|
|
- BESCHLUSS
- 2
- Juli
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 2
- Juli
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Klägerin
- wird
- Versäumung
- Fristen
- Einlegung
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- 9
- November
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- 2
- .
- Beschwerde
- Klägerin
- wird
- Revision
- genannte
- Urteil
- zugelassen
- .
- Sache
- wird
- Aufhebung
- Urteils
- gemäß
- Abs.
- Berufungsgericht
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Vorinstanzen
- haben
- Stufenklage
- Klägerin
- Pflichtteilsansprüche
- 31
- .
- März
- verstorbenen
- mann
- verfolgt
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- §
- Satz
- gestützt
- .
- hat
- ausgeschlossen
- Scheidung
- deutsches
- Recht
- maßgebend
- sei
- .
- hat
- ferner
- offen
- gelassen
- Klägerin
- Erblasser
- beantragten
- Scheidung
- zugestimmt
- habe
- .
- Jedenfalls
- habe
- Ehe
- einjähriger
- Trennung
- §
- Abs.
- geschieden
- werden
- müssen
- gescheitert
- gewesen
- sei
- .
- Insoweit
- hat
- Berufungsgericht
- wesentlich
- eigene
- Darstellung
- Klägerin
- 18
- .
- Dezember
- eingereichten
- so
- genannten
- Gegenklage
- dort
- Erblasser
- erhobene
- Scheidungsklage
- gestützt
- .
- hätten
- Ehegatten
- Juli
- getrennt
- ;
- Klägerin
- habe
- Bemühungen
- Ehe
- erhalten
- Hinblick
- beleidigende
- quälende
- Verhalten
- Erblassers
- eingestellt
- .
- Beschwerde
- macht
- Klägerin
- geltend
- Berufungsgericht
- habe
- Vorbringen
- gesetzt
- Einreichen
- Gegenklage
- hätten
- Ehepartner
- geeinigt
- Ehe
- fortzuführen
- eingeleiteten
- gerichtlichen
- Schritte
- Auflösung
- Ehe
- weiterzuverfolgen
- .
- gemeinsamen
- Entscheidung
- habe
- nunmehr
- endgültig
- "
- zusammengerauft
- "
- habe
- Erblasser
- Zeugen
- benannten
- Freunden
- Januar
- März
- berichtet
- .
- II
- .
- Beschwerde
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- Klägerin
- Gehör
- Gericht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- jedenfalls
- verletzt
- Vorbringen
- söhnung
- Ehegatten
- Zeit
- Einreichen
- Gegenklage
- nachgegangen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- stellt
- zwar
- einleitend
- Ende
- Ausführungen
- §
- Ehe
- Klägerin
- "
- Zeitpunkt
- Erbfalls
- "
- "
- Tod
- Erblassers
- "
- geschieden
- worden
- wäre
- .
- Begründung
- Scheiterns
- Ehe
- bezieht
- Berufungsgericht
- Zeitpunkt
- Einreichung
- Scheidungsklage
- 07.09.1989
- Beginn
- zweiten
- Absatzes
- .
- §
- kommt
- indessen
- Voraussetzungen
- Scheidung
- Zeit
- Todes
- Erblassers
- gegeben
- waren
- .
- Auch
- Lebensgemeinschaft
- Ehegatten
- mehr
- besteht
- schon
- Jahr
- getrennt
- voneinander
- leben
- Scheidung
- beantragt
- hat
- setzt
- §
- Abs.
- Satz
- Feststellung
- Scheiterns
- Ehe
- weiterhin
- Wiederherstellung
- ehelichen
- Lebensgemeinschaft
- erwartet
- werden
- kann
- .
- Prognose
- Berufungsgericht
- näher
- Stellung
- genommen
- hat
- war
- Vortrag
- Klägerin
- Wiederherstellung
- ehelichen
- Lebensgemeinschaft
- Zeit
- 18
- .
- Dezember
- Bedeutung
- .
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Klägerin
- habe
- schon
- Zeit
- Juli
- Einreichen
- Gegenklage
- 18
- .
- Dezember
- nur
- vorübergehend
- Erblasser
- getrennt
- gelebt
- Hinblick
- Glauben
- geschenkt
- hat
- Sachverhalt
- Gegenklage
- anders
- dargestellt
- Abweichung
- erklärt
- habe
- spielt
- Würdigung
- Rolle
- Frage
- Beziehungen
- Ehepartner
- 18
- .
- Dezember
- weiterentwickelt
- haben
- .
- Klägerin
- Beweis
- gestellten
- Behauptungen
- insbesondere
- Äußerungen
- Erblassers
- Dritten
- Anfang
- Jahres
- sind
- hinreichend
- substantiiert
- ;
- wahr
- unterstellt
- würden
- könnte
- Scheitern
- Ehe
- ausgegangen
- werden
- Beklagten
- beweisen
- haben
- .
- Übrigen
- fehlen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- subjektiven
- Vorstellungen
- konkrete
- Lebensgemeinschaft
- hier
- geprägt
- war
- vgl.
- .
- ist
- fraglich
- außereheliche
- Beziehungen
- Erblassers
- Vortrag
- Klägerin
- "
- weiter
- ernstzunehmen
- "
- waren
- hier
- Anhaltspunkt
- Scheitern
- Ehe
- gewertet
- werden
- können
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 27.05.1999
- Entscheidung
|