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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- Juli
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Bb
- ;
- Wohnraummietvertrag
- enthaltene
- Klausel
- Schönheitsreparaturen
- Regel
- Küchen
- Bädern
- Toiletten
- spätestens
- Jahren
- Wohnräumen
- Schlafräumen
- Dielen
- …
- spätestens
- Jahren
- sonstigen
- Räumlichkeiten
- …
- spätestens
- Jahren
- "
- durchzuführen
- sind
- enthält
- starren
- Fristenplan
- ;
- ist
- unangemessener
- Benachteiligung
- Mieters
- unwirksam
- .
- Urteil
- 13
- Juli
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 21
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 11
- November
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Höhe
- €
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Sache
- wird
- Umfang
- Aufhebung
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Schadensersatz
- ordnungsgemäß
- ausgeführter
- Schönheitsreparaturen
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- .
- Vertrag
- 30
- .
- August
- hatten
- Beklagten
- Kläger
- Wohnung
- Anwesen
- gemietet
- .
- verhältnis
- begann
- 1
- .
- September
- endete
- vorausgegangener
- Kündigung
- Beklagten
- 31
- .
- August
- .
- Instandhaltung
- Instandsetzung
- Mieträume
- enthält
- Mietvertrag
- §
- Nr.
- folgende
- vorgedruckte
- Klausel
- :
- "
- Mieter
- hat
- insbesondere
- Verpflichtung
- Kosten
- Schönheitsreparaturen
- …
- auszuführen
- ausführen
- lassen
- Arbeiten
- sind
- Mietbeginn
- Regel
- Küchen
- Bädern
- Toiletten
- spätestens
- Jahren
- Wohnräumen
- Schlafräumen
- Dielen
- …
- spätestens
- Jahren
- sonstigen
- Räumlichkeiten
- …
- spätestens
- Jahren
- tätigen
- .
- "
- Kläger
- behauptet
- Beklagten
- hätten
- Auszug
- erforderlichen
- Schönheitsreparaturen
- Setzung
- Nachfrist
- ordnungsgemäß
- durchgeführt
- .
- habe
- Arbeiten
- Firma
- ausführen
- lassen
- €
- bezahlt
- .
- Betrag
- hat
- Kläger
- ersten
- Instanz
- begehrt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- hat
- Kläger
- Berufung
- eingelegt
- geltend
- gemacht
- verzögerten
- Renovierung
- habe
- Wohnung
- erst
- 1
- .
- Oktober
- wieder
- vermieten
- können
- Monat
- September
- Nutzungsentschädigung
- Höhe
- €
- zustehe
- .
- Abzug
- Beklagten
- geleisteten
- Kaution
- €
- hat
- nunmehr
- Betrag
- €
- gefordert
- .
- Landgericht
- hat
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- noch
- Höhe
- €
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Kläger
- stehe
- Schadensersatzanspruch
- Verletzung
- Verpflichtung
- Durchführung
- Schönheitsreparaturen
- Beklagten
- .
- Klausel
- §
- Nr.
- Mietvertrages
- sei
- unwirksam
- Formulierung
- "
- spätestens
- Jahren
- "
- Sicht
- verständigen
- Mieters
- Renovierung
- allein
- Fristablaufs
- vorschreibe
- zwar
- auch
- dann
- Renovierungsbedarf
- tatsächlich
- noch
- bestehe
- .
- handele
- starre
- Fälligkeitsregelung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- unangemessene
- Benachteiligung
- Mieters
- darstelle
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- unwirksam
- sei
- .
- ändere
- auch
- Zusatz
- "
- Regel
- "
- hinreichend
- deutlich
- erkennen
- lasse
- Voraussetzungen
- Mieter
- Nachweis
- erbringen
- könne
- Räume
- noch
- renovierungsbedürftig
- seien
- Fristen
- einhalten
- müsse
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Kläger
- steht
- auch
- übrigen
- Voraussetzungen
- erfüllt
- sind
- Grund
- Regelung
- Schönheitsreparaturen
- §
- Nr.
- Mietvertrages
- 30
- .
- August
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- .
- Klausel
- ist
- Verstoßes
- §
- jetzt
- §
- unwirksam
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- enthält
- starren
- Fristenplan
- .
- 1
- .
- Auslegung
- Klausel
- unterliegt
- uneingeschränkten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- .
- Senat
- geht
- Mietvertragsklauseln
- hier
- beurteilenden
- Regelung
- entsprechen
- auch
- Bezirk
- Berufungsgerichts
- verwendet
- werden
- vgl.
