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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- 17
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 14
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Satz
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Monats
- Stellung
- nehmen
- .
- Gründe
- :
- Klägerseite
- Versicherungsnehmer
- Folgenden
- :
- begehrt
- beklagten
- Versicherer
- Folgenden
- :
- Versicherer
- Rückzahlung
- geleisteter
- Versicherungsbeiträge
- fondsgebundenen
- Kinderversicherung
- .
- wurde
- Antrags
- Versicherungsbeginn
- 1
- .
- Juni
- so
- genannten
- Antragsmodell
- §
- seinerzeit
- gültigen
- Fassung
- Folgenden
- :
- .
- abgeschlossen
- .
- Antragsformular
- waren
- Schlusserklärungen
- beigefügt
- auch
- Belehrung
- Rücktrittsrecht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- enthielten
- .
- Kläger
- zahlte
- fortan
- Versicherungsbeiträge
- .
- Schreiben
- 11
- .
- April
- erklärte
- "
- Widerspruch
- gem.
- §
- .
- §
- Widerruf
- §
- höchstvorsorglich
- Anfechtung
- §
- hilfsweise
- Kündigung
- "
- .
- Versicherer
- akzeptierte
- Kündigung
- zahlte
- Rückkaufswert
- .
- Klage
- hat
- Rückzahlung
- Vertrag
- geleisteten
- Beiträge
- Zinsen
- bereits
- gezahlten
- Rückkaufswerts
- insgesamt
- €
- verlangt
- .
- Auffassung
- ist
- wirksam
- Versicherungsvertrag
- zurückgetreten
- .
- ordnungsgemäß
- Rücktrittsrecht
- belehrt
- worden
- sei
- habe
- auch
- Ablauf
- Frist
- Gemeinschaftsrecht
- verstoßenden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rücktritt
- noch
- erklären
- können
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Versicherers
- erstinstanzliche
- Urteil
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- II
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- steht
- Anspruch
- Rückgewähr
- sämtlicher
- gezahlter
- Versicherungspr
- ämien
- gezogener
- Nutzungen
- .
- habe
- Rücktrittsrecht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- rechtzeitig
- ausgeübt
- .
- 14-tägige
- Rücktrittsfrist
- sei
- Zeitpunkt
- Rücktrittserklärung
- 11
- .
- April
- längst
- abgelaufen
- gewesen
- .
- sei
- ordnungsgemäß
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rücktrittsrecht
- belehrt
- worden
- .
- habe
- Rücktrittsbelehrung
- auch
- Vorschrift
- verlange
- Unterschrift
- bestätigt
- .
- hilfsweise
- erhobene
- Stufenklage
- sei
- abzuweisen
- Za
- hlungsanspruch
- Auskunft
- vorbereiten
- solle
- begründet
- sei
- .
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- gen
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- §
- Satz
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zugelassen
- "
- höchstrichterliche
- Überprüfung
- hier
- konkret
- Bewertung
- anstehenden
- Rücktrittsbelehrung
- bisher
- …
- noch
- erfolgt
- ist
- "
- .
- Frage
- ist
- allgemein
- Fortbildung
- Rechts
- Zwecke
- Sicherung
- einheitlichen
- Rech
- tsprechung
- klärungsfähig
- .
- Anforderungen
- Belehrung
- Rücktrittsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- hat
- Senat
- bereits
- klargestellt
- zwar
- drucktechnische
- Hervorhebung
- Belehrung
- Wortlaut
- Vorschrift
- ausdrücklich
- vorausgesetzt
- war
- auch
- Belehrung
- Erreichung
- gesetzlichen
- Zweckes
- inhaltlich
- möglichst
- umfassend
- unmissverständlich
- Sicht
- Verbraucher
- eindeutig
- sein
- musste
- .
- erforderte
- Form
- Belehrung
- Aufklärungsziel
- Rechnung
- trug
- elegt
- war
- Angesprochenen
- aufmerksam
- machen
- maßgebliche
- Wissen
- vermitteln
- Senatsurteile
- 25
- .
- Januar
- r+s
- .
- 18
- ;
- 29
- .
- Juni
- .
- 14
- ;
- 17
- .
- Dezember
- VersR
- .
- .
- Weiteren
- hat
- Senat
- entschieden
- Versicherer
- aber
- Revision
- meint
- etwaige
- Form
- Rücktrittserklärung
- belehren
- musste
- verlangt
- werden
- konnte
- insoweit
- unklare
- gesetzliche
- Bestimmung
- §
- Abs.
- .
- auszulegen
- Senatsurteil
- 29
- .
- Juni
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Rücktrittsbelehrung
- genannten
- Anforderungen
- genügt
- hat
- Tatrichter
- jeweiligen
- Einzelfall
- entscheiden
- ;
- höchstrichterliche
- Klärung
- einzelne
- Rücktrittsbelehrungen
- formal
- inhaltlich
- ordnungsgemäß
- sind
- ist
- geboten
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vorgenannten
- Maßstäben
- orientiert
- Rede
- stehende
- Rücktrittsbelehrung
- ordnungsgemäß
- gewertet
- .
- hat
- Sicht
- maßgeblichen
- Umstände
- ordnungsgemäße
- Belehrung
- eren
- Bestätigung
- ergibt
- Einzelnen
- dargelegt
- .
- Würdigung
- lässt
- auch
- Berücksichtigung
- Re
- visionsvorbringens
- revisionsrechtlich
- beachtlichen
- Fehler
- erkennen
- .
- IV
- .
- Revision
- Auskunftserteilung
- gerichteten
- Hilfsantrag
- weiterverfolgen
- will
- ist
- bereits
- Zulassung
- unz
- ulässig
- .
- Begründung
- Zulassungsentscheidung
- ergibt
- hat
- Berufungsgericht
- Revision
- nur
- Frage
- zugelassen
- Rücktrittsbelehrung
- ordnungsgemäß
- war
- .
- Entsche
- idungsgründen
- Berufungsurteils
- gebotenen
- Deutlichkeit
- Ausdruck
- gebrachte
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- Rücktritt
- abgeleiteten
- Rückgewähranspruch
- §
- ist
- wirksam
- .
- zugrunde
- liegende
- Sachverhalt
- kann
- tatsächl
- icher
- rechtlicher
- Hinsicht
- unabhängig
- begehrte
- Au
- maßgeblichen
- Prozessstoff
- beurteilt
- werden
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- .
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Bautzen
- Entscheidung
- 22.05.2015
- Entscheidung
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