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- BESCHLUSS
- 29
- .
- März
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 29
- .
- März
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägers
- wird
- Revision
- Urteil
- 26
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 6
- November
- zugelassen
- .
- §
- Abs.
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfa
- hrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- Versicherungsleistungen
- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- Anspruch
- Verbindung
- Rentenversicherung
- November
- hält
- .
- Jahr
- beantragte
- Kläger
- behaupteter
- Berufsu
- Arbeitsunfall
- Leistungen
- keits-Zusatzversicherung
- .
- Zuge
- Leistungsprüfung
- brachte
- B
- eklagte
- Erfahrung
- Kläger
- Antragstellung
- wiederholt
- ärztlicher
- Behandlung
- arbeitsunfähig
- krankgeschrieben
- gewesen
- war
- .
- Versicherungsantrag
- Gesundheitsfragen
- "
- "
- angekreuzt
- waren
- erklärte
- Beklagte
- Schreiben
- 9
- .
- Dezember
- Rücktritt
- Vertrag
- Schreiben
- 24
- .
- August
- Anfechtung
- arglistiger
- Täuschung
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- überwiegend
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- erstinstanzliche
- Urteil
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- Revision
- hat
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Beschwerde
- Klägers
- .
- II
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Beklagte
- schuldhafter
- Anzeigepflichtverletzung
- Klägers
- befreiender
- Wi
- rkung
- Versicherungsvertrag
- §
- Abs.
- zurückgetreten
- .
- Kläger
- habe
- Anzeigepflicht
- verstoßen
- Antragstellung
- Jahren
- vorhandene
- chronische
- angegeben
- habe
- .
- habe
- Vermutung
- §
- Abs.
- Satz
- widerlegt
- .
- sei
- auszugehen
- Bronchitiserkrankung
- Antragstellung
- vorsätzlich
- angegeben
- habe
- .
- rsätzliche
- Anzeigepflichtverletzung
- führe
- §
- Abs.
- Satz
- Leistungsfreiheit
- .
- Kausalitätsgegenbeweis
- habe
- Kläger
- vorgetragen
- .
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- Revision
- zuzula
- ssen
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- Rechtsstreit
- gemäß
- Abs.
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- hat
- Anspruch
- Klägers
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- Kausalitätsgegenbeweis
- §
- Abs.
- Satz
- geführt
- angesehen
- hat
- Kläger
- diesbezügliche
- Beweislast
- hinzuweisen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsfehler
- Rücktritt
- berechtigende
- vorvertragliche
- Anzeigepflichtverletzung
- Klägers
- begründet
- chronische
- Bronchitis
- Beantwortung
- Gesundheitsfragen
- angegeben
- habe
- .
- Versicherungsfall
- führende
- Berufsunfähigkeit
- beruht
- Feststellungen
- Landg
- erichts
- Kläger
- Persönlichkeitsstörung
- Arbeitsunfall
- fehlverarbeitet
- hat
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Anhörung
- Sachverständigen
- ebenso
- gesehen
- auch
- iner
- Ansicht
- Rücktritts
- Berufsunfähigkeit
- ankam
- .
- hat
- allerdings
- festgestellt
- Kläger
- ngegebene
- Bronchitiserkrankung
- Eintritt
- Festste
- llung
- Versicherungsfalles
- noch
- Feststellung
- Umfang
- Leistungspflicht
- Versicherers
- mit-)ursächlich
- war
- .
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- kann
- einerseits
- Auffassung
- Klägers
- Ursachenzusammenhang
- angezeigten
- Erkrankung
- Versicherungsfall
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Zusammenhang
- chronischen
- Berufsunfähigkeit
- Klägers
- liegt
- andererseits
- aber
- auch
- Hand
- .
- Auffassung
- Beklagten
- kann
- angenommen
- werden
- festgestellte
- Persönlichkeitsstörung
- Klägers
- resultierende
- Fehlverarbeitung
- Unfalles
- verschwiegene
- Bronchitiserkrankung
- zumindest
- mitverursacht
- worden
- ist
- .
- Beweis
- fehlender
- Kausalität
- hat
- Kläger
- Versicherungsnehmer
- führen
- vgl.
- Armbrüster
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 42
- ;
- Langheid
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 28
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Berufungsverfahren
- hat
- fehlenden
- Kausalität
- Bronchitiserkrankung
- geltend
- gemachten
- Berufsunfähigkeit
- vorgetragen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Kläger
- Darlegungsund
- Beweislast
- §
- Abs.
- Satz
- hinweisen
- müssen
- .
- Gerichtliche
- Hinweispflichten
- dienen
- Vermeidung
- Übe
- rraschungsentscheidungen
- konkretisieren
- Anspruch
- Parteien
- rechtliches
- Gehör
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- normierte
- Gewährleistung
- stellt
- Ausprägung
- Rechtsstaatsgedankens
- g
- erichtliche
- Verfahren
- .
- folgt
- insbesondere
- erster
- Instanz
- siegreiche
- Partei
- vertrauen
- darf
- Berufungsgericht
- rechtzeitig
- Hinweis
- erhalten
- entsche
- idungserheblichen
- Punkt
- Beurteilung
- Vorinstanz
- folgen
- will
- abweichenden
- Ansicht
- Ergänzung
- Vorbringens
- Beweisantritt
- erforderlich
- hält
- 23
- .
- Oktober
- .
- 5
- ;
- Beschluss
- 13
- .
- September
- .
- ;
- .
- .
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Landgericht
- Anzeigepflichtverletzung
- verneint
- hatte
- erster
- Instanz
- Kausalitätsgegenbeweis
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- relevant
- gewesen
- war
- musste
- Kläger
- Berufungsverfahren
- annehmen
- sein
- Vortrag
- insoweit
- ergänzungsbedürftig
- war
- .
- musste
- schon
- rechnen
- Berufungsgericht
- Frage
- Beantwortung
- Gesundheitsfragen
- Beweis
- erhob
- .
- Beklagte
- hatte
- Verschweigens
- Vorerkrankungen
- Bronchitis
- Rücktritt
- Anfechtung
- arglistiger
- Täuschung
- erklärt
- .
- lag
- Kläger
- Hand
- Kausalitätsgegenbeweis
- ankommen
- könnte
- Fall
- festgestellten
- Arglist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- verwehrt
- wäre
- .
- 3
- .
- Gehörsverletzung
- ist
- auch
- entscheidungserheblich
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Berufungsgericht
- Rücktritts
- anderen
- Ergebnis
- gekommen
- wäre
- Kläger
- hingewiesen
- hätte
- Beweislast
- Fehlen
- Ursachenzusammenhangs
- behaupteten
- Berufsunfähigkeit
- trägt
- insoweit
- Beschwerde
- geltend
- macht
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- beantragt
- hätte
- .
- ist
- Urlaubs
- Unterschriftsleistung
- gehindert
- .
- Felsch
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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