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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Felsch
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Juni
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- Zivilsenat
- 23
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Revision
- Ausnahme
- Kosten
- Streithelfers
- selbst
- trägt
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- Insolvenzverwalterin
- GmbH
- Folgenden
- :
- Schuldnerin
- Ansprüche
- Auszahlung
- Rückkaufswerts
- Schuldnerin
- Streithelfers
- Beklagten
- unterhaltenen
- Rentenversicherung
- geltend
- .
- Streithelfer
- handelt
- je
- %
- Schuldnerin
- beteiligten
- Gesellschaftern
- zugleich
- einzelvertretungsberechtigten
- G
- eschäftsführern
- September
- gegründeten
- Schuldnerin
- .
- Zuvor
- war
- Streithelfer
- Geschäftsführer
- Minderheitsgesellschafter
- Anteil
- %
- GmbH
- gewesen
- .
- Gesellschaft
- hatte
- Streithelfer
- versicherter
- Person
- arbeitgeberfinanzierte
- Rentenversicherung
- Bekla
- gten
- abgeschlossen
- .
- Versicherungsbeginn
- war
- 1
- .
- März
- .
- B
- ezugsrecht
- heißt
- Versicherungsschein
- :
- "
- versicherte
- Person
- ist
- auch
- Erlebensfall
- unwiderruflich
- bezugsberechtigt
- .
- Abtretung
- Beleihung
- unwiderruflichen
- Bezugsrechtes
- ist
- ausgeschlossen
- .
- unwiderrufliche
- Bezugsrecht
- gelten
- folgende
- rbehalte
- :
- Arbeitgeber
- bleibt
- Recht
- vorbehalten
- Vers
- icherungsleistungen
- Anspruch
- nehmen
- Arbeitsverhältnis
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- endet
- sei
- denn
- versicherte
- Person
- hat
- Zeitpunkt
- 30
- .
- Lebensjahr
- vollendet
- Versich
- erung
- hat
- Jahre
- bestanden
- .
- versicherte
- Person
- Handlungen
- begeht
- Arbeitgeber
- berechtigen
- Versicherungsansprüche
- mindern
- entziehen
- .
- "
- Wirkung
- 22
- .
- Dezember
- übernahm
- Schuldnerin
- Rentenversicherungsvertrag
- früheren
- Arbeitgeber
- lfers
- .
- vorstehend
- zitierte
- Passage
- ist
- auch
- erstell
- Nachtrag
- Versicherungsschein
- wortgleich
- enthalten
- .
- Anschluss
- heißt
- weiter
- :
- "
- oben
- aufgeführten
- Widerspruchsvorbehalte
- bezüglich
- unwiderruflichen
- Bezugsrechtes
- gelten
- nur
- Teil
- Versicherung
- Beitragszahlungen
- aktuellen
- Dienstverhältnisses
- ergibt
- .
- Ansonsten
- besitzt
- versicherte
- Person
- uneingeschränkt
- unwiderrufliches
- Bezugsrecht
- .
- "
- Seite
- ist
- weiter
- vereinbart
- :
- "
- Scheidet
- versicherte
- Person
- Diensten
- rbeitgebers
- hat
- unverfallbare
- Anwartschaft
- §
- Gesetzes
- Verbesserung
- betrieblichen
- Altersversorgung
- erworben
- so
- erklärt
- Arbeitgeber
- versicherten
- Person
- Anwe
- ndung
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Mitgabe
- Versicherung
- Rechtsstellung
- Versicherungsnehmers
- überlässt
- .
- "
- 18
- .
- Oktober
- wurde
- Eigenantrags
- erin
- 31
- .
- Mai
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- eröffnet
- Klägerin
- Insolvenzverwalterin
- bestellt
- .
- kündigte
- Schreiben
- 25
- .
- Oktober
- Geschäftsführerdienstvertrag
- Streithelfers
- fristlos
- .
- 13
- .
- Februar
- erklärte
- Kündigung
- Rentenversicherungsvertrages
- verlangte
- nachfolgend
- Schreiben
- 22
- .
- März
- Auskehr
- Rückkaufswerts
- .
- gab
- Beklagte
- 1
- Juli
- €
- €
- Beitragszahlungen
- früheren
- Dienstverhältnis
- Streithelfers
- entfielen
- .
