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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- .
- September
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitze
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- schriftlichen
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- Schriftsatzfrist
- 15
- .
- August
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerseite
- wird
- Teilurteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- 11
- .
- April
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- wird
- Revisionsverfahren
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerseite
- Versicherungsnehmer
- :
- Folgenden
- egehrt
- beklagten
- Versicherer
- Folgenden
- Versicherer
- kzahlung
- geleisteter
- Versicherungsbeiträge
- fondsgebundenen
- ebensversicherung
- .
- wurde
- Antrags
- Rechtsvorgängerin
- Versicherers
- Versicherungsbeginn
- 1
- .
- August
- so
- genannten
- Policenmodell
- §
- seinerzeit
- gültigen
- Fassung
- Folgenden
- §
- .
- abgeschlossen
- .
- erhielt
- Versicherungsschein
- Versicherungsbedingungen
- Verbraucherinformation
- §
- Versicherungsaufsichtsgesetzes
- .
- Schreiben
- 14
- .
- September
- erklärte
- Widerspruch
- gemäß
- §
- .
- Schreiben
- 28
- .
- September
- wiederholte
- Widerspruch
- erklärte
- hilfsweise
- Künd
- igung
- Vertrages
- .
- Versicherer
- akzeptierte
- Kündigung
- zahlte
- Rückkaufswert
- .
- Klage
- verlangt
- Revisionsverfahren
- Interesse
- Rückzahlung
- Vertrag
- geleisteten
- Beiträge
- Zinsen
- bereits
- gezahlten
- Rückkaufswerts
- .
- Auffassung
- ist
- Versicherungsvertrag
- wirksam
- gekommen
- ordnungsgemäß
- belehrt
- worden
- sei
- anderen
- §
- .
- Lebensversicherungsrichtlinien
- Europäischen
- Union
- vereinbar
- sei
- .
- Versicherer
- hat
- Einrede
- Verjährung
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- rfolgt
- VN
- Klagebegehren
- Bereicherungsanspruchs
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Z
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- hat
- Prämienrückerstattungsanspruch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- verneint
- .
- Versicherer
- habe
- zwar
- drucktechnisch
- hervorgehobener
- Form
- Widerspruch
- srecht
- belehrt
- .
- Belehrung
- sei
- nur
- teilweise
- fettgedruckt
- ausgestaltet
- .
- Gerade
- Umstand
- könne
- verleiten
- anzunehmen
- nur
- Fettgedruckte
- wichtig
- sei
- fettgedruckten
- Text
- mehr
- Kenntnis
- nehmen
- .
- Bedenken
- bestünden
- auch
- Belehrung
- Fristbeginn
- .
- Vertrag
- sei
- aber
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Jahr
- Zahlung
- ersten
- Prämie
- kwirkend
- endgültig
- wirksam
- geworden
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Anspruch
- Prämienrückzahlung
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- kann
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- versagt
- werden
- .
- Parteien
- geschlossene
- Versicherungsvertrag
- schafft
- Rechtsgrund
- Prämienzahlung
- .
- ist
- infolg
- e
- Widerspruchs
- wirksam
- gekommen
- .
- Wide
- rspruch
- war
- Ablaufs
- §
- Abs.
- Satz
- .
- normierten
- Jahresfrist
- rechtzeitig
- .
- revisionsrechtlich
- beanstandenden
- Festste
- llungen
- Berufungsgerichts
- belehrte
- Versicherer
- ordnungsgemäß
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Widerspruchsrecht
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- genügt
- maßgebliche
- Belehrung
- "
- Allgemeinen
- Informationen
- "
- sechsten
- Seite
- Versicherungsscheins
- formellen
- rungen
- ordnungsgemäße
- Belehrung
- nur
- Überschrift
- "
- Widerspruchsrecht
- "
- erste
- Satz
- Belehrung
- Fettdruck
- hervorgehoben
- sind
- .
