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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Evidenz
- Vollmachtsmißbrauchs
- Entgegennahme
- Versicherungsantrages
- Agenten
- .
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- OLG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- .
- Januar
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- 12
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Beamter
- Justizvollzugsdienst
- begehrt
- Zahlung
- Berufsunfähigkeitsrente
- .
- unterhielt
- September
- Beklagten
- Risikolebensversicherung
- eingeschlossener
- Zusatzversicherung
- .
- Letzterer
- lagen
- Besondere
- Bedingungen
- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- zugrunde
- ;
- Vereinbarung
- wurden
- Bedingungen
- Dienstunfähigkeitsklausel
- Beamte
- ergänzt
- .
- 28
- November
- erlitt
- Gefangenentransports
- erhebliche
- Verletzungen
- .
- Ende
- Juli
- wurde
- Dienstunfähigkeit
- vorzeitig
- Ruhestand
- versetzt
- .
- Versicherungsleistungen
- beantragt
- hatte
- holte
- Beklagte
- Auskunft
- Hausarztes
- Behauptung
- 31
- .
- August
- einging
- .
- ergab
- Kläger
- schriftlichen
- Versicherungsantrag
- 4
- Juli
- Versicherungsagent
- aufgenommen
- hatte
- zwar
- Gastritis
- Lungenentzündung
- Jahre
- jedoch
- aufgetretene
- psychische
- psychosomatische
- Beschwerden
- psychiatrischen
- Behandlung
- Januar
- angegeben
- hatte
- .
- erklärte
- Beklagte
- Schreiben
- 9
- .
- September
- Kläger
- zugegangen
- 12
- .
- September
- Rücktritt
- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- .
- Parteien
- ist
- insbesondere
- Kläger
- Versicherungsagenten
- psychisches
- Krankheitsbild
- mündlich
- unterrichtet
- hatte
- aber
- äußerte
- müsse
- Antragsformular
- vermerkt
- werden
- schriftlichen
- Antrag
- aufgeführten
- Umstände
- Einfluß
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- gehabt
- haben
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- rückständige
- Rentenleistungen
- Höhe
- DM
- stattgegeben
- festgestellt
- Kläger
- 1
- .
- April
- Anspruch
- versicherte
- Leistung
- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- Gewinnanteilen
- habe
- .
- Zusätzlich
- Landgericht
- beschieden
- hatte
- Kläger
- Feststellung
- Beitragsfreiheit
- Dezember
- begehrt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Revision
- erstrebt
- Kläger
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hat
- Kläger
- selbst
- umfassender
- Aufklärung
- Versicherungsagenten
- bestehende
- Vorerkrankungen
- vorvertragliche
- Anzeigeobliegenheit
- verletzt
- .
- Vorbringen
- richtig
- unterstellt
- habe
- Agenten
- Lasten
- Beklagten
- kollusiv
- zusammengewirkt
- .
- Erklärung
- Agenten
- psychischen
- Probleme
- müßten
- Antrag
- aufgenommen
- werden
- sei
- Schwere
- Häufigkeit
- Beschwerden
- handgreiflich
- falsch
- gewesen
- .
- Januar
- aufgesuchte
- Psychiaterin
- habe
- Kläger
- geregelte
- Arbeitszeit
- Nachtschichten
- angeraten
- .
- Ferner
- hätten
- Kollegen
- Klägers
- psychischer
- Erkrankungen
- Probleme
- Dienstfähigkeit
- gehabt
- .
- sei
- klar
- gewesen
- Vorerkrankungen
- zumindest
- zweifelhaft
- gewesen
- sei
- Beruf
- weiterhin
- gewachsen
- sein
- werde
- .
- Kenntnisstand
- könne
- verborgen
- geblieben
- sein
- Agent
- Beklagten
- habe
- schlagen
- wollen
- offenbarten
- Umstände
- Antrag
- aufgeführt
- habe
- .
- sei
- Kläger
- pflichtwidriges
- Verhalten
- evident
- gewesen
- so
- verbiete
- Beklagten
- Wissen
- Agenten
- zuzurechnen
- .
- Rücktritt
- sei
- Frist
- §
- erklärt
- .
- Leistungspflicht
- sei
- gemäß
- §
- bestehen
- geblieben
- .
- Kläger
- habe
- substantiiert
- dargelegt
- psychischen
- psychosomatischen
- Probleme
- Berufsunfähigkeit
- Rolle
- gespielt
- hätten
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Richtig
- ist
- Rücktritt
- Beklagten
- rechtzeitig
- erfolgt
- ist
- .
- Abs.
- kann
- Monats
- erklärt
- werden
- .
- Frist
- beginnt
- Zeitpunkt
- Versicherer
- Verletzung
- Anzeigepflicht
- Kenntnis
- erlangt
- .
- Abzustellen
- ist
- Kenntnis
- Mitarbeiters
- Aufgaben
- gehört
- Tatbestand
- Verletzung
- vorvertraglicher
- Anzeigeobliegenheiten
- festzustellen
- Senatsurteil
- 17
- .
