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- BESCHLUSS
- 11
- Juli
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 11
- Juli
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Satz
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Monats
- Stellung
- nehmen
- .
- Gründe
- :
- Klägerseite
- Versicherungsnehmer
- :
- Folgenden
- begehrt
- beklagten
- Versicherer
- Folgenden
- Versicherer
- Revisionsverfahren
- Bedeutung
- Rückzahlung
- geleisteter
- Versicherungsbeiträge
- fondsgebundenen
- Lebensversicherung
- .
- wurde
- Antrags
- Versicherungsbeginn
- 1
- .
- Dezember
- so
- genannten
- Policenmodell
- seinerzeit
- gültigen
- Fassung
- Folgenden
- §
- .
- abgeschlossen
- .
- Folge
- zahlte
- VN
- Versicherungsprämien
- .
- Schreiben
- 28
- .
- Februar
- erklärte
- VN
- Wide
- rspruch
- §
- .
- Schreiben
- 14
- .
- März
- hilfsweise
- Kündigung
- .
- Versicherer
- akzeptierte
- Kündigung
- zahlte
- Rückkaufswert
- .
- erhielt
- Versicherungsschein
- Versicherungsbedingungen
- Verbraucherinformation
- §
- Versicherungsaufsichtsgesetzes
- schriftliche
- Belehrung
- Widerspruchsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Klage
- verlangt
- Rückzahlung
- Vertrag
- geleisteten
- Beiträge
- Zinsen
- bereits
- gezahlten
- Rüc
- .
- Auffassung
- ist
- Versicherungsvertrag
- wirksam
- gekommen
- .
- Auch
- Ablauf
- Frist
- Gemeinschaftsrecht
- verstoßenden
- Abs.
- Satz
- .
- habe
- Widerspruch
- noch
- erklärt
- werden
- können
- .
- II
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Prämienrückerstattungsanspruch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- verneint
- .
- habe
- Prämien
- Rechtsgrund
- geleistet
- .
- sei
- ordnungsgemäß
- Widerspruchsrecht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- belehrt
- worden
- Versicherungsvertrag
- sei
- ksam
- gekommen
- .
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- .
- europäisches
- Recht
- verstoße
- bedürfe
- Entsche
- i-
- dung
- .
- Ausübung
- Widerspruchsrechts
- sei
- hier
- treuwidrig
- bekannt
- gemachte
- Vertragsschluss
- verstreichen
- lassen
- Jahre
- Prämien
- gezahlt
- habe
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klagebegehren
- .
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- Sinne
- §
- Abs.
- liegen
- Rechtsmittel
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- §
- Satz
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- identischer
- Widerspruchsbelehrung
- gleichem
- Text
- Versich
- Rechtsauffassung
- Oberlandesgerichts
- Belehrung
- unzureichend
- gehalten
- hat
- bweiche
- .
- Frage
- ist
- jedoch
- geklärt
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- juris
- Rechtsauffassung
- Berufung
- sgerichts
- bereits
- gebilligt
- hat
- .
- revisionsrechtlich
- beanstandungsfreier
- Begründung
- hat
- Berufungsgericht
- anders
- Revision
- meint
- entschieden
- Widerspruchsbelehrung
- Einbeziehung
- Gesamtinhalts
- Pol
- icenbegleitschreibens
- noch
- ausreichend
- deutlich
- mache
- Unterlagen
- vorliegen
- müssen
- beginnt
- .
- Senat
- hat
- genanntem
- Beschluss
- tatrichterliche
- Beurteilung
- Berufungssenats
- revisionsrechtlich
- unbedenklich
- erklärt
- wortgleiche
- Widerspruchsbelehrung
- Beklagten
- setzlichen
- Anforderungen
- auch
- Hinblick
- Nennung
- fristau
- slösenden
- Unterlagen
- Policenbegleitschreiben
- genügt
- Revision
- Beschluss
- gemäß
- §
- Satz
- zurückgewiesen
- eschlüsse
- 30
- .
- Juni
- 16
- .
- September
- juris
- .
- Ansicht
- Revision
- gibt
- abweichende
- Beurtei
- lung
- Oberlandesgericht
- wortgleichen
- Wide
- rspruchsbelehrung
- Urteil
- 11
- .
- August
- veröffentlicht
- Anlass
- Änderung
- Senatsrechtsprechung
- .
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- ausgef
- ührt
- hat
- wird
- Verwendung
- Begriffs
- "
- Beilagen
- "
- Versicherungsschein
- hinreichend
- klar
- auch
- Begriff
- angeführten
- Ve
- rbraucherinformationen
- Unterlagen
- Sinne
- Widerspruchsbele
- hrung
- handelt
- .
- Bedenkenfrei
- war
- Berufungsgericht
- schließlich
- auch
- Ansicht
- Belehrung
- Policenbegleitschreiben
- sei
- druc
- ktechnisch
- deutlicher
- Form
- erfolgt
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlicher
- Prüfung
- auch
- stand
- .
- solchermaßen
- Policenmodell
- geschlossene
- Versicherungsverträge
- Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
- §
- .
- Wirksamkeitszweifeln
- unterliegen
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- Juli
- .
- .
- ;
- .
- .
- kann
- Streitfall
- dahinstehen
- .
- Revision
- begehrte
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- sche
- idet
- bereits
- Frage
- Policenmodell
- genannten
- Richtlinien
- unvereinbar
- ist
- hier
- entscheidungse
- rheblich
- ankommt
- .
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- ist
- auch
- Falle
- unterstellten
- Gemeinschaftsrechtswidri
- gkeit
- Policenmodells
- Glauben
- widersprüchlicher
- Rechtsausübung
- verwehrt
- jahrelanger
- Durchführung
- Vertrages
- angebliche
- Unwirksamkeit
- berufen
- ereicherungsansprüche
- herzuleiten
- vgl.
- Einzelnen
- Maßstäben
- Senatsurteil
- 16
- Juli
- aaO
- .
- ;
- .
- .
- .
- verhielt
- objektiv
- widersprüchlich
- .
- zumindest
- vertraglich
- eingeräumte
- bekannt
- gemachte
- ließ
- rtragsschluss
- Jahre
- ungenutzt
- verstreichen
- .
- zahlte
- Jahre
- Versicherungsprämien
- Widerspruch
- gemäß
- §
- .
- hilfsweise
- Kündigung
- erklärte
- .
- jahrelangen
- Prämienzahlungen
- bereits
- Vertragsschluss
- Möglichkeit
- Vertrag
- kommen
- lassen
- belehrten
- haben
- Beklagten
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- B
- estand
- Vertrages
- begründet
- .
- vertrauensbegründende
- Wirkung
- war
- auch
- erkennbar
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- Glauben
- beeinträc
- htigt
- auch
- besonderen
- Umstände
- Streitfalles
- ktische
- Wirksamkeit
- Gemeinschaftsrechts
- Sinn
- Zweck
- Widerspruchsrechts
- vgl.
- ergänzend
- Senatsurteil
- 10
- .
- Juni
- VersR
- .
- f.
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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