|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Juni
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- BetrAVG
- schließt
- Inanspruchnahme
- Rückkaufswerts
- Lebensversicherung
- ausgeschiedenen
- Arbeitnehmer
- Kündigungserklärung
- Versicherungsnehmers
- Arbeitgebers
- Versicherer
- noch
- bestehenden
- Arbeitsverhältnisses
- zugegangen
- ist
- .
- Allerdings
- ist
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- unwirksam
- §
- Abs.
- unzulässigen
- Abfindungsvereinbarung
- Arbeitnehmer
- Arbeitgeber
- beruht
- .
- Urteil
- 8
- .
- Juni
- OLG
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Juni
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- 12
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Auszahlung
- Rückkaufswerts
- Lebensversicherung
- .
- Jahr
- schloss
- damalige
- Arbeitgeberin
- Klägers
- Beklagten
- Lebensversicherung
- Direktversicherung
- betrieblichen
- Altersversorgung
- .
- Kläger
- wurde
- unwiderruflich
- Bezugsberechtigter
- bestimmt
- .
- Versicherungsbeginn
- war
- 1
- .
- Dezember
- Versicherungsablauf
- 30
- November
- vereinbart
- .
- Schreiben
- 30
- Juli
- bat
- Kläger
- Beklagte
- langjähriger
- Krankheit
- resultierenden
- wirtschaftlichen
- Notlage
- Auszahlung
- Versicherungssumme
- 1
- .
- Dezember
- ;
- Arbeitgeberin
- erklärte
- selben
- Schreiben
- sei
- "
- Kündigung
- einverstanden
- "
- .
- Beklagte
- bestätigte
- Kündigung
- zunächst
- Schreiben
- Arbeitgeberin
- 2
- .
- August
- 1
- .
- September
- sodann
- Schreiben
- 14
- .
- August
- 1
- .
- Dezember
- .
- Schreiben
- 31
- .
- Oktober
- erklärte
- Arbeitgeberin
- widerspreche
- Kündigung
- Beklagte
- Kläger
- Schreiben
- 8
- November
- mitteilte
- Versicherung
- fortgeführt
- werde
- .
- Arbeitgeberin
- erklärte
- Schreiben
- 30
- .
- Dezember
- 7
- .
- Januar
- erneut
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- .
- Urteil
- Arbeitsgerichts
- 8
- .
- Januar
- wurde
- ntrag
- Klägers
- Kündigung
- Lebensversicherungsvertrages
- verurteilt
- .
- Kläger
- kündigte
- Arbeitsverhältnis
- Arbeitgeberin
- Schreiben
- 7
- .
- Januar
- fristlos
- 31
- .
- Januar
- .
- Arbeitgeberin
- Beklagte
- Beendigung
- Arbeitsverhältnisses
- informiert
- hatte
- verweigerte
- Auszahlung
- Rückkaufswerts
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Zahlung
- Rückkaufswerts
- abgewiesen
- ;
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- stattgegeben
- .
- richtet
- Revision
- Beklagten
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- erstrebt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Z
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- steht
- Kläger
- Anspruch
- Rückkaufswert
- Lebensversicherung
- bereits
- ersten
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- .
- Arbeitgeberin
- habe
- zwar
- Kündigung
- ausdrücklich
- selbst
- ausgesprochen
- Einverständniserklärung
- zeige
- eindeutigen
- Willen
- Beendigung
- Vertrages
- .
- Kündigung
- ausgelösten
- Anspruch
- Klägers
- Auszahlung
- Rückkaufswerts
- habe
- Arbeitgeberin
- einseitig
- gemeinschaftlich
- B
- eklagten
- wieder
- entziehen
- können
- .
- Vereinbarten
- Versicherungsnehmer
- Versicherer
- Einbeziehung
- bezugsberechtigten
- Dritten
- Kündigungserklärung
- Fortsetzung
- Versicherungsvertrages
- Folge
- Auszahlungsanspruch
- Bezugsberechtigten
- wieder
- entfiele
- so
- liege
- Vertrag
- zulasten
- Dritter
- ltenden
- Vertragsrecht
- grundsätzlich
- fremd
- sei
- .
