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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- .
- September
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitze
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- schriftlichen
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- Schriftsatzfrist
- 15
- .
- August
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerseite
- wird
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- Juli
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- wird
- Revisionsverfahren
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerseite
- Versicherungsnehmerin
- :
- Folgenden
- begehrt
- beklagten
- Versicherer
- Folgenden
- Versicherer
- kzahlung
- geleisteter
- Versicherungsbeiträge
- Rentenversicherung
- .
- wurde
- Antrags
- Versicherungsbeginn
- 1
- November
- so
- genannten
- Policenmodell
- seinerzeit
- gültigen
- Fassung
- Folgenden
- §
- .
- abgeschlossen
- .
- erhielt
- Versicherungsschein
- Versicherungsbedingungen
- Verbraucherinformation
- §
- Versicherungsaufsichtsgesetzes
- Anschreiben
- Belehrung
- Widerspruchsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- enthielt
- .
- Schreiben
- 13
- .
- Januar
- erklärte
- Widerspruch
- gemäß
- §
- .
- hilfsweise
- Kündigung
- Vertrages
- .
- Versicherer
- akzeptierte
- Kündigung
- zahlte
- Rückkaufswert
- .
- Klage
- verlangt
- Rückzahlung
- Vertrag
- g
- eleisteten
- Beiträge
- Zinsen
- bereits
- gezahlten
- Rückkaufswerts
- .
- Auffassung
- ist
- Versicherungsvertrag
- wirksam
- gekommen
- ordnungsgemäß
- belehrt
- worden
- sei
- anderen
- §
- .
- Lebensversicherungsrichtlinien
- Europäischen
- Union
- vereinbar
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- rfolgt
- VN
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Z
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- hat
- Prämienrückerstattungsanspruch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- verneint
- .
- Versicherer
- habe
- inhaltlich
- noch
- hinreichend
- deutlich
- Widerspruchsrecht
- belehrt
- .
- Belehrung
- sei
- auch
- drucktechnisch
- ordnungsgemäß
- .
- hätte
- Widerspruchsrecht
- Tagen
- Zugang
- Unte
- rlagen
- ausüben
- müssen
- .
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- .
- stehe
- Einklang
- europäischem
- Recht
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Anspruch
- Prämienrückzahlung
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- kann
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- versagt
- werden
- .
- Parteien
- geschlossene
- Versicherungsvertrag
- schafft
- Rechtsgrund
- Prämienzahlung
- .
- ist
- Widerspruchs
- wirksam
- gekommen
- .
- Wide
- rspruch
- war
- Ablaufs
- §
- Abs.
- Satz
- .
- normierten
- Jahresfrist
- rechtzeitig
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- belehrte
- Versicherer
- ordnungsgemäß
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Widerspruchsrecht
- .
- Widerspruchsbelehrung
- maßgeblichen
- Policenbegleitschreiben
- genügt
- inhaltlichen
- Anforderungen
- Fristbeginn
- nur
- Überlassung
- Unterlagen
- "
- knüpft
- .
- fehlt
- eindeutige
- Benennung
- Abs.
- Satz
- .
- fristauslösenden
- Unterlagen
- .
- beginnt
- Lauf
- Frist
- erst
- Versicherungsnehmer
- i-
- cherungsschein
- Unterlagen
- §
- Abs.
- .
- vollständig
- vorliegen
- ;
- Unterlagen
- gehören
- Versicherungsbedingungen
- Verbraucherinformation
- §
- .
- werden
- benannt
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ergibt
- auch
- Einbeziehung
- Gesamtinhaltes
- Unterlagen
- überlassen
- worden
- sein
- müssen
- Gang
- gesetzt
- wird
- .
- auch
- dort
- werden
- nirgends
- aufgeführt
- .
- Insoweit
- unterscheidet
- Streitfall
- Konstellationen
- Entscheidungen
- Verfahren
- zugrunde
- lagen
- .
- Fall
- ordnungsmäßen
- Widerspruchsbelehrung
- bestimmte
- §
- Abs.
- Satz
- .
- zwar
- Widerspruchsrecht
- Jahr
- Zahlung
- ersten
- Prämie
- erlischt
- .
- Widerspruchsrecht
- bestand
- hier
- aber
- Ablauf
- Jahresfrist
- noch
- Zeitpunkt
- Widerspruchserklärung
- .
- ergibt
- richtlinienkonforme
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Grundlage
- Vorabentscheidung
- G
- Europäischen
- Union
- 19
- .
- Dezember
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- .
- entschieden
- Einzelnen
- begründet
- Regelung
- müsse
- richtlinienkonform
- teleologisch
- dergestalt
- reduziert
- werden
- Anwendungsbereich
- Zweiten
- Drit
- Richtlinie
- Lebensversicherung
- Anwendung
- findet
- rfasste
- Rentenversicherungen
- Zusatzversicherungen
- Lebensversicherung
- grundsätzlich
- Widerspruchsrecht
- fortbesteht
- hier
- ordnungsgemäß
- Recht
- derspruch
- belehrt
- worden
- ist
- und/oder
- Verbraucherinformation
- Versicherungsbedingungen
- erhalten
- hat
- .
- hilfsweise
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- steht
- Widerspruch
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Erlöschen
- Widerspruchsrechts
- nach
- beiderseits
- vollständiger
- Leistungserbringung
- kommt
- ebenfalls
- Betracht
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- bereicherungsrechtlichen
- Rechtsfolgen
- Europarechtswidrigkeit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- sind
- Wirkung
- Zugang
- Widerspruchs
- beschränken
- nur
- Rückwirkung
- entspricht
- Effektivitätsgebot
- Einzelnen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Höhe
- umfasst
- Rückgewähranspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- uneingeschränkt
- gezahlten
- Prämien
- .
- Vielmehr
- muss
- bereicherungsrechtlichen
- Rückabwic
- klung
- jedenfalls
- Kündigung
- Vertrages
- genossenen
- Versicherungsschutz
- anrechnen
- lassen
- .
- Wert
- Versicherungsschutzes
- kann
- Berücksichtigung
- Prämienkalkulation
- bemessen
- werden
- ;
- Lebensversicherungen
- kann
- etwa
- Risikoanteil
- Bedeutung
- zukommen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Feststellungen
- fehlt
- ist
- Rechtsstreit
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- rweisen
- .
- wird
- Parteien
- Gelegenheit
- ergänzendem
- Vortrag
- geben
- haben
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- auch
- Vorgaben
- Senatsurteile
- 29
- Juli
- VersR
- .
- .
- ;
- .
- .
- 11
- November
- .
- .
- beachten
- haben
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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