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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Rechtsschutzversicherung
- hier
- §
- Satz
- Buchst
- .
- Begehrt
- Versicherungsnehmer
- Rechtsschutzversicherung
- Deckungsschutz
- Verfolgung
- eigener
- Ansprüche
- "
- "
- richtet
- Festlegung
- verstoßabhängigen
- .
- S.
- §
- Satz
- Buchst
- .
- allein
- behaupteten
- Pflichtverletzung
- Anspruchsgegners
- Anspruch
- stützt
- Fortführung
- Senatsurteile
- 19
- November
- VersR
- .
- 22
- ;
- 28
- .
- September
- 3
- ;
- Senatsbeschlusses
- 17
- .
- Oktober
- VersR
- .
- Senatsurteils
- 19
- .
- März
- VersR
- .
- Macht
- Versicherungsnehmer
- Rechtsschutzversicherung
- geltend
- könne
- Abschluss
- Lebensversicherungsvertrages
- unzureichender
- Vertragsinformationen
- Jahre
- später
- widersprechen
- Ansprüche
- Lebensversicherer
- herleiten
- liegt
- maßgeblicher
- Verstoß
- Sinne
- Satz
- Buchst
- .
- Weigerung
- Widerspruchsrecht
- anzuerkennen
- behaupteten
- mangelnden
- Information
- .
- Urteil
- 24
- .
- April
- AG
- IV
- .
- Zivilsenat
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- §
- Abs.
- Schriftsatzfrist
- 28
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Z
- Landgerichts
- 23
- .
- Dezember
- aufgehoben
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Amtsgerichts
- 5
- Juli
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Streitwert
- :
- €
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- Feststellung
- beklagte
- Rechtsschut
- zversicherer
- müsse
- Auseinandersetzung
- früheren
- Lebensversicherer
- Rückzahlung
- eckungsschutz
- gewähren
- .
- unterhielt
- Beklagten
- Zeit
- 4
- .
- August
- 31
- .
- Dezember
- Rechtsschutzversicherung
- Allgemeinen
- Rechtsschutzversicherungsbedingungen
- zugrunde
- lagen
- .
- heißt
- :
- "
- Voraussetzung
- Anspruch
- Rechtsschutz
- Anspruch
- Rechtsschutz
- besteht
- Eintritt
- Schadenersatz-Rechtsschutz
- gemäß
- §
- Beratungs-Rechtsschutz
- Erbrecht
- gemäß
- §
- anderen
- Fällen
- Zeitpunkt
- Versicherungsnehmer
- Verstoß
- Rechtspflichten
- Rechtsvorschriften
- egangen
- hat
- begangen
- haben
- soll
- .
- Voraussetzungen
- müssen
- Beginn
- Versicherungsschutzes
- §
- Beendigung
- eingetreten
- sein
- .
- Erstreckt
- Rechtsschutzfall
- Zeitraum
- ist
- Beginn
- maßgeblich
- .
- Sind
- Wahrnehmung
- rechtlicher
- Interessen
- Rechtsschutzfälle
- ursächlich
- ist
- entscheidend
- jedoch
- Rechtsschutzfall
- Betracht
- bleibt
- länger
- Jahr
- Beginn
- Versicherungsschutzes
- betroffenen
- Gegenstand
- Versicherung
- eingetreten
- Rechtsschutzfall
- Zeitraum
- erstreckt
- beendet
- ist
- .
- besteht
- Rechtsschutz
- Willenserklärung
- Rechtshandlung
- Beginn
- Versicherungsschutzes
- vorgenommen
- wurde
- Verstoß
- Absatz
- ausgelöst
- hat
- ;
- "
- Beginnend
- 1
- .
- Dezember
- hatte
- Kläger
- Leben
- sversicherung
- abgeschlossen
- nachfolgend
- Prämienzahlunge
- Höhe
- insgesamt
- €
- leistete
- Versicherung
- sverhältnis
- Kündigung
- 1
- .
- September
- beendete
- Lebensversicherer
- Rückkaufswert
- Höhe
- €
- ausg
- ezahlt
- bekam
- .
- anwaltlichem
- Schreiben
- 2
- .
- August
- widersprach
- Kläger
- Erklärung
- Abschluss
- bereits
- abgewickelten
- Lebensversicherungsvertrages
- forderte
- Lebensve
- rsicherer
- Rückerstattung
- sämtlicher
- Prämienzahlungen
- .