- auch
- einvernehmliche
- Aufhebung
- rsten
- Kündigung
- wirksam
- ansähe
- wäre
- Anspruch
- Folge
- zweiten
- Kündigung
- 1
- .
- Dezember
- entstanden
- .
- stehe
- entg
- egen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Satz
- BetrAVG
- Rückkaufswert
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- ausg
- eschiedenen
- Arbeitnehmer
- Anspruch
- genommen
- werden
- könne
- .
- Sinn
- Zweck
- Regelung
- sprächen
- Rechtsfolgen
- auch
- dann
- eintreten
- lassen
- Kündigung
- vertrages
- noch
- bestehenden
- Arbeitsverhältnisses
- Arbeitgeber
- Versicherungsnehmer
- ausgesprochen
- werde
- .
- verfolge
- Zweck
- ausgeschiedenen
- arbeitsrechtlichen
- Versorgungszusage
- Versicherungsleistung
- zugewandt
- worden
- sei
- alsbaldigen
- Real
- isierung
- Rückkaufswerts
- hindern
- .
- bestehenden
- Arbeitsverhältnisses
- sei
- Arbeitgeber
- grundsätzlic
- gehindert
- Versicherung
- kündigen
- .
- gelte
- auch
- dann
- Kündigung
- Zuge
- Beendigung
- Arbeitsverhältnisses
- ausgespr
- ochen
- werde
- Rückkaufswert
- erst
- Ende
- fällig
- werde
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ist
- Anspruch
- Auszahlung
- Rückkaufswerts
- bereits
- Kündigung
- 30
- Juli
- entstanden
- .
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- Schreiben
- 30
- Juli
- Kündigungserklärung
- Arbeitgeberin
- Versicherungsnehmerin
- auch
- unwiderruflichen
- Bezugsberechtigung
- Dritten
- allein
- Kündigung
- berechtigt
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 2
- .
- Dezember
- r+s
- .
- ausgelegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Erklärung
- Versicherungsnehmerin
- sei
- Künd
- igung
- einverstanden
- befasst
- .
- Entscheidungserhebliche
- Auslegungsgesichtspunkte
- übersehen
- haben
- könnte
- zeigt
- Revision
- ;
- sind
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- eigene
- Willenserklärung
- setzt
- Erklärende
- Äußerung
- Rechtsfolgewillen
- Ausdruck
- bringt
- Begründun
- Änderung
- Beendigung
- privaten
- Rechtsverhältnisses
- abzielt
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Oktober
- .
- muss
- Ansicht
- Revision
- eigener
- Initiative
- handeln
- noch
- persönliche
- Zwecke
- verfolgen
- .
- steht
- Willen
- Arbeitgeberin
- Beendigung
- Versicherung
- svertrages
- Berufungsgericht
- Erklärung
- entnommen
- hat
- Erklärung
- ausschließlich
- Wunsch
- Klägers
- abgegeben
- eigenes
- Interesse
- gehabt
- haben
- sollte
- .
- Arbeitgeberin
- hat
- Versicherungsverhältnis
- jedoch
- Kündigungserklärung
- Vereinbarung
- Beklagten
- fortgesetzt
- .
- Zwar
- konnte
- Arbeitgeberin
- Rechtswirkungen
- Kündigung
- einseitige
- Erklärung
- beseitigen
- .
- Kündigung
- hat
- rechtsgestaltende
- empfangsbedürftige
- Willenserklärung
- Beend
- igung
- Versicherungsverhältnisses
- vertraglich
- vereinbarten
- Zei
- tpunkt
- Folge
- .
- Kündigung
- kann
- einseitig
- zurückgenommen
- widerrufen
- werden
- Senatsurteile
- 22
- .
- Juni
- IVa
- ;
- 3
- .
- Oktober
- IVa
- .
- Parteien
- haben
- aber
- Rahmen
- Vertragsfreiheit
- Möglichkeit
- Eintritt
- Rechtsfolgen
- bereits
- wirksam
- gewordenen
- Kündigung
- einverständliche
- Vereinbarung
- aufzuheben
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- ;
- vgl.
