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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Januar
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- Richterin
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Januar
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- unterhielt
- Beklagten
- Schaustellerkaskoversicherung
- Kinderfahrgeschäft
- Nachtrags
- Versicherungsschein
- 26
- .
- Juni
- "
- Diebstahl
- ganzes
- Fahrzeug
- %
- Selbstbeteiligung
- "
- versichert
- war
- .
- Versicherungsvertrag
- lagen
- Allgemeine
- Versicherungsbedingungen
- Schausteller
- zugrunde
- auszugsweise
- folgt
- lauten
- :
- "
- Obliegenheiten
- Schadenfall
- 5
- .
- Aufenthalte
- bis
- zu
- Tagen
- §
- Nr.
- Dauert
- Aufenthalt
- Veranstaltungen
- länger
- Tage
- so
- muß
- 11
- .
- Tage
- Aufenthaltes
- erhöhte
- Sicherheit
- versicherten
- Gegenstände
- unbefugten
- Zugang
- gewährleistet
- sein
- .
- kann
- ständige
- Beaufsichtigung
- Abstellen
- rundum
- hoch
- mindestens
- m
- eingezäunten
- verschlossenen
- Zugängen
- versehenen
- Grundstücken
- verschlossenen
- festen
- Gebäuden
- geschehen
- .
- Beaufsichtigung
- gilt
- ständige
- Anwesenheit
- Versicherungsnehmers
- beauftragten
- Vertrauensperson
- Geschäft
- verbunden
- Kontrollen
- .
- 7
- .
- Verletzt
- Versicherungsnehmer
- Repräsentant
- Obliegenheiten
- Nr.
- so
- ist
- Versicherer
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Abs.
- leistungsfrei
- .
- Abweichend
- §
- Abs.
- S.
- bleibt
- Versicherer
- Verletzung
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- erfüllenden
- Obliegenheit
- auch
- dann
- leistungsfrei
- Kündigungsrecht
- Gebrauch
- macht
- .
- Kündigung
- Versicherungsfall
- 1
- .
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- können
- Versicherungsnehmer
- auch
- Versicherer
- Versicherungsvertrag
- kündigen
- .
- "
- Nachtrag
- Versicherungsschein
- war
- "
- Klausel
- Diebstahl
- Raub
- "
- Nr.
- folgende
- Regelung
- enthalten
- :
- "
- Erhöhte
- Sicherheit
- §
- Nr.
- Schausteller
- muß
- bereits
- Aufenthalten
- über
- Stunden
- gewährleistet
- sein
- .
- "
- Kläger
- beschickte
- Freifallturm
- Juli
- Schützenfest
- .
- Beendigung
- ließ
- Abreise
- Abend
- 9
- Juli
- Fahrgeschäft
- .
- Beaufsichtigung
- beauftragte
- Zeugen
- Aufgabe
- Abend
- 11
- Juli
- Zeugen
- .
- übertrug
- .
- Rückkehr
- 12
- Juli
- Mittagszeit
- stellte
- Kläger
- Fahrgeschäft
- unbekannten
- Tätern
- entwendet
- worden
- war
- .
- Beklagte
- lehnte
- 4
- .
- Oktober
- Verletzung
- vereinbarter
- Sicherheitsvorschriften
- Versicherungsleistungen
- .
- Bereits
- 28
- Juli
- hatte
- anlässlich
- Regulierung
- weiteren
- Versicherungsfalles
- Sturmschadens
- ebenfalls
- versicherten
- Wohnwagen
- Kündigung
- gemäß
- §
- Schausteller
- erklärt
- .
- Landgericht
- hat
- Zahlung
- Zeitwertes
- Freifallturms
- Selbstbehalts
- gerichtete
- Klage
- Höhe
- €
- Zinsen
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- wendet
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Rechtsmittel
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- sei
- unstreitig
- Versicherungsfall
- eingetreten
- .
