|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Februar
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- Abs.
- Versicherer
- ausnahmsweise
- rechtsmißbräuchlich
- handelt
- Ablauf
- Frist
- §
- Abs.
- beruft
- hat
- Tatrichter
- umfassenden
- Würdigung
- Umstände
- Einzelfalles
- entscheiden
- .
- Entscheidung
- kann
- Revisionsgericht
- nur
- überprüfen
- tragfähigen
- Tatsachengrundlage
- beruht
- erheblichen
- Gesichtspunkte
- berücksichtigt
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verstößt
- falschen
- Wertungsmaßstab
- ausgeht
- .
- Urteil
- 16
- .
- Februar
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Franke
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Februar
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- 18
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Beklagten
- auch
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- Kosten
- Streithelfers
- trägt
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- erhebt
- Beklagten
- Versicherungsverein
- Gegenseitigkeit
- Leistungsansprüche
- Diebstahls
- Yacht
- ..
- ……
- ..
- .
- hatte
- Preise
- DM
- erworbene
- Yacht
- Vermittlung
- ehemaligen
- Beklagten
- Vertrag
- 3
- .
- Mai
- Beklagten
- Versicherungssumme
- DM
- Selbstbeteiligung
- DM
- kaskoversichert
- .
- Vertrag
- liegen
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Kaskoversicherung
- Wassersportfahrzeugen
- Wassersportfahrzeuge
- zugrunde
- .
- ersten
- Seite
- Versicherungsscheins
- sind
- oben
- rechts
- allein
- frühere
- Beklagte
- Büroanschrift
- betreuenden
- Versicherungsmaklers
- genannt
- .
- unteren
- Teil
- befindet
- Unterschrift
- Versicherers
- folgende
- Text
- :
- "
- Vollmacht
- Versicherers
- "
- 27
- .
- März
- wurde
- Yacht
- Personal
- Sportboothafens
- B.
- /Italien
- Landliegeplatz
- Hafengelände
- Wasser
- gelassen
- .
- folgenden
- Tag
- sollte
- Boot
- Kläger
- gemieteten
- Liegeplatz
- gebracht
- werden
- .
- Sicherheitsschlüssel
- Zugangstür
- Salon
- Yacht
- Bootes
- verwahrt
- wurden
- verblieben
- Zündschlüssel
- jeweils
- zweifacher
- Ausfertigung
- Motoren
- unverschlossenen
- abgedeckten
- Ablage
- Fahrstandes
- Bord
- .
- Ebenso
- blieben
- Bordnetzschlüssel
- Hauptschalter
- elektrischen
- Anlage
- Schalterschlössern
- stecken
- .
- Nacht
- 27
- .
- 28
- .
- März
- wurde
- Yacht
- unbekannten
- Tätern
- entwendet
- .
- Kläger
- meldete
- Schadensfall
- Beklagten
- Einverständnis
- Vollmacht
- Beklagten
- zunächst
- auch
- Verhandlungen
- Schadensregulierung
- führte
- .
- Kläger
- wurde
- Streithelfer
- anwaltlich
- vertreten
- .
- erste
- schriftliche
- Aufforderung
- Auszahlung
- Versicherungssumme
- erwiderte
- Beklagte
- Schreiben
- 23
- Juli
- Rücksprache
- "
- führenden
- Versicherer
- "
- namentlich
- genannten
- Beklagten
- müsse
- mitteilen
- könne
- Zahlungsaufforderung
- derzeit
- nachkommen
- .
- zweite
- ebenfalls
- Beklagte
- gerichtete
- Zahlungsaufforderung
- Dr.
- 25
- .
- Oktober
- meldete
- .
- Betreff
- "
- Rechtsanwalt
- .
- "
- teilte
- Streithelfer
- Schreiben
- 8
- November
- "
- Interessen
- Kasko-Versicherers
- "
- anwaltlich
- wahrnehme
- kündigte
- weitere
- Rücksprache
- .
- Rechtsanwalt
- Dr.
- gerichteten
- Schreiben
- 20
- November
- kündigte
- Streithelfer
- Erhebung
- Klage
- Beklagte
- sodann
- eingehend
- 29
- November
- Gericht
- einreichte
- .
- Feststellung
- Leistungspflicht
- Kaskoversicherung
- gerichtete
- Klage
- wurde
- Beklagten
- 17
- .
- Dezember
- zugestellt
- .
- Schreiben
- 21
- .
- Dezember
- wandte
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Betreff
- "
- .
