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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Juni
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Unfallversicherung
- hier
- :
- Nr.
- Fristenregelung
- Nr.
- Invalidität
- Monaten
- Unfall
- Arzt
- schriftlich
- festgestellt
- geltend
- gemacht
- muss
- genügt
- auch
- Berücksichtigung
- vorangestellten
- Inhaltsverzeichnisses
- Anforderungen
- Transparenzgebots
- .
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Juni
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- weitere
- Entschädigung
- Unfallversicherung
- außergerichtlicher
- Regulierung
- Beklagte
- .
- Klägerin
- unterhält
- Beklagten
- private
- Unfallvers
- icherung
- Sohnes
- versicherter
- Person
- .
- Versicherung
- liegen
- Beklagten
- .
- heißt
- Anschluss
- Überschrift
- "
- Versicherungsumfang
- "
- :
- 2
- .
- Leistungsarten
- können
- vereinbart
- werden
- ?
- Invaliditätsleistung
- Soweit
- vereinbart
- ist
- gilt
- :
- Voraussetzungen
- Leistung
- versicherte
- Person
- ist
- Unfall
- Dauer
- körperlichen
- geistigen
- Leistungsfähigkeit
- beeinträchtigt
- Invalidität
- .
- Invalidität
- ist
- Jahres
- Unfall
- eingetreten
- Monaten
- Unfall
- Arzt
- schriftlich
- festgestellt
- geltend
- gemacht
- worden
- .
- …
- "
- nächsten
- Überschrift
- "
- Leistungsfall
- "
- regelt
- Ziff
- .
- "
- ist
- Unfall
- beachten
- Obliegenheiten
- ?
- "
- Ziff
- .
- "
- Folgen
- hat
- Nichtbeachtung
- Obliegenheiten
- ?
- "
- Ziff
- .
- "
- sind
- Leistungen
- fällig
- ?
- "
- .
- Bedingungen
- ist
- Inhaltsverzeichnis
- vorangestellt
- Überschriften
- einzelnen
- Ziffern
- Ziffern
- zusammenfassenden
- Überschriften
- wiedergibt
- .
- 18
- .
- Mai
- erlitt
- damals
- 17-jährige
- Versicherte
- Motorradunfall
- gravierenden
- Verletzungen
- linken
- Bein
- mehrwöchige
- stationäre
- Heilbehandlung
- erforderten
- .
- weiteren
- Heilungsverlauf
- traten
- Komplikationen
- Unterbrechungen
- Februar
- hinzogen
- .
- gesamten
- Zeitraum
- befand
- Sohn
- ambulanter
- Behandlung
- auch
- streitigen
- posttraumatischen
- Belastungsstörung
- Verdachtsdiagnose
- erstmalig
- 23
- Juli
- gestellt
- wurde
- .
- Beklagte
- hat
- Unfallfolgen
- außergerichtlich
- zuletzt
- Grundlage
- dauernden
- Invalidität
- Funktionseinschränkung
- linken
- Beines
- insgesamt
- €
- reguliert
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- weitergehende
- Invaliditätsen
- tschädigung
- Behauptung
- begehrt
- Invalidität
- Beines
- bemessen
- sei
- zusätzliche
- Unfallfolge
- posttraumatische
- Belastungsstörung
- vorliege
- psychische
- nträchtigung
- Invaliditätsgrad
- %
- bewirke
- .
- Landgericht
- hat
- Klägerin
- weitere
- €
- zuerkannt
- .
- Verletzungsfolgen
- Bein
- seien
- zutreffend
- be
- wertet
- .
- Jedoch
- sei
- zusätzlich
- geltend
- gemachte
- psychische
- Störung
- e
- inem
- Invaliditätsgrad
- %
- entschädigen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Klage
- Berufung
- Beklagten
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Anspruch
- psychischen
- Beeinträchtigungen
- scheitere
- schon
- Frist
- Monaten
- Unfall
- Arzt
- schriftlich
- festgestellt
- Klägerin
- Beklagten
- g
- eltend
- gemacht
- worden
- seien
- .
- auch
- psychischer
- nträchtigungen
- Invalidität
- gegeben
- sein
- könnte
- sei
- erst
- Beklagten
- Auftrag
- gegebene
- Gutachten
- Neurologen
- Dr.
- 25
- .
- Juni
- festgestellt
- worden
- also
- mehr
- Jahre
- Unfall
- lange
- Ablauf
- Frist
- Monaten
- .
