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- BESCHLUSS
- 4
- November
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- 4
- November
- beschlossen
- :
- Parteien
- werden
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Saarländischen
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Januar
- Beschluss
- §
- Satz
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- begehrt
- weitere
- Leistungen
- klagten
- gehaltenen
- Fahrzeugversicherung
- Vollkaskoschutz
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Kraftfahrtversicherung
- Beklagten
- Fassung
- 1
- Juli
- zugrunde
- liegen
- .
- Unfall
- ließ
- Klägerin
- versicherten
- reparieren
- nahm
- auch
- Ersatzbeschaffung
- .
- entschädigte
- Beklagte
- Klägerin
- nur
- towiederbeschaffungswert
- Berufung
- §
- Abs.
- lautet
- :
- "
- Umsatzsteuer
- ersetzt
- Versicherer
- nur
- tatsächlich
- angefallen
- ist
- .
- "
- Klage
- hatte
- Vorinstanzen
- Erfolg
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Begehren
- Zahlung
- erstatteten
- Umsatzsteuer
- .
- II
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- liegen
- .
- 1
- .
- Rechtssache
- kommt
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- genügt
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- Entscheidung
- Auslegung
- Klausel
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- abhängt
- Versicherungsbedingung
- streitgegenständlichen
- Fassung
- höchstrichterliche
- Entscheidung
- gibt
- .
- Erforderlich
- ist
- weiter
- Auslegung
- konkreten
- Rechtsstreit
- Rechtsprechung
- Rechtslehre
- beteiligten
- Verkehrskreisen
- umstritten
- ist
- Senatsbeschluss
- 10
- .
- Dezember
- r+s
- Rechtssache
- Rechtsfrage
- konkreten
- Fall
- entscheidungserheblich
- klärungsbedürftig
- klärungsfähig
- aufwirft
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- ;
- .
- ist
- hier
- insgesamt
- Fall
- .
- vermag
- auch
- Berufungsurteil
- Revisionsbegründung
- aufzuzeigen
- .
- 2
- .
- Fassung
- §
- Abs.
- ist
- eindeutig
- Verständnis
- bemühten
- Versicherungsnehmer
- rechtliche
- Vorbildung
- unschwer
- erfassen
- .
- Erstattung
- Umsatzsteuer
- Teil
- Ersatzleistung
- ist
- nur
- vorgesehen
- tatsächlich
- angefallen
- ist
- .
- liegt
- Mehrwertsteuererstattung
- fiktiver
- Abrechnungsbasis
- Fall
- ausgeschlossen
- werden
- soll
- .
- Regelung
- ist
- auch
- wirksam
- ;
- genügt
- insbesondere
- §
- ergebenden
- Anforderungen
- .
- hat
- Berufungsgericht
- vielfach
- veröffentlichten
- Entscheidung
- r+s
- juris
- weiteren
- Veröffentlichungsnachweisen
- Übereinstimmung
- obergerichtlichen
- Rechtsprechung
- vgl.
- nur
- ;
- OLG
- r+s
- 102
- ;
- OLG
- überzeugend
- herausgearbeitet
- .
- ist
- hinzuzufügen
- .
- kann
- auch
- bloße
- vermeiden
- verwiesen
- werden
- .
- Auch
- Rechtsprechung
- Senats
- steht
- richt
- ebenfalls
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- .
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- VersR
- hat
- Senat
- insbesondere
- gemessen
- §
- inhaltlich
- Bedenken
- Wirksamkeit
- vergleichbarer
- Regelungen
- gehabt
- lediglich
- damals
- streitgegenständlichen
- Fassung
- Klausel
- hinreichende
- Transparenz
- abgesprochen
- Versicherungsnehmer
- deutlich
- genug
- Augen
- geführt
- wurde
- Ersatzbeschaffung
- Erstattung
- gezahlten
- Mehrwertsteuer
- ausgeschlossen
- sein
- sollte
- .
- Derartige
- Verständnismängel
- gibt
- hier
- Rede
- stehenden
- Umsatzsteuerklausel
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- 30
- November
- .
- Dr.
- Felsch
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 28.01.2009
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