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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Januar
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Gebäudeversicherer
- Beklagten
- Haftpflichtversicherer
- Mieterin
- Ersatz
- Versicherungsnehmer
- erstatteten
- Aufwendungen
- gemieteten
- Einfamilienhaus
- 14
- .
- August
- entstandenen
- Brand
- verursacht
- wurden
- .
- Mietsachschäden
- sind
- Haftpflichtversicherung
- eingeschlossen
- .
- Schaden
- Hausrat
- Mieterin
- hat
- Hausratversicherer
- reguliert
- .
- Klägerin
- stützt
- Ausgleich
- hälftigen
- Zeitwertschadens
- gerichteten
- Anspruch
- Höhe
- noch
- €
- Rechtsprechung
- Senats
- .
- .
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Juni
- VersR
- entsprechend
- wendbaren
- Grundsätze
- Doppelversicherung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Beklagte
- meint
- Doppelversicherung
- liege
- .
- Ziffer
- V.2
- .
- Risikobeschreibungen
- Besonderen
- Bedingungen
- Zusatzbedingungen
- Allgemeine
- Haftpflichtversicherung
- seien
- Regressverzicht
- Abkommen
- Feuerversicherer
- übergreifenden
- Schadenereignissen
- fallenden
- Rückgriffsansprüche
- Deckung
- ausgeschlossen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- weiterhin
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Vorinstanzen
- haben
- schon
- früher
- :
- OLG
- f.
- ;
- .
- zutreffend
- entschieden
- Ausschluss
- fallende
- Rückgriffsansprüche
- Ziffer
- .
- Ausgleichsanspruch
- Grundsätzen
- Doppelversicherung
- entgegensteht
- .
- Senat
- folgt
- Oberlandesgericht
- VersR
- vertretenen
- Ansicht
- Klausel
- sei
- Ausgleichsanspruch
- ausgeschlossen
- insoweit
- Klägerin
- Regress
- Mieterin
- schon
- Bundesgerichtshof
- entwickelten
- Regressverzicht
- vorrangigen
- Regressverzicht
- verwehrt
- sei
- .
- tation
- berücksichtigt
- Sinn
- Zweck
- Auswirkung
- Ausschlusses
- hinreichend
- .
- 1
- .
- Zweck
- Senat
- entwickelten
- Regressverzichts
- ist
- Schutz
- Interessen
- Vermieters
- Mieters
- .
- .
- .
- Regressverzicht
- soll
- ebenso
- Regressverzicht
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- Haftpflichtversicherer
- Schädigers
- zugute
- kommen
- .
- Senat
- Wege
- Rechtsfortbildung
- geschaffene
- Ausgleichsanspruch
- .
- .
- ist
- Äquivalent
- Gebäudeversicherer
- bestehenden
- Haftpflichtversicherungsschutzes
- Interesse
- Mietvertragsparteien
- Regressverzicht
- zugemutet
- wird
- aaO
- .
- 21
- ;
- Senatsurteil
- 18
- .
- Juni
- VersR
- .
- .
- Ergebnis
- führt
- Halbierung
- Leistungspflicht
- Haftpflichtversicherers
- .
- Auch
- Regressverzicht
- wird
- Mieter
- so
- behandelt
- sei
- Sachersatzinteresse
- Feuerversicherung
- mitversichert
- .
- führt
- ebenso
- Senat
- entwickelten
- Regressverzicht
- Mietsachschäden
- deckenden
- Haftpflichtversicherung
- Doppelversicherung
- strukturell
- vergleichbaren
- Interessenlage
- OLG
- aaO
- ;
- f.
- ;
- Langheid
- Römer/Langheid
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Sieg
- f.
- ;
- Sachversicherungsrecht
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- f.
- f.
- ;
- Kohleick
- Doppelversicherung
- deutschen
- Versicherungsvertragsrecht
- S.
- .
- .
- folgt
- Rechtsprechung
- Senats
- vgl.
- aaO
- .
- .
- Feuerversicherer
- auch
- Regressverzichts
- Rahmen
- grundsätzlich
- Ausgleichsanspruch
- analoger
- Anwendung
- §
- Abs.
- .
- Haftpflichtversicherer
- Mieters
- zuzubilligen
- ist
- .
- ist
- Äquivalent
- Feuerversicherer
- sozialer
- Verantwortung
- Schutz
- Schädiger
- freiwillig
- Regress
- verzichten
- .
- Regressverzicht
- ist
- gemäß
- Ziffer
- Fassung
- Text
- Regress
- Sachversicherers
- 3
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- Schadenereignis
- unten
- oben
- begrenzt
- .
- gilt
- Ziffer
- Regressschuldner
- Regressforderung
- €
- jedoch
- nur
- insoweit
- Regressforderung
- €
- übersteigt
- .
- Betrag
- wird
- also
- grundsätzlich
- Regress
- verzichtet
- .
- Ziffer
- erweitert
- Verzicht
- Bereich
- Schäden
- Mietsache
- Haftpflichtversicherung
- Deckung
- bietet
- Versicherungsschutz
- §
- jetzt
- ausgeschlossen
- ist
- .
- ist
- umgekehrt
- entnehmen
- Regress
- genommen
- wird
- Haftpflