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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- .
- ;
- InsO
- §
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- privater
- Krankheitskostenversicherungsvertrag
- wird
- Insolvenzbeschlag
- erfasst
- unterliegt
- Wahlrecht
- Insolvenzverwalters
- §
- InsO.
- 2
- .
- Nachweis
- Zugangs
- Sendeprotokoll
- "
- OK-Vermerk
- versehenen
- Telefaxes
- .
- Urteil
- 19
- .
- Februar
- OLG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Februar
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- Zivilsenat
- 9
- .
- April
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Versicherungsverein
- Gegenseitigkeit
- nimmt
- Beklagten
- Vermögen
- 10
- .
- Juni
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- wurde
- Zahlung
- rückständiger
- Prämien
- Zeit
- 1
- Juli
- 30
- .
- Juni
- Vertrag
- Pflegeversicherung
- Anspruch
- .
- Versicherungsnehmer
- Vertrages
- war
- Beklagte
- ;
- getrennt
- lebende
- Ehefrau
- Kinder
- waren
- zunächst
- Mitversicherte
- später
- Alleinversicherte
- Vertrages
- .
- Beklagte
- behauptet
- Vertrag
- Frau
- Kinder
- 15
- Juli
- Jahresende
- gekündigt
- habe
- .
- 17
- November
- habe
- auch
- Ehefrau
- nochmals
- Kündigung
- ausgesprochen
- .
- Familienmitglieder
- seien
- 1
- .
- Januar
- anderweitig
- versichert
- .
- Kläger
- bestreitet
- Vorlage
- Faxeingangsjournalen
- Erhalt
- Faxe
- akzeptierte
- erst
- 15
- .
- Juni
- ausgesprochene
- Kündigung
- Wirkung
- 30
- .
- Juni
- .
- Streitig
- ist
- Beklagten
- Mitteilungen
- Prämienerhöhungen
- Wirkung
- Jahresanfang
- zugegangen
- sind
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- vollem
- Umfang
- entsprochen
- .
- Berufung
- hat
- Beklagte
- zusätzlich
- eingewandt
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- sämtlich
- Eröffnung
- Inso
- lvenzverfahrens
- entstanden
- mehr
- durchsetzbar
- seien
- Treuhänder
- Rechtsstreit
- Streithelfer
- Beklagten
- beigetreten
- ist
- Schreiben
- 7
- .
- Januar
- unstreitig
- Erfüllung
- Verträge
- §
- Abs.
- InsO
- abgelehnt
- habe
- .
- hat
- Beklagte
- zweiter
- Instanz
- hilfsweise
- Au
- frechnung
- Schadensersatzanspruch
- Höhe
- €
- Beiträge
- Jahr
- erklärt
- Kläger
- Kenntnis
- Insolvenz
- Kontaktaufnahme
- Treuhänder
- 11
- .
- Mai
- unterlassen
- habe
- Klärung
- Beitragszahlung
- Kontakt
- aufzunehmen
- ;
- Fall
- Unzulässigkeit
- Aufrechnung
- hat
- Hilfswiderklage
- erhoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- lediglich
- insoweit
- Erfolg
- gehabt
- Berufungsgericht
- Hauptforderung
- €
- waltskosten
- €
- gekürzt
- hat
- .
- Übrigen
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- führt
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- hat
- ausgeführt
- Beklagte
- Zugang
- xschreiben
- 15
- Juli
- 17
- November
- habe
- beweisen
- können
- auch
- §
- InsO
- Durchsetzbarkeit
- Forderungen
- entgegenstehe
- .
- Zwar
- sei
- §
- InsO
- grundsätzlich
- Versicherungsverträge
- anwendbar
- ;
- aber
- Ansprüche
- Schuldners
- privaten
- Krankenversicherung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Unpfändbarkeit
- §
- Nr.
- Insolvenzmasse
- fielen
- fehle
- Vertrag
- Voraussetzungen
- §
- InsO.
- Insolvenzverwalter
- erklärte
- Erfüllungsablehnung
- enthalte
- wirksame
- Kündigung
- Vertrages
- jedenfalls
- B
- eklagten
- hätte
- abgegeben
- werden
- müssen
- .
