|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- Juli
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 16
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Beschluß
- Amtsgerichts
- 1
- .
- April
- Verwalter
- Vermögen
- Insolvenzschuldnerin
- bestellt
- worden
- .
- nimmt
- Eigenschaft
- Beklagten
- Schadensersatz
- Verletzung
- versicherungsvertraglicher
- Pflichten
- Anspruch
- .
- Insolvenzschuldnerin
- Inhaberin
- Einzelfirma
- betriebenen
- Bäckerei
- wurde
- Jahre
- Versicherungsfragen
- Agenten
- Beklagten
- Zeugen
- S.
- betreut
- .
- unterhielt
- Beklagten
- Betriebs-Haftpflichtversicherung
- .
- Februar
- wurde
- festgestellt
- Leitungen
- Betriebsgrundstück
- befindlichen
- Heizöltanks
- längere
- Zeit
- Öl
- ausgetreten
- war
- .
- Beseitigung
- Schadens
- Grundstück
- mußte
- Insolvenzschuldnerin
- DM
- aufwenden
- .
- Beklagte
- lehnte
- Regulierung
- Begründung
- Lagerung
- Heizöl
- verbundenen
- Risiken
- hätten
- Haftpflichtversicherung
- abgesichert
- werden
- müssen
- .
- nimmt
- Insolvenzschuldnerin
- Beklagten
- Aufklärungsverschuldens
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Zeugen
- S.
- sei
- Beratungsverschulden
- vorzuwerfen
- ausdrückliche
- Nachfrage
- Jahre
- erklärt
- habe
- bestehe
- umfassender
- Versicherungsschutz
- Lagerung
- Heizöl
- verbundenen
- Gefahren
- einschließe
- .
- Beklagte
- selbst
- habe
- Jahren
- versandten
- Fragebögen
- besonderen
- Umweltrisiko
- gewußt
- Heizöltanks
- ausgegangen
- sei
- .
- sei
- erkennbar
- geworden
- Vorstellung
- gebildet
- habe
- Risiko
- sei
- vorhandenen
- BetriebsHaftpflichtversicherung
- abgedeckt
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Höhe
- Betrages
- DM
- verurteilt
- .
- Beklagte
- habe
- Beratungsverschulden
- Zeugen
- S.
- einzustehen
- .
- Unabhängig
- hafte
- eigenen
- Aufklärungsverschuldens
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- wendet
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- §
- unbeschränkt
- statthafte
- Revision
- hat
- Erfolg
- führt
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- hat
- Berufung
- Beklagten
- ordnungsgemäßer
- Begründung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beklagte
- habe
- nur
- jeweils
- tragenden
- Begründungen
- angefochtenen
- Urteils
- auseinandergesetzt
- nämlich
- Frage
- zurechenbares
- Beratungsverschulden
- Agenten
- vorliege
- .
- weiteren
- Begründung
- Landgerichts
- hafte
- auch
- eigener
- Aufklärungspflichtverletzung
- Zusammenhang
- alljährlich
- durchgeführten
- Fragebogenaktion
- liege
- noch
- einmal
- ohnehin
- unzulässige
- pauschale
- Bezugnahme
- erstinstanzlichen
- Vortrag
- .
- II
- .
- hält
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsbegründung
- muß
- §
- Abs.
- Nr.
- bestimmte
- Bezeichnung
- einzelnen
- anzuführenden
- Gründe
- Anfechtung
- Berufungsgründe
- neuen
- Tatsachen
- Beweismittel
- Beweiseinreden
- enthalten
- Partei
- Rechtfertigung
- Berufung
- anzuführen
- hat
- .
- Zweck
- gesetzlichen
- Regelung
- ist
- formale
- konkreten
- Streitfall
- bezogene
- Berufungsbegründungen
- auszuschließen
- Zusammenfassung
- Beschleunigung
- Verfahrens
- zweiten
- Rechtszug
- hinzuwirken
- ;
- allein
- schon
- Berufungsbegründung
- sollen
- Gericht
- Gegner
- erkennen
- können
- Gesichtspunkte
- Berufungskläger
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- zugrunde
- legen
- insbesondere
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Erwägungen
- erstinstanzlichen
- Urteils
- bekämpfen
- Gründe
- stützen
- will
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- ZR
- .
- Rechtsmittelbegründung
- muß
- gesamte
- Urteil
- Frage
- stellen
- .
- kann
- Zulässigkeit
- Berufung
- genügen
- Berufungskläger
- lediglich
- Streitpunkte
- auseinandersetzt
- diesbezüglicher
- Angriff
- geeignet
- ist
- angefochtenen
- Urteil
- insgesamt
- Grundlage
- entziehen
- .
- So
- reicht
- Ausführungen
- nur
- prozessualen
- Anspruch
- enthält
- erstinstanzliche
- Urteil
- aber
- Zusammenhang
- Erwägungen
- beanstandet
- anderen
- prozessualen
- Ansprüche
- gleichermaßen
- Geltung
- beanspruchen
- .
- Decken
- Voraussetzungen
- verschiedenen
- Ansprüche
- genügt
- Berufungsbegründung
- einheitlichen
- Rechtsgrund
- ganzen
- angreift
- Urteil
- 22
- .
- Januar
- .
- bedarf
- differenzierender
- Beanstandungen
- lediglich
- dann
- Vorinstanz
- erhobenen
- Ansprüche
- jeweils
- unterschiedlichen
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründen
- begründet
- erachtet
- hat
- .
