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- BESCHLUSS
- 26
- .
- September
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- 26
- .
- September
- beschlossen
- :
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- November
- wird
- Kosten
- Klägers
- verworfen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- gemeinnütziger
- Verbraucherschutzverein
- nimmt
- Beklagte
- Unterlassungsklagengesetz
- Anspruch
- unterlassen
- Abschluss
- Rechtsschutzversicherungsve
- rträgen
- verwandte
- sogenannte
- Kostenminderungsklausel
- gemäß
- §
- neue
- Versicherungsverträge
- einzub
- eziehen
- Abwicklung
- bestehender
- Verträge
- erufen
- .
- Klausel
- lautet
- auszugsweise
- :
- "
- Versicherungsnehmer
- hat
- …
- vermeiden
- unnötige
- Erhöhung
- Kosten
- Erschwerung
- Erstattung
- Gegenseite
- verursachen
- könnte
- …
- .
- "
- begehrt
- Kläger
- Erstattung
- Rahmen
- vorgerichtlichen
- Abmahnung
- entstandenen
- Anwaltskosten
- Streitwert
- €
- Höhe
- €
- Zinsen
- .
- Landgericht
- hat
- Unterlassungsantrag
- Erstattungsantrag
- Höhe
- €
- Abweisung
- weitergehenden
- Zahlungsbegehrens
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Anschlussberufung
- Klägers
- hatten
- Erfolg
- .
- Berufungsg
- ericht
- hat
- Revision
- Begründung
- zugelassen
- "
- Streit
- stehende
- Frage
- Vielzahl
- Versicherungsverträgen
- betrifft
- grundsätzliche
- Bedeutung
- beikommt
- "
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Kostenerstattungsb
- egehren
- abgewiesenen
- Höhe
- €
- weiter
- .
- II
- .
- Revision
- Klägers
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- nur
- Beklagten
- jedoch
- Klägers
- zugelassen
- .
- ergibt
- zwar
- Zulassung
- einschränkenden
- Entscheidung
- sformel
- Auslegung
- Urteilsgründe
- .
- 1
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Beschränkung
- Revision
- auch
- Entscheidungsgrü
- nden
- ergeben
- Beschlüsse
- 8
- .
- Mai
- XI
- .
- 17
- .
- April
- Rn
- .
- 4
- ;
- Urteil
- 27
- .
- September
- .
- 18
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Auslegung
- Tenors
- Lichte
- Urteilsgründe
- kann
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- einzelne
- Prozessparteien
- Betracht
- kommen
- Zulassung
- Klärung
- grundsätzlich
- angesehenen
- Rechtsfrage
- erfolgt
- ist
- Berufungsgericht
- Nachteil
- nur
- Prozesspartei
- entschieden
- hat
- betroffen
- ist
- Urteil
- 15
- November
- 964
- ;
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zulassung
- wirkt
- dann
- gegnerischen
- Partei
- Urteil
- völlig
- anderen
- Grunde
- angreift
- Beschlüsse
- 8
- .
- Mai
- aaO
- 11
- Juli
- f.
- ;
- Urteile
- 5
- November
- 24
- .
- Mai
- 59
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Beschränkung
- unbeschränkter
- Zulassung
- Urteilsausspruch
- ist
- aber
- nur
- anzuerkennen
- klar
- eindeutig
- Entscheidungsgründen
- entnehmen
- lässt
- Urteile
- 10
- .
- Mai
- ZR
- .
- 11
- ;
- 29
- .
- Januar
- 3
- .
- Dezember
- .
- 2
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- ausdrücklich
- Blick
- streitgegenständlichen
- Frage
- betroffene
- Vielzahl
- Versicherungsverträgen
- zugelassen
- .
- Bezug
- besteht
- aber
- nur
- Unterlassungsbegehren
- Klägers
- erfassten
- Kostenminderungsklausel
- gängigen
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- Rechtsschutzversicherungen
- enthalten
- ist
- vgl.
- nur
- §
- §
- abgedruckt
- Prölss/Martin/Armbrüster
- 27
- .
- Aufl
- .
- ;
- §
- abgedruckt
- er/Bauer
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- abgedruckt
- Prölss/Martin/Armbrüster
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- Frage
- Erstattungsfähigkeit
- vorgerichtlichen
- Rechtsverfolgungskosten
- weist
- so
- lchen
- Bezug
- Auffassung
- Revision
- Klägers
- .
- wird
- Versicherungsverträgen
- behandelt
- richtet
- gemäß
- §
- UKlaG
- Abs.
- Satz
- Aufwendungen
- erforderlich
- sind
- .
- ist
- Erstattungsfrage
- Spezifikum
- Versicherungsverträgen
- stellt
- vielmehr
- generell
- Rahmen
- Abmahnungen
- Unterlassungsbegehren
- Art
- .
- Zulassungsfähige
- Fragen
- Versicherungsverträgen
- einbezogenen
- Versicherungsbedingungen
- Allgemeinen
- streitgegenständlichen
- Kostenminderungsklausel
- Besonderen
- werden
- ngesprochen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- deutlich
- Ausdruck
- gebracht
- nur
- Beklagten
- Gelegenheit
- hat
- geben
- wollen
- Entscheidung
- Wirksamkeit
- Klausel
- überprüfen
- lassen
- .
- Kläger
- angegriffenen
- Feststellungen
- fehlenden
- Notwendigkeit
- Abmahnung
- Rechtsanwalt
- einzuschalten
- hat
- Berufungsgericht
- Überprüfung
- gestellt
- .
- Entscheidungsgründe
- belegen
- insoweit
- umstrittenen
- klärungsbedür
- ftigen
- Rechtsgrundsätzen
- ausgegangen
- ist
- .
- Wille
- Revision
- zugesprochenen
- Teil
- Klage
- auch
- Klägerseite
- zuzulassen
- ist
- entnehmen
- .
- gibt
- auch
- sonst
- erkennbaren
- Anhalt
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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