- Kläger
- handele
- auch
- treuwidrig
- Kündigung
- Insolvenzverwalter
- gelten
- lassen
- wolle
- Schreiben
- 10
- .
- Kündigungsmöglichkeit
- gesprochen
- habe
- .
- sei
- Erklärung
- Insolvenzverwalters
- Kündigung
- entnehmen
- Kläger
- Anschlussversicherungsnachweis
- Versicherten
- auch
- erst
- 16
- .
- Juni
- zugegangen
- .
- Klage
- sei
- allerdings
- nur
- Höhe
- Prämien
- geltend
- gemachten
- Prämienerhöhungen
- begründet
- Kläger
- Zugang
- entsprechender
- Erhöhungsmitteilungen
- bewiesen
- habe
- .
- Schadensersatzanspruch
- §
- Verbindung
- Versicherungsvertrag
- Wege
- Aufrechnung
- Widerklage
- durchsetzen
- könnte
- stehe
- Beklagten
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Annahme
- Berufungsgerichts
- §
- InsO
- Durchsetzbarkeit
- Klageforderung
- entgegensteht
- .
- Zwar
- fallen
- auch
- Versicherungsverträge
- Dauerschuldverhältnisse
- noch
- vollständig
- erfüllt
- sind
- Grundsatz
- Wahlrecht
- Insolvenzverwalters
- §
- InsO
- -InsO/
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Uhlenbruck/Wegener
- InsO
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- InsO
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Insolvenzbeschlag
- erfasst
- werden
- .
- trifft
- aber
- Regelung
- §
- private
- Krankenversicherungsverträge
- .
- Vorschrift
- §
- findet
- auch
- Insolvenzverfahren
- entsprechende
- Anwendung
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- .
- .
- insbesondere
- .
- .
- Somit
- werden
- Bestimmung
- fallenden
- Ansprüche
- Inso
- lvenzbeschlag
- erfasst
- .
- gilt
- auch
- private
- Krankheitskostenversicherungsverträge
- ebenso
- ;
- ;
- r+s
- 248
- ;
- MünchKomm-InsO/Huber
- aaO
- .
- ;
- f.
- ;
- .
- früher
- LG
- -RR
- .
- §
- Nr.
- genannten
- Bezügen
- zählen
- nämlich
- auch
- Leistungsansprüche
- privaten
- Krankheit
- skostenversicherung
- Erstattung
- Kosten
- ärztliche
- dlungsmaßnahmen
- Krankheitsfall
- gerichtet
- sind
- Beschluss
- 4
- Juli
- .
- .
- Kann
- jedoch
- Insolvenzverwalter
- Treuhänder
- §
- InsO
- Forderungen
- Schuldners
- Vertrag
- Masse
- ziehen
- so
- ist
- auch
- Raum
- Anwendung
- §
- InsO
- aaO
- ;
- LG
- aaO
- ;
- aaO
- ;
- aaO
- .
- Sinn
- Erfüllungswahlrechts
- §
- InsO
- besteht
- Insolvenzverwalter
- Erfüllungswahl
- ggf.
- Vermögen
- swerte
- Masse
- ziehen
- anderenfalls
- Belastung
- Masse
- Gegenforderungen
- vermeiden
- kann
- .
- Vorschrift
- setzt
- inen
- Massebezug
- .
- Insolvenzfreie
- Schuldverhältnisse
- werden
- generell
- erfasst
- MünchKomm-InsO/Huber
- aaO
- .
- Erklärungen
- Streithelfers
- Erfüllungswahl
- kommt
- ;
- sind
- insoweit
- gegenstandslos
- .
- anderes
- Ergebnis
- folgt
- auch
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- bedingten
- Pfändbarkeit
- Leistungen
- erufsunfähigkeitsversicherungen
- gemäß
- §
- insoweit
- gegebenen
- Anwendbarkeit
- §
- InsO
- Urteil
- 3
- .
- zember
- ZR
- .