- Nur
- Landgericht
- Entscheidung
- voneinander
- unabhängigen
- selbständig
- tragenden
- rechtlichen
- Erwägungen
- begründet
- muß
- fungskläger
- Erwägungen
- darlegen
- Auffassung
- angefochtene
- Entscheidung
- stützen
- f.
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- .
- Angriffe
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- beachtlich
- sind
- ist
- unerheblich
- .
- angeführten
- Berufungsgründe
- brauchen
- schlüssig
- rechtlich
- haltbar
- sein
- .
- geht
- allein
- formellen
- Anforderungen
- genügen
- Urteil
- 6
- .
- Mai
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- zutreffend
- erkannt
- selbständigen
- Urteilsbegründungen
- beschränkter
- Angriff
- ausgereicht
- hätte
- landgerichtliche
- Entscheidung
- insgesamt
- Zweifel
- ziehen
- .
- Wird
- nämlich
- Urteil
- nur
- Beratungsverschuldens
- Zeugen
- S.
- Fall
- gebracht
- bleibt
- noch
- eigene
- Aufklärungsverschulden
- Beklagten
- Verurteilung
- gleichfalls
- beruht
- .
- Jedoch
- ist
- Berufungsgericht
- folgen
- Beklagte
- Berufungsbegründung
- nur
- tragenden
- Erwägungen
- auseinandergesetzt
- hat
- .
- hat
- Inhalt
- Begründungsschrift
- vollständig
- berücksichtigt
- Reichweite
- vorgetragenen
- Angriffe
- verkannt
- .
- Beklagte
- hat
- schon
- Beginn
- Berufungsbegründung
- positive
- Vertragsverletzung
- bejahende
- landgerichtliche
- Entscheidung
- umfassend
- Überprüfung
- gestellt
- .
- wird
- urkundlicher
- Auswertung
- Insolvenzschuldnerin
- versandten
- Fragebögen
- Betriebs-Haftpflichtversicherung
- ausgeführt
- Jahre
- seien
- geschäftsführenden
- Mitarbeiter
- Grenzen
- Haftpflicht-Versicherungsvertrages
- bewußt
- gewesen
- .
- hätten
- spätestens
- 30
- .
- April
- positive
- Kenntnis
- gehabt
- Abschnitt
- Fragebogens
- abgehandelten
- beispielhaft
- "
- Tankanlagen
- Anlagen
- Lagerung
- Verwendung
- gewässerschädlicher
- Stoffe
- "
- beschriebenen
- Umweltrisiken
- separat
- versichert
- seien
- .
- sei
- Schluß
- ziehen
- Insolvenzschuldnerin
- Versicherung
- gewollt
- habe
- .
- sind
- Angriffe
- rechtliche
- tatsächliche
- Würdigung
- erster
- Instanz
- vorgebrachten
- Streitstoffs
- erkennen
- Beratungsbedürftigkeit
- Insolvenzschuldnerin
- insgesamt
- Frage
- stellen
- .
- Aufklärungsverschulden
- Beklagten
- ist
- Aufklärungsbedürftigkeit
- Insolvenzschuldnerin
- notwendige
- Voraussetzung
- zuzurechnendes
- Beratungsverschulden
- Zeugen
- S.
- spätere
- Schaden
- vorangegangenen
- fehlerhaften
- Beratung
- beruht
- .
- kann
- Kenntnis
- Versicherungsnehmers
- Unvollständigkeit
- Versicherungsschutzes
- entfallen
- .
- gilt
- erst
- recht
- Versicherungsnehmer
- bewußt
- noch
- offene
- Risiko
- abdeckende
- Versicherung
- entschieden
- hat
- .
- behaupteten
- Kenntnis
- Versicherungsnehmers
- fehlenden
- Deckung
- hat
- Beklagte
- rechtliche
- Grundlage
- Beratungsverschulden
- Agenten
- auch
- Aufklärungsverschulden
- Beklagten
- gestützten
- Anspruchs
- angegriffen
- .
- Beklagte
- Schwerpunkt
- Ausführungen
- Beratungsverschulden
- Zeugen
- S.
- gelegt
- hat
- schadet
- .
- Berufungsbegründung
- läßt
- erkennen
- Streitgegenstand
- beschränken
- weiteren
- Aufklärungsverschulden
- betreffenden
- Angriff
- ausnehmen
- wollte
- .
- inhaltliche
- Trennung
- einzelnen
- Angriffspunkte
- setzt
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- reicht
- Berufungsbegründung
- Gesamtschau
- erkennen
- läßt
- Gründen
- Berufungskläger
- angefochtene
- Urteil
- unrichtig
- hält
- nur
- Angriffe
- konkreten
- Fall
- bezogen
- bleiben
- .
- besondere
- Gliederung
- Berufungsbegründung
- sprachliche
- Hervorhebung
- jeweiligen
- Angriffs
- ausdrückliche
- Bezugnahme
- einzelne
- Abschnitte
- angefochtenen
- Urteils
- ist
- erforderlich
- .
- Entscheidend
- ist
- Rechtsmittelbegründung
- hinreichend
- deutlicher
- Form
- Ausdruck
- bringt
- Gesichtspunkte
- Rechtsmittelkläger
- Berufungsrechtszug
- zugrunde
- legen
- möchte
- Urteil
- 7
- November
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- .
- Dr.
|
