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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- Oktober
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Zulässigkeit
- Anschlussberufung
- gilt
- Gesetzesänderungen
- Prozessrecht
- Fassung
- Beurteilung
- Zulässigkeit
- Berufung
- maßgeblich
- ist
- .
- Urteil
- 24
- .
- Oktober
- AG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Oktober
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 19
- .
- Zivilkammer
- 7
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Klägers
- folgender
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- :
- Schriftsatz
- 7
- .
- Februar
- eingelegte
- Verurteilung
- Beklagten
- Auskunftserteilung
- Betrag
- Überschussbeteiligung
- gerichtete
- Anschlussberufung
- Klägers
- wird
- verworfen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangte
- Beklagten
- Lebensversicherungsunternehmen
- Wege
- Stufenklage
- Auskunft
- Rückkaufswert
- kapitalbildenden
- Lebensversicherung
- Verrechnung
- Abschlusskosten
- Stornoabzug
- Zahlung
- ergebenden
- Betrages
- .
- Amtsgericht
- verurteilte
- Beklagte
- Urteil
- 12
- November
- VersR
- Kläger
- belegter
- prüfbarer
- Form
- Auskunft
- erteilen
- schlusskosten
- gemäß
- §
- Abzug
- gemäß
- §
- Abs.
- Ziff
- .
- Zeitwert
- §
- Abs.
- Vertrages
- belastet
- habe
- hoch
- Auszahlungsbetrag
- Belastungen
- 1
- .
- März
- gewesen
- wäre
- .
- Landgericht
- wies
- Berufung
- Beklagten
- .
- Revision
- Beklagten
- hob
- Senat
- Berufungsurteil
- verwies
- Sache
- Landgericht
- .
- Zurückverweisung
- hat
- Kläger
- Schriftsatz
- 7
- .
- Februar
- erstmals
- beantragt
- Beklagte
- auch
- Auskunft
- verurteilen
- Betrag
- Lebensversicherungsvertrag
- zugewiesene
- Überschussbeteiligung
- 1
- .
- März
- belaufe
- Antrag
- .
- Beklagte
- hält
- Erweiterung
- Auskunftsantrages
- fristgerecht
- eingelegte
- unzulässige
- Anschlussberufung
- .
- abgesehen
- habe
- Kläger
- auch
- Urteil
- Bundesverfassungsgerichts
- 26
- Juli
- zivilrechtlichen
- Anspruch
- Einzelauskünfte
- Ermittlung
- Verteilung
- Überschusses
- .
- Berufungsverhandlung
- hat
- Kläger
- nur
- noch
- Antrag
- Schriftsatz
- 7
- .
- Februar
- gestellt
- .
- Übrigen
- haben
- Parteien
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- Revision
- wendet
- Kläger
- Abweisung
- Überschussbeteiligung
- betreffenden
- Auskunftsbegehrens
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- Maßgabe
- zurückzuweisen
- Schriftsatz
- 7
- .
- Februar
- eingelegte
- Verurteilung
- Beklagten
- Auskunftserteilung
- Betrag
- Überschussbeteiligung
- gerichtete
- Anschlussberufung
- Klägers
- verworfen
- wird
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Klagerweiterung
- sachdienlich
- .
- Kläger
- habe
- aber
- auch
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- 26
- Juli
- aaO
- jedenfalls
- Neuregelung
- Gesetzgeber
- Anspruch
- verlangten
- Auskünfte
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- übersehen
- Klagerweiterung
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- August
- geltenden
- Fassung
- verspätete
- unzulässige
- Anschlussberufung
- handelt
- verwerfen
- war
- .
- ist
- Revisionsgericht
- Amts
- prüfen
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- .
- war
- Berufungsverfahren
- Raum
- Entscheidung
- Sachdienlichkeit
- Klagerweiterung
- materielle
- Berechtigung
- neu
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- .
- Antrag
- Schriftsatz
- 7
- .
- Februar
- handelt
- Auffassung
- Revision
- Klagerweiterung
- lediglich
- Präzisierung
- bisherigen
- Anträge
- .
- Anträgen
- Amtsgericht
- stattgegeben
- hat
- verlangte
- Kläger
- Auskunft
- Abschlusskosten
- §
- Abzug
- gemäß
- §
- Abs.
- lit
- .
- Beklagte
- Zeitwert
- Abs.
- Lebensversicherungsvertrages
- belastet
- habe
- Höhe
- Auszahlungsbetrag
- Belastungen
- 1
- .
- März
- gehabt
- hätte
- .
- Dementsprechend
- waren
- Antrag
- Klägers
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 30
- .
