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- BESCHLUSS
- 14
- .
- September
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- 14
- .
- September
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- wird
- zugelassen
- .
- 2
- .
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 1
- .
- Juni
- wird
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- Sicherungsgrundschuld
- Teilbetrages
- €
- Anspruch
- .
- Kreditanfrage
- Beklagten
- landwirtschaftliches
- Anwesen
- erwerben
- Pferdepension
- umwandeln
- wollte
- unterbreitete
- Klägerin
- Schreiben
- 8
- Juli
- Angebot
- .
- wurden
- Darlehen
- Klägerin
- Höhe
- DM
- Darlehen
- Programm
- Minderung
- Kohlendioxyd-Ausstoßes
- Höhe
- DM
- Existenzgründerdarlehen
- bank
- Höhe
- weiteren
- DM
- Aussicht
- gestellt
- entsprechende
- dingliche
- Sicherheiten
- Höhe
- DM
- anderen
- Grundstück
- erwerbenden
- Hof
- hätten
- eingetragen
- werden
- sollen
- .
- lehnte
- Beklagte
- .
- 1
- .
- Oktober
- schlossen
- Parteien
- Darlehensvertrag
- DM
- 30
- .
- Mai
- bedient
- werden
- sollte
- .
- Sicherung
- Darlehensforderung
- vorgesehenen
- Darlehens
- Kohlendioxyd-Programm
- bestellten
- Parteien
- 5
- .
- Oktober
- Grundschuld
- Kaufgrundstück
- Höhe
- DM
- ;
- zugehörigen
- Zweckvereinbarung
- sollte
- Grundschuld
- Sicherung
- bestehenden
- künftigen
- bedingten
- Ansprüche
- Klägerin
- Krediten
- laufenden
- Rechnungen
- dienen
- .
- DM
- zahlte
- Klägerin
- vereinbarungsgemäß
- Beklagte
- .
- Preis
- Anwesens
- DM
- weiter
- erforderlichen
- Mittel
- brachte
- Klägerin
- anderweit
- .
- Auszahlung
- Angebot
- Klägerin
- 8
- .
- Juli1999
- vorgesehenen
- weiteren
- Darlehen
- kam
- jedoch
- .
- Beklagte
- Darlehen
- Klägerin
- vereinbart
- tilgte
- kündigte
- schließlich
- Darlehen
- Kontokurrentkredit
- hier
- geltend
- gemachten
- Teilbetrag
- übersteigenden
- Höhe
- valutieren
- .
- Beklagte
- hält
- Darlehensvertrag
- sittenwidrig
- .
- sei
- Teil
- Gesamtkonzepts
- gewesen
- ;
- Finanzierung
- Durchführung
- auch
- Ankauf
- Hofs
- hinausgehenden
- Maßnahmen
- sei
- Darlehensvertrag
- 1
- .
- Oktober
- vorgesehene
- Tilgung
- möglich
- gewesen
- .
- habe
- Klägerin
- auch
- geltend
- gemacht
- werden
- dürfen
- petendo
- .
- Klägerin
- habe
- Zusicherungen
- weiter
- erforderlichen
- Finanzierungsmittel
- beschafft
- Scheitern
- Projekts
- selbst
- herbeigeführt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- ;
- Berufung
- Beklagten
- wurde
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Beklagte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- B.
- Rechtsmittel
- führt
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- .
- Auffassung
- kann
- festgestellt
- werden
- Klägerin
- bindend
- verpflichtet
- habe
- Beklagten
- Gesamtfinanzierung
- Größenordnung
- DM
- DM
- beschaffen
- .
- Angebot
- Klägerin
- 8
- Juli
- sei
- Hinblick
- gegenstandslos
- geworden
- Beklagte
- abgelehnt
- hatte
- weitere
- Sicherheit
- DM
- stellen
- .
- sei
- ersichtlich
- Parteien
- späteren
- Zeitpunkt
- doch
- noch
- verständigt
- hätten
- Klägerin
- Gesamtfinanzierung
- sorgen
- sollte
- .
- Vielmehr
- sei
- allein
- Darlehensvertrag
- 1
- .
- Oktober
- über
- DM
- abgeschlossen
- worden
- einmal
- ausgereicht
- habe
- Grundstückskaufpreis
- finanzieren
- .
- Selbst
- unterstelle
- Beklagte
- Anfang
- August
- Mitarbeiter
- Klägerin
- vereinbart
- habe
- Darlehen
- erst
- dann
- habe
- bedient
- werden
- sollen
- Unternehmen
- zugrunde
- liegenden
- Gesamtkonzept
- aufgenommen
- worden
- sei
- habe
- Beklagte
- schlüssig
- dargelegt
- Abrede
- auch
- noch
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- Darlehensvertrages
- Gültigkeit
- gehabt
- habe
- .
- schriftliche
- Vertrag
- enthalte
- Regelung
- .
- Vorfeld
- geführten
- Gespräche
- seien
- offensichtlich
- überholt
- gewesen
- .
- Klägerin
- vorgelegten
- Aktenvermerk
- 30
- .
- September
- ergebe
- nämlich
- Beklagte
- ursprüngliche
- Planung
- aufgegeben
- habe
- nur
- "
- abgespeckte
- Version
- "
- habe
- durchführen
- wollen
- .
- Jedenfalls
- gehe
- Beklagte
- inzwischen
- selbst
- Projekt
- gescheitert
- sei
- .
- sei
- angebliches
- petendo
- gegenstandslos
- geworden
- .
- II
- .
- Beschwerde
- rügt
- Recht
- Berufungsgericht
- habe
- Entscheidung
- erhebliche
- Beweisantritte
- Beklagten
- Verletzung
- §
- Art
- .
- Abs.