- Abgesehen
- nur
- bedingt
- pfändbaren
- Ansprüchen
- Übertragung
- Versicherung
- selbst
- Verwalter
- Frage
- kommt
- Stammrecht
- vielmehr
- Schuldner
- erhalten
- bleiben
- muss
- aaO
- .
- entspricht
- anders
- Berufsunfähigkeitsrente
- Billigkeit
- .
- S.
- §
- Gläubiger
- Schuldners
- zukünftige
- Erstattungsleistungen
- Krankheitskostenversicherers
- zugreifen
- dürfen
- ausschließlich
- Abdeckung
- neu
- entstandener
- tsächlicher
- krankheitsbedingter
- Aufwendungen
- dienen
- .
- Weiter
- ist
- abweichende
- Beurteilung
- Streitfall
- geboten
- vorliegend
- Versicherung
- Ehefrau
- Beklagten
- Kinder
- geht
- Insolvenze
- röffnung
- bereits
- anderweitig
- krankenversichert
- waren
- Au
- ffassung
- Revision
- Bedürfnis
- Pfändungsbeschränkung
- §
- Nr.
- entfalle
- so
- zumindest
- Grunde
- Versicherungsvertrag
- Insolvenzbeschlag
- erfasst
- werde
- .
- Allein
- Existenz
- weiteren
- Krankenversicherungsvertrages
- Versicherten
- kann
- rechtfertigen
- Insolvenzverwalter
- Versicherungsnehmers
- abweichend
- obigen
- Erwägungen
- Vertrag
- Wirkung
- Masse
- fortführen
- kann
- .
- Versicherte
- gleichgültig
- Versicherungsnehmer
- mitversicherten
- Dritten
- handelt
- hätte
- ausreichenden
- Schutz
- Verwalter
- §
- InsO
- Erfüllung
- wählen
- dann
- Erstattungsleistungen
- Masse
- ziehen
- könnte
- :
- Versicherer
- Falle
- Mehrfachversicherung
- auch
- Krankenver
- sicherung
- §
- Abs.
- Satz
- anwendbaren
- §
- Abs.
- Gesamtschuldner
- haften
- kann
- Versicherungsnehmer
- Versicherte
- Leistung
- nur
- einmal
- verlangen
- hätte
- somit
- auch
- g
- egen
- anderen
- Versicherer
- Anspruch
- mehr
- Insolvenzverwalter
- Erstattungsbetrag
- ersten
- Versicherer
- liquidiert
- hat
- .
- 2
- .
- fehlenden
- Massezugehörigkeit
- Vertrages
- folgenden
- Rechte
- Pflichten
- ergibt
- zugleich
- Streithelfer
- Beklagten
- Befugnis
- Kündigung
- Vertrages
- fehlte
- so
- Auslegung
- Erklärung
- Schreiben
- 7
- .
- Januar
- Gesichtspunkt
- ankommt
- .
- 3
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Beendigung
- Vertr
- ages
- Telefaxschreiben
- 15
- Juli
- 17
- November
- erklärten
- Kündigungen
- unzureichender
- Begründung
- verneint
- .
- Jedenfalls
- Kündigung
- 15
- Juli
- war
- geeignet
- Vertragsbeendigung
- Jahresende
- herbeizuführen
- .
- fehlender
- Anschlussversicherungsnachweis
- steht
- Kündigung
- 31
- .
- Dezember
- schon
- Absätze
- §
- §
- Abs.
- erst
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- Gesetz
- eingefügt
- worden
- sind
- Versicherungspflicht
- mithin
- erst
- Zeitpunkt
- bestand
- ;
- zuvor
- bestehende
- Versicherung
- 31
- .
- Dezember
- hatte
- Charakter
- Pflichtversicherung
- .
- bedurfte
- Kündigung
- mitversicherte
- ljährige
- Ehefrau
- Nachweises
- Anschlussversicherung
- vgl.
- Senatsurteil
- 18
- .
- Dezember
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- ferner
- auszugehen
- auch
- Ehefrau
- Beklagten
- erklärte
- Kündigung
- 17
- .
- -9-
- vember
- Vertragsbeendigung
- herbeiführen
- konnte
- .