- Zeitgleich
- wandte
- Beklagte
- Begehren
- Deckungsschutz
- gegebenenfalls
- auch
- klageweise
- Geltendmachung
- Rückzahlungsverlangens
- .
- Abschluss
- Lebensversicherungsvertrages
- hätten
- Willensbildung
- maßgeblichen
- Informationen
- insbesondere
- Vertragsbedingungen
- Verfügung
- gestanden
- .
- stelle
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Anhang
- .
- Lebensversicherungsrichtlinie
- Art
- .
- S.
- Anhang
- Nr.
- lit
- .
- Klausel-Richtlinie
- Folge
- Widerspruchsrecht
- unbefristet
- zustehe
- vgl.
- Vorlagebeschluss
- Senats
- Europäischen
- Gerichtshof
- 28
- .
- März
- .
- Erst
- Ausübung
- Widerspruchsrechts
- habe
- Rechtsschutzfall
- usgelöst
- .
- Schreiben
- 10
- .
- August
- verweigerte
- Lebensvers
- icherer
- begehrte
- Prämienrückzahlung
- .
- Beklagte
- hält
- leistungsfrei
- Lebensversicherer
- angelastete
- Verstoß
- Rechtspflichten
- schon
- Lebensversicherungsvertrages
- Jahre
- mithin
- Beginn
- Versicherungsschutzes
- Rechtsschutzversicherung
- "
- vorvertraglich
- "
- geschehen
- sei
- Übrigen
- Lebensversicherer
- Widerspruchsberechtigung
- Klägers
- Zeitpunkt
- Deckungsanfrage
- noch
- bestritten
- gehabt
- habe
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- abgewiesen
- .
- Revision
- erstrebt
- Kläger
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urtei
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- geltend
- gemachte
- Rechtsschutzfall
- bereits
- Beginn
- Versicherungsschutzes
- etreten
- .
- §
- Satz
- Buchst
- .
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- maßgeblichen
- Pflichtenverstoß
- Lebensversicherers
- habe
- Kläger
- Tatsächlichen
- Verletzung
- europarechtlicher
- Vorgaben
- Abschluss
- Lebensversicherungsvertrages
- Ja
- gestützt
- .
- liege
- zentrale
- Begründung
- Rückzahlungsbegehrens
- lediglich
- tatbestandliches
- Beiwerk
- "
- "
- .
- Schon
- sei
- Keim
- spätere
- rechtliche
- Auseinandersetzung
- gelegt
- worden
- .
- Versicherungsnehmer
- Rechtsschutzversicherung
- könne
- beliebig
- bestimmen
- Versicherungsfall
- liege
- .
- Entscheidend
- sei
- hier
- Klägervorbringen
- bereits
- begangene
- Pflichtverletzung
- Lebensversicherers
- Tatsachenkern
- fortwirke
- zeige
- Kläger
- fortbestehendes
- Widerspruchsrecht
- folgern
- wolle
- .
- Zeitpunkt
- Deckungsanfrage
- Klägers
- habe
- Lebensversicherer
- noch
- erklärt
- gehabt
- Prämienrückzahlung
- verweigere
- .
- Insoweit
- scheide
- Annahme
- neuen
- eigenstä
- ndigen
- .
- inzwischen
- erklärte
- Ablehnung
- stehe
- engem
- Zusammenhang
- Kläger
- schon
- Deckungsanfrage
- erhobenen
- Begehren
- stelle
- ebenfalls
- neuen
- Versicherungsfall
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beklagte
- ist
- §
- §
- Buchst
- .
- Satz
- Buchst
- .
- vertraglich
- verpflichtet
- Kläger
- begehrten
- Deckungsschutz
- gewähren
- .
- 1
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- greift
- Beklagten
- .
- Senat
- Urteil
- 28
- .
- September
- Hinweisbeschluss
- 17
- .
- Oktober
- VersR
- .
- dargelegt
- hat
- ist
- Festlegung
- Vertragspartner
- Versicherungsnehmers
- vorgeworfenen
- Pflichtverletzung
- Tatsachenvortrag
- entscheidend
- rungsnehmer
- Verstoß
- begründet
- .
- frühestmöglicher
- Zeitpunkt
- kommt
- Anspruchsgegner
- vorgeworfene
- pflichtwidrige
- Verhalten
- Betracht
- Versicherungsnehmer
- Anspruch
- herleitet
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 17
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- Senatsurteil
- 19
- .