- GG
- übergangen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- unterstellt
- Vortrag
- Beklagten
- richtig
- habe
- Anfang
- August
- Klägerin
- vereinbart
- hier
- streitgegenständliche
- Darlehen
- erst
- habe
- bedient
- werden
- müssen
- Gesamtfinanzierung
- ausgereicht
- Unternehmen
- vorgelegten
- Konzept
- aufgenommen
- worden
- sei
- Schriftsatz
- 14
- .
- März
- S.
- .
- Annahme
- richts
- Beklagte
- habe
- schlüssig
- dargelegt
- auch
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- 1
- .
- Oktober
- noch
- Einigkeit
- Gesamtfinanzierung
- Klägerin
- Abhängigkeit
- Rückzahlung
- Kredits
- Betriebsaufnahme
- bestanden
- habe
- ist
- gerechtfertigt
- .
- Schriftsatz
- 14
- .
- Mai
- S.
- .
- hat
- Beklagte
- Beweisantritt
- vorgetragen
- anlässlich
- Unterzeichnung
- Darlehensvertrages
- DM
- 1
- .
- Oktober
- habe
- Sachbearbeiter
- Klägerin
- weiteren
- Darlehen
- gefragt
- ;
- habe
- geantwortet
- bedürfe
- anderer
- Formulare
- Klägerin
- vorbereite
- ;
- Restfinanzierung
- werde
- Monaten
- "
- stehen
- "
- .
- Vorinstanzen
- haben
- angetretenen
- Beweise
- erhoben
- .
- Darstellung
- Beklagten
- spricht
- Grundschuld
- 5
- .
- Oktober
- Betrag
- DM
- bestellt
- worden
- ist
- .
- sollten
- Vortrag
- Klägerin
- Darlehen
- 1
- .
- Oktober
- über
- DM
- auch
- Auge
- gefasste
- Klägerin
- dann
- aber
- beantragte
- weitere
- Darlehen
- Programm
- Minderung
- Kohlendioxyd-Ausstoßes
- DM
- gesichert
- werden
- .
- Darlehensvertrag
- 1
- .
- Oktober
- sieht
- sogar
- noch
- Reihe
- zusätzlicher
- Sicherheiten
- Verpfändung
- Depots
- Abtretung
- Lebensversicherungsforderungen
- Bürgschaft
- .
- hat
- Beklagte
- Schriftsatz
- 14
- .
- März
- S.
- Beweisantritt
- vorgetragen
- Klägerin
- geforderten
- Ersatzsicherheiten
- anderen
- Objekten
- abgelehnt
- hatte
- sei
- weiteren
- Verhandlungen
- August
- September
- Einigkeit
- erzielt
- worden
- geforderten
- Sicherheiten
- andere
- Weise
- erbracht
- werden
- könnten
- u.a.
- anzukaufende
- Grundstück
- erstrangige
- Grundschuld
- Höhe
- DM
- belastet
- werde
- .
- Berufungsgericht
- Würdigung
- Aktenvermerk
- Klägerin
- 30
- .
- September
- zugrunde
- legt
- hat
- Beklagte
- Schriftsatz
- 14
- .
- Mai
- S.
- vorgetragen
- Mitarbeiter
- Klägerin
- Aktenvermerk
- aufgenommen
- hat
- habe
- fraglichen
- Tag
- zwar
- angerufen
- ;
- Zurückstellung
- Teilen
- Gesamtprojekts
- sei
- aber
- Weise
- Thema
- Gesprächs
- gewesen
- .
- Beweisangebot
- Klägerin
- Aussage
- Mitarbeiters
- bezogen
- hatte
- sind
- Vorinstanzen
- nachgegangen
- .
- Weiteren
- hat
- Beklagte
- genannten
- Schriftsatz
- S.
- Beweisantritt
- vorgetragen
- Klägerin
- sei
- auch
- Geschäftsbeziehungen
- Voreigentümer
- erwerbenden
- Hofes
- bekannt
- gewesen
- landwirtschaftliche
- Betrieb
- allein
- weitere
- Investitionen
- genug
- Kapitaldienst
- abwerfen
- werde
- bestritten
- Berufungserwiderung
- S.
- .
- Berufungsgericht
- schließlich
- abhebt
- Klägerin
- habe
- weiteren
- Finanzierungsbedarf
- Beklagten
- ausgehen
- können
- Kaufpreis
- DM
- nur
- Höhe
- DM
- Hilfe
- Darlehens
- Klägerin
- 1
- .
- Oktober
- Übrigen
- anderweit
- aufgebracht
- habe
- wendet
- Beschwerde
- Recht
- finanziellen
- Eigenleistungen
- Beklagten
- habe
- geschlossen
- werden
- können
- Klägerin
- auch
- Kauf
- erforderlichen
- erheblichen
- Aufwendungen
- Sanierungsmaßnahmen
- Beschaffung
- Betriebsinventar
- Anlaufwerbung
- Beklagte
- angewiesen
- sei
- .
- 2
- .
- kann
- Berufungsurteil
- bestehen
- bleiben
- .
- Beweisantritten
- Parteien
- wird
- nachzugehen
- sein
- .
- Erweist
- Vortrag
- Beklagten
- Zusammenhang
- Darlehensvertrag
- 1
- .
- Oktober
- Grundschuldbestellung
- 5
- .
- Oktober
- getroffenen
- Vereinbarungen
- richtig
- kann
- Rechtsverteidigung
- Beklagten
- Bedeutung
- erlangen
- .
- nachzuholenden
- Feststellungen
- hängt
- insbesondere
- Höhe
- Beklagte
- Klägerin
- Schadensersatzanspruch
- culpa
- contrahendo
- positiver
- Vertragsverletzung
- entgegenhalten
- kann
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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