- April
- VersR
- .
- Rücktrittsfrist
- Lauf
- gesetzt
- worden
- ist
- hat
- Versicherungsnehmer
- beweisen
- Senatsurteil
- 28
- November
- VersR
- .
- Hier
- hat
- zuständige
- Sachbearbeiterin
- Beklagten
- Rücktritt
- maßgeblichen
- Tatsachen
- Brief
- Hausarztes
- Klägers
- 4
- .
- erfahren
- .
- Schreiben
- trägt
- Eingangsstempel
- zentralen
- Poststelle
- Beklagten
- 31
- .
- August
- .
- Ausübung
- trittsrechts
- Schreiben
- 9
- .
- September
- zugegangen
- 12
- .
- September
- ist
- somit
- fristgemäß
- erfolgt
- .
- Arztbrief
- Beklagten
- noch
- 31
- .
- August
- zugegangen
- ist
- hat
- Kläger
- nachgewiesen
- .
- schon
- 4
- .
- August
- Post
- gegeben
- worden
- ist
- ist
- unerheblich
- Aufgabe
- Post
- allein
- Zeitpunkt
- Zugangs
- Empfänger
- besagt
- .
- 2
- .
- beanstanden
- ist
- weiter
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Leistungspflicht
- Versicherungsvertrag
- zurückgetretenen
- Beklagten
- §
- fortbesteht
- .
- Kläger
- Versicherungsnehmer
- hätte
- darlegen
- beweisen
- müssen
- Mitursächlichkeit
- Beschwerden
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- Betracht
- kommt
- vgl.
- Senatsurteil
- 25
- .
- Oktober
- IVa
- VersR
- .
- ist
- geschehen
- .
- Vielmehr
- bestand
- amtsärztlichen
- Bericht
- 28
- .
- Januar
- Kläger
- psychisches
- Krankheitsbild
- Behauptung
- Klägers
- gerade
- Folge
- Dienstunfalls
- 28
- November
- einzuordnen
- war
- .
- Sachlage
- ist
- rechtsfehlerhaft
- Berufungsgericht
- näheren
- Vortrag
- ergänzte
- Behauptung
- Klägers
- Vorerkrankungen
- hätten
- späteren
- Dienstunfähigkeit
- tun
- hinreichend
- substantiiert
- angesehen
- hat
- .
- 3
- .
- Rechtsfehlerhaft
- sind
- hingegen
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- Recht
- Beklagten
- Rücktritt
- bejaht
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- offengelassen
- Kläger
- Versicherungsagenten
- mündlich
- psychischen
- Krankheitsbild
- Kenntnis
- setzte
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- Richtigkeit
- Vortrags
- unterstellen
- habe
- Antragsformular
- vorgelesenen
- Fragen
- wahrheitsgemäß
- beantwortet
- so
- auch
- psychischen
- Störungen
- .
- habe
- Versicherungsagenten
- geschildert
- Vergangenheit
- zuweilen
- auch
- noch
- Vorjahr
- Antragstellung
- erheblichen
- selten
- Kopfschmerzen
- begleiteten
- Depressionen
- gelitten
- haben
- .
- habe
- seelische
- Probleme
- verwiesen
- Zerrüttung
- Ehe
- zurückzuführen
- seien
- Beruf
- zeitweise
- bedrükkend
- empfinde
- .
- Dann
- aber
- ist
- Kläger
- Anzeigeobliegenheit
- nachgekommen
- vgl.
- .
- weiteren
- Angaben
- Beklagten
- mußte
- veranlaßt
- sehen
- .
- Zeuge
- Vortrag
- Klägers
- Revisionsverfahren
- auszugehen
- ist
- erkennen
- ließ
- geschilderten
- psychischen
- B
- eschwerden
- unerheblich
- betrachtete
- Kläger
- inzwischen
- völlig
- gesund
- Ordnung
- sei
- durfte
- Kläger
- zufrieden
- geben
- .
- Agent
- Angaben
- Antragsformular
- vermerkte
- mußte
- Kläger
- vorhergehenden
- Erklärungen
- Agenten
- Zweifel
- begründen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- folgen
- Kläger
- Versicherungsagent
- Lasten
- Beklagten
- Sinne
- §
- kollusiv
- zusammengewirkt
- haben
- .
- Kollusion
- liegt
- Agent
- Versicherungsnehmer
- arglistig
- Nachteil
- Versicherers
- zusammenwirken
- voraussetzt
- Versicherungsnehmer
- treuwidrigen
- Verhalten
- Versicherungsagenten
- vertretenen
- Versicherer
- weiß
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Mai
- ;
- Kollhosser
- §
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- lediglich
- festgestellt
- Versicherungsagent
- Beklagten
- gegebenen
- Informationen
- vorenthalten
- wollte
- .
- Entsprechende
- Feststellungen
- Annahme
- Arglist
- seiten
- Klägers
- bezogen
- sind
- fehlen
- .
- ist
- ersichtlich
- Kläger
- gewollt
- auch
- nur
- gebilligt
- hätte
- Versicherungsagent
- offenbarten
- Vorerkrankungen
- Antragsformular
- unberechtigt
- unerwähnt
- ließ
- .
