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- BESCHLUSS
- 23
- .
- September
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Felsch
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- 23
- .
- September
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- August
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Monats
- Stellung
- nehmen
- .
- Streitwert
- wird
- bis
- zu
- 3.000,00
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- beantragte
- 21
- .
- März
- fondsgebund
- Rentenversicherung
- Beklagten
- abzuschließen
- .
- Vermittl
- erin
- Beklagten
- nahm
- Antrag
- übergab
- Klägerin
- Gelegenheit
- verschiedene
- Unterlagen
- insbesondere
- Ve
- rtragsbestimmungen
- Allgemeinen
- Versicherungsbedi
- gungen
- dreiseitiges
- Formular
- Informationen
- §
- §
- .
- Formular
- befand
- zweiten
- Seite
- Widerrufsbelehrung
- Text
- farblich
- unterlegt
- war
- .
- Beklagte
- nahm
- Antrag
- übersandte
- Klägerin
- Schreiben
- 25
- .
- März
- Versicherungsschein
- .
- Versicherungsbeginn
- war
- 1
- .
- April
- .
- Klägerin
- zahlte
- Einmalprämie
- €
- .
- Schreiben
- 3
- .
- Februar
- kündigte
- Versicherung
- .
- Beklagte
- errechnete
- Rückkaufswert
- €
- zahlte
- Kl
- ägerin
- .
- Anwaltsschreiben
- 22
- .
- Januar
- widerrief
- Vertrag
- erklärte
- stehe
- unbegrenztes
- Widerrufsrecht
- .
- meint
- Beklagte
- habe
- ordnungsgemäß
- Risiken
- Vertrags
- belehrt
- sei
- Informationspflichten
- vollständig
- nachgekommen
- .
- Klage
- begehrt
- Klägerin
- noch
- Interesse
- Zahlung
- weiterer
- €
- Zinsen
- außergerichtlicher
- A
- nwaltskosten
- .
- Klage
- ist
- Instanzen
- Erfolg
- geblieben
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klage
- .
- II
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revisio
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- liegen
- ;
- Rechtsmittel
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- §
- Satz
- .
- 1
- .
- Zulassungsgründe
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- bestehen
- .
- Landgericht
- hat
- zwar
- Revision
- Tenor
- Urteils
- zugelassen
- jedoch
- fehlt
- Begründung
- Revision
- zuzulassen
- sei
- .
- ist
- auch
- sonst
- erkennbar
- Landgericht
- veranlasst
- gesehen
- hat
- Revision
- zuzulassen
- .
- Insbesondere
- hat
- Sache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- Frage
- Voraussetzungen
- Widerrufsbelehrung
- deutlich
- gestaltet
- ist
- ist
- höchstrichterlichen
- Rechtspr
- echung
- geklärt
- Senatsurteile
- 28
- .
- Januar
- ;
- 16
- .
- Oktober
- VersR
- .
- m.w
- .
- ;
- 14
- .
- Mai
- VersR
- .
- 17
- ;
- Beschluss
- 16
- November
- VersR
- .
- Auch
- Revision
- zeigt
- Gesichtspunkte
- Klärungsbedarf
- bestehen
- könnte
- .
- Frage
- Voraussetzungen
- Widerruf
- srecht
- §
- Abs.
- Satz
- erlischt
- kommt
- Festste
- llungen
- Landgerichts
- .
- hat
- Streitfall
- festgestellt
- Klägerin
- erteilte
- Widerrufsbelehrung
- ordnungsgemäß
- wirksam
- war
- auch
- we
- iteren
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Zugang
- Ende
- März
- Klägerin
- versandten
- Versicherungsscheins
- vollständig
- erfüllt
- waren
- .
- Klägerin
- Anwaltsschreiben
- 22
- .
- Januar
- Vertragserklärungen
- widerrief
- war
- Widerrufsfrist
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- bereits
- abgelaufen
- .
- Erfolg
- greift
- Revision
- Feststellungen
- Landgerichts
- .
- revisionsrechtlich
- beanstandenden
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- Klägerin
- wirksam
- Wide
- rrufsrecht
- belehrt
- worden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- revisionsrechtlich
- beansta
- ndender
- Weise
- festgestellt
- Widerrufsbelehrung
- deutlich
- gestaltet
- ist
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- erfüllt
- sind
- .
- Widerrufsbelehrung
- umrahmt
- farblich
- unterlegt
- ist
- handelt
- §
- Abs.
- Satz
- unerhebliche
- Abweichung
- Musterwiderrufsbelehrung
- .
- setzt
- Revision
- nur
- eigene
- Würdigung
- ;
- revisionsrechtlich
- beachtliche
- Fehler
- zeigt
- .
- Insbesondere
- trifft
- Widerrufsb
- elehrung
- drucktechnisch
- ausreichend
- hervorgehoben
- sei
- .
- iderrufsbelehrung
- fast
- halbe
- Seite
- erstreckt
- Übe
- rschrift
- Zwischenüberschriften
- fett
- gedruckt
- sind
- gesamte
- Text
- farblich
- unterlegt
- ist
- weist
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Belehrung
- flüchtigen
- Lesen
- ausreichend
- markant
- sei
- revisionsrechtlich
- erheblichen
- Fehler
- .
- steht
- Widerrufsbelehrung
- dreise
- itiges
- Formulars
- Informationen
- §
- §
- efand
- .
- Klägerin
- weiter
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fristbeginn
- erforderlichen
- Informationen
- §
- Abs.
- Abgabe
- Vertragserklärung
- erhalten
- hat
- hat
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- festgestellt
- .
- Revision
- erhebt
- hiergegen
- .
- Versicherungsschein
- hat
- Beklagte
- Klägerin
- Schreiben
- 25
- .
- März
- zugesandt
- ;
- ist
- Klägerin
- unstreitig
- zugegangen
- .
- begann
- 30-tägige
- Widerrufsfrist
- jedenfalls
- Ende
- März
- laufen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- erst
- Januar
- erklärte
- Widerruf
- Klägerin
- war
- mithin
- verspätet
- .
- 2
- .
- Revision
- Klägerin
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Recht
- abgewiesen
- Klägerin
- revisionsrechtlich
- beanstandenden
- Feststellungen
- Landgerichts
- Widerrufsrecht
- mehr
- zustand
- .
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Salzgitter
- Entscheidung
- Entscheidung
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