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- BESCHLUSS
- 29
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 29
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägers
- wird
- Revision
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Oktober
- zugelassen
- .
- vorbezeichnete
- Urteil
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- Deckungsschutz
- Beklagten
- gehaltenen
- Privathaftpflichtversicherung
- §
- Nr.
- Satz
- Versicherungsvertrag
- zugrunde
- liegenden
- Allgemeinen
- Haftpflichtversicherungsbedingungen
- §
- .
- versagt
- Zeugen
- S.
- zweier
- körperlicher
- Angriffe
- fügten
- Verletzungen
- u.a.
- Schultereckgelenkssprengung
- rerer
- Bänder
- HWS-Distorsion
- Gesäßprellung
- vorsätzlich
- herbeigeführt
- habe
- .
- hat
- Recht
- Klägers
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- Beweisantritt
- berufen
- hat
- habe
- Geschädigten
- Vollrausch
- mithin
- freie
- Willensbetätigung
- ausschließenden
- Zustand
- krankhafter
- Störung
- Geistestätigkeit
- .
- S.
- §
- angegriffen
- .
- 1
- .
- Kläger
- hatte
- behauptet
- 19
- .
- April
- Uhr
- Osterfeuer
- aufgesucht
- fortan
- Uhr
- stündlich
- insgesamt
- ca.
- Gläser
- Bier
- ferner
- zahlreiche
- Schnäpse
- getrunken
- haben
- .
- Beweis
- Behauptung
- hatte
- Zeugnis
- damaligen
- Begleiter
- Zeugen
- .
- berufen
- .
- hatte
- weiter
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- Beweis
- Tatsache
- beantragt
- behauptete
- Alkoholkonsum
- Vollrausch
- geführt
- habe
- .
- Vorinstanzen
- haben
- beantragten
- Beweis
- erhoben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Kläger
- seinerzeit
- Blutprobe
- entnommen
- worden
- sei
- stehe
- Blutalkoholkonzentration
- Tatzeit
- .
- Rechtsprechung
- nehme
- alkoholbedingte
- Zurechnungsunfähigkeit
- etwa
- BAK-Wert
- Promille
- .
- Entscheidend
- seien
- letztlich
- aber
- immer
- Umstände
- Einzelfalles
- .
- Trinkmengenbehauptung
- aber
- erhebliche
- Alkoholgewöhnung
- Klägers
- spreche
- etwa
- Stunden
- tätlichen
- Angriffen
- noch
- Lage
- gewesen
- sei
- Gespräch
- Geschädigten
- früheren
- Arbeitgeber
- unterhalten
- noch
- gut
- verständlich
- auszudrücken
- .
- Kläger
- Gespräch
- noch
- besonders
- getrunken
- habe
- habe
- selbst
- behauptet
- .
- Tatausführung
- spreche
- Zurechnungsunfähigkeit
- Klägers
- .
- habe
- Geschädigten
- Nachhauseweg
- verfolgt
- jeweils
- gezielt
- erheblicher
- Wucht
- zweimal
- hintereinander
- angegriffen
- .
- Zwar
- sei
- ersten
- Angriff
- Alkoholisierung
- zunächst
- Boden
- liegen
- geblieben
- habe
- dort
- auch
- unkontrolliert
- geschlagen
- stark
- betrunken
- gewesen
- sei
- ;
- sei
- aber
- immerhin
- noch
- Lage
- gewesen
- Opfer
- Satz
- reiß
- "
- äußern
- .
- Insgesamt
- könne
- Verhalten
- Klägers
- willensgesteuert
- logisch
- nachvollziehbar
- eingestuft
- werden
- .
- sachverständige
- Begutachtung
- Trunkenheit
- Klägers
- fehle
- verlässlichen
- Anknüpfungstatsachen
- .
- Kläger
- selbst
- berufe
- Amnesie
- "
- ;
- benannten
- Zeugen
- gesamte
- Zeit
- befunden
- gesamten
- Alkoholkonsum
- beobachtet
- hätten
- sei
- ersichtlich
- Anbetracht
- Ablaufs
- Feste
- lebensfremd
- .
