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- BESCHLUSS
- 21
- Juli
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 21
- Juli
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Satz
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Monats
- Stellung
- nehmen
- .
- Gründe
- :
- Klägerseite
- Versicherungsnehmer
- :
- Folgenden
- begehrt
- beklagten
- Versicherer
- Folgenden
- Versicherer
- kzahlung
- geleisteter
- Versicherungsbeiträge
- Lebensversicherung
- .
- wurde
- Antrags
- Versicherungsbeginn
- 1
- .
- September
- so
- genannten
- Policenmodell
- §
- seinerzeit
- gültigen
- Fassung
- Folgenden
- §
- .
- schlossen
- .
- Folge
- zahlte
- VN
- Versicherungsprämien
- .
- Schreiben
- 23
- Juli
- erklärte
- Widerspruch
- gemäß
- §
- .
- hilfsweise
- Kündigung
- .
- Versicherer
- akzeptierte
- Kündigung
- zahlte
- Rückkaufswert
- .
- Klage
- verlangt
- Rückzahlung
- Vertrag
- geleisteten
- Beiträge
- Zinsen
- bereits
- gezahlten
- Rüc
- .
- Auffassung
- ist
- Versicherungsvertrag
- wirksam
- gekommen
- Verbraucherinformation
- §
- .
- ordnungsgemäß
- erteilt
- worden
- §
- .
- Lebensversicherungsrichtlinien
- Europäischen
- Union
- vereinbar
- sei
- .
- II
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Prämienrückerstattungsanspruch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- verneint
- .
- sei
- formal
- auch
- inhaltlich
- ordnungsgemäß
- Widerspruchsrecht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- belehrt
- worden
- .
- Übergabe
- gesonderten
- Verbraucherinformation
- sei
- auch
- Berücksichtigung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- erforderlich
- .
- hätte
- iderspruchsrecht
- Monat
- Zugang
- Unterlagen
- ausüben
- müssen
- .
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- europäisches
- Recht
- verstoße
- bedürfe
- Entscheidung
- Ausübung
- Wide
- rspruchsrechts
- sei
- hier
- treuwidrig
- bekannt
- gemachte
- Vertragsschluss
- Jahr
- ungenutzt
- habe
- verstreichen
- lassen
- jahrelang
- Prämien
- gezahlt
- habe
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klagebegehren
- .
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- Sinne
- §
- Abs.
- liegen
- Rechtsmittel
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- §
- Satz
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- Rechtsauffassung
- Oberlandesgerichts
- abweiche
- .
- Frage
- ist
- aber
- geklärt
- Senat
- Urteil
- 13
- Juli
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- bereits
- gebilligt
- hat
- .
- revisionsrechtlich
- beanstandungsfreier
- Begründung
- hat
- Berufungsgericht
- Ansicht
- Revision
- entschieden
- ordnungsgemäß
- Anforderungen
- §
- .
- Verbraucherinformation
- erteilt
- wurde
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- eindeutige
- Formulierung
- übersichtliche
- Gliederung
- verständliche
- Abfassung
- verlangt
- folgt
- Revision
- meint
- Pflicht
- Erteilung
- Information
- gesonderten
- Urkunde
- zusammenhängenden
- Text
- .
- Verbraucherinformation
- ist
- hier
- zwar
- Bezeichnung
- überschrieben
- Policenbegleitschreiben
- wird
- aber
- zweiten
- dritten
- Satz
- hingewiesen
- mitübersandte
- Versicherungsschein
- Verbraucheri
- nformationen
- enthält
- .
- Zusammenhang
- tatsächlich
- übersandten
- Unterlagen
- jeweils
- Überschriften
- benannt
- sind
- ergibt
- durchschnittlichen
- Versicherungsnehmer
- unmissve
- rständlich
- Verbraucherinformation
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 13
- Juli
- .
- Ansicht
- Revision
- gibt
- auch
- Entscheidung
- 31
- .
- Januar
- VersR
- .
- Anlass
- andere
- Beurteilung
- .
- dort
- handelte
- anders
- hier
- Information
- Textform
- tabellarische
- Aufstellung
- .
- Ablauf
- Gang
- gesetzten
- Monat
- erklärte
- Widerspruch
- .
- Bedenkenfrei
- war
- Berufungsgericht
- schließlich
- auch
- Ansicht
- Belehrung
- Police
- nbegleitschreiben
- sei
- drucktechnisch
- deutlicher
- Form
- erfolgt
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlicher
- Prüfung
- auch
- stand
- .
- solchermaßen
- Policenmodell
- geschlossene
- Vers
- icherungsverträge
- Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
- §
- .
- Wirksamkeitszweifeln
- unterliegen
- vgl.
- Senatsurtei
- 16
- Juli
- .
- .
- ;
- .
- .
- kann
- Streitfall
- dahinstehen
- .
- Revis
- begehrte
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- sche
- idet
- bereits
- Frage
- Policenmodell
- genannten
- Richtlinien
- unvereinbar
- ist
- hier
- entscheidungse
- rheblich
- ankommt
- .
- ist
- auch
- Falle
- unterstellten
- Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
- Policenmodells
- Glauben
- widersprüchlicher
- Rechtsausübung
- verwehrt
- jahrelanger
- Durchführung
- Vertrages
- angebliche
- Unwirksamkeit
- berufen
- Bereicherungsansprüche
- herzuleiten
- vgl.
- Einzelnen
- Maßstäben
- Senatsurteil
- 16
- Juli
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- .
- verhielt
- objektiv
- widersprüchlich
- .
- zumindest
- vertraglich
- eingeräumte
- bekannt
- gemachte
- Widerspruch
- sfrist
- ließ
- Vertragsschluss
- Jahre
- ungenutzt
- verstreichen
- .
- zahlte
- Jahre
- Versicherungsprämien
- Kündigung
- Widerspruch
- gemäß
- §
- .
- erklärte
- .
- langen
- Prämienzahlungen
- bereits
- Möglichkeit
- Vertrag
- kommen
- lassen
- belehrten
- haben
- Versicherer
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- Bestand
- Vertrages
- begründet
- .
- vertrauensbegründende
- Wirkung
- war
- auch
- erkennbar
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- Glauben
- beeinträc
- htigen
- auch
- besonderen
- Umstände
- Streitfalles
- praktische
- Wirksamkeit
- Gemeinschaftsrechts
- Sinn
- Zweck
- Widerspruchsrechts
- vgl.
- ergänzend
- Senatsurteil
- 10
- .
- Juni
- VersR
- .
- f.
- .
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 21.01.2015
- OLG
- Entscheidung
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