- "
- helfer
- teilte
- Bezugnahme
- vorangegangenen
- Schreiben
- Rücksprache
- "
- Kaskoversicherer
- "
- lehne
- erhobenen
- Anspruch
- werde
- Leistung
- erbringen
- Versicherungsfall
- grobe
- Fahrlässigkeit
- Versicherungsnehmers
- zurückzuführen
- sei
- .
- Schreiben
- schließt
- Worten
- :
- "
- selbstverständlich
- bekannt
- ist
- wird
- Versicherer
- Verpflichtung
- Leistung
- Anspruch
- Leistung
- naten
- gerichtlich
- geltend
- gemacht
- wird
- §
- Abs.
- .
- "
- Kläger
- zunächst
- Beklagte
- geführten
- Rechtsstreit
- rügte
- Schriftsatz
- 25
- .
- Juni
- fehlende
- Passivlegitimation
- .
- Schriftsatz
- 16
- Juli
- stellte
- Streithelfer
- Kläger
- Antrag
- Klage
- weiteren
- Beklagten
- richten
- solle
- .
- hält
- schon
- Versäumung
- Frist
- §
- Abs.
- leistungsfrei
- ist
- weiter
- Auffassung
- erhobene
- Klage
- Feststellung
- Leistungspflicht
- sei
- unzulässig
- Kläger
- Leistungsklage
- hätte
- erheben
- können
- .
- übrigen
- entfalle
- Leistungspflicht
- auch
- Kläger
- Netzschlüssel
- Bord
- gelassen
- Versicherungsfall
- grob
- fahrlässig
- herbeigeführt
- habe
- .
- Kläger
- meint
- Beklagte
- könne
- besonderen
- Umstände
- Falles
- Ablauf
- Frist
- §
- Abs.
- berufen
- müsse
- fristgemäße
- Erhebung
- Klage
- Beklagte
- zurechnen
- lassen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- hat
- stattgegeben
- .
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- weiterhin
- Klagabweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- führt
- :
- 1
- .
- Antrag
- Feststellung
- Beklagte
- sei
- verpflichtet
- Kläger
- vereinbarten
- Selbstbehalt
- verminderten
- Schaden
- Diebstahl
- Motoryacht
- 27./28
- .
- März
- ersetzen
- sei
- zulässig
- .
- Feststellungsinteresse
- entfalle
- Kläger
- Berufungsverfahren
- hilfsweise
- gestellten
- Antrag
- geschehen
- auch
- Leistungsklage
- habe
- erheben
- können
- .
- Beklagten
- großen
- Versicherungsunternehmen
- könne
- erwartet
- werden
- Verpflichtung
- Schadensersatz
- rechtskräftigen
- Feststellungsurteil
- freiwillig
- nachkomme
- zusätzlich
- Zahlung
- gerichteten
- Vollstreckungstitels
- bedürfe
- .
- 2
- .
- Anders
- Landgericht
- ist
- Berufungsgericht
- weiter
- Auffassung
- Beklagte
- könne
- Ablauf
- Frist
- §
- Abs.
- berufen
- stelle
- hier
- rechtsmißbräuchlich
- .
- Besonderheit
- Falles
- liege
- anders
- Oberlandesgericht
- entschiedenen
- Fall
- VersR
- Klage
- passiv
- legitimierte
- Beklagte
- Zeitpunkt
- Beklagten
- Fristsetzung
- §
- Abs.
- erklärten
- Leistungsablehnung
- bereits
- erhoben
- gewesen
- sei
- .
- müsse
- Beklagte
- Wissen
- Schadensregulierung
- beauftragten
- Beklagten
- Klagerhebung
- zurechnen
- lassen
- .
- Gesichtspunkt
- Glauben
- verhältnis
- besonderem
- Maße
- präge
- sei
- Beklagte
- fehlerhafte
- Klagerhebung
- gesamten
- Umstände
- Falles
- Beklagten
- verpflichtet
- gewesen
- Leistungsablehnungsschreiben
- ausdrücklich
- klarzustellen
- nur
- zuständige
- Versicherer
- sei
- .
- Hinweis
- wäre
- Kläger
- Lage
- versetzt
- worden
- erforderlichen
- Parteiwechsel
- bereits
- laufenden
- Rechtsstreit
- noch
- Sechsmonatsfrist
- herbeizuführen
- .
- verstoße
- Treu
- Glauben
- Beklagte
- Prozeßbevollmächtigten
- habe
- vertreten
- lassen
- Beklagte
- zunächst
- Ablauf
- Sechsmonatsfrist
- abgewartet
- habe
- sodann
- erstmals
- Parteiwechsel
- laufenden
- Rechtsstreit
- berufen
- .
