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- BESCHLUSS
- 6
- Juli
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Dr.
- 6
- Juli
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Saarländischen
- 7
- .
- Oktober
- Beschluss
- §
- Kosten
- Klägers
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Wochen
- Stellung
- nehmen
- .
- Gründe
- :
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- liegen
- ;
- Rechtsmittel
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Kläger
- selbständiger
- Juwelier
- Goldschmied
- fordert
- Rentenleistungen
- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- .
- 1
- .
- leidet
- Limbusstammzellen-Insuffizienz
- Hornhautdegeneration
- linken
- Auge
- Folge
- behandelt
- mehrfach
- operiert
- wurde
- .
- Blick
- wurde
- Versicherungsvertrag
- Verlangen
- beklagten
- Versicherers
- folgende
- vorformulierte
- Zusatzklausel
- aufgenommen
- :
- "
- gilt
- vereinbart
- unten
- bezeichnete
- Gesun
- dheitsbeeinträchtigung
- Leiden
- eventueller
- Operationsfolgen
- medizinisch
- nachweisbar
- ursächlich
- zusammenhängen
- Leistung
- erufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- bedingt
- Festsetzung
- Grades
- Berufsunfähigkeit
- nderen
- gesundheitlichen
- Gründen
- unberücksichtigt
- bleibt
- .
- Art
- Gesundheitsbeeinträchtigung
- :
- Erkrankung
- linken
- Auges
- "
- Vertragsschluss
- verringerte
- anderen
- E
- rkrankung
- auch
- Sehvermögen
- Klägers
- rechten
- Auge
- .
- Beklagte
- bestreitet
- Versicherungsfall
- .
- Zusatzklausel
- müsse
- Erkrankung
- Klägers
- linken
- Auge
- Ermittlung
- Grades
- Berufsunfähigkeit
- Betracht
- bleiben
- mithin
- Auge
- gesund
- betrachtet
- werden
- .
- Beeinträchti
- gung
- rechten
- Auges
- führe
- genommen
- ntragte
- Versicherungsleistung
- zumindest
- vorausgesetzten
- Grad
- B
- erufsunfähigkeit
- %
- .
- Kläger
- meint
- Grad
- Berufsunfähigkeit
- werde
- selbst
- dann
- überschritten
- unterstelle
- linkes
- Auge
- sei
- gesund
- .
- Übrigen
- habe
- Zusatzklausel
- so
- verstehen
- dürfen
- lediglich
- linkes
- Auge
- unversichert
- also
- "
- Einäugiger
- "
- Verlust
- Sehkraft
- rechten
- Auge
- versichert
- sei
- .
- falls
- sei
- Ausschlussklausel
- intransparent
- benachteilige
- ngemessen
- .
- 2
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hat
- Kläger
- bewiesen
- jedenfalls
- %
- berufsunfähig
- sei
- .
- Sehschwäche
- linken
- Auges
- müsse
- Umstandes
- auch
- Vertrag
- verschlechtert
- habe
- Bemessung
- Berufsunfähigkeit
- insgesamt
- Betracht
- bleiben
- unterstellt
- werden
- linke
- Auge
- Klägers
- sei
- gesund
- .
- ergebe
- Auslegung
- Ausschlussklausel
- .
- Erkrankung
- Organs
- unberücksichtigt
- lassen
- zwinge
- erkrankt
- anzusehen
- .
- Zusatzklausel
- sei
- wirksam
- halte
- insbesondere
- AGB-rechtlichen
- Kontrolle
- stand
- .
- Schadensersatzanspruch
- stehe
- Kläger
- .
- Selbst
- Beklagte
- falsche
- Vorstellungen
- Umfang
- Versicherungsschutzes
- erweckt
- haben
- sollte
- habe
- behauptet
- anderen
- Versicherer
- Mitversicherung
- Erkrankung
- linken
- Auges
- hätte
- erreichen
- können
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- gestützt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Sache
- Erwägung
- zugelassen
- Auslegung
- ähnlichen
- Versicherungsverträgen
- häufiger
- verwendeten
- Klausel
- betreffe
- .