- Auszahlung
- verweigerte
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- Abzug
- frühere
- Dienstverhältnis
- entfallenden
- Anteils
- Höhe
- €
- stattgegeben
- .
- richtet
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Bundesgerichtshof
- entwickelten
- Auslegungsgrundsätze
- Insolvenzfestigkeit
- eingeschränkt
- unwiderruflichen
- Bezugsrechts
- Streithelfer
- angewendet
- werden
- könnten
- insbesondere
- abstellten
- Arbeitnehmer
- erworbenen
- Versicherungsansprüche
- auch
- Fällen
- entzogen
- werden
- sollen
- Beendigung
- Arbeitsverhältnisses
- Gründen
- beruhe
- Einflus
- snahme
- entziehen
- auch
- sonst
- Sphäre
- zuzuordnen
- sind
- .
- habe
- Streithelfer
- Beteiligung
- Schuldnerin
- Stellung
- Gesellschafter-Geschäftsführer
- jederzeit
- maßgeblichen
- wirtschaftlichen
- Einfluss
- Schuldnerin
- nehmen
- können
- Insolvenz
- habe
- gerade
- unternehmerisches
- Risiko
- verwirklicht
- .
- hätten
- Parteien
- Ausgestaltung
- Bezugsrechts
- auch
- betriebsrentenrechtlichen
- Wertungen
- abgestellt
- versicherte
- Person
- Recht
- For
- tführung
- Vertrages
- eigenen
- Beiträgen
- Falle
- Ausscheidens
- Arbeitgeber
- erst
- Erwerb
- unverfallbaren
- Anwartschaft
- gemäß
- §
- Gesetzes
- Verbesserung
- betrieblichen
- Altersversorgung
- erhalten
- sollte
- .
- Konstellation
- gebe
- Anhaltspunkte
- einschränkende
- Auslegung
- Widerruf
- svorbehalts
- dahingehend
- Widerruf
- Insolvenz
- zulässig
- sein
- solle
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Senats
- eingeschränkt
- unwiderrufliche
- Bezugsrecht
- uneingeschränkt
- unwide
- rruflichen
- Bezugsrecht
- wirtschaftlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- gleich
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- vereinbarten
- Vorb
- ehalts
- erfüllt
- sind
- kann
- Vorliegen
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- insolvenzbedingter
- Beendigung
- Arbeitsverhäl
- tnisses
- einschränkenden
- Auslegung
- ärung
- verneinen
- sein
- insoweit
- Auslegung
- Versicherer
- abgegebenen
- Erklärung
- Einzelfall
- ankommt
- 6
- .
- Juni
- .
- m.w
- .
- ;
- Auslegung
- ist
- erster
- Linie
- Sache
- Tatrichters
- .
- 2
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Streitfall
- vorgenommen
- hierbei
- revisionsrechtlich
- beachtliche
- Fehler
- unte
- rlaufen
- sind
- .
- Zwar
- trifft
- reinen
- Wortlautauslegung
- auch
- insolvenzbedingte
- Beendigung
- Arbeitsverhältnissen
- Vorbehalt
- "
- weiteres
- "
- erfasst
- wird
- dort
- Grund
- Beendigung
- abgestellt
- wird
- vgl.
- Senatsurteil
- 22
- .
- Januar
- .
- .
- darf
- Auslegung
- aber
- beschränken
- sind
- auch
- Sinn
- Zweck
- usel
- Berücksichtigung
- Interessenlage
- Vertragsbeteiligten
- Auslegung
- heranzuziehen
- Senat
- .
- .
- .
- Insoweit
- sind
- typischen
- Arbeitgeberinteressen
- Würdigung
- einzubeziehen
- maßgebliche
- Verständnis
- durchschnittlichen
- Versicherungsnehmers
- Ve
- rsicherten
- vgl.
- Auslegungsmaßstab
- Senat
- .
- nflussen
- .
- ist
- Interesse
- Arbeitnehmer
- Versicherungsansprüche
- Fällen
- genommen
- werden
- Einflussnahme
- entziehen
- auch
- sonst
- Sphäre
- zuzuordnen
- sind
- Arbeitgeberinteresse
- weit
- eren
- Betriebstreue
- Arbeitnehmers
- vergewissern
- Senat
- .