- Zweck
- §
- Abs.
- Verzögerung
- Klärung
- zweifelhafter
- Ansprüche
- Interesse
- zeitnaher
- Sachaufklärung
- verhindern
- Versicherer
- Übersicht
- Stand
- Vermögens
- wahren
- sei
- bereits
- erfüllt
- gewesen
- Leistungsablehnungsschreiben
- 21
- .
- Dezember
- abgefaßt
- worden
- sei
- .
- schon
- Zeitpunkt
- sei
- Beklagten
- ersichtlich
- gewesen
- Kläger
- Ansprüche
- gerichtlich
- durchsetzen
- außergerichtlichen
- Ablehnung
- zufrieden
- geben
- wolle
- .
- Kläger
- sei
- Rechtsstreit
- vorangegangenen
- Regulierungsverhandlungen
- auch
- Deutlichkeit
- Person
- zuständigen
- Versicherers
- hingewiesen
- worden
- schutzwürdig
- erscheine
- .
- Versicherungsschein
- sei
- mehrfach
- "
- führenden
- Versicherer
- "
- Rede
- Mehrzahl
- Versicherern
- Vertrag
- beteiligt
- gewesen
- sei
- .
- insbesondere
- Beklagte
- Mitversicherer
- lediglich
- Versicherungsagentin
- -maklerin
- gewesen
- sei
- komme
- Versicherungsvertrag
- Hinweises
- handle
- "
- Vollmacht
- Versicherers
- "
- nur
- schwer
- verständlich
- Ausdruck
- zumal
- selbst
- Zusatz
- "
- cherungen
- "
- firmiere
- Ziffer
- Besonderen
- Bedingungen
- Wassersport-Kasko-Versicherung
- Halbierung
- Selbstbeteiligung
- Fall
- Aussicht
- gestellt
- werde
- Wasserfahrzeug
- Jahre
- Beklagten
- schadensfrei
- versichert
- sei
- .
- Schließlich
- habe
- auch
- Rechtsanwalt
- Beklagten
- vorgerichtlichen
- Korrespondenz
- abgesehen
- Verwendung
- Kurzrubrums
- "
- .
- "
- ausdrücklich
- klargestellt
- allein
- Beklagte
- Versicherer
- sei
- .
- 3
- .
- Beklagte
- sei
- auch
- §
- Leistung
- .
- Zwar
- liege
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- persönlich
- verantwortenden
- Verbleib
- Motorund
- Bordnetzschlüsseln
- Bord
- Yacht
- grob
- fahrlässig
- anzusehen
- habe
- Beklagte
- nachgewiesen
- Yacht
- Zuhilfenahme
- Schlüssel
- gestohlen
- worden
- sei
- .
- könne
- vielmehr
- ausgeschlossen
- werden
- Yacht
- Hilfe
- anderen
- Bootes
- See
- geschleppt
- worden
- sei
- .
- Verbleib
- Schlüssel
- Bord
- stelle
- schließlich
- auch
- Gefahrerhöhung
- Sinne
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Dauerhaftigkeit
- veränderten
- Zustandes
- fehle
- .
- -9-
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Kläger
- vorrangig
- verfolgte
- Feststellungsantrag
- ist
- hier
- zulässig
- Kläger
- Klageziel
- auch
- bezifferten
- Leistungsklage
- hätte
- verfolgen
- können
- Berufungsinstanz
- hilfsweise
- gestellte
- Antrag
- zeigt
- .
- Zwar
- fehlt
- grundsätzlich
- Feststellungsinteresse
- Kläger
- Ziel
- Leistungsklage
- erreichen
- kann
- jedoch
- besteht
- allgemeine
- Subsidiarität
- Feststellungsklage
- Leistungsklage
- .
- Vielmehr
- bleibt
- Feststellungsklage
- dann
- zulässig
- Durchführung
- Gesichtspunkt
- Prozeßwirtschaftlichkeit
- sinnvolle
- sachgemäße
- Erledigung
- aufgetretenen
- Streitpunkte
- erwarten
- läßt
- Urteile
- 4
- .
- Dezember
- §
- Abs.
- Feststellungsinteresse
- ;
- 5
- .
- Februar
- Abs.
- Feststellungsinteresse
- jeweils
- m.w
- .
- ;
- 21
- .
- Februar
- NJW-RR
- .