- Beklagten
- sei
- Glauben
- verwehrt
- Frist
- berufen
- .
- Überschreitung
- anderer
- Zielrichtung
- erteilten
- Auftrags
- Sachverständigen
- müsse
- zurechnen
- lassen
- .
- greife
- Ausschlussklausel
- Nr.
- krankhafte
- Störungen
- psychischer
- Reaktionen
- Versicherungsschutz
- ausgenommen
- sind
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedenfalls
- Recht
- erkannt
- weiterer
- Anspruch
- Klägerin
- psychischer
- Unfallfolgen
- Nichteinhaltung
- wirksam
- vereinbarten
- 15-Monats-Frist
- ärztliche
- Feststellung
- Geltendmachung
- Invalidität
- scheitert
- .
- 1
- .
- Frist
- Nr.
- Beklagten
- ist
- wirksam
- .
- Inhalt
- Regelung
- benachteiligt
- Versicherungsnehmer
- unangemessen
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- ist
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- unvereinbar
- noch
- schränkt
- wesentliche
- Natur
- nfallversicherungsvertrages
- ergebende
- Rechte
- Pflichten
- so
- Erreichung
- Vertragszwecks
- gefährdet
- wäre
- Senat
- bereits
- inhaltlich
- identischen
- Vorgängerregelungen
- §
- §
- entschieden
- hat
- Senatsurteile
- 19
- November
- 23
- .
- Februar
- .
- Ebenso
- ist
- Regelung
- intransparent
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Auch
- hat
- Senat
- Regelungen
- §
- entschieden
- aaO
- .
- Ungeklärt
- ist
- bislang
- allerdings
- auch
- Regelung
- hier
- vorliegenden
- Beklagten
- gilt
- insoweit
- verbreiteten
- abgedruckt
- 28
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- tspricht
- .
- Bedenken
- Wirksamkeit
- Regelung
- werden
- Schrifttum
- geäußert
- Knappmann
- aaO
- Nr.
- .
- 8
- ;
- ders
- .
- r+s
- 489
- ;
- .
- VersR
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Schubach
- Private
- Unfallversicherung
- Ziff
- .
- .
- ;
- ders
- .
- Handbuch
- Versicherungsrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Veith/Gräfe
- Versicherungsprozess
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- VersR
- .
- Bedenken
- beruhen
- usel
- zwar
- klar
- sei
- Überschriften
- Inhaltsverzeichnisses
- Versicherungsnehmer
- Versicherungsfall
- aufgefunden
- würde
- durchschnittliche
- Versicherungsnehmer
- ausgehen
- müsse
- Wahrung
- Anspr
- üche
- treffenden
- Verpflichtungen
- Nr.
- finden
- Veranlassung
- habe
- auch
- Nr.
- studieren
- .
- Allerdings
- sind
- Knappmann
- jeweils
- aaO
- Auffassung
- begründete
- Intransparenz
- Geltung
- neuen
- §
- mehr
- Benachteiligung
- Versicherungsnehmers
- führen
- könne
- Klausel
- Geltung
- nwirksam
- sei
- .
- auch
- neue
- Recht
- .
- sichtspunkt
- kann
- indessen
- hier
- ankommen
- Vers
- icherungsfall
- Jahre
- noch
- insgesamt
- Gesetz
- Versicherungsvertrag
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- anzuwenden
- ist
- Art
- .
- Abs.
- .
- Auch
- Oberlandesgericht
- hat
- Begründung
- Bedingungswerk
- vorangestellte
- Inhaltsverzeichnis
- Überschriften
- ließen
- Fristenregelung
- Stelle
- verm
- uten
- Zweifel
- Wirksamkeit
- Regelung
- geäußert
- Frage
- aber
- letztlich
- entscheidungserheblich
- offen
- gelassen
- VersR
- .
- Anderer
- Auffassung
- ist
- überwiegende
- Rechtsprechung
- OLG
- VersR
- ;
- OLG
- VersR
- ;
- OLG
- VersR
- zustimmender
- Anmerkung
- ;
- .
- stellt
- durchschnittliche
- Versicherungsnehmer
- müsse
- werde
- Verständnis
- bemühter
- Lektüre
- Klause
- lwerks
- erkennen
- Voraussetzungen
- Versicherungsleistung
- Art
- Höhe
- Nr.
- geregelt
- seien
- Nr.