- Vielmehr
- hat
- Kläger
- Beklagten
- unwiderlegt
- eingelassen
- Versicherungsagent
- habe
- Äußerungen
- überzeugt
- früheren
- Phasen
- Niedergeschlagenheit
- seel
- ische
- Tiefs
- einzuordnen
- seien
- einmal
- leide
- Risikoeinschätzung
- Versicherers
- unwesentlich
- seien
- .
- Mißbrauch
- Vertretungsmacht
- kann
- besondere
- Ausgestaltung
- §
- allerdings
- ebenso
- gegeben
- sein
- Vertreter
- Vertretungsmacht
- ersichtlich
- verdächtiger
- Weise
- Gebrauch
- macht
- so
- Vertragspartner
- begründete
- Zweifel
- entstehen
- müssen
- Treueverstoß
- Vertreters
- Vertretenen
- vorliegt
- .
- Vertretene
- ist
- auch
- dann
- Verhältnis
- Vertragspartner
- Folgen
- Vollmachtsmißbrauchs
- geschützt
- Urteile
- 19
- .
- April
- XI
- -9-
- ;
- 29
- .
- Juni
- XI
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- tragen
- Voraussetzungen
- evidenten
- Mißbrauchs
- Vertretungsmacht
- jedoch
- .
- hat
- besondere
- Stellung
- Versicherungsagenten
- berücksichtigt
- "
- Auge
- Ohr
- "
- Versicherers
- Entgegennahme
- auch
- mündlicher
- vorvertraglicher
- Anzeigen
- Versicherungsnehmers
- bevollmächtigt
- ist
- .
- Versicherer
- ist
- Vertrauensverhältnisses
- Vertragsverhandlungen
- Antragsteller
- Auskunft
- Beratung
- verpflichtet
- benötigt
- .
- erfüllt
- Pflicht
- Auskünfte
- Agenten
- ;
- künftige
- Versicherungsnehmer
- darf
- ausgehen
- Agent
- Erteilung
- Auskünfte
- regelmäßig
- auch
- befugt
- ist
- .
- Umstände
- bestimmen
- zugleich
- Erwartungen
- künftigen
- Versicherungsnehmers
- Antragstellung
- gegenübertretenden
- Agenten
- .
- Gibt
- Agent
- Antragsteller
- unzutreffende
- Auskünfte
- falsche
- Ratschläge
- Zusammenhang
- Beantwortung
- Formularfragen
- Antrag
- greift
- demgemäß
- Vorwurf
- Antragsteller
- habe
- insoweit
- Anzeigeobliegenheit
- verletzt
- vgl.
- .
- gilt
- Agent
- zutreffende
- Beantwortung
- Versicherer
- gestellten
- Formularfragen
- unterläuft
- einschränkende
- Bemerkungen
- verdeckt
- jeweilige
- Frage
- anzugeben
- Formular
- aufzunehmen
- ist
- Senatsurteil
- 10
- .
- Oktober
- 6/01
- VersR
- .
- Agenten
- Auskünfte
- offenbarten
- Umständen
- Formular
- aufzunehmen
- ist
- kontrollieren
- ist
- Sache
- künftigen
- Versicherungsnehmers
- .
- wirkt
- Beurteilung
- Frage
- Versicherungsnehmer
- Vollmachtsmiß
- brauch
- Versicherungsagenten
- offensichtlich
- werden
- muß
- :
- §
- geforderte
- Evidenz
- Vollmachtsmißbrauchs
- ist
- strenger
- Maßstab
- anzulegen
- besonderen
- Stellung
- Versicherungsagenten
- Rechnung
- trägt
- .
- .
- angegriffene
- Entscheidung
- beruht
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- .
- Berufungsgericht
- wird
- erneut
- tatrichterlich
- würdigen
- haben
- bislang
- zugrunde
- gelegte
- Sachverhalt
- Annahme
- rechtfertigt
- treuwidrige
- Handeln
- Versicherungsagenten
- sei
- Kläger
- evident
- gewesen
- .
- wird
- erwägen
- haben
- Würdigung
- zusätzlich
- Anhörung
- Klägers
- wiederholte
- Vernehmung
- Agenten
- stützen
- ist
- .
- Wird
- Vollmachtsmiß
- brauch
- verneint
- wird
- ankommen
- Kläger
- Versicherungsagenten
- Vorerkrankungen
- tatsächlich
- vorgetragenen
- Umfang
- offenbarte
- .
- Beweislast
- gesagt
- hat
- behauptet
- trifft
- Beklagte
- .
- Hat
- Versicherungsnehmer
- Agent
- Formular
- ausgefüllt
- kann
- Versicherer
- allein
- Formular
- beweisen
- Versicherungsnehmer
- falsche
- Angaben
- gemacht
- hat
- substantiiert
- einläßt
- Agenten
- mündlich
- zutreffend
- unterrichtet
- haben
- .
- Dr.
- Dr.
- Felsch
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