- Senatsurteil
- 22
- .
- Juni
- aaO
- .
- entsprechende
- Vereinbarung
- führt
- indessen
- weiteres
- unterschiedslos
- Fortsetzung
- gekündigten
- Vertrages
- .
- teilung
- Wirkungen
- Vereinbarung
- Aufhebung
- Kündigungsfolgen
- zukommt
- ist
- unterscheiden
- Vereinbarung
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- erst
- getroffen
- wird
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- besteht
- Vertragsverhältnis
- Parteien
- .
- Jedenfalls
- dann
- einverständliche
- Aufhebung
- Kündigung
- noch
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- also
- Geltung
- Vertrages
- vereinbart
- wird
- bleibt
- gekündigte
- Vertrag
- nverändert
- Kraft
- Urteile
- 24
- .
- Juni
- aaO
- ;
- 6
- .
- Oktober
- ;
- 20
- .
- März
- ZR
- .
- wirksam
- gekündigte
- Versicherungsverhältnis
- lebt
- dann
- Vereinbarung
- ider
- Vertragspartner
- wieder
- vgl.
- Senatsurteile
- 22
- .
- Juni
- aaO
- ;
- 3
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Erklärung
- Rücknahme
- Widerrufs
- Kündigung
- Versicherungsnehmer
- laufenden
- Kündigungsfrist
- ist
- Angebot
- Fortsetzung
- ursprünglichen
- Vertragsverhältnisses
- sehen
- vgl.
- Fausten
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Rixecker
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Beklagte
- nahm
- entsprechende
- Angebot
- Arbeitgeberin
- Schreiben
- 8
- November
- laufenden
- Kündigungsfrist
- .
- Arbeitgeberin
- hatte
- Kündigung
- 1
- .
- Dezember
- Schluss
- laufenden
- Vers
- §
- Abs.
- Spiegelstrich
- Vertrag
- zugrunde
- liegenden
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- kap
- italbildende
- Lebensversicherung
- Ende
- Kündigungsfrist
- darstellt
- erklärt
- .
- früherer
- Beendigungszeitpunkt
- ergab
- zunächst
- erfolgten
- Bestätigung
- Kündigung
- Beklagte
- 1
- .
- September
- Arbeitgeberin
- abweiche
- n-
- Vereinbarung
- Vertragsende
- zugestimmt
- hatte
- Beklagte
- weiteren
- Schreiben
- Kündigung
- 1
- .
- Dezember
- bestätigte
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- bedurfte
- Vereinbarung
- Fortsetzung
- Versicherungsverhältnisses
- laufenden
- Kündigungsfrist
- Zustimmung
- Klägers
- .
- unwiderrufliches
- Bezugsrecht
- stand
- Vereinbarung
- .
- Versicherungsverhältnis
- besteht
- bleibt
- Versich
- erungsnehmer
- Bezugsberechtigte
- befugt
- Beendigung
- Fortsetzung
- Vertrages
- entscheiden
- .
- Direktversicherung
- betrieblichen
- Altersversorgung
- ist
- versicherungsrechtl
- ichen
- Deckungsverhältnis
- Arbeitgeber
- Versicherer
- Inhaber
- Rechte
- Pflichten
- Vertrag
- insbesondere
- Gestaltungsrechte
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- VersR
- ;
- vgl.
- Versicherungsrechts-Handbuch
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auch
- Vereinbarung
- unwiderruflichen
- Bezugsrechts
- kann
- Versicherungsnehmer
- Ansprüche
- Versicherungsvertrag
- Rahmen
- Gestaltungsfreiheit
- unterschie
- dlich
- verfügen
- Senatsurteil
- 18
- .
- Juni
- .
- Fortsetzung
- Versicherungsverhältnisses
- greift
- geschützte
- Rechtsposition
- Klägers
- .
- Zwar
- erwirbt
- Bezugsberechtigte
- Einräumung
- unwiderruflichen
- Bezugsrechts
- Ansprüche
- Versicherungsleistungen
- regelmäßig
- sofort
- Senatsurteil
- 18
- .
