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- BESCHLUSS
- 10
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- 10
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- August
- wird
- angenommen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- §
- Abs.
- .
- Gründe
- :
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- Revision
- hat
- Endergebnis
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Teilurteil
- war
- zwar
- seinerzeit
- gegebenen
- Prozeßlage
- unzulässig
- Gefahr
- widersprechender
- Entscheidungen
- Schlußurteil
- gemeinsame
- Vorfrage
- bestand
- streitigen
- Maßnahmen
- ordnungsmäßigen
- Verwaltung
- handelt
- .
- Gefahr
- ist
- aber
- Nichtannahme
- Revision
- Teilurteil
- nunmehr
- entfallen
- .
- Verfahrensfehler
- ist
- geheilt
- vgl.
- Urteil
- 10
- Juli
- .
- Rechtskraft
- Teilurteils
- gilt
- Zustimmung
- Beklagten
- streitigen
- Maßnahmen
- abgegeben
- §
- Abs.
- Satz
- so
- noch
- ergangenen
- Schlußurteil
- Zugehörigkeit
- Maßnahmen
- ordnungsmäßigen
- Verwaltung
- mehr
- prüfen
- ist
- also
- Vorfrage
- mehr
- darstellt
- .
- Dr.
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