- m.w
- .
- .
- Ergänzend
- ist
- prüfen
- Einzelfall
- sonstige
- Gesichtspunkte
- vorliegen
- auch
- Berücksichtigung
- Interessenlage
- Festhalten
- Wortlaut
- Klausel
- gebieten
- Senat
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- beachtet
- .
- Insbesondere
- hat
- anders
- Revision
- meint
- Berücksichtigung
- Einflussmöglichkeiten
- maßgeblich
- beteiligten
- Gesellschafter
- schäftsführers
- unzulässiger
- Weise
- pauschalierend
- angenommen
- regelmäßig
- Mitverschuldung
- Insolvenz
- Gesellschafter-Geschäftsführer
- anzunehmen
- wäre
- .
- Weiteren
- ist
- vorgenommene
- Auslegung
- auch
- rechtsfehlerhaft
- Regelung
- Seite
- Nachtrags
- Versicherungsschein
- Zusammenhang
- Versicherung
- betriebsrentenrechtlichen
- Regelungen
- angenommen
- hat
- .
- Gesamtzusammenhang
- Begründung
- handelt
- hierbei
- nur
- Auslegungsgesichtspunkten
- ist
- jedenfalls
- unzutreffend
- Versicherten
- Regelungszusammenhang
- zugedachte
- verbesserte
- Rechtsstellung
- allein
- Unverfallbarkeit
- Ansprüche
- abhä
- ngen
- sollte
- .
- Insoweit
- durfte
- Regelung
- durchaus
- Indiz
- einschränkende
- Auslegung
- Widerrufsvorbehalts
- herangezogen
- werden
- .
- Senat
- anderen
- Einzelfall
- Gesellschafter
- auch
- Bejahung
- einschränkenden
- egung
- dort
- entscheidende
- Berufungsgericht
- feststellen
- konnte
- 6
- .
- Juni
- .
- rechtfertigt
- abweichendes
- Ergebnis
- .
- Auch
- dort
- lag
- tatrichterliche
- Beurteilung
- zugrunde
- revisionsrechtlich
- beachtlichen
- Fehler
- aufwies
- .
- Anders
- Revision
- meint
- hat
- Berufungsgericht
- Auslegung
- Vorbehalts
- auch
- Recht
- Stellung
- lfers
- Schuldnerin
- abgestellt
- .
- Übergang
- Versicherungsvertrages
- Schuldnerin
- ist
- neuer
- Vorbehalt
- erklärt
- worden
- Frage
- Widerruflichkeit
- Bezugsrechts
- zukünftig
- maßgeblich
- sein
- sollte
- .
- ergibt
- weiteren
- Zusatz
- Wiederholung
- ursprüngl
- ichen
- Vorbehaltstextes
- eindeutiger
- Bezug
- Widerrufsvo
- rbehalts
- aktuellen
- Dienstverhältnis
- hergestellt
- ist
- .
- Zwar
- kommt
- Senatsrechtsprechung
- Auslegung
- Vorbehalts
- Interessenlage
- Zeitpunkt
- Begründung
- Versicherungsschutzes
- darstellt
- Senatsurteil
- 22
- .
- Januar
- .
- .
- aber
- Zusatz
- Differenzierung
- gerade
- festlegt
- Umfang
- Ansprüche
- früheren
- Umfang
- Ansprüche
- neuen
- Beschäftigungsverhältnis
- gesichert
- Widerruf
- -9-
- geschützt
- sein
- sollen
- Umfang
- Versicherungsschutzes
- neu
- regelt
- stellt
- revisionsrechtlich
- beanstandende
- trichterliche
- Beurteilung
- Berufungsgericht
- insoweit
- "
- Abschluss/Novation
- Versicherung
- …
- 22.12.2006
- "
- Ausdruck
- gekommene
- Interessenlage
- abgestellt
- hat
- .
- vorstehend
- wiedergegebene
- Aussage
- Senats
- diente
- mgegenüber
- Klarstellung
- erst
- später
- nsolvenz
- hinzutretende
- Gläubigerinteressen
- maßgeb
- lich
- Auslegung
- Vorbehalts
- sind
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 31.05.2013
- OLG
- Entscheidung
- 23.05.2014
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