- Juni
- aaO
- .
- schließt
- Rückkaufswert
- -9-
- Kündigung
- Vertrages
- Senatsurteile
- 2
- .
- Dezember
- aaO
- .
- 11
- ;
- 18
- .
- Juni
- aaO
- .
- bedeutet
- jedoch
- nur
- so
- Verzicht
- Widerrufsrecht
- verfolgte
- Zweck
- erreicht
- wird
- Ansprüche
- Versicherungsleistungen
- Vermögen
- Versicherungsnehmers
- auszusondern
- Zugriff
- Gläubiger
- entziehen
- vgl.
- Senatsurteil
- 18
- .
- Juni
- aaO
- .
- Einverständnis
- Begünstigten
- kann
- Bezugsrecht
- Unwiderruflichkeit
- sofort
- Vermögen
- gehört
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- .
- verfügt
- werden
- .
- Recht
- ist
- gerichtet
- Ansprüche
- Versicherungsvertrag
- mehr
- anderen
- entzogen
- werden
- können
- .
- Vermögenszuordnung
- wird
- aber
- Vereinbarung
- Fortse
- tzung
- Versicherungsvertrages
- beeinträchtigt
- Bezugsrecht
- Begünstigten
- unverändert
- bestehen
- bleibt
- .
- Recht
- Bezugsberechtigten
- soll
- regelmäßigen
- Verständnis
- Begünstigungserklärung
- Versicherungsvertrag
- fällig
- werde
- nden
- Ansprüche
- umfassen
- Senatsurteile
- 2
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- 18
- .
- Juni
- aaO
- .
- Ansprüche
- fällig
- werden
- unterliegt
- bestehenden
- Vertragsverhältnisses
- Disposition
- Versicherungsnehmer
- Versicherer
- .
- Kläger
- erwarb
- auch
- zunächst
- erfolgte
- Kündigungserklärung
- Rechtsposition
- unverändert
- fortbestehendes
- Bezugsrecht
- hinausging
- .
- vorzeitige
- Beendigung
- Versicherungsvertrages
- Auszahlung
- Rückkaufswerts
- konnte
- beanspruchen
- .
- 2
- .
- Arbeitgeberin
- Versicherungsnehmerin
- so
- fortgesetzte
- Versicherungsverhältnis
- Erklärung
- 30
- .
- Dezember
- 2013/7
- .
- Januar
- wirksam
- gekündigt
- hat
- so
- rechtlichen
- kungen
- Kündigung
- §
- Abs.
- Spiegelstrich
- Schluss
- laufenden
- Versicherungsjahres
- 1
- .
- Dezember
- eintraten
- kann
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- abschließend
- beurteilt
- werden
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- Ergebnis
- gelangt
- §
- Abs.
- Satz
- BetrAVG
- Auszahlung
- Rückkaufswerts
- Kündigung
- entgegensteht
- .
- Vorschrift
- verbietet
- Anwendungsbereiches
- betrieblichen
- Altersversorgung
- abgeschlossene
- Direktversicherung
- Inanspruchnahme
- §
- Abs.
- berechneten
- Rückkaufswerts
- älteren
- Versicherungsverträgen
- Beitragszahlungen
- Arbeitgebers
- gebildeten
- geschäftsplanmäßigen
- Deckungskapitals
- Grund
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- bestimmt
- Falle
- Kündigung
- Versicherung
- prämienfreie
- Versicherung
- umgewandelt
- wird
- .
- Abs.
- Abs.
- .
- findet
- dann
- insoweit
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- BetrAVG
- .
- Abs.
- Satz
- schließt
- Inanspruchnahme
- Rückkaufswerts
- jedoch
- nur
- dann
- Kündigungserklärung
- Versicherer
- erst
- Ausscheiden
- versicherten
- Arbeitnehmers
- Arbeitsverhältnis
- zugeht
- .
- Erhält
- Versicherer
- Arbeitgeber
- Versicherungsnehmer
- erklärte
- Kündigung
- bestehenden
- Arbeitsverhältnisses
- steht
- Vorschrift
- späteren
- Auszahlung
- Rückkaufswerts
- auch
- inzwischen
- ausgeschiedenen
- Arbeitnehmer
- Wege
- .