- ersichtlich
- Voraussetzungen
- Leistungspflicht
- Versicherers
- regelten
- nur
- bestehender
- Anspruch
- wieder
- verloren
- gehen
- kann
- so
- aaO
- S.
- ;
- Versicherungsnehmer
- werde
- Unfall
- Inhaltsverzeichnisses
- orientiere
- Falle
- Invalidität
- auch
- Nr.
- informieren
- Ansprüche
- Falle
- zustehen
- dann
- auch
- Fristenregelung
- toßen
- so
- OLG
- ;
- werde
- Dauerschaden
- Betracht
- ziehen
- sei
- Voraussetzungen
- Invaliditätsleistung
- befassen
- so
- .
- Ferner
- wird
- argumentiert
- durchschnittlichen
- Versicherungsnehmer
- zumutbar
- sei
- gesamten
- Bedingungstext
- durchzulesen
- ;
- sei
- schon
- grober
- Durchsicht
- erkennbar
- vorab
- bgedruckte
- Inhaltsverzeichnis
- abschließend
- sei
- ;
- ohnehin
- werde
- Geltendmachung
- Invaliditätsansprüchen
- entsprechenden
- Klauseln
- studieren
- Kloth
- Private
- Unfallversicherung
- Rn
- .
- .
- letztgenannte
- Auffassung
- ist
- zutreffend
- .
- Transparenzgebot
- verlangt
- Verwender
- Geschäftsbedingungen
- Rechte
- Pflichten
- Vertragspartners
- möglichst
- klar
- durchschaubar
- dargestellt
- sind
- Klauseln
- wirtschaftlichen
- Nachteile
- Belastungen
- so
- weit
- erkennen
- lassen
- Umständen
- gefordert
- werden
- kann
- Senatsurteile
- 26
- .
- September
- .
- ;
- 23
- .
- Februar
- aaO
- S.
- f.
- unter
- ;
- 8
- .
- Oktober
- .
- Regelung
- ist
- shalb
- auch
- dann
- intransparent
- etwa
- chiedenen
- Stellen
- Bedingungen
- niedergelegt
- ist
- nur
- schwer
- miteinander
- Z
- usammenhang
- bringen
- sind
- Regelungsgehalt
- ere
- Weise
- Verteilung
- Stellen
- verdunkelt
- wird
- 23
- .
- Februar
- aaO
- S.
- .
- Prüfungsmaßstab
- hält
- streitige
- Regelung
- stand
- .
- Insbesondere
- ist
- beanstanden
- Fristenregelung
- getrennt
- Nr.
- geregelten
- Obliegenheiten
- Bestimmungen
- -9-
- Umfang
- Versicherung
- hier
- Nr.
- zugeordnet
- worden
- ist
- .
- handelt
- Frist
- ärztliche
- Feststellung
- Invalidität
- Geltendmachung
- Anspruchsvoraussetzung
- Spätschäden
- Interesse
- rationellen
- kostensparenden
- Abwicklung
- unabhängig
- früheren
- Erkennbarkeit
- Verschulden
- Versicherungsnehmers
- Versicherungsschutz
- ausgenommen
- werden
- sollen
- Senatsurteile
- 7
- .
- März
- VersR
- .
- 10
- ;
- 19
- November
- aaO
- S.
- .
- gehört
- Obliegenheiten
- .
- Blick
- Anspruchsvoraussetzung
- wird
- durchschnittlichen
- Versicherungsnehmer
- einzelnen
- Klauseln
- orangestellte
- Inhaltsübersicht
- verstellt
- .
- Vielmehr
- kann
- Falle
- ersparen
- diesbezü
- glichen
- Regelungen
- Versicherungsumfang
- lesen
- Anspruch
- Invaliditätsentschädigung
- geltend
- machen
- will
- .
- gilt
- nur
- dann
- Dauerschaden
- schon
- unmittelbar
- Unfall
- feststeht
- auch
- dann
- dauernde
- Beeinträchtigung
- Unfalles
- erst
- später
- abzeichnet
- Versicherungsnehmer
- zunächst
- nur
- Nr.
- Unfall
- treffenden
- Obliegenheiten
- informiert
- .
- wird
- abgehalten
- eingetretener
- Invalidität
- gegebenenfalls
- erneut
- rechtzeitig
- Anspruchsvoraussetzungen
- informieren
- .