- allein
- rechtfertigt
- Zulassung
- Revision
- indes
- vgl.
- 18
- November
- .
- m.w
- .
- .
- ist
- ersichtlich
- Auslegung
- Klausel
- Rechtsprechung
- Literatur
- umstritten
- wäre
- vgl.
- ähnlichen
- Klauseln
- :
- LG
- f.
- ;
- OLG
- .
- Auch
- sonstige
- Zulassungsgründe
- sind
- ersichtlich
- .
- .
- bedingungsgemäße
- Berufsunfähigkeit
- Klägers
- zumindest
- %
- lässt
- feststellen
- Erkrankung
- nken
- Auges
- Klägers
- Bemessung
- Grades
- Berufsunf
- ähigkeit
- Parteien
- wirksam
- vereinbarten
- Zusatzklausel
- Betracht
- bleiben
- muss
- Beweisaufnahme
- Grad
- Berufsunfähigkeit
- Übrigen
- ergeben
- hat
- .
- 1
- .
- Senat
- aufgestellten
- Maßstäbe
- Auslegung
- Allgemeiner
- Versicherungsbedingungen
- vgl.
- nur
- 85
- ;
- Senatsurteil
- 17
- .
- Dezember
- .
- m.w
- .
- hat
- Berufungsgericht
- beachtet
- .
- erster
- Linie
- maßgeblichen
- Klauselwortlaut
- kann
- Versicherungsnehmer
- entnehmen
- Erkrankung
- nken
- Auges
- genommen
- Leistungsanspruch
- begründen
- noch
- Zusammenspiel
- anderweitigen
- Erkrankungen
- Grad
- Berufsu
- nfähigkeit
- beeinflussen
- insbesondere
- erhöhen
- kann
- .
- Vielmehr
- soll
- E
- rkrankung
- linken
- Auges
- selbst
- Falle
- möglichen
- Verschlechterung
- Feststellung
- Berufsunfähigkeit
- Einfluss
- haben
- .
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- annimmt
- nur
- möglich
- Erkrankung
- Bestimmung
- Grades
- Berufsunf
- ähigkeit
- vollständig
- Betracht
- lässt
- Ergebnis
- unterstellt
- linke
- Auge
- sei
- gesund
- vgl.
- LG
- ;
- OLG
- aaO
- .
- Einwände
- Revision
- Verständnis
- Kla
- uselwortlauts
- überzeugen
- .
- meint
- Klausel
- könne
- ebenso
- gut
- verstanden
- werden
- Erkrankung
- linken
- Auges
- ausgehende
- Beeinträchtigung
- Berufsunfähigkeit
- vorausgehender
- Bestimmung
- Erkrankung
- Augen
- sgesamt
- folgenden
- Berufsunfähigkeit
- "
- abzuziehen
- "
- sei
- führt
- gleichen
- Ergebnis
- .
- Unklarheit
- Klausel
- .
- S.
- §
- 305c
- zeigt
- Revision
- .
- Auch
- Berücksichtigung
- erkennbaren
- Sinnzusammenhangs
- kann
- durchschnittlicher
- Versicherungsnehmer
- Zusatzk
- lausel
- anders
- verstehen
- .
- bezweckt
- Einschränkung
- Versicherer
- übernommenen
- Risikos
- bereits
- Vertragsa
- nbahnung
- erhöht
- war
- Versicherungsnehmer
- linken
- Auge
- erkrankt
- war
- .
- Beklagte
- war
- erkennbar
- bereit
- erhöhte
- Risiko
- versichern
- wollte
- Versicherungsschutz
- ausnehmen
- Kläger
- nachteilige
- Regelung
- treffen
- .
- Besserstellung
- Versicherungsnehmers
- war
- ersichtlich
- bezweckt
- ;
- läge
- aber
- wollte
- Klausel
- so
- verstehen
- Kläger
- linken
- Auge
- "
- Einäugiger
- "
- versichert
- wäre
- .
- hätte
- Folge
- Bemessung
- Berufsunfähigkeit
- Sehfähigkeit
- insgesamt
- allein
- Se
- hkraft
- rechten
- Auges
- bestimmen
- .