- Mithin
- sei
- offen
- Menge
- Bier
- Alkoholgehalt
- Kläger
- getrunken
- habe
- Art
- Schnaps
- gehandelt
- habe
- genauen
- zeitlichen
- Abfolge
- Alkohol
- konsumiert
- worden
- sei
- .
- Ferner
- sei
- körperliche
- Konstitution
- mögliche
- Alkoholgewöhnung
- Klägers
- bekannt
- .
- Unbekannt
- sei
- schließlich
- auch
- fraglichen
- Abend
- Nahrung
- genommen
- habe
- .
- Ergänzenden
- Vortrag
- Klägers
- Berufungsverfahren
- jeweils
- 0,3-Liter-Gläser
- Bier
- fraglichen
- Schnaps
- Apfelkorn
- gehandelt
- habe
- hat
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- Ziff
- .
- verspätet
- zurückgewiesen
- .
- 3
- .
- verletzt
- Anspruch
- Klägers
- rechtliches
- Gehör
- .
- Vernehmung
- Kläger
- benannten
- Zeugen
- Alkoholkonsum
- durfte
- Begründung
- verweigert
- werden
- sei
- ersichtlich
- lebensfremd
- Zeugen
- Wissen
- gestellten
- Beobachtungen
- gemacht
- hätten
- vgl.
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- liegt
- vorweggenommene
- Beweiswürdigung
- Prozessrecht
- Stütze
- findet
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 30
- .
- Januar
- VersR
- .
- 3
- ;
- 21
- November
- VersR
- .
- 2
- ;
- .
- Beweisantritt
- Blaue
- "
- erfolgt
- wäre
- ist
- ersichtlich
- .
- Vielmehr
- deuten
- zahlreiche
- Indizien
- insbesondere
- auch
- Aussagen
- Geschädigten
- Verlobten
- Kläger
- fraglichen
- Abend
- erheblich
- betrunken
- war
- deutliche
- alkoholbedingte
- Ausfallerscheinungen
- gezeigt
- hatte
- .
- Kläger
- benannten
- Zeugen
- Lage
- waren
- Beobachtungen
- Trinkverhalten
- machen
- erinnern
- wäre
- erst
- Vernehmung
- Zeugen
- anschließende
- Würdigung
- Aussagen
- klären
- gewesen
- .
- Beweisantritt
- war
- auch
- unbeachtlich
- Kläger
- zunächst
- ausreichend
- konkrete
- Tatsachenbehauptungen
- aufgestellt
- hatte
- .
- Zwar
- hatte
- konsumierte
- Schnapssorte
- wenigstens
- jeweiligen
- Alkoholgehalt
- noch
- Größe
- benutzten
- Gläser
- angegeben
- so
- zunächst
- Beweis
- gestellten
- Behauptungen
- ausreichender
- Überblick
- aufgenommene
- Alkoholmenge
- Weiteres
- gewinnen
- war
- .
- Andererseits
- wären
- aber
- offenen
- Fragen
- nen
- entsprechenden
- gerichtlichen
- Hinweis
- auch
- Frage
- benannten
- Zeugen
- einfach
- klären
- gewesen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- Gericht
- wirken
- Parteien
- rechtzeitig
- vollständig
- erheblichen
- Tatsachen
- erklären
- insbesondere
- auch
- Angaben
- geltend
- gemachten
- Tatsachen
- ergänzen
- sachdienlichen
- Anträge
- stellen
- .
- Beantragt
- Partei
- hier
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- stellt
- Anknüpfungstatsachen
- Zeugenbeweis
- so
- muss
- Gericht
- jedenfalls
- dann
- Hinweis
- Abs.
- Satz
- Ergänzung
- Tatsachenvortrags
- hinwirken
- Auffassung
- ist
- Beweis
- gestellten
- Anknüpfungstatsachen
- seien
- unbestimmt
- vgl.
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8)
- reichten
- Erstellung
- .