- Leistungsfreiheit
- könne
- Beklagte
- berufen
- .
- fehle
- schon
- objektiven
- Tatbestand
- heitsverletzung
- .
- Nachtrag
- Versicherungsschein
- 26
- .
- Juni
- enthalte
- nur
- Klausel
- Nr.
- 3c
- auch
- Klausel
- Nr.
- Ergänzung
- §
- Nr.
- Schausteller
- .
- dürfe
- Versicherungsnehmer
- abgestellte
- Fahrzeuge
- und/oder
- abgestellte
- aufgebaute
- Geschäfte
- länger
- Stunden
- unbeaufsichtigt
- lassen
- .
- genaue
- Zusammenhang
- Regelungen
- erschließe
- Versicherungsnehmer
- .
- Unklarheit
- sei
- Beklagten
- Versicherer
- anzulasten
- .
- Versicherungsnehmers
- sei
- auszugehen
- Zeitraum
- bis
- zu
- Stunden
- Beaufsichtigung
- Fahrgeschäftes
- notwendig
- sei
- .
- Landgericht
- habe
- zutreffend
- festgestellt
- Dienstagabend
- Abfahrt
- Zeugen
- Fahrgeschäft
- mehr
- Sinne
- Versicherungsbedingungen
- hinreichend
- beaufsichtigt
- worden
- sei
- .
- Zeuge
- .
- Wohnwagen
- m
- entfernt
- Freifallturm
- gestanden
- habe
- sei
- ständig
- Fahrgeschäft
- anwesend
- gewesen
- noch
- habe
- ständig
- beobachtet
- Kontrollen
- Ort
- vorgenommen
- .
- Zeuge
- .
- sei
- aber
- nur
- Dienstagabend
- Uhr
- Eintreffen
- Klägers
- Mittwochmittag
- Beaufsichtigung
- Fahrgeschäftes
- zuständig
- gewesen
- mithin
- Zeitraum
- Stunden
- .
- Zeuge
- hingegen
- habe
- Dienstagabend
- schriften
- genügt
- .
- habe
- Fahrgeschäft
- etwa
- m
- Entfernung
- frei
- Blick
- gehabt
- zweimal
- täglich
- Kontrollgänge
- vorgenommen
- .
- reiche
- ständige
- Anwesenheit
- "
- durchschnittlichen
- Versicherungsnehmer
- so
- verstanden
- werden
- müsse
- Aufsichtsperson
- gesamte
- Zeit
- gleichsam
- "
- Stuhl
- Fahrgeschäft
- sitzen
- "
- beaufsichtigen
- müsse
- .
- Unabhängig
- sei
- Beklagte
- Kündigungsobliegenheit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- nachgekommen
- .
- gesetzliche
- Regelung
- sei
- §
- Nr.
- Schausteller
- wirksam
- abbedungen
- Klausel
- Nachteil
- Klägers
- Versicherungsnehmer
- abweiche
- §
- .
- .
- Kündigung
- 28
- Juli
- habe
- Beklagte
- Zuge
- Abwicklung
- anderen
- Versicherungsfalles
- ausgesprochen
- .
- sei
- Kündigung
- gesamten
- Versicherungsverhältnisses
- erfolgt
- Einbeziehung
- auch
- streitbefangenen
- Freifallturms
- .
- §
- Abs.
- .
- stehe
- Versicherer
- dann
- Voraussetzungen
- Kündigung
- nur
- Teils
- versicherten
- Gegenstände
- vorlägen
- Recht
- Kündigung
- übrigen
- Teile
- nur
- anzunehmen
- sei
- allein
- Vertrag
- gleichen
- Bedingungen
- geschlossen
- haben
- würde
- .
- sei
- hier
- insgesamt
- versicherten
- Schaustellergeschäften
- auszugehen
- ;
- habe
- Beklagte
- dargelegt
- .