- Versicherungsnehmer
- Inhaltsve
- rzeichnisses
- eingangs
- Bedingungen
- orientiert
- wird
- dort
- enthaltenen
- Überschriften
- Versicherungsumfang
- "
- Invaliditätsleistung
- lautet
- Falle
- unfallbedingter
- Invalidität
- Text
- Nr.
- informieren
- Ansprüche
- Fall
- zustehen
- .
- wird
- unmittelbar
- Überschrift
- "
- Invaliditätsleistung
- "
- weitere
- Überschrift
- "
- Voraussetzungen
- Leistung
- "
- stoßen
- auch
- Inhaltsverzeichnis
- genannt
- ist
- .
- wird
- anschließend
- Fristenregelung
- Inhalt
- Kenntnis
- nehmen
- .
- bleiben
- auch
- erst
- später
- eingetretener
- Invalidität
- mindestens
- Monate
- Zeit
- unfallbedingte
- Invalidität
- Jahres
- eingetreten
- ist
- ohnehin
- versichert
- ist
- .
- Versicherungsnehmer
- Eintritt
- Invalidität
- Versicherungsschutz
- Versicherungsbedingungen
- unterrichtet
- kann
- verständiger
- Lektüre
- auch
- Inhaltsübersicht
- verborgen
- bleiben
- Versicherungsumfang
- ersten
- Abschnitt
- getrennt
- Obliegenheiten
- geregelt
- ist
- .
- Umstand
- Abschnitt
- Leistungsfall
- nochmals
- Frist
- Nr.
- verwiesen
- worden
- ist
- ändert
- .
- Zwar
- unterscheidet
- streitgegenständliche
- Regelung
- insoweit
- jeweils
- "
- Versicherungsfall
- "
- Verweisung
- §
- Fristenregelung
- findet
- enthalten
- war
- .
- Abgesehen
- auch
- dort
- Obliegenheiten
- Versicherungsnehmers
- Unfall
- §
- gesondert
- geregelt
- waren
- ist
- Verweisung
- aber
- ausschlaggebend
- durchschnittliche
- Versicherungsnehmer
- zu
- fo
- rdernden
- Aufmerksamkeit
- Anspruchsvoraussetzungen
- Inval
- iditätsentscheidung
- rechtzeitig
- hinreichend
- deutlich
- erkennen
- kann
- .
- Bedingungen
- noch
- klarer
- verständlicher
- hätten
- formuliert
- werden
- können
- kommt
- Senatsurteil
- 23
- .
- Februar
- aaO
- S.
- .
- .
- 2
- .
- Ebenfalls
- beanstanden
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Berufung
- Beklagten
- Fristablauf
- Nr.
- treuwidrig
- ist
- .
- Nur
- Ausnahmefällen
- ist
- Versicherer
- verwehrt
- Fristversäumnis
- berufen
- .
- Senat
- hat
- Fall
- angenommen
- ebenfalls
- 15-Monats-Frist
- Unfallversicherungsbedingungen
- dort
- §
- ging
- Versicherer
- Versicherungsnehmer
- noch
- Fristablauf
- "
- Reihe
- ärztlichen
- Untersuchungen
- Explorationen
- "
- veranlasst
- hatte
- "
- großenteils
- auch
- neurologischem
- psychischem
- Gebiet
- ewegten
- …
- erheblichen
- körperlichen
- seelischen
- Unanneh
- mlichkeiten
- verbunden
- waren
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- VersR
- .
- späteren
- Entscheidung
- hat
- bestätigt
- Ausnahmefall
- handelte
- dort
- entschiedenen
- Fall
- Betracht
- komme
- Senatsurteil
- 5
- Juli
- .
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichte
- nennt
- Voraussetzung
- Treuwidrigkeit
- Einwands
- ebenfalls
- Versicherten
- Versicherer
- zugemutete
- "
- Untersuchungen
- erheblichen
- körperlichen
- seelischen
- Unanneh
- mlichkeiten
- "
- "
- beschwerliche
- ärztliche
- Diagnosemaßnahmen
- "
- "
- umfangreiche
- Untersuchungen
- belastenden
- Eingriffen
- "
- Versicherte
- verweigert
- hätte
- Anspruchsablehnung
- Fristversäumnis
- hätte
- rechnen
- müssen
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- .
- Voraussetzungen
- Ausnahmefalles
- liegen
- .
