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- BESCHLUSS
- 18
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Vorsitzende
- erste
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- ablehnt
- erheblicher
- Grund
- dargelegt
- worden
- war
- ist
- grundsätzlich
- verpflichtet
- Entscheidung
- Rechtsmittelführer
- noch
- Fristablauf
- notfalls
- Telefon
- mitzuteilen
- .
- Vielmehr
- hat
- rechtzeitig
- Gericht
- erkundigen
- Ablehnung
- unbegründeten
- Antrags
- rechnen
- musste
- .
- Beschluss
- 18
- Juli
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- 18
- Juli
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- März
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Rahmen
- Auseinandersetzung
- Parteien
- Pflichtteil
- Klägerin
- haben
- Beklagten
- widerklagend
- beantragt
- Zwangsvollstreckung
- Grundschuld
- Klägerin
- Erblasserin
- Mutter
- Parteien
- bestellt
- worden
- war
- unzulässig
- erklären
- .
- Landgericht
- hat
- Widerklage
- Teilurteil
- 17
- November
- stattgegeben
- Klägerin
- 22
- November
- zugestellt
- worden
- ist
- .
- Prozessbevollmächtigter
- hat
- Berufung
- eingelegt
- Telefax
- 18
- .
- Januar
- weitere
- Erläuterung
- Begründung
- gebeten
- Frist
- Begründung
- Berufung
- 28
- .
- Februar
- verlängern
- .
- zende
- Berufungsgerichts
- hat
- Freitag
- 20
- .
- Januar
- verfügt
- Berufungsbegründungsfrist
- werde
- verlängert
- Gründe
- erbetene
- Verlängerung
- dargelegt
- worden
- seien
- Verfahren
- Verlängerung
- verzögert
- würde
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 24
- .
- Januar
- hat
- Senatsvorsitzende
- Klägervertreter
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- Montag
- 23
- .
- Januar
- hingewiesen
- .
- hat
- Klägerin
- 1
- .
- Februar
- u.a.
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Antrag
- angegriffene
- Urteil
- zurückgewiesen
- Berufung
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- geltend
- gemacht
- werde
- Klägervertreter
- habe
- ablehnende
- Verfügung
- Senatsvorsitzenden
- 20
- .
- Januar
- erst
- Fristablauf
- erhalten
- sei
- Berufungsbegründungsfrist
- Klägerin
- zuzurechnendes
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- versäumt
- worden
- rechtzeitig
- Gericht
- habe
- nachfragen
- können
- .
- Vergangenheit
- Senat
- anhängigen
- Berufungsverfahren
- Begründungsfristen
- verlängert
- worden
- seien
- sei
- regelmäßig
- nur
- geschehen
- Berufungskläger
- tragfähige
- Gründe
- mitgeteilt
- habe
- .
- Unabhängig
- Frage
- zweiwöchige
- Fristverlängerung
- Senat
- üblich
- sei
- habe
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- jedenfalls
- vertrauen
- dürfen
- unbegründeten
- Gesuch
- entsprochen
- werde
- .
- Klägerin
- hat
- rechtzeitig
- Nichtzulassungsbeschwerde
- eingelegt
- .
- rügt
- u.a.
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- macht
- ferner
- geltend
- vorliegenden
- Falles
- müsse
- Rechtsfortbildung
- Frage
- geklärt
- werden
- Antragsteller
- rung
- Berufungsbegründungsfrist
- beantragt
- Grund
- anzugeben
- auch
- dann
- Zurückweisung
- Antrags
- Verzögerung
- Rechtsstreits
- rechnen
- müsse
- Gericht
- üblicherweise
- Fristverlängerung
- gewähre
- nur
- regelmäßig
- "
- ausdrückliche
- Begründung
- fordere
- .
- II
- .
- Beschwerde
- ist
- zulässig
- ;
- Grund
- Zulassung
- Revision
- gemäß
- §
- Abs.
- rechtfertigen
- könnte
- liegt
- aber
- .
- 1
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Rechtsmittelführer
- Risiko
- tragen
- Vorsitzende
- Rechtsmittelgerichts
- Ausübung
- pflichtgemäßen
- Ermessens
- Verlängerung
- Begründungsfrist
- versagt
- ;
- kann
- Wiedereinsetzungsverfahren
- grundsätzlich
- geltend
- machen
- habe
- beantragten
- Fristverlängerung
- rechnen
- dürfen
- .
- Ausnahme
- kommt
- Betracht
- ersten
- Verlängerungsantrag
- handelt
- erhebliche
- beantragte
- Verlängerung
- rechtfertigende
- Gründe
- aber
- Einwilligung
- Gegners
- dargelegt
- werden
- vgl.
- u.a.
- Beschlüsse
- 7
- .
- Oktober
- ZB
- ;
- 4
- .
- März
- IX
- ZB
- ;
- 22
- .
- März
- XI
- ZB
- .
- Einwilligung
- Gegners
- hat
- Klägerin
- hier
- berufen
- .
- Einwilligung
- kommt
- Verlängerung
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- Monat
- Betracht
- .
- ging
- hier
- 28
- .
- Februar
- beantragte
- Verlängerung
- jedoch
- .
- zugleich
- Antrag
- Verlängerung
- gesetzlichen
- Höchstfrist
- gestellt
- worden
- sein
- sollte
- konnte
- Klägervertreter
- jedenfalls
- rechnen
- Antrag
- stattgegeben
- werden
- würde
- erheblichen
- Grund
- dargelegt
- hatte
- .
- Anders
- Beschwerde
- meint
- ist
- Arbeitsüberlastung
- Prozessbevollmächtigten
- Verlängerungsantrag
- stellt
- etwa
- Grund
- Antrags
- vermuten
- .