- Kündigungspflicht
- sei
- Beklagte
- schließlich
- entbunden
- Diebstahl
- Freifallturms
- zugleich
- versicherte
- Interesse
- entfallen
- sei
- .
- entsprechenden
- Fahrgeschäft
- handele
- "
- Massenware
- "
- etwa
- Ausland
- verschoben
- werden
- könne
- .
- Überdies
- bestehe
- versicherte
- Interesse
- übrigen
- Fahrgeschäfte
- Sachgesamtheit
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Gründen
- stand
- .
- Beklagte
- ist
- Kläger
- Leistungspflicht
- frei
- geworden
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ergibt
- Inhalt
- Sicherheitsobliegenheit
- ausschließlich
- §
- Nr.
- Schausteller
- i.V.
- Parteien
- vereinbarten
- Klausel
- Nr.
- 3c
- .
- ist
- Nachtrag
- Versicherungsschein
- 26
- .
- Juni
- enthalten
- Berufungsgericht
- Grundlage
- unstreitigen
- getroffenen
- Feststellungen
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- ergänzt
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- sind
- Allgemeine
- Versicherungsbedingungen
- so
- auszulegen
- durchschnittlicher
- Versicherungsnehmer
- verständiger
- Würdigung
- aufmerksamer
- Durchsicht
- Berücksichtigung
- erkennbaren
- Sinnzusammenhangs
- verstehen
- muss
- .
- kommt
- Verständnismöglichkeiten
- Versicherungsnehmers
- versicherungsrechtliche
- Spezialkenntnisse
- auch
- Interessen
- Senat
- .
- verständiger
- Versicherungsnehmer
- wird
- gebotenen
- aufmerksamen
- Durchsicht
- Versicherungsbedingungen
- schon
- einleitenden
- Formulierungen
- betreffenden
- Klauseln
- entnehmen
- klar
- voneinander
- abgegrenzten
- Anwendungsbereich
- haben
- sollen
- .
- Klausel
- ist
- "
- Diebstahl
- Raub
- "
- überschrieben
- bezieht
- Nr.
- versicherten
- Fahrgeschäfte
- nebst
- enthaltenen
- versicherten
- Sachen
- zusammen
- Fahrzeug
- entwendet
- werden
- .
- Klausel
- trägt
- hingegen
- Überschrift
- "
- Einbruchdiebstahl
- Raub
- "
- erfasst
- Nr.
- Waren
- sonstigen
- Geschäft
- gehörenden
- beweglichen
- Gegenstände
- allseitig
- fest
- umschlossenen
- Fahrzeug
- befinden
- .
- geht
- hier
- ersichtlich
- Fahrgeschäft
- Gesamtheit
- abhanden
- gekommen
- ist
- .
- Unterschied
- Diebstahl
- Entwendung
- gesamten
- Fahrgeschäfts
- Einbruchdiebstahl
- Eindringens
- Fahrgeschäft
- Entwendung
- nur
- Inhalts
- ist
- auch
- juristischen
- Laien
- geläufig
- kann
- verständigen
- Versicherungsnehmer
- entsprechend
- eingeordnet
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hervorgehobene
- Unklarheit
- Versicherungsbedingungen
- Versicherungsnehmer
- deutlich
- werde
- Verhaltensanforderungen
- Klausel
- Nr.
- 3c
- Klausel
- Nr.
- Nachtrags
- gegebenen
- Fall
- maßgeblich
- sein
- solle
- besteht
- somit
- .
- Versicherungsnehmer
- wird
- weiter
- allein
- maßgeblichen
- Klausel
- Nr.
- 3c
- entnehmen
- §
- Nr.
- Schausteller
- veränderte
- Verhaltensanforderungen
- vereinbart
- sein
- sollen
- .
- erhöhte
- Sicherheit
- Maßgabe
- §
- Nr.
- Schausteller
- muss
- bereits
- Aufenthalt
- über
- Stunden
- gewährleistet
- sein
- .