- Senatsurteil
- 26
- .
- Mai
- .
- 2
- .
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- sind
- objektiven
- Inhalt
- typischen
- Sinn
- einheitlich
- so
- auszulegen
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- normalerweise
- beteiligten
- Verkehrskreise
- verstanden
- werden
- Verständnismöglichkeiten
- durchschnittlichen
- Vertragspartners
- zugrunde
- legen
- sind
- .
- .
- Senatsurteil
- 26
- .
- Mai
- aaO
- .
- ist
- zutreffend
- auch
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- ;
- Auffassung
- Sicht
- verständigen
- Mieters
- könne
- Formulierung
- §
- Nr.
- Mietvertrages
- nur
- Bedeutung
- haben
- verschiedenen
- Räume
- Wohnung
- näheren
- Bezeichnung
- Räumlichkeiten
- spätestens
- Jahren
- renovieren
- habe
- so
- auch
- kann
- jedoch
- gefolgt
- werden
- .
- läßt
- acht
- auch
- durchschnittliche
- Mieter
- gehalten
- Lage
- ist
- Klausel
- Zusammenhang
- lesen
- Sinn
- ermitteln
- vgl.
- Senatsurteil
- 28
- .
- April
- .
- Zusammenhang
- gelesen
- sagt
- Klausel
- jedoch
- hinreichender
- Klarheit
- Verständlichkeit
- "
- Regel
- "
- heißt
- normaler
- Abnutzung
- Räume
- Schönheitsreparaturen
- genannten
- Zeitabständen
- vorzunehmen
- sind
- .
- Insoweit
- unterscheidet
- Klausel
- inhaltlich
- ähnlichen
- Formulierungen
- Mustermietvertrag
- Bundesjustizministeriums
- finden
- ;
- dort
- verwendeten
- Worte
- "
- allgemeinen
- "
- lassen
- Beurteilung
- Einzelfalls
- Raum
- Anpassung
- tatsächlichen
- Renovierungsintervalle
- objektiv
- Erforderliche
- ermöglichen
- .
- gewisser
- gungsspielraum
- eröffnet
- wird
- ist
- Rücksicht
- Lebensgewohnheiten
- Mieters
- abhängige
- Abnutzung
- Wohnung
- Schwierigkeiten
- genaueren
- noch
- hinreichend
- flexiblen
- Formulierung
- sachgerecht
- hinnehmbar
- Senatsurteil
- 28
- .
- April
- aaO
- m.w
- .
- .
- .
- Wort
- "
- spätestens
- "
- kommt
- hierbei
- verständigen
- Mieter
- unschwer
- erkennbar
- lediglich
- Bedeutung
- Betonung
- genannten
- Fristen
- ;
- beseitigt
- jedoch
- Aussagekraft
- vorangestellten
- Wendung
- Regel
- "
- noch
- beeinträchtigt
- Sinne
- Berufungsgericht
- angenommenen
- Intransparenz
- .
- durchschnittliche
- Mieter
- Grund
- Formulierung
- erkennen
- vermag
- "
- Voraussetzungen
- Nachweis
- erbringen
- kann
- Räume
- noch
- renovierungsbedürftig
- sind
- "
- ist
- Auffassung
- Landgerichts
- befürchten
- .
- Möglichkeit
- Klausel
- nur
- Regelfall
- vorgesehenen
- Fristen
- Ausnahmen
- zuläßt
- Mieter
- geringeren
- Grad
- Abnutzung
- Wohnung
- längere
- Renovierungsfrist
- Anspruch
- nehmen
- kann
- liegt
- verständigen
- Mieter
- Hand
- .
- starren
- "
- Fristenplan
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Senats
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- Unwirksamkeit
- Schönheitsreparaturenklausel
- insgesamt
- führt
- kann
- Rede
- sein
- .
- wäre
- auch
- Falle
- revisionsrechtlich
- nur
- beschränkten
- Überprüfbarkeit
- Auslegung
- Klausel
- abweichendes
- tatrichterliches
- Verständnis
- haltbar
- .
- .
- Berufungsurteil
- kann
- gegebenen
- Begründung
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- Berufung
- klagabweisende
- Urteil
- Höhe
- €
- Zinsen
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Sache
- ist
- jedoch
- Endentscheidung
- reif
- Berufungsgericht
- Sicht
- folgerichtig
- Feststellungen
- Voraussetzungen
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzanspruches
- getroffen
- hat
- .
- Nachholung
- Feststellungen
- neuen
- Entscheidung
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
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