- müssten
- Schäden
- rechten
- Auge
- ungleich
- stärker
- Grad
- Berufsunfähigkeit
- swirken
- sogar
- Wahrheit
- gegebener
- Verlust
- Sehkraft
- linken
- Auges
- Bemessung
- einf
- lösse
- .
- 2
- .
- genannten
- Auslegung
- hält
- Klausel
- Kontrolle
- nhand
- §
- 305c
- stand
- .
- ist
- kontrollfähig
- Wortlaut
- erkennbarem
- Zweck
- Versicherer
- gegebene
- Hauptleistungsversprechen
- diglich
- einschränkt
- verändert
- ausgestaltet
- sonst
- modifiziert
- Senat
- surteil
- 26
- .
- September
- .
- m.w
- .
- .
- Zusatzklausel
- ist
- überraschende
- Klausel
- .
- S.
- 305c
- Überrumpelungseffekt
- innewohnt
- .
- weicht
- deutlich
- Art
- Weise
- Erwartungen
- Versicherungsnehmers
- Umständen
- vernünftigerweise
- rechnen
- braucht
- vgl.
- Senatsurteile
- 30
- .
- September
- VersR
- .
- 13
- ;
- 6
- .
- Dezember
- VersR
- ;
- 17
- .
- März
- VersR
- ;
- 19
- .
- Mai
- juris
- .
- 25
- ;
- 27
- .
- Oktober
- ;
- 18
- .
- Februar
- VersR
- .
- .
- Vielmehr
- ist
- individuell
- Erkrankung
- Klägers
- bezogen
- Zuge
- Vertragsanbahnung
- zusätzliche
- Bedingung
- Vertrag
- aufgenommen
- worden
- .
- Schon
- war
- Augenmerk
- Klägers
- besonderer
- Weise
- Vereinbarung
- gelenkt
- Beklagte
- Vertragsabschluss
- bereit
- war
- erkennbar
- bezweckte
- Erkrankung
- linken
- Auges
- Versicherungsschutz
- auszunehmen
- .
- Herausnahme
- individueller
- gesundheitlicher
- Risiken
- Versicherungsschutz
- stellt
- Personenversicherung
- auch
- ungewöhnlichen
- Versicherungsnehmern
- weithin
- geläuf
- igen
- Vorgang
- .
- Klausel
- auch
- Kontrolle
- §
- §
- unterliegt
- folgt
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Kläger
- hier
- Risiko
- versichert
- hat
- selbständige
- berufliche
- Tätigkeit
- gesundheitlichen
- Gründen
- mehr
- ausüben
- können
- ist
- rbraucher
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- .
- Absicherung
- zählt
- Maßnahme
- Gesundheitsvorsorge
- privaten
- Sphäre
- ist
- gewerblichen
- selbständigen
- beruflichen
- Tätigkeit
- Klägers
- .
- S.
- §
- zuzurechnen
- Palandt/Ellenberger
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 3
- ;
- Martinek
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zusatzklausel
- führt
- Beweislastverschiebung
- Lasten
- Versicherungsnehmers
- .
- S.
- §
- Nr.
- .
- belässt
- vielmehr
- Versicherungsnehmer
- Versicherungsfall
- darlegen
- beweisen
- muss
- vgl.
- Senatsurteil
- 11
- November
- IVa
- VersR
- .
- abgedruckt
- ;
- 20
- .
- Januar
- .
- .
- Regelungsgehalt
- beschränkt
- Erkrankung
- linken
- Auge
- Begründung
- Berufsunf
- ähigkeit
- Feststellung
- Grades
- auszuschließen
- .
- geht
- indes
- Verpflichtung
- Versicherungsnehmers
- oraussetzungen
- Risikoausschlusses
- auszuräumen
- bestimmter
- Grad
- Berufsunfähigkeit
- Erkrankung
- nken
- Auges
- herrühre
- .
- steht
- vorn
- -9-
- ergibt
- erst
- Gewichtung
- hmer
- darzulegenden
- beweisenden
- Gesundheitsbeeinträchtigungen
- .