- erfüllende
- Sicherheitsobliegenheit
- wird
- Versicherungsnehmer
- so
- verstehen
- Fall
- gesamte
- Aufenthalt
- Veranstaltungen
- länger
- Stunden
- dauert
- erhöhte
- Sicherheit
- Sorge
- tragen
- muss
- nämlich
- Abstellen
- Fahrgeschäfts
- besonders
- gesicherten
- Gelände
- verschlossenen
- festen
- Gebäude
- ständige
- Beaufsichtigung
- .
- Lesart
- ist
- Klausel
- Nr.
- 3c
- hinreichend
- transparent
- Abs.
- Satz
- ;
- ist
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- Rechtsprechung
- geprägten
- Leitbild
- Rechts
- Obliegenheiten
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- .
- vereinbaren
- ist
- .
- -9-
- Klausel
- führt
- Versicherungsnehmer
- Rechte
- Pflichten
- klar
- durchschaubar
- Augen
- .
- ist
- durchschnittlichen
- Versicherungsnehmer
- nur
- verständlich
- lässt
- auch
- verbundenen
- wirtschaftlichen
- Nachteile
- Belastungen
- soweit
- erkennen
- Umständen
- Versicherer
- gefordert
- werden
- kann
- vgl.
- f.
- ;
- 143
- ;
- f.
- ;
- Senatsurteile
- 30
- .
- April
- .
- f.
- 26
- .
- September
- .
- .
- verweist
- ausdrücklich
- §
- Nr.
- Schausteller
- bringt
- Ausdruck
- dort
- näher
- umschriebenen
- Sicherheitsanforderungen
- bereits
- Aufenthalten
- Stunden
- gewährleistet
- sein
- müssen
- .
- Bezug
- ursprünglichen
- abgeänderten
- Fassung
- Sicherheitsvorschrift
- kann
- Versicherungsnehmer
- herstellen
- .
- Klausel
- lässt
- somit
- erforderlichen
- Eindeutigkeit
- Verständnismöglichkeiten
- durchschnittlichen
- Versicherungsnehmers
- überfordern
- erkennen
- Einzelnen
- verlangt
- wird
- Versicherungsschutz
- bestimmte
- Handlungen
- erhalten
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 30
- .
- April
- VersR
- .
- 5
- ;
- Senatsurteile
- 9
- .
- Dezember
- IVa
- VersR
- ;
- 17
- .
- Dezember
- Tz
- .
- .
- Klausel
- Nr.
- 3c
- formulierte
- Verhaltensanforderung
- wird
- Versicherungsnehmer
- unzumutbar
- belastet
- insbesondere
- Beklagten
- versprochener
- Versicherungsschutz
- unangemessen
- ausgehöhlt
- .
- wäre
- nur
- dann
- Fall
- §
- Nr.
- Schausteller
- aufgenommenen
- Klausel
- Nr.
- 3c
- modifizierten
- Sicherheitsvorkehrungen
- schon
- nur
- kurzfristigen
- Aufenthalten
- Veranstaltungen
- etwa
- Stunden
- treffen
- wären
- .
- ist
- indes
- hier
- auszugehen
- .
- Aufenthalt
- Zeitraum
- Tag
- erhöht
- objektiv
- nachvollziehbar
- Diebstahlsrisiko
- so
- Versicherungsnehmer
- verlangt
- werden
- kann
- entsprechende
- Maßnahmen
- Sorge
- tragen
- .
- umso
- mehr
- Versicherungsnehmer
- freie
- Wahl
- hat
- Person
- Vertrauens
- Beaufsichtigung
- beauftragen
- versicherte
- Fahrgeschäft
- eingezäuntes
- verschlossenen
- Zugängen
- versehenes
- Grundstück
- verschlossenes
- festes
- Gebäude
- verbringen
- .
- 2
- .