- Auch
- folgenden
- Sätze
- Fettdruck
- drucktechnisch
- deutlich
- gestaltet
- sind
- enthalten
- aber
- notwendige
- Informationen
- rech
- tzeitige
- Absendung
- Widerspruchs
- genügt
- .
- Hinweise
- Fettdruck
- gehalten
- sind
- besteht
- besonderen
- Maße
- Gefahr
- überlesen
- werden
- Augenmerk
- nur
- Fettgedruckte
- richtet
- .
- Fall
- ordnungsmäßen
- Widerspruchsbelehrung
- bestimmte
- §
- Abs.
- Satz
- .
- zwar
- Widerspruchsrecht
- Jahr
- Zahlung
- ersten
- Prämie
- erlischt
- .
- Widerspruchsrecht
- bestand
- hier
- aber
- Ablauf
- Jahresfrist
- noch
- Zeitpunkt
- Widerspruchserklärung
- .
- ergibt
- richtlinienkonforme
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Grundlage
- Vorabentscheidung
- G
- Europäischen
- Union
- 19
- .
- Dezember
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- .
- entschieden
- Einzelnen
- begründet
- Regelung
- müsse
- richtlinienkonform
- teleologisch
- dergestalt
- reduziert
- werden
- Anwendungsbereich
- Zweiten
- Dritten
- Richtlinie
- Lebensversicherung
- Anwendung
- findet
- rfasste
- Rentenversicherungen
- Zusatzversicherungen
- Lebensversicherung
- grundsätzlich
- Widerspruchsrecht
- fortbesteht
- hier
- ordnungsgemäß
- Recht
- iderspruch
- belehrt
- worden
- ist
- und/oder
- Verbraucherinformation
- Versicherungsbedingungen
- erhalten
- hat
- .
- hilfsweise
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- steht
- Widerspruch
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Erlöschen
- Widerspruchsrechts
- nach
- beiderseits
- vollständiger
- Leistungserbringung
- kommt
- ebenfalls
- Betracht
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- bereicherungsrechtlichen
- Rechtsfolgen
- Europarecht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- sind
- Wirkung
- Zugang
- Widerspruchs
- beschränken
- nur
- Rückwirkung
- entspricht
- Effektivitätsgebot
- Einzelnen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Rückgewähranspruch
- war
- Erhebung
- Klage
- ober
- noch
- verjährt
- .
- Zeitpunkt
- war
- maßgebliche
- regelmäßige
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- §
- abgelaufen
- .
- konnte
- erst
- Schluss
- Jahres
- beginnen
- erst
- Jahr
- Widerspruch
- erklärte
- .
- Wide
- rspruch
- §
- .
- geltend
- gemachte
- Bereicherungsanspruch
- entstand
- erst
- Ausübung
- Widerspruchsrechts
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- jedenfalls
- Zeitpunkt
- hatte
- Kenntnis
- anspruchsbegründenden
- Umständen
- Person
- Schuldners
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- .
- April
- .
- .
- .
- 3
- .
- Höhe
- umfasst
- Rückgewähranspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- uneingeschränkt
- gezahlten
- Prämien
- .
- Vielmehr
- muss
- bereicherungsrechtlichen
- Rückabwic
- klung
- jedenfalls
- Kündigung
- Vertrages
- genossenen
- Vers
- icherungsschutz
- anrechnen
- lassen
- .
- Wert
- Versicherungsschutzes
- kann
- Berücksichtigung
- Prämienkalkulation
- bemessen
- werden
- ;
- Lebensversicherungen
- kann
- etwa
- Risikoanteil
- Bedeutung
- zukommen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Feststellungen
- fehlt
- ist
- Rechtsstreit
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- wird
- Parteien
- Gelegenheit
- ergänzendem
- Vortrag
- geben
- haben
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- auch
- Vorgaben
- Senatsurteile
- 29
- Juli
- VersR
- .
- .
- ;
- .
- .
- 11
- November
- .
- .
- beachten
- haben
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 27.03.2013
- OLG
- Entscheidung
- 11.04.2014
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