- Hinweis
- hatten
- hier
- Landgericht
- noch
- Berufungsgericht
- erteilt
- .
- Kläger
- wurde
- erstmals
- Berufungserwiderung
- Beklagten
- 25
- Juli
- aufmerksam
- gemacht
- Beweis
- gestellten
- Trinkmengenangaben
- unvollständig
- waren
- .
- hat
- Beweisantritt
- Schriftsatz
- Prozessbevollmächtigten
- 4
- .
- September
- ergänzt
- Bier
- 0,3-Liter-Gläsern
- Übrigen
- Apfelkorn
- getrunken
- habe
- .
- Vortrag
- hätte
- Berufungsgericht
- geschehen
- §
- Abs.
- Nr.
- verspätet
- zurückweisen
- dürfen
- ;
- ist
- dann
- zulässig
- Verspätung
- Vortrages
- Verfahrensfehler
- Gerichts
- hier
- Landgericht
- auch
- Berufungsgericht
- unterlassenen
- Hinweis
- §
- Abs.
- Satz
- beruht
- vgl.
- auch
- Urteile
- 14
- .
- Oktober
- ;
- 15
- .
- März
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Berufungsgericht
- hätte
- ergänzenden
- Vortrag
- Klägers
- berücksichtigt
- ausgegangen
- wäre
- Erweis
- Zeugenbeweis
- gestellten
- Trinkmengenangaben
- ausreichende
- Anknüpfungstatsachen
- beantragte
- Sachverständigengutachten
- vorgelegen
- hätten
- .
- Zwar
- hatte
- Kläger
- weiterhin
- Alkoholgehalt
- konsumierten
- Getränke
- körperlichen
- Konstitution
- Alkoholgewöhnung
- geäußert
- insoweit
- stehen
- aber
- Tatsachen
- Rede
- Sachverständiger
- Blutalkoholbestimmung
- regelmäßig
- unschwer
- Erfahrungswerte
- ermitteln
- kann
- .
- gilt
- insbesondere
- auch
- Frage
- Alkoholgewöhnung
- besonders
- hohen
- Alkoholisierungsgraden
- verbliebenen
- psychischen
- motorischen
- Leistungsvermögen
- Probanden
- Rückschlüsse
- ergeben
- .
- 4
- .
- Ermittlung
- Kläger
- erreichten
- Blutalkoholkonzentration
- war
- auch
- entbehrlich
- Gesamtschau
- wesentlichen
- objektiven
- subjektiven
- Tatumstände
- Vollrausch
- Klägers
- ohnehin
- sicher
- ausschließen
- ließe
- .
- Zwar
- ist
- Blutalkoholkonzentration
- allein
- maßgebliche
- vorrangige
- Beweisanzeichen
- Vorliegen
- alkoholbedingten
- freie
- Willensbetätigung
- ausschließenden
- Zustandes
- krankhafter
- Störung
- Geistestätigkeit
- .
- S.
- §
- .
- gibt
- insbesondere
- Erfahrungssatz
- bestimmten
- Höhe
- Blutalkoholkonzentration
- regelmäßig
- bestimmte
- Beeinträchtigungsgrade
- vorliegen
- vgl.
- §
- StGB
- :
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- NStZ
- .
- Vielmehr
- können
- aussagekräftige
- psychodiagnostische
- Beweisanzeichen
- Einzelfall
- selbst
- hohen
- Alkoholisierungsgraden
- Annahme
- krankhaften
- Störung
- Geistestätigkeit
- .
- S.
- §
- entgegenstehen
- .
- Umgekehrt
- gewinnt
- Beweiswert
- Blutalkoholkonzentration
- aber
- dort
- Gewicht
- anderweitigen
- Beweisanzeichen
- weitgehend
- fehlen
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- kann
- Umstand
- Kläger
- etwa
- Stunden
- Angriffen
- Geschädigten
- noch
- Lage
- war
- verständliches
- Gespräch
- führen
- gerade
- stehen
- noch
- eigentlichen
- Tatausführung
- Umstand
- zweiten
- Angriff
- Geschädigten
- Satz
- reiß
- "
- hervorbrachte
- ausreichend
- sicher
- entnommen
- werden
- Kläger
- Vollrausch
- handelte
- .