- ist
- insbesondere
- dann
- Fall
- beklagte
- Partei
- Erwartung
- rechtfertigt
- werde
- rechtskräftiges
- Feststellungsurteil
- hin
- rechtlichen
- Verpflichtungen
- nachkommen
- weiteren
- Zahlung
- gerichteten
- Vollstreckungstitels
- bedarf
- Urteil
- 28
- .
- September
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- .
- hat
- Bundesgerichtshof
- bereits
- mehrfach
- angenommen
- beklagten
- Partei
- Bank
- Urteile
- 30
- .
- April
- XI
- ;
- 30
- .
- Mai
- XI
- insofern
- 59
- abgedruckt
- ;
- 5
- .
- Dezember
- XI
- Behörde
- Urteil
- 9
- .
- Juni
- hier
- großes
- Versicherungsunternehmen
- Urteil
- 28
- .
- September
- aaO
- handelt
- .
- Umstände
- genannte
- Erwartung
- vorliegend
- erschüttern
- könnten
- zeigt
- Revision
- .
- 2
- .
- Annahme
- Tatrichters
- Beklagte
- dürfe
- vorliegenden
- Fall
- Glauben
- Ablauf
- Frist
- §
- Abs.
- berufen
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- §
- verankerte
- Prinzip
- Glauben
- bildet
- Rechten
- immanente
- Inhaltsbegrenzung
- 64
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Anforderungen
- Einzelfall
- ergeben
- insbesondere
- Berufung
- erworbene
- Rechtsposition
- rechtsmißbräuchlich
- erscheint
- kann
- regelmäßig
- nur
- Hilfe
- umfassenden
- Bewertung
- gesamten
- Fallumstände
- entschieden
- werden
- .
- Bewertung
- vorzunehmen
- ist
- Sache
- Tatrichters
- demgemäß
- Revisionsinstanz
- nur
- überprüfen
- tragfähigen
- Tatsachengrundlage
- beruht
- erheblichen
- Gesichtspunkte
- berücksichtigt
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verstößt
- falschen
- Wertungsmaßstab
- ausgeht
- vgl.
- 314
- ;
- Urteile
- 6
- .
- Dezember
- XI
- ;
- 13
- .
- März
- NJW-RR
- ;
- 8
- .
- Mai
- .
- Rechtsfehler
- deckt
- Revision
- .
- Berufung
- Klagefrist
- §
- Abs.
- Versicherer
- Einzelfall
- §
- versagt
- sein
- kann
- ist
- Rechtsprechung
- langem
- anerkannt
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- ZR
- VersR
- ;
- weitere
- Rechtsprechungsnachweise
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ferner
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Zusammenhang
- Urteilsgründe
- Berufungsurteils
- kann
- sicher
- entnommen
- werden
- Berufungsgericht
- Beklagten
- allein
- verwehrt
- hat
- Ablauf
- Frist
- Abs.
- berufen
- Leistungsablehnung
- hier
- Zeitpunkt
- erfolgte
- Beklagte
- bereits
- zurechenbare
- Kenntnis
- hatte
- Kläger
- irrtümlich
- Klage
- Beklagte
- eingereicht
- hatte
- Versicherer
- war
- .
- Vielmehr
- hat
- Tatrichter
- Grundlage
- zutreffenden
- Auslegung
- Abs.
- erkennbar
- nur
- zeitlichen
- Ablauf
- auch
- Gestaltung
- Versicherungsscheins
- Inhalt
- Versicherungsbedingungen
- Firmenbezeichnung
- Beklagten
- Rahmen
- Schadensregulierung
- geführte
- Korrespondenz
- Prozeßverhalten
- Beteiligten
- abgestellt
- .
- wesentliche
- Gesichtspunkte
- übersehen
- unzutreffenden
- Tatsachengrundlage
- ausgegangen
- worden
- wäre
- wird
- Revision
- behauptet
- ist
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Revision
- bemüht
- Hinweis
- tatrichterliche
- Entscheidungen
- anderer
- Oberlandesgerichte
- lediglich
- günstigere
- abweichende
- Bewertung
- Berufungsgericht
- umfassend
- gewürdigten
- Fallumstände
- herbeizuführen
- .
- kann
- nen
- Erfolg
- haben
- .
- Berufungsurteil
- steht
- insbesondere
- Divergenz
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Januar
- VersR
- .
- Zwar
- hatte
- Oberlandesgericht
- dort
- abgelehnt
- Versicherer
- Geltendmachung
- Leistungsfreiheit
- §
- Abs.