- Wird
- Erkrankung
- linken
- Auge
- ausgenommen
- so
- muss
- Berufsunfähigkeit
- anderweitiger
- Gründe
- bemessen
- werden
- .
- Frage
- auch
- Erkrankung
- linken
- Auges
- beruht
- stellt
- mehr
- .
- Transparenzgebot
- §
- Abs.
- Satz
- verstößt
- Zusatzklausel
- .
- enthält
- klare
- Regelung
- Versicherungsnehmer
- treffenden
- Nachteil
- Nachweis
- Berufsunfähigkeit
- ausreichend
- veranschaulicht
- vgl.
- Senatsurteile
- 11
- .
- Februar
- VersR
- .
- 14
- ;
- 30
- .
- April
- VersR
- .
- m.w
- .
- ;
- 26
- .
- September
- .
- .
- .
- erkennt
- Erkrankung
- linken
- Auges
- auch
- ergänzend
- Erhöhung
- Grades
- Berufsunfähigkeit
- herangezogen
- werden
- kann
- diesbezüglich
- anders
- gestellt
- ist
- wäre
- linkes
- Auge
- gesund
- .
- Klausel
- Nachweis
- erschwert
- Störung
- räumlichen
- Sehens
- beruhe
- allein
- vorwiegend
- Beeinträchtigung
- rechten
- Auges
- ist
- Versicherungsnehmer
- erkennbare
- Folge
- .
- Frage
- Zusatzklausel
- wesentliche
- Rechte
- Versicherungsnehmers
- Erreichung
- Vertragszwecks
- gefäh
- rdenden
- Weise
- einschränkt
- §
- Abs.
- Nr.
- hat
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- verneint
- .
- Leistungsbegrenzung
- begründet
- genommen
- noch
- Vertragszweckgefährdung
- bleibt
- grundsätzlich
- freien
- unternehmerischen
- Entscheidung
- Versich
- erers
- überlassen
- Beschreibung
- Hauptleistung
- Versicherungsnehmer
- falsche
- Vorstellungen
- erweckt
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- VersR
- .
- m.w
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Abschluss
- Berufsunfähigkeit
- sversicherung
- bezweckt
- Versicherungsnehmer
- Schutz
- da
- uerhaften
- krankheitsbedingten
- Verlust
- beruflichen
- Tätigkeit
- erzielten
- Einkommens
- .
- wird
- Kläger
- gehaltene
- Berufsunf
- ähigkeits-Zusatzversicherung
- hier
- Rede
- stehenden
- Au
- sschlussklausel
- gerecht
- .
- Gefährdung
- Vertragszwecks
- liegt
- erst
- dann
- Einschränkung
- Vertrag
- Gegenstand
- aushöhlt
- Bezug
- versichernde
- Risiko
- zwecklos
- macht
- Senatsurteil
- 11
- .
- Februar
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- scheidet
- Vertragszweckgefährdung
- primäre
- Leistungsversprechen
- angetastet
- wird
- .
- Hier
- bleibt
- jedwede
- Berufsunfähigkeit
- Klägers
- versichert
- Grad
- %
- erreicht
- Erkrankung
- Klägers
- linken
- Auge
- beeinflusst
- ist
- .
- Beklagten
- wiederum
- kann
- auch
- Blick
- übrigen
- Versicherten
- berechtigtes
- Interesse
- abgesprochen
- werden
- außergewöhnliche
- insbesondere
- rvertraglichen
- Erkrankungen
- bereits
- angelegte
- Risiken
- Versich
- erungsschutz
- auszunehmen
- .
- 3
- .
- allein
- Schädigung
- rechten
- Auges
- Klägers
- Berufsunfähigkeit
- zumindest
- %
- feststellen
- lässt
- hat
- Berufungsgericht
- sachverständiger
- Hilfe
- Recht
- sfehler
- dargelegt
- .
- 4
- .
- Ablehnung
- Schadensersatzansprüchen
- Klägers
- hat
- Revision
- Übrigen
- erinnert
- .
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- erledigt
- worden
- .
- Felsch
- Dr.
- ist
- Revisionsrücknahme
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 07.10.2009
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