- Verständnis
- Vorschrift
- auch
- Berufungsgericht
- zutreffend
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegt
- hat
- folgt
- Auslegung
- Gesetzes
- .
- Vorschrift
- lässt
- nur
- isolierter
- Betrachtung
- Wortlauts
- offen
- Voraussetzungen
- Versicherung
- Kündigung
- prämienfreie
- Versicherung
- umgewandelt
- wird
- Rückkaufswert
- Anspruch
- genommen
- werden
- kann
- .
- systematischen
- Zusammenhang
- Regelung
- §
- Abs.
- folgt
- jedoch
- vornherein
- nur
- Inanspruchnahme
- Rückkaufswerts
- vorzeitig
- Arbeitsverhältnis
- ausgeschiedenen
- Arbeitnehmer
- erfasst
- .
- Abs.
- Satz
- ergänzt
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- BetrAVG
- .
- verbietet
- ausdrücklich
- "
- ausgeschiedene
- Arbeitnehmer
- "
- Ansprüche
- Versicherungsvertrag
- dort
- bestimmten
- Höhe
- abtritt
- beleiht
- .
- unmittelbar
- anknüpfend
- schließt
- Satz
- Inanspruc
- hnahme
- Rückkaufswerts
- "
- Höhe
- "
- Satz
- geregelten
- .
- Zusammenhang
- folgt
- Regelungen
- gleichermaßen
- nur
- Verfügungen
- Ansprüche
- Versich
- erungsvertrag
- Ausscheiden
- Arbeitnehmers
- rbeitsverhältnis
- erfassen
- .
- entspricht
- auch
- Entstehungsgeschichte
- §
- Abs.
- Satz
- BetrAVG
- .
- Entwurf
- §
- Abs.
- sah
- zunächst
- nur
- Beschränkungen
- Satz
- .
- Einfügung
- §
- Abs.
- Satz
- begründete
- Gesetzgeber
- Satz
- ausgeschiedenen
- Arbeitnehmer
- Verfügungen
- Versorgungszweck
- gefährden
- könnten
- verbiete
- Verfügungen
- jedoch
- auch
- Geltendmachung
- Rückkaufswerts
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- möglich
- seien
- BT-Drucks
- .
- 7/2843
- S.
- .
- Einbeziehung
- Geltendmachung
- Rückkaufswerts
- werde
- Sicherung
- Versorgungszweckes
- lücke
- nlos
- verwirklicht
- aaO
- .
- Inanspruchnahme
- Rückkaufswerts
- ausgeschiedenen
- Arbeitnehmer
- Auszahlung
- anderweitige
- Verwertung
- vgl.
- ErfK/Steinmeyer
- 16
- .
- Aufl
- .
- .
- Beendigung
- Arbeitsverhältnisses
- ist
- jedoch
- dann
- ausgeschlossen
- Versicherungsvertrag
- bestehenden
- Arbeitsverhältnisses
- Arbeitgeber
- Versicherungsnehmer
- gekündigt
- wurde
- .
- Senat
- bereits
- Erlass
- Berufungsurteils
- ergangenen
- Urteil
- 22
- Juli
- ausgeführt
- hat
- stellt
- Abs.
- Satz
- BetrAVG
- Fall
- Schranken
- Arbeitgeber
- ausscheidenden
- Arbeitnehmer
- Versicherungsleistung
- verwiesen
- hat
- aaO
- .
- .
- wird
- zwar
- Recht
- Arbeitnehmers
- eingeschränkt
- Lebensversich
- erung
- kündigen
- beleihen
- abzutreten
- aaO
- .
- ergibt
- aber
- nur
- Verfügungsmacht
- Arbeitnehmers
- Vers
- übergeht
- sachlichen
- Umfang
- bestimmter
- Hinsicht
- beschränkt
- ist
- aaO
- ;
- vgl.
- Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Förster/Cisch/Karst
- Betriebsrentengesetz
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- 31
- ;
- Höfer
- Band
- Stand
- §
- .