- vereinbarten
- Sicherheitsobliegenheit
- ist
- Kläger
- hinreichend
- nachgekommen
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- auszugehen
- Zeuge
- .
- anvertraute
- Fahrgeschäft
- Zeit
- Dienstagabend
- Mittwochmittag
- genügend
- beaufsichtigt
- hat
- .
- hat
- überwiegend
- etwa
- m
- Luftlinie
- entfernten
- Wohnwagen
- aufgehalten
- nur
- gelegentlich
- Blick
- Freifallturm
- geworfen
- insbesondere
- Kontrollgänge
- unternommen
- .
- ist
- ständige
- Kontrollen
- verbundene
- Beaufsichtigung
- .
- S.
- §
- Nr.
- Schausteller
- sehen
- .
- Hingegen
- kommt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Zeuge
- .
- Aufsicht
- Fahrgeschäft
- nur
- Stunden
- wahrgenommen
- hat
- .
- So
- ist
- Inhalt
- Klausel
- Nr.
- 3c
- ersichtlich
- aufzufassen
- auch
- hier
- einschlägige
- Klausel
- Nr.
- wäre
- Sinne
- verstehen
- .
- Vielmehr
- ist
- Aufenthalt
- Veranstaltungen
- länger
- Stunden
- dauert
- durchgängig
- erhöhte
- cherheit
- versicherten
- Gegenstandes
- gewährleisten
- ständigen
- Anwesenheit
- Versicherungsnehmers
- beauftragten
- Vertrauensperson
- Geschäft
- verbunden
- entsprechenden
- Kontrollen
- besteht
- .
- wird
- Umstand
- Rechnung
- getragen
- längere
- Zeit
- unbeaufsichtigtes
- Fahrgeschäft
- Dritte
- erhöht
- .
- andere
- Interpretation
- setzt
- Wortlaut
- auch
- Sinn
- Zweck
- Klausel
- Widerspruch
- .
- beauftragte
- Person
- lediglich
- Stunden
- vergewissert
- versicherten
- Fahrzeug
- Ordnung
- ist
- Geschäft
- wieder
- Stunden
- selbst
- überlassen
- liefe
- Erfordernis
- Dauer
- angelegten
- "
- ständigen
- Anwesenheit
- "
- inhaltlich
- leer
- ;
- Anforderungen
- Sicherheitsvorschrift
- wären
- Versicherungsnehmer
- beauftragte
- Person
- nahezu
- völlig
- entbunden
- .
- Somit
- ist
- objektive
- Tatbestand
- Obliegenheitsverletzung
- gegeben
- .
- Verschuldensvermutung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- hat
- Kläger
- widerlegt
- ;
- auch
- Kausalitätsgegenbeweis
- §
- Abs.
- .
- ist
- geführt
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- richtig
- gesehen
- Beklagte
- Kündigungsobliegenheit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Nr.
- Schausteller
- wirksam
- abbedingen
- konnte
- vgl.
- Senatsurteil
- 29
- .
- Juni
- IVa
- VersR
- .
- Jedoch
- erweist
- entscheidungserheblich
- .
- Zwar
- trifft
- Beklagte
- Kündigung
- erklärt
- hat
- streitbefangenen
- Versicherungsfall
- verbundene
- Obliegenheitsverletzung
- bezieht
- .
- Kündigung
- gemäß
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- aber
- dann
- entbehrlich
- Vertrag
- noch
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- anderen
- Gründen
- Beendigung
- gefunden
- hat
- ;
- weitere
- Kündigung
- wäre
- überflüssige
- Formalität
- .
- Auch
- könnte
- Zweck
- Kündigungsobliegenheit
- mehr
- Rechnung
- getragen
- werden
- liegt
- Versicherer
- Möglichkeit
- nehmen
- Einwand
- Leistungsfreiheit
- nächsten
- Versicherungsfall
- warten
- aber
- inzwischen
- Genuss
- Prämie
- kommen
- Versicherungsnehmer
- klarzustellen
- Verstoß
- Obliegenheit
- so
- schwerwiegend
- ansieht
- Kündigung
- veranlasst
- sieht
- vgl.