- versagen
- Begründung
- ausgeführt
- reiche
- Wahrung
- Frist
- Versicherer
- irgendwie
- Kenntnis
- erhalte
- Versicherungsnehmer
- anderen
- Versicherer
- verklagt
- habe
- .
- Entscheidungsgründen
- ist
- jedoch
- entnehmen
- auch
- dort
- besonderen
- Umständen
- Falles
- getragene
- Einzelfallentscheidung
- handelt
- Verallgemeinerung
- fähig
- ist
- .
- So
- liegt
- Fall
- auch
- hier
- .
- Berufungsgericht
- Zulassung
- Revision
- allgemeine
- Klärung
- Frage
- erwartet
- hat
- Versicherer
- bereits
- erfolgter
- Klage
- Versicherungsnehmers
- falschen
- Versicherer
- Rahmen
- §
- Abs.
- stets
- gesonderte
- Hinweispflicht
- treffe
- verkennt
- Fragestellung
- revisionsrechtlichen
- Grenzen
- Überprüfung
- getroffenen
- Einzelfallentscheidung
- .
- Zulassungsgrund
- Sinne
- §
- Abs.
- war
- hier
- gegeben
- .
- 3
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Annahme
- Beklagte
- habe
- Rahmen
- obliegenden
- Nachweis
- Bord
- befindlichen
- Schlüssel
- Motoren
- elektrische
- Bordnetz
- mitursächlich
- Diebstahl
- geworden
- sind
- vgl.
- Urteil
- 14
- Juli
- IVa
- VersR
- geführt
- .
- Gegenrüge
- Kläger
- beanstandet
- Berufungsgericht
- habe
- recht
- angenommen
- selbst
- Verlegung
- beauftragte
- Repräsentantenstellung
- eingenommen
- habe
- sei
- verantwortlich
- Schlüssel
- Bord
- geblieben
- seien
- kann
- beruhen
- .
- Revision
- geltend
- macht
- sei
- hier
- schon
- Grundsätzen
- Anscheinsbeweises
- auszugehen
- Belassen
- genannten
- Schlüssel
- Bord
- mitursächlich
- Diebstahl
- geworden
- sei
- kann
- durchdringen
- .
- Voraussetzung
- Anwendung
- Anscheinsbeweises
- ist
- typischer
- Geschehensablauf
- vorliegt
- Umstände
- gegeben
- sind
- ernsthaft
- möglich
- erscheinen
- lassen
- Geschehen
- konkreten
- Fall
- anders
- abgelaufen
- ist
- Anscheinsregel
- typisch
- vorausgesetzt
- vgl.
- Urteil
- 3
- Juli
- .
- fehlt
- hier
- .
- Diebstahl
- großen
- Motoryacht
- zählt
- Lebensvorgängen
- Regelmäßigkeit
- Üblichkeit
- Häufigkeit
- geprägten
- Muster
- abzulaufen
- pflegen
- vgl.
- Greger
- Zöller
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- kommt
- vorliegend
- gewichtige
- Umstände
- sprechen
- Boot
- Klägers
- zumindest
- eigener
- Motorkraft
- Winter
- versandete
- Hafenbecken
- verlassen
- konnte
- Hafen
- geschleppt
- werden
- mußte
- Motorbetrieb
- großen
- Tiefgang
- hatte
- .
- Revision
- geltend
- macht
- Kläger
- habe
- Vortrag
- Berufungsinstanz
- aufrechterhalten
- trifft
- .
- Yacht
- später
- See
- eigener
- Motorkraft
- Fahrt
- aufnahm
- weiterhin
- geschleppt
- wurde
- ist
- bekannt
- .
- Auch
- scheidet
- Anscheinsbeweis
- Besonderheiten
- .
- 4
- .
- Auch
- Leistungsfreiheit
- Beklagten
- Gefahrerhöhung
- §
- Abs.
- Abs.
- hat
- Berufungsgericht
- rechtlich
- zutreffender
- Begründung
- abgelehnt
- .
- Revision
- geltend
- macht
- Berufungsgericht
- vermißte
- Dauerhaftigkeit
- Zustandes
- erhöhter
- Gefahrverwirklichung
- ergebe
- Netzschlüssel
- ständig
- heißt
- nur
- Tage
- Diebstahl
- auch
- Winterliegezeit
- Yacht
- Land
- auch
- bereits
- Bord
- verwahrt
- worden
- seien
- findet
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Stütze
- .
- Verfahrensrüge
- ist
- insoweit
- erhoben
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
|
