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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- .
- Januar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- schriftl
- ichen
- Verfahren
- §
- Abs.
- Schriftsatzfrist
- 17
- .
- Dezember
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerseite
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- 3
- .
- Februar
- wird
- unzulässig
- verworfen
- Verneinung
- Schadensersatzanspruchs
- richtet
- .
- Übrigen
- Kostenpunkt
- wird
- Berufungsurteil
- Revision
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerseite
- Versicherungsnehmer
- :
- Folgenden
- egehrt
- beklagten
- Versicherer
- Folgenden
- Versicherer
- k-
- zahlung
- geleisteter
- Versicherungsbeiträge
- fondsgebundenen
- Lebensversicherung
- .
- wurde
- Antrags
- Vertragsbeginn
- 1
- .
- Oktober
- abgeschlossen
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- erhielt
- VN
- Antragstellung
- relevanten
- Vertragsunterlagen
- insbesondere
- Verbraucherinformation
- wurde
- auch
- Widerspruchsrecht
- §
- .
- Antragstellung
- gültigen
- Fassung
- Folgenden
- §
- .
- belehrt
- .
- Juli
- kündigte
- VN
- Vertrag
- Versicherer
- zahlte
- Rückkaufswert
- .
- Schreiben
- 31
- .
- März
- erklärte
- schließlich
- Widerspruch
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Klage
- verlangt
- Rückzahlung
- Vertrag
- g
- eleisteten
- Beiträge
- Zinsen
- bereits
- gezahlten
- Rüc
- insgesamt
- €
- .
- Auffassung
- ist
- Versicherungsvertrag
- wirksam
- gekommen
- .
- Auch
- Ablauf
- Frist
- Gemeinschaftsrecht
- verstoßenden
- Abs.
- Satz
- .
- habe
- Widerspruch
- noch
- erklärt
- werden
- können
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- rfolgt
- VN
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Z
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- hat
- Prämienrückerstattungsanspruch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- verneint
- .
- Versicherer
- habe
- zwar
- Widerspruchsrecht
- belehrt
- .
- Vertrag
- sei
- aber
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Jahr
- Zahlung
- ersten
- Prämie
- kwirkend
- endgültig
- wirksam
- geworden
- .
- stehe
- auch
- Schadensersatzanspruch
- vorvertraglicher
- Pflichtverletzung
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- Zulassung
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzanspruchs
- unzulässig
- .
- ist
- nur
- statthaft
- Berufungsgericht
- Widerspruch
- §
- .
- unwirksam
- erachtet
- hat
- .
- hat
- Revision
- zugelassen
- Frage
- §
- Abs.
- Satz
- .
- europarechtskonform
- sei
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- sei
- .
- Entscheidungsgründen
- Berufungsurteils
- gebotenen
- Deutlichkeit
- Ausdruck
- gebrachte
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- Widerspruch
- abgeleiteten
- Bereicherungsanspruch
- ist
- wirksam
- .
- zugrunde
- liegende
- Sachverhalt
- kann
- tatsächlicher
- rechtl
- icher
- Hinsicht
- unabhängig
- Schadensersatzforderung
- maßgeblichen
- Prozessstoff
- beurteilt
- werden
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- .
- Nichtzulassung
- Revision
- eingelegte
- Beschwerde
- hat
- Senat
- Beschluss
- 26
- .
- Juni
- zurückgewiesen
- .
- .
- Revision
- ist
- zulässig
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Anspruch
- Prämienrückzahlung
- folgt
- Grunde
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- .
- bindenden
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Parteien
- Wege
- sogenannten
- Policenmodells
- gemäß
- .
- geschlossene
- Versicherungsvertrag
- schafft
- Rechtsgrund
- Prämienzahlung
- .
- ist
- Widerspruchs
- wirksam
- gekommen
- .
- Widerspruch
- war
- Ablaufs
- §
- Abs.
- Satz
- .
- normierten
- Jahresfrist
- rechtzeitig
- .
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- bindender
- Wirkung
- festgestellt
- hat
- belehrte
- Versicherer
- ordnungsgemäß
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Widerspruchsrecht
- .
- Fall
- bestimmte
- §
- Abs.
- Satz
- .
- zwar
- iderspruchsrecht
- Jahr
- Zahlung
- ersten
- Prämie
- erlischt
- .
- Widerspruchsrecht
- bestand
- hier
- aber
- Ablauf
- Jahre
- sfrist
- noch
- Zeitpunkt
- Widerspruchserklärung
- .
- ergibt
- richtlinienkonforme
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Grundlage
- Vorabentscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- 19
- .
- Dezember
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- .
- entschieden
- Einzelnen
- begründet
- Regelung
- müsse
- richtlinienkonform
- teleologisch
- dergestalt
- reduziert
- werden
- Anwendungsbereich
- Zweiten
- Dritten
- Richtlinie
- Lebensversicherung
- Anwendung
- findet
- rfasste
- Rentenversicherungen
- Zusatzversicherungen
- Lebensversicherung
- grundsätzlich
- Widerspruchsrecht
- fortbesteht
- hier
- ordnungsgemäß
- Recht
- iderspruch
- belehrt
- worden
- ist
- und/oder
- Verbraucherinformation
- Versicherungsbedingungen
- erhalten
- hat
- .
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- steht
- späteren
- Widerspruch
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Erlöschen
- Widerspruchsrechts
- nach
- beiderseits
- vollständiger
- Leistungserbringung
- kommt
- ebenfalls
- Betracht
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- bereicherungsrechtlichen
- Rechtsfolgen
- Europarecht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- sind
- Wirkung
- Zugang
- Widerspruchs
- beschränken
- nur
- Rückwirkung
- entspricht
- Effektivitätsgebot
- Einzelnen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Höhe
- umfasst
- Rückgewähranspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- uneingeschränkt
- gezahlten
- Prämien
- .
- Vielmehr
- muss
- bereicherungsrechtlichen
- Rückabwic
- klung
- jedenfalls
- Kündigung
- Vertrages
- genossenen
- Vers
- icherungsschutz
- anrechnen
- lassen
- .
- Wert
- Versicherungsschutzes
- kann
- Berücksichtigung
- Prämienkalkulation
- bemessen
- werden
- ;
- Lebensversicherungen
- kann
- etwa
- Risikoanteil
- Bedeutung
- zukommen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Feststellungen
- fehlt
- ist
- Rechtsstreit
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- rweisen
- .
- wird
- Parteien
- Gelegenheit
- ergänzendem
- Vortrag
- geben
- haben
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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