- 1
- ;
- Höhne
- Betriebsrentengesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Verfügungsbeschränkungen
- §
- Abs.
- Satz
- erfassen
- nur
- Fälle
- Versicherung
- ausgeschiedenen
- Arbeitnehmer
- übertragen
- wurde
- .
- Übertragung
- vollzieht
- Abs.
- Satz
- Arbeitgeber
- bestimmten
- Voraussetzungen
- Möglichkeit
- gibt
- vorzeitig
- ausscheidenden
- A
- rbeitnehmer
- unverfallbaren
- Anwartschaft
- ngen
- betrieblichen
- Altersversorgung
- Versicherer
- erbringende
- Leistung
- verweisen
- eigene
- Einstandspflicht
- begrenzen
- .
- ausgeschiedene
- Arbeitnehmer
- kann
- Fällen
- Versicherung
- eigene
- weiterführen
- vgl.
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- VersR
- .
- Regelung
- knüpfen
- Verfügungsbeschränkungen
- §
- Abs.
- Satz
- BetrAVG
- .
- systematische
- Zusammenhang
- schließt
- nur
- Inanspruchnahme
- Rückkaufswerts
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- zweiten
- geregelte
- Kündigung
- .
- Verweisung
- Arbeitnehmers
- Versicherung
- regelmäßig
- auch
- Versicherungsnehmer
- wird
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Höhne
- aaO
- .
- erfolgt
- erst
- Ausscheiden
- Arbeitsverhältnis
- §
- Abs.
- Satz
- Be
- .
- Ansicht
- Revision
- ergibt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- §
- BetrAVG
- Personen
- Arbeitnehmer
- sind
- entsprechend
- anwendbar
- ist
- Leistungen
- Hinterbliebenenversorgung
- Tätigkeit
- Unternehmen
- zugesagt
- worden
- sind
- .
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- Satz
- BetrAVG
- hier
- vorgenommenen
- Auslegung
- ist
- Personen
- eindeutig
- bestimmt
- .
- uch
- Fällen
- gibt
- bestimmten
- "
- Zeitpunkt
- Ausscheidens
- "
- Vertragsverhältnis
- Unternehmen
- vgl.
- Urteil
- 15
- Juli
- .
- Beschränkung
- Vorschrift
- Kündigung
- Ausscheiden
- Arbeitnehmers
- entspricht
- auch
- Sinn
- Zweck
- Gesetzes
- Willen
- Gesetzgebers
- .
- Verfügungsbeschränkungen
- §
- soll
- Rahmen
- rechtlich
- Möglichen
- bestehende
- Anwartschaft
- Versorgungszweck
- erhalten
- bleiben
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Willen
- Gesetzgebers
- sollen
- aber
- §
- Abs.
- Satz
- Ergänzung
- §
- Abs.
- Satz
- gerade
- ausgeschiedenen
- Arbeitnehmer
- Verfügungen
- Versorgungszweck
- gefährden
- können
- untersagt
- werden
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 7/2843
- S.
- .
- Gesetzgeber
- wollte
- verhindern
- Arbeitnehmer
- Anwartschaft
- liquidiert
- andere
- Zwecke
- verwendet
- Beschluss
- 5
- .
- Dezember
- ZR
- .
- 2
- ;
- vgl.
- Rolfs
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Höhne
- Paulsdorff/Rau/Weinert
- aaO
- .
- .
- Gesetzeszweck
- dienen
- Verfügungsbeschränkungen
- jedoch
- nur
- dann
- Kündigung
- Arbeitnehmer
- neuen
- Versicherungsnehmer
- Ausscheiden
- Arbeitsverhältnis
- ausgesprochen
- wird
- .
- Will
- Arbeitnehmer
- bestehenden
- Arbeitsverhältnisses
- Anwartschaft
- liquidieren
- veranlasst
- Arbeitgeber
- Versicherungsnehmer
- Versicherungsvertrag
- kündigen
- treffen
- Parteien
- Arbeitsverhältnisses
- entsprechende
- Vereinbarung
- Änderung
- Aufhebung
- arbeitsvertraglichen
- Versorgungszusage
- .