- März
- VersR
- .
- 2
- .
- ist
- hier
- Weigerung
- Lebensversicherers
- Widerspruchsrecht
- Klägers
- anzuerkennen
- verlangte
- Differenz
- Prämienzahlung
- Rückkaufswert
- zurückzuzahlen
- .
- Zwar
- hat
- Kläger
- Revisionserwiderung
- hinweist
- Beklagte
- gerichteten
- Deckungsverlangen
- geltend
- gemacht
- selbst
- habe
- Versicherungsfall
- Ausübung
- Widerspruchsrechts
- bereits
- abgewickelten
- Lebensversicherungsvertrag
- ausgelöst
- ;
- ist
- schon
- richtig
- Kläger
- Anspruch
- Prämienrückzahlung
- eigenes
- pflichtwidriges
- Verhalten
- Sinne
- §
- Satz
- Buchst
- .
- Pflichtverletzung
- Lebensversicherers
- stützen
- kann
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 19
- .
- März
- aaO
- .
- Wahrheit
- hat
- Kläger
- Begehren
- Rechtsschutz
- vornherein
- Vorwurf
- begründet
- Lebensversicherer
- bestreite
- insbesondere
- europarechtswidrig
- Berechtigung
- Abschluss
- Lebensversicherungsvertrages
- noch
- widersprechen
- .
- Zwar
- ist
- Weigerung
- Lebensversicherer
- erst
- Schreiben
- 10
- .
- August
- konkret
- erklärt
- worden
- lag
- mithin
- Zeitpunkt
- Beklagte
- gerichteten
- ersten
- Verlangens
- icherungsschutz
- noch
- .
- Kläger
- hatte
- aber
- Leistungsverlangen
- entnehmen
- lässt
- Ablehnung
- fest
- gerechnet
- Lebensversicherer
- häufig
- so
- entschieden
- bereits
- vorausgesetzt
- .
- 3
- .
- Lebensversicherer
- angelastete
- Verstoß
- liegt
- versicherter
- Zeit
- .
- Rechtskonflikt
- war
- Abschluss
- Lebensversicherungsvertrages
- Jahre
- noch
- Sinne
- vorgenannten
- Senatsrechtsprechung
- Senatsurteils
- 19
- November
- .
- .
- vorprogrammiert
- .
- Kläger
- verfolgt
- Bereicherungsanspruch
- erst
- Ausübung
- Wide
- rspruchsrechts
- §
- Abs.
- .
- entstanden
- sein
- kann
- .
- Lebensversicherer
- Vertragsschluss
- europarechtliche
- Vorgaben
- missachtet
- Übersendung
- Versicherungspolice
- ordnungsg
- emäß
- Widerspruchsrecht
- belehrt
- hatte
- wirft
- Kläger
- Pflichtenverstöße
- ähnlich
- Schadensersatzleistung
- Ersatzleistung
- Versicherers
- kompensiert
- werden
- müssten
- .
- Kläger
- geht
- auch
- nachträglich
- Übergabe
- Vertragsschluss
- vermissten
- Verbraucherinformationen
- durchz
- usetzen
- möchte
- vielmehr
- Versicherungsvertrag
- rückabwickeln
- vgl.
- geltend
- machen
- sei
- Vertragsabschlusses
- Policenmodell
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- eröffnete
- Gestaltungsrecht
- Widerspruchsrecht
- erhalten
- geblieben
- .
- Zugrundelegung
- Vortrages
- liegt
- Lebensversicherer
- angelastete
- Pflichtenverstoß
- erst
- Bestreiten
- Fortgeltung
- Widerspruchsrechtes
- .
- 4
- .
- vorgenannten
- Gründen
- haben
- Umstände
- Ve
- rtragsschlusses
- Jahre
- Versicherungsfall
- i-
- -9-
- chen
- Pflichtenverstoß
- auch
- Sinne
- "
- ausgelöst
- "
- bereits
- erste
- Stufe
- Verwirklichung
- Gefahr
- rechtlichen
- Ause
- inandersetzung
- erreicht
- gewesen
- wäre
- .
- Beklagte
- ist
- auch
- §
- Buchst
- .
- geregelten
- Haftungsausschlusses
- zusätzliche
- Definition
- enthält
- vgl.
- Senatsurteil
- 28
- .
- September
- VersR
- leistungsfrei
- vgl.
- 17
- .
- Oktober
- VersR
- .
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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