- Insoweit
- bedürfte
- wirksamer
- Kündigung
- 15
- Juli
- Erklärung
- ankommen
- sollte
- weiterer
- Feststellungen
- Kündigung
- Umständen
- Namen
- Beklagten
- Versicherung
- snehmer
- entsprechenden
- Vollmacht
- erklärt
- wurde
- .
- Zugang
- Telefaxe
- 15
- Juli
- 17
- November
- hätte
- Berufungsgericht
- weitere
- Sachaufklärung
- ve
- rneinen
- dürfen
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Beklagte
- Zugang
- ngen
- beweisen
- muss
- .
- Ferner
- deckt
- Auffassung
- "
- OKVermerk
- "
- Sendeberichts
- lediglich
- Indiz
- Zugang
- Telefaxes
- darstellt
- insoweit
- Anscheinsbeweis
- erbringt
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- zuletzt
- Beschlüsse
- 8
- .
- Oktober
- ZB
- Rn
- .
- 12
- ;
- 14
- .
- Mai
- .
- 11
- ;
- 21
- Juli
- ZR
- juris
- .
- 3
- ;
- ferner
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- anderer
- oberster
- Bundesgerichte
- 171
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 20
- .
- Oktober
- .
- .
- Allerdings
- wird
- Rechtsprechung
- Revision
- insoweit
- zutreffend
- geltend
- macht
- Hinblick
- technische
- Weiterentwicklungen
- Gebiet
- Telekommunikation
- Teil
- Frage
- gestellt
- Urteil
- 5
- .
- März
- .
- ;
- OLG
- 245
- ;
- ;
- OLG
- .
- 12
- ;
- Singer/Benedict
- §
- .
- ;
- f.
- ;
- .
- Kritik
- berechtigt
- ist
- kann
- Streitfall
- offen
- bleiben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- unabhängig
- Sachverhalt
- umfassend
- gewürdigt
- Beweisantritte
- B
- eklagten
- hinweggesetzt
- bereits
- Grundlage
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- weitere
- Aufklärung
- oten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zunächst
- genügend
- bedacht
- "
- OK-Vermerk
- Sendebericht
- auch
- dargestellten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- immerhin
- Zustan
- dekommen
- Verbindung
- Faxbestätigung
- genannten
- Nummer
- belegt
- .
- Anbetracht
- Umstands
- kann
- Empfä
- nger
- bloßes
- Bestreiten
- Zugangs
- beschränken
- ;
- muss
- Rahmen
- sekundären
- Darlegungslast
- vielmehr
- näher
- äußern
- Gerät
- fraglichen
- Gegenstelle
- betreibt
- Verbindung
- Speicher
- enthalten
- ist
- Weise
- Empfangsjournal
- führt
- gegebenenfalls
- vorlegen
- usw.
- ebenso
- Urteil
- 5
- .
- März
- .
- .
- Beweiskraft
- OK-Vermerk
- liegenden
- Indizes
- ist
- sodann
- Berücksichtigung
- Vorbringens
- würdigen
- .
- Streitfall
- ist
- Würdigung
- Berufungsgericht
- unzureichend
- erfolgt
- .
- Zwar
- hat
- Kläger
- Eingangsjournale
- vorgelegt
- ;
- lassen
- aber
- erkennen
- Telefaxanschluss
- eziehen
- Teil
- enthalten
- aufgelisteten
- eingegangenen
- auch
- Absendernummern
- .
- gibt
- zumindest
- Punkt
- auffallende
- Übereinstimmung
- Vortrag
- Beklagten
- :
- vorgelegte
- Empfangsjournal
- Klägers
- 17
- November
- führt
- Uhr
- einseitiges
- Fax
- Sendedauer
- Sekunden
- Absendernummer
- Be
- klagte
- hat
- Datum
- Sendebericht
- Uhrzeit
- Uhr
- Sendedauer
- Sekunden
- vorgelegt
- .
- könnte
- Berücksichtigung
- exakt
- gleich
- eingestellter
- Uhrzeiten
- Sende
- Empfangsgerät
- durchaus
- miteinander
- korrespondieren
- .