- Vereinbarungen
- beschränkt
- Betriebsrentengesetz
- nur
- §
- Abs.
- unverfallbare
- Anwartschaften
- Falle
- Beendigung
- Arbeitsverhältnisses
- nur
- dort
- geregelten
- Voraussetzungen
- abgefunden
- werden
- dürfen
- .
- Willen
- Gesetzgebers
- bleibt
- Abfindung
- Anwartschaften
- bestehenden
- Arbeitsverhältnisses
- zulässig
- Abfindung
- zeitlichen
- sachlichen
- Zusammenhang
- Beendigung
- Arbeitsverhältnisses
- erfolgt
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Abs.
- ist
- Vereinbarungen
- unverfallbare
- Versorgungsanwartschaften
- Zahlung
- Abfindung
- ngeschränkt
- aufgehoben
- werden
- nur
- anzuwenden
- Ve
- reinbarungen
- Zusammenhang
- Beendigung
- Arbeitsverhäl
- tnisses
- getroffen
- werden
- Urteil
- 21
- .
- Mai
- ;
- vgl.
- ;
- Versicherungsrechts-Handbuch
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vorschrift
- setzt
- zeitlichen
- auch
- sachlichen
- Zusammenhang
- Ausscheiden
- Arbeitnehmers
- Abfindungsvereinbarung
- vgl.
- Rolfs
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Stand
- 1
- .
- Dezember
- §
- .
- .
- einvernehmliche
- Abfindung
- Versorgungsanwartschaften
- bestehenden
- Arbeitsverhältnis
- Anwendungsbereich
- §
- fällt
- wird
- dann
- aber
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- ausgeschlossen
- .
- Vielmehr
- bestimmt
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- sogar
- Abfindung
- Anspruchs
- §
- Ausnahmeregelungen
- reichen
- verbietet
- .
- Abs.
- Satz
- setzt
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- bestehenden
- Arbeitsverhältnisses
- engeren
- Schranken
- §
- Kündigung
- zugrundeliegende
- Vereinbarung
- Arbeitgeber
- Arbeitnehmer
- tut
- Zusammenhang
- Beendigung
- Arbeitsverhältnisses
- steht
- .
- Zusammenhang
- vorliegt
- betrifft
- allein
- Abfindungsregelung
- §
- .
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- wäre
- rdings
- dann
- unwirksam
- Anspruch
- Klägers
- Auszahlung
- Rückkaufswerts
- ausgeschlossen
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- §
- Abs.
- unzulässigen
- Abfi
- ndungsvereinbarung
- Kläger
- Arbeitgeberin
- beruhte
- .
- §
- Abs.
- darf
- unverfallbare
- Versorgungsa
- nwartschaft
- nur
- Voraussetzungen
- vorliegend
- einschlägigen
- weiteren
- Absätze
- Vorschrift
- abgefunden
- werden
- .
- abweichende
- Abfindungsregelung
- ist
- gemäß
- §
- nichtig
- Urteil
- 15
- Juli
- aaO
- ;
- .
- Verbot
- erfasst
- nur
- Vereinbarung
- Abfindung
- Grun
- auch
- Erfüllungsgeschäft
- aaO
- Stand
- Juni
- §
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- betrieblichen
- Altersversorgung
- Wege
- Direktversicherung
- ist
- Versicherer
- Auszahlung
- Rückkaufswerts
- verpflichtet
- Inanspruchnahme
- Leistung
- verbotswidrigen
- Abfindungsvereinbarung
- beruht
- vgl.
- aaO
- Juni
- .
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- bisher
- befasst
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- Abfindungsverei
- nbarung
- Kläger
- Arbeitgeber
- zeitlichen
- sachlichen
- Zusammenhang
- Beendigung
- Arbeitsverhältnisses
- stand
- beruhte
- .
- zeitlichen
- Nähe
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- Beendigung
- Arbeitsverhältni
- sses
- kommt
- aber
- zumindest
- Betracht
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Gelegenheit
- geben
- rgänzende
- Feststellungen
- treffen
- .
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