- Zwar
- ist
- Durchführung
- belastender
- psychiatrischer
- Unte
- rsuchungen
- gegenteiliger
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Revisionsverfahren
- unterstellen
- .
- allein
- schließt
- aber
- Berufung
- Beklagten
- Fristablauf
- .
- Untersuchungen
- Sohnes
- Klägerin
- geistigem
- Gebiet
- sind
- Beklagten
- veranlasst
- worden
- .
- Sachverständige
- Dr.
- war
- lediglich
- Erstellung
- neurologischen
- Feststellung
- Unfallfolgen
- neurolog
- ischen
- Dauerschaden
- geführt
- haben
- aber
- psychiatrischen
- beauftragt
- worden
- .
- Anhaltspunkte
- Beklagte
- Versicherten
- Kenntnis
- Fristablaufs
- seelisch
- bela
- stende
- psychiatrische
- Exploration
- zumuten
- wollte
- sind
- ersichtlich
- .
- gilt
- insbesondere
- Umstands
- Beklagte
- zuvor
- Schreiben
- 17
- .
- April
- Versicherungsfall
- Grundlage
- traumatologischen
- Stellungnahme
- Instituts
- m
- edizinische
- Begutachtung
- abgerechnet
- hatte
- zusamme
- nfassend
- hingewiesen
- war
- gesonderte
- neuropsychiatrische
- Untersuchung
- Hinblick
- geschilderte
- posttraumatische
- B
- elastungsstörung
- erforderlich
- "
- sei
- Regelwerk
- "
- versicherungsrechtlich
- abgedeckt
- "
- sei
- andererseits
- Einschätzung
- neurologischen
- Schäden
- nur
- annäherungsweise
- möglich
- sei
- korrekterweise
- neurologische
- Untersuchung
- Darste
- llung
- neurophysiologischen
- Parameter
- durchgeführt
- werden
- müsse
- ;
- sei
- sinnvoll
- anzusehen
- Versicherte
- Ei
- nschätzung
- einverstanden
- erklären
- sollte
- .
- Auch
- konnte
- Beklagte
- ausgehen
- Sachverständige
- Dr.
- Auftrag
- zusätzliche
- Erklärungen
- anders
- r-
- stand
- ergänzende
- Begutachtung
- grund
- erforderlich
- erachteten
- neurologischen
- Untersuchung
- ging
- .
- Beklagte
- hat
- zurechenbarer
- Weise
- Anschein
- hervorgerufen
- eingetretene
- Fristversäumnis
- berufen
- wollen
- .
- Sachverständige
- erteilten
- Auftrag
- überschritten
- hat
- kann
- Treuwidrigkeit
- Beklagten
- begründen
- .
- Insoweit
- kann
- dahinstehen
- Versicherten
- Eindruck
- erweckt
- hat
- weitergehenden
- Untersuchung
- beauftragt
- sein
- .
- Verhalten
- müsste
- Beklagte
- zurechnen
- lassen
- .
- Versicherer
- medizinischen
- Untersuchung
- tachtung
- beauftragte
- Sachverständige
- ist
- Vertreter
- noch
- sein
- Erfüllungsgehilfe
- Bearbeitung
- Regulierung
- vers
- icherungsvertraglichen
- Ansprüche
- insoweit
- Wahrne
- hmung
- Versicherungsnehmer
- erfüllender
- Vertragspflichten
- betraut
- ist
- .
- setzt
- §
- gestützter
- umfassende
- Abwägung
- beiderseitigen
- Interessen
- nur
- Empfängerhorizont
- Vertragsgegners
- abstellt
- .
- andere
- Bewertung
- ist
- schließlich
- gerechtfertigt
- Beklagte
- Rechtsstreit
- Berufung
- Fris
- tablauf
- hilfsweise
- auch
- inhaltlichen
- Äußerungen
- Sachverständigen
- posttraumatischen
- Belastungssyndrom
- verteidigt
- hat
- .
- hat
- Eindruck
- erweckt
- Einhaltung
- Fristerforderni
- verzichten
- wollen
- noch
- kann
- spätere
- Verhalten
- Einfluss
- gehabt
- haben
- Versicherte
- belaste
- nden
- Untersuchungen
- unterzog
- erst
- Treuwidrigkeit
- begründen
- könnte
- .
- 3
- .
- Weiteres
- insbesondere
- auch
- Nr.
- so
- genannte
- Psychoklausel
- eingreift
- kommt
- mehr
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