- April
- Vollstreckungsverfahren
- §
- Recht
- nur
- prüfbare
- belegte
- Auskünfte
- Abschlusskosten
- Stornoabzug
- Höhe
- Auszahlungsbetrages
- Rückkaufswerts
- Belastungen
- gerichtet
- .
- folgt
- Schriftsatz
- Klägers
- 7
- .
- Februar
- allein
- Auskunft
- Abschlusskosten
- §
- Stornoabzug
- §
- Abs.
- lit
- .
- Höhe
- Zahlungsanspruchs
- Belastungen
- ging
- aber
- Höhe
- Überschussbeteiligung
- §
- Höhe
- Zahlungsanspruchs
- Überschussbeteiligung
- .
- §
- Abs.
- geregelten
- Rückkaufswert
- §
- geregelten
- Überschussbeteiligung
- handelt
- Versicherungsvertrag
- jeweils
- selbständige
- Ansprüche
- unterschiedlichen
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- abhängen
- auch
- verschiedene
- Streitgegenstände
- darstellen
- .
- erster
- Instanz
- siegreiche
- Kläger
- kann
- Klage
- zweiter
- Instanz
- nur
- Wege
- Anschlussberufung
- erweitern
- Wieczorek/
- Schütze/Gerken
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Rdn
- .
- 3
- ;
- MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 9
- ;
- Urteil
- 6
- .
- Mai
- .
- neue
- Antrag
- Schriftsatz
- 7
- .
- Februar
- ist
- Anschlussberufung
- auszulegen
- Kläger
- Willen
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- Gunsten
- Änderung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- erreichen
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- .
- Anschlussberufung
- konnte
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Prozessrecht
- zulässiger
- Weise
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Hauptberufung
- eingelegt
- werden
- Urteile
- 23
- .
- April
- 15
- .
- Oktober
- .
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getretenen
- Reform
- Zivilprozessrechts
- hat
- Einführung
- Frist
- Anschlussberufung
- geändert
- vgl.
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- 31
- .
- geltenden
- Fassung
- war
- Anschließung
- nur
- zulässig
- Ablauf
- Monats
- Zustellung
- Berufungsbegründungsschrift
- .
- ist
- Erste
- Justizmodernisierungsgesetz
- 24
- .
- .
- geändert
- worden
- hier
- Bedeutung
- Anschließung
- Ablauf
- Berufungsbeklagten
- gesetzten
- Frist
- Berufungserwiderung
- zulässig
- ist
- .
- Insoweit
- ist
- Gesetz
- Übergangsregelung
- 1
- .
- September
- Kraft
- getreten
- .
- fehlender
- Übergangsregelung
- erfassen
- Änderungen
- Prozessrechts
- Allgemeinen
- auch
- schwebende
- Verfahren
- .
- sind
- Inkrafttreten
- Änderungsgesetzes
- grundsätzlich
- neuem
- Recht
- beurteilen
- Geltung
- alten
- Rechts
- abgeschlossene
- Prozesshandlungen
- abschließend
- entstandene
- Prozesslagen
- geht
- ;
- Abweichendes
- kann
- auch
- Sinn
- Zweck
- betreffenden
- Vorschrift
- Zusammenhang
- anderen
- Grundsätzen
- Prozessrechts
- ergeben
- .
- ;
- Stein/Jonas/Schlosser
- 22
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- f.
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- Einleitung
- Rdn
- .
- 13
- ;
- 26
- .
- Aufl
- .
- Einleitung
- Rdn
- .
- .
- gemessen
- ist
- Zulässigkeit
- Anschlussberufung
- hier
- 31
- .
- August
- geltenden
- Recht
- beurteilen
- .
- war
- demgemäß
- Monats
- Zustellung
- Berufungsbegründung
- einzulegen
- .
- Frist
- hatte
- 11
- .
- Februar
- laufen
- begonnen
- ist
- versäumt
- worden
- .
- Regelung
- unselbständigen
- Anschlussberufung
- §
- 31
- .
- August
- geltenden
- neuen
- Fassung
- ist
- generell
- entnehmen
- Zulässigkeit
- Anschlussberufung
- Prozessrecht
- Fassung
- gilt
- Beurteilung
- Zulässigkeit
- Berufung
- maßgeblich
- ist
- .
- unselbständige
- Anschlussberufung
- ist
- auch
- Reform
- Zivilprozessrechts
- eigenes
- Rechtsmittel
- auch
- angriffsweise
- wirkender
- Antrag
- fremden
- Rechtsmittels
- Beschluss
- 26
- .
- Januar
- 3
- ;
- .
- .
- ist
- nur
- Anknüpfung
- Befristung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- prozessual
- insgesamt
- Hauptberufung
- abhängig
- Musielak/Ball
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 12.11.2002
- Entscheidung
|