- gilt
- insbesondere
- kurzfristige
- Fristverlängerung
- geht
- Frist
- hier
- Wochen
- verlängert
- werden
- soll
- .
- Gründe
- müssen
- keineswegs
- immer
- erheblich
- sein
- .
- Frage
- gestellte
- Verlängerungsantrag
- hier
- tatsächlich
- Arbeitsüberlastung
- damaligen
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- gerechtfertigt
- war
- kommt
- .
- Vielmehr
- musste
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- rechnen
- Senatsvorsitzende
- erheblichen
- Gesichtspunkten
- begründeten
- Verlängerung
- Frist
- Verzögerung
- Rechtsstreits
- sehen
- Gesuch
- ablehnen
- werde
- vgl.
- Beschluss
- 16
- .
- Juni
- .
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- wäre
- Rechtslage
- Aufgabe
- Klägervertreters
- gewesen
- rechtzeitig
- Fristablauf
- Gericht
- nachzufragen
- Fristverlängerungsantrag
- gleichwohl
- stattgegeben
- worden
- sei
- .
- Insofern
- hat
- Berufungsgericht
- Angriffen
- Beschwerde
- durchaus
- Rüge
- Klägerin
- befasst
- Senatsvorsitzende
- habe
- ablehnende
- Entscheidung
- telefonisch
- noch
- mitteilen
- müssen
- .
- Verfügung
- Senatsvorsitzenden
- 20
- .
- Januar
- ist
- beigefügten
- Erledigungsvermerk
- noch
- Tag
- Freitag
- ausgeführt
- abgesandt
- worden
- .
- nach
- hätte
- Eingang
- Klägervertreter
- Montag
- 23
- .
- Januar
- letzten
- Tag
- Frist
- gerechnet
- werden
- können
- .
- Brief
- Klägervertreter
- geltend
- macht
- tatsächlich
- Umschlag
- erst
- Dienstag
- 24
- .
- Januar
- abgestempelt
- worden
- sei
- Mittwoch
- 25
- .
- Januar
- zugegangen
- ist
- kann
- offen
- bleiben
- .
- Jedenfalls
- war
- Senatsvorsitzende
- Sachlage
- verpflichtet
- Klägervertreter
- Fristablauf
- üblichen
- Geschäftsgangs
- Telefon
- zusätzlich
- unterrichten
- .
- Vielmehr
- war
- Sache
- Klägervertreters
- Ablehnung
- unbegründeten
- Verlängerungsantrags
- hätte
- überraschen
- dürfen
- Gericht
- rechtzeitig
- nachzufragen
- Frist
- möglicherweise
- dennoch
- verlängert
- worden
- war
- so
- notfalls
- noch
- Fristablauf
- Berufungsbegründung
- jedenfalls
- begründeten
- Verlängerungsantrag
- hätte
- einreichen
- können
- vgl.
- Beschluss
- 7
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Versäumung
- Frist
- war
- mithin
- wertender
- Betrachtung
- eventuell
- Klägerin
- zuzurechnende
- Verzögerung
- Zustellung
- ablehnenden
- Verfügung
- Senatsvorsitzenden
- ursächlich
- .
- 2
- .
- Anders
- läge
- Fall
- nur
- dann
- ständigen
- Übung
- Berufungssenats
- entsprochen
- hätte
- erstmaligen
- Gesuchen
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- Dauer
- Monat
- auch
- Darlegung
- Gründen
- entsprechen
- vgl.
- Beschlüsse
- 16
- .
- Juni
- aaO
- ;
- 7
- .
- Oktober
- aaO
- .
- trägt
- Klägerin
- aber
- .
- geht
- vielmehr
- Feststellung
- angegriffenen
- Berufungsurteil
- Vergangenheit
- seien
- Berufungsbegründungsfristen
- "
- regelmäßig
- "
- nur
- verlängert
- worden
- Berufungskläger
- tragfähige
- Gründe
- mitgeteilt
- habe
- .
- hat
- Berufungsgericht
- zwar
- ausgeschlossen
- Ausnahmen
- gegeben
- haben
- mag
- .
- Ausnahmen
- rechtfertigen
- noch
- Vertrauen
- grundsätzlich
- ersten
- Gesuch
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- auch
- Angabe
- Gründen
- stattgegeben
- werde
- .
- Klägerin
- hat
- auch
- vorgetragen
- Quellen
- Verlängerungen
- Berufungsbegründungsfrist
- Monat
- auch
- Darlegung
- Gründen
- erfahren
- habe
- .
- Vielmehr
- hat
- Prozessbevollmächtigter
- Wiedereinsetzungsantrag
- lediglich
- behauptet
- telefonische
- Rückfragen
- Kollegen
- Sitz
- Berufungsgerichts
- hätten
- ergeben
- üblichen
- Fristverlängerung
- Tagen
- rechnen
- sei
- .
- lässt
- schon
- offen
- Auskünfte
- auch
- Gesuche
- Angabe
- erheblichen
- Grundes
- bezogen
- haben
- .
- 3
- .
- Beschwerde
- noch
- geltend
- macht
- gegenteiliger
- Anhaltspunkte
- sei
- auszugehen
- vorliegenden
- Fall
- beantragte
- Verlängerung
- Verzögerung
- eingetreten
- wäre
- kann
- beruhen
- ;
- Anfechtung
- Beschlusses
- Gesuch
- Verlängerung
- Frist
- zurückgewiesen
- ist
- findet
- §
- Abs.
- .
- Dr.
- Dr.
- Felsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Naumburg
- Entscheidung
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