- Senat
- f.
- ;
- Urteile
- 5
- .
- März
- IVa
- VersR
- ;
- 22
- .
- Juni
- IVa
- VersR
- ;
- vgl.
- ferner
- Urteil
- 28
- .
- Februar
- ZR
- .
- Kündigung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- bereits
- mehr
- erfolgen
- musste
- Diebstahl
- zugleich
- versicherte
- Interesse
- entfallen
- war
- vgl.
- Senatsurteil
- 15
- .
- Januar
- VersR
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- .
- jedenfalls
- war
- Versicherungsverhältnis
- bereits
- Kündigung
- 28
- Juli
- Monat
- Zugang
- insgesamt
- beendet
- worden
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Ansicht
- Kündigung
- komme
- Umstand
- gerecht
- Beklagte
- Schreibens
- Kündigungsrecht
- §
- Schausteller
- Gebrauch
- gemacht
- hatte
- .
- Wirksamkeit
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- vereinbarten
- ausschließlich
- objektiven
- Voraussetzungen
- folgenden
- Kündigungsmöglichkeit
- bestehen
- Bedenken
- hier
- Voraussetzungen
- Vertragsparteien
- gilt
- vgl.
- Senatsurteil
- 27
- .
- März
- VersR
- .
- ist
- Hintergrund
- §
- §
- .
- sehen
- gleich
- ist
- Bestimmungen
- allgemeiner
- Grundgedanke
- Versicherungsrechts
- Sachversicherung
- schlechthin
- vgl.
- Senatsurteil
- 27
- .
- März
- aaO
- ;
- bejahend
- Langheid
- Römer/Langheid
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Sachversicherungsrecht
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- f.
- nur
- ausdrücklich
- Versicherungsvertragsgesetz
- geregelten
- Arten
- Hagelversicherung
- gelten
- .
- vertragliche
- Vereinbarung
- §
- §
- .
- enthaltenen
- gesetzlichen
- Kündigungsbefugnis
- entspricht
- ist
- Falle
- unbedenklich
- vgl.
- auch
- Kollhosser
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Sinn
- Kündigungsrechts
- besteht
- "
- Versicherungsverhältnis
- "
- kündigen
- mithin
- Kündigenden
- Berechtigung
- geben
- gesamten
- Vertragsbeziehung
- lösen
- Langheid
- .
- .
- Bestimmung
- §
- .
- entsprechende
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- kommt
- Zusammenhang
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auslegung
- Schreibens
- 28
- Juli
- ausreichend
- bedacht
- ;
- entfernt
- eindeutigen
- Wortlaut
- Kündigung
- .
- hatte
- allein
- versicherten
- Wohnwagen
- anlässlich
- Beklagten
- regulierten
- Sturmschadens
- Gegenstand
- .
- Bereits
- Briefkopf
- hat
- Beklagte
- "
- Schaustellerkaskoversicherung
- "
- gehörigen
- Versicherungsnummer
- …
- angeführt
- mithin
- Vertragsverhältnis
- Gesamtheit
- bezeichnet
- .
- Ferner
- wird
- Kündigungsrecht
- gemäß
- §
- Schausteller
- Ende
- Schreibens
- ausdrücklich
- Bezug
- genommen
- zwar
- Einschränkung
- nur
- Teilkündigung
- handeln
- sollte
- .
- 4
- .
- Mithin
- war
- Beklagte
- Kündigungsobliegenheit
- befreit
- Versicherungsverhältnis
- insgesamt
- Kündigung
- 28
- Juli
- noch
- Beginn
- Kündigungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- beendet
- worden
- ist
- .
- hat
- Kläger
- Recht
- begehrte
- Versicherungsleistung
- versagt
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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