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- BESCHLUSS
- 27
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- Richterinnen
- Dr.
- 27
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 1
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verursachten
- Kosten
- Streithelfer
- Beklagten
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- aufgeworfenen
- grundsätzlichen
- Fragen
- Reic
- hweite
- Versicherungsschutzes
- Zusammenhang
- ehenden
- Verteilung
- Beweislast
- sind
- natsurteil
- 25
- .
- Mai
- veröffentlicht
- Versicherungsvertrag
- zugrunde
- lag
- geklärt
- .
- ist
- nur
- Bargeld
- hingegen
- Giralgeld
- typische
- Transportrisiken
- Werttransports
- bis
- zu
- Abschluss
- versichert
- .
- Eingeschlossen
- werden
- zwar
- Verluste
- Schäden
- Unterschlagung
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- Veruntreuung
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- veruntreuende
- Unterschlagung
- folgen
- .
- versichert
- sind
- Schäden
- lediglich
- Untreue
- §
- StGB
- resultieren
- .
- Ebenso
- ist
- vertragliche
- Haftung
- gesamten
- Transportbetrieb
- icherungsnehmerin
- Sinne
- Haftpflichtversicherung
- Versich
- erungsschutz
- umfasst
- Senatsurteil
- 25
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- .
- .
- vorliegende
- Verfahren
- gibt
- insofern
- Anlass
- Abweichungen
- Ergänzungen
- .
- 2
- .
- Revision
- Zeitpunkt
- Einlegung
- Nichtzula
- ssungsbeschwerde
- Blick
- Senat
- erst
- geklärten
- Rechtsfragen
- noch
- hätte
- zugelassen
- werden
- müssen
- waren
- Erfol
- gsaussichten
- beabsichtigten
- Revision
- auch
- Übrigen
- prüfen
- vgl.
- 27
- .
- Oktober
- m.w
- .
- jedoch
- verneinen
- angefochtene
- Berufungsurteil
- Rechtsfehler
- Lasten
- Klägerin
- enthält
- .
- Beschwerdevorbringen
- Reichweite
- Versicherungsschutzes
- Verteilung
- Beweislast
- kann
- Senatsurteil
- 25
- .
- Mai
- aaO
- .
- f.
- .
- genannten
- Gründen
- Erfolg
- haben
- .
- Verfahrensgrundrechte
- Beschwerdeführerin
- insbesondere
- Art
- .
- Abs.
- GG
- hat
- Berufungsgericht
- insoweit
- verletzt
- .
- Bargeldverlust
- versicherten
- Zeitraum
- vgl.
- Senatsurteil
- 25
- .
- Mai
- aaO
- .
- hat
- Klägerin
- nachgewiesen
- .
- Behauptung
- Beklagten
- transportierte
- Bargeld
- sei
- auftragsgemäß
- Filiale
- Deutschen
- Bundesbank
- abge
- liefert
- dort
- Versicherungsnehmerin
- geführtes
- Konto
- ezahlt
- worden
- hat
- Klägerin
- substantiiert
- widersprochen
- .
- hat
- nur
- dargelegt
- betreffende
- Bargeld
- sei
- Versicherungsnehmerin
- Transport
- übergeben
- worden
- Übrigen
- beschränkt
- Vortrag
- Beklagten
- weiteren
- Ablauf
- Teil
- Nichtwissen
- bestreiten
- .
- Ergänzend
- hat
- Klägerin
- lediglich
- Vermutung
- geäußert
- Geld
- könne
- bereits
- Einzahlung
- Konto
- Versicherungsnehmerin
- verschwunden
- sein
- .
- hat
- Klägerin
- Darlegungslast
- genügt
- .
- Versicherungsfall
- begründender
- Verlust
- lässt
- feststellen
- .
- Ebenso
- Senatsurteil
- 25
- .
- Mai
- entschiedenen
- Sache
- ergibt
- auch
- Berufungsgericht
- Recht
- sfehler
- vorgenommene
- Auslegung
- hier
- maßgeblichen
- Bedingungen
- Transportvertrages
- Klägerin
- Versicherung
- snehmerin
- Letzterer
- untersagt
- war
- transportier
- tes
- Geld
- so
- genannten
- kontogebundenen
- Überweisungsverfahren
- fahren
- zunächst
- Deutschen
- Bundesbank
- eing
- erichtetes
- Konto
- verbuchen
- lassen
- .
- Klägerin
- behauptete
- Verlust
- ist
- erst
- eingetreten
- nachfolgend
- anstehende
- Überweisungen
- Konto
- pflich
- twidrig
- unterblieben
- sind
- .
- liegt
- aber
- stofflicher
- Zugriff
- transportiertes
- Bargeld
- lediglich
- treuwidriger
- Umgang
- Ende
- Versicherungsschutzes
- mehr
- versichertem
- Buchgeld
- .
- Versicherungsfall
- auch
- verneinen
- gewesen
- wäre
- Behauptung
- Beklagten
- Versich
- erungsnehmerin
- praktizierte
- Pooling-Verfahren
- Klägerin
- längere
- Zeit
- hingenommen
- wurde
- kann
- offen
- bleiben
- .
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- steht
- Klägerin
- auch
- Beklagten
- abgegebenen
- Versicherungsbestätigungen
- vgl.
- Senatsurteil
- 25
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- eigenständigen
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- Würdigung
- besonderen
- Umstände
- Einzelfalles
- insbesondere
- Beklagten
- ausgestellten
- Versich
- erungsbestätigungen
- vertretbarer
- Begründung
- abgelehnt
- .
- Anhalt
- spunkte
- willkürlich
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verletzung
- Rechts
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- getroffene
- Entscheidung
- bestehen
- .
- Beklagten
- erklärte
- Arglistanfechtung
- kommt
- mehr
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 22.04.2009
- Entscheidung
- 01.07.2010
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