- Auch
- hätte
- Berufungsgericht
- würdigen
- müssen
- .
- Möglicherweise
- wäre
- dann
- Auflage
- Ergänzung
- Vorbringens
- Vorlage
- Uhr
- eingegangenen
- Faxes
- anonymisierter
- Form
- Betracht
- g
- ekommen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berücksichtigung
- Umstände
- vorgelegten
- Empfangsjournale
- Anschlus
- snummer
- erkennen
- lassen
- teilweise
- Absendernummern
- wiede
- rgeben
- Hinweis
- §
- Abs.
- abgelehnt
- Beklagte
- Einwände
- erst
- zweiter
- Instanz
- erhoben
- habe
- .
- ist
- rechtsfehlerhaft
- ;
- handelt
- hierbei
- neues
- tatsächliches
- Vorbringen
- Partei
- jederzeit
- mögliche
- Beweiseinreden
- nämlich
- bloße
- Würdigung
- Beweiswerts
- gegnerischen
- Vorbringens
- .
- Beweiswert
- Indizien
- muss
- Gericht
- aber
- selbständig
- umfassend
- würdigen
- Umstände
- vorgelegten
- Urku
- nden
- selbst
- ergeben
- auch
- entsprechende
- Einreden
- Parteien
- erücksichtigen
- .
- abgesehen
- handelt
- hier
- unstreitige
- Umstände
- stets
- berücksichtigen
- sind
- .
- Fall
- war
- Berufungsgericht
- gehalten
- Bewei
- santritten
- Beklagten
- Streithelfers
- Einholung
- "
- OK-Vermerk
- versehenen
- auch
- Kläger
- eingegangen
- sind
- nachzugehen
- .
- Beweisantrag
- hat
- Berufungsgericht
- ngefochtenen
- Entscheidung
- näher
- befasst
- .
- Gründe
- Antrag
- zurückzuweisen
- sind
- ersichtlich
- .
- Wahrscheinlichkeit
- Schriftstück
- "
- OKVermerk
- versehenen
- Sendeprotokolls
- Empfänger
- erreicht
- edenfalls
- so
- gering
- ist
- Rechtsanwalt
- Gestaltung
- Büroorganisation
- Fristensachen
- "
- OK-Vermerk
- "
- verlassen
- darf
- Beschlüsse
- 11
- .
- Dezember
- juris
- .
- ;
- 28
- .
- März
- handelt
- unzulässigerweise
- tatsächliche
- Anhaltspunkte
- "
- Blaue
- "
- aufgestellte
- Behauptung
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Mai
- .
- .
- gilt
- insbesondere
- gleich
- "
- OK-Vermerk
- "
- versehene
- Faxe
- unterschiedliche
- Nummern
- Klägers
- angekommen
- sein
- sollen
- .
- ist
- Beweismittel
- vornherein
- ungeeignet
- .
- oben
- genannten
- Entscheidungen
- Oberlandesgerichte
- VersR
- ist
- vielmehr
- rsichtlich
- zumindest
- Einzelfall
- gesicherte
- Festste
- llungen
- Daten
- Speicher
- Empfangsgerätes
- eingegangen
- sind
- g
- etroffen
- werden
- können
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 20
- .
- Oktober
- .
- .
- Rahmen
- Beweisaufnahme
- wird
- Berufungsgericht
- gegebenenfalls
- ergänzendem
- Parteivortrag
- auch
- Gelegenheit
- ben
- Revision
- aufgeworfenen
- Fragen
- technischen
- Bedeutung
- OK-Vermerks
- "
- nachzugehen
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverwe
- isen
- zunächst
- notwendigen
- Feststellungen
- Übermittlung
- Kündigungserklärungen
- 15
- Juli
- erforderlichenfalls
- auch
- 17
- November
- nachholen
- kann
- .
- 4
- .
- Beklagten
- lediglich
- hilfsweise
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzanspruch
- kommt
- ausstehenden
- Sachve
- rhaltsaufklärung
- Hauptvorbringen
- derzeit
- .
- Allerdings
- sind
- Rechtsfehler
- Berufungsurteils
- insoweit
- auch
- erkennbar
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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