- Gesamtwürdigung
- Berufungsgerichts
- lässt
- wesentliche
- Fallumstände
- Acht
- erscheint
- insgesamt
- lückenhaft
- .
- begründet
- Übrigen
- Besorgnis
- Berufungsgericht
- sachverständige
- Hilfe
- auch
- ausreichende
- eigene
- Sachkunde
- einzelnen
- psychodiagnostischen
- Beweisanzeichen
- große
- Aussagekraft
- beigemessen
- hat
- .
- Geschädigte
- auch
- Verlobte
- haben
- übereinstimmend
- berichtet
- Kläger
- schon
- Gespräch
- Stunden
- Angriffen
- Beschimpfung
- früheren
- Arbeitgebers
- Klägers
- erschöpfte
- stark
- alkoholisierten
- Eindruck
- machte
- mag
- Zeitpunkt
- auch
- noch
- gerade
- gestanden
- haben
- .
- Jedenfalls
- Verlobte
- Geschädigten
- will
- schon
- Zeitpunkt
- bemerkt
- haben
- Kläger
- Sprachschwierigkeiten
- zeigte
- "
- lallte
- "
- .
- Berufungsgericht
- erwähnte
- -9-
- achtung
- deutet
- bereits
- erhebliche
- alkoholbedingte
- Ausfallerscheinungen
- steht
- notwendigerweise
- Widerspruch
- Geschädigte
- selbst
- Kläger
- noch
- gut
- verstehen
- konnte
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Kläger
- selbst
- habe
- behauptet
- Gespräch
- Angriff
- Geschädigten
- noch
- besonders
- Alkohol
- getrunken
- haben
- findet
- Akten
- Stütze
- .
- Behauptung
- Klägers
- hat
- stündlich
- bis
- zu
- Gläser
- Bier
- ferner
- unbekannte
- Mengen
- Apfelkorn
- getrunken
- .
- bedeutet
- verbleibenden
- ca.
- Minuten
- Gespräch
- noch
- ca.
- weitere
- Gläser
- Bier
- auch
- Apfelkorn
- getrunken
- haben
- will
- .
- ohnehin
- schon
- stark
- alkoholisierten
- Menschen
- ist
- erheblicher
- weiterer
- Alkoholkonsum
- .
- Einschätzung
- Berufungsgerichts
- Tatausführung
- selbst
- spreche
- Zurechnungsunfähigkeit
- Klägers
- Geschädigten
- Nachhauseweg
- verfolgt
- zweimal
- massiv
- erfolgreich
- hinten
- attackiert
- habe
- vermag
- überzeugen
- Acht
- lässt
- nachvollziehbares
- Motiv
- äußerst
- aggressive
- Verhalten
- Klägers
- ersichtlich
- ist
- selbst
- unverletzt
- Angriffen
- zunächst
- Boden
- liegen
- blieb
- ersten
- Falle
- dort
- wild
- unmotiviert
- schlagend
- Berufungsgericht
- selbst
- feststellt
- stark
- betrunken
- war
- .
- Berufungsgericht
- alldem
- dennoch
- willensgesteuertes
- "
- logisch
- nachvollziehbares
- "
- Verhalten
- erkennen
- will
- erschließt
- auch
- Weiteres
- Kläger
- noch
- imstande
- war
- Satz
- reiß
- "
- sprechen
- .
- kommt
- Berufungsgericht
- Darlegungen
- Schwierigkeit
- Ermittlung
- Anknüpfungstatsachen
- Begutachtung
- zeigen
- Kläger
- offensichtlich
- geglaubt
- hat
- Geschehen
- genaue
- Erinnerung
- mehr
- habe
- .
- Amnesie
- auch
- Vorliegen
- Vollrausches
- sprechen
- kann
- hat
- Berufungsgericht
- aber
- geprüft
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 21.04.2006
- Entscheidung
- 12.10.2006
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