
- hängen
- Wirksamkeit
- Rückabtretung
- erneute
- Übergang
- Ansprüche
- Lebensversicherungen
- Gemeinschuldner
- .
- Gemeinschuldner
- hätte
- Fall
- Verfügungsbefugnis
- erstmals
- Oktober
- Dezember
- Rechtsvorgängerin
- W.
- abgetretenen
- Forderungen
- wiedererlangt
- .
- Abs.
- Satz
- Fall
- wäre
- Zession
- Bank
- AG
- 15
- .
- Oktober
- auch
- insoweit
- wirksam
- geworden
- Erstzessionarin
- freigegebenen
- Betrag
- Höhe
- DM
- hinausging
- §
- Rdn
- .
- 6
- ;
- Staudinger/Gursky
- §
- Rdn
- .
- .
- Forderungsinhaberschaft
- wäre
- insgesamt
- Bank
- übergegangen
- ;
- Gemeinschuldners
- hätte
- mehr
- bestanden
- .
- Sachverhalt
- ging
- Oktober
- erwirkte
- Überweisungsbeschluß
- Leere
- .
- war
- gegenwärtigen
- künftigen
- bedingten
- Ansprüche
- Gemeinschuldners
- Beklagten
- bestehenden
- Lebensversicherungsverträgen
- gerichtet
- .
- kann
- staatlichen
- Hoheitsakt
- handelt
- Revisionsgericht
- eigenständig
- ausgelegt
- werden
- Urteile
- 14
- .
- Januar
- ;
- 26
- .
- Mai
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- umfaßte
- Beschluß
- Ansprüche
- mehr
- Rechtszuständigkeit
- Schuldners
- befanden
- selbst
- erwarten
- stand
- künftig
- dorthin
- zurückkehrten
- .
- künftigen
- Ansprüchen
- waren
- vielmehr
- allein
- Lebensversicherungsverhältnis
- noch
- entstehenden
- gemeint
- Abgrenzung
- bereits
- entstandenen
- gegenwärtigen
- Ansprüchen
- .
- Pfändung
- erstreckte
- Ansprüche
- eigentlich
- hatte
- zugreifen
- wollen
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- anzunehmen
- wäre
- Beschluß
- auch
- Ansprüche
- erfaßte
- künftigen
- Rüc
- kabtretung
- Bank
- AG
- wieder
- Gemeinschuldner
- gelangen
- würden
- hätte
- Pfändung
- Überweisung
- streitbefangenen
- Forderung
- Erfolg
- gehabt
- .
- Ist
- Forderung
- reits
- Pfändung
- Schuldner
- abgetreten
- worden
- so
- wird
- neue
- Gläubiger
- Pfändung
- zurückabtritt
- erfaßt
- ;
- wird
- Überweisungsbeschluß
- auch
- nachträglich
- unterworfen
- .
- Vielmehr
- setzt
- Pfändung
- Forderung
- Zeitpunkt
- Pfändung
- Person
- Schuldners
- bestehenden
- Anspruch
- Drittschuldner
- .
- Ist
- Fall
- ist
- schlechthin
- nichtig
- .
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Pfändungen
- kommt
- Betracht
- f.
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 26
- .
- Mai
- ;
- Zöller/Stöber
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- §
- Rdn
- .
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- gerichtliche
- Überweisung
- bereits
- abgetretenen
- Forderung
- führt
- also
- Verstrickung
- noch
- bedarf
- vollstreckungsrechtlicher
- Rechtsbehelfe
- Rechtswirkungen
- Beschlusses
- beseitigen
- .
- Leistet
- Drittschuldner
- hier
- Beklagte
- dennoch
- wird
- Leistungspflicht
- wahren
- Gläubiger
- frei
- ;
- Abs.
- hat
- Geltung
- Urteil
- 26
- .
- Mai
- aaO
- .
- Auch
- materiell-rechtlicher
- Schutz
- Beklagten
- §
- Abs.
- Abs.
- besteht
- vorliegend
- maßgeblichen
- Abtretungsvorgänge
- angezeigt
- waren
- .
- Anders
- verhält
- sollte
- Rückabtretung
- Wirkung
- 1
- Juli
- gekommen
- sein
- .
- Rechtszuständigkeit
- wäre
- W.
- verblieben
- ;
- Beklagte
- hätte
- Zahlung
- richtige
- Gläubigerin
- erbracht
- .
- 4
- .
- Frage
- Zugangs
- Schreibens
- 1
- Juli
- erforderlichen
- Feststellungen
- wird
- Berufungsgericht
- Vervollständigung
- bereits
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- nachzuholen
- haben
- .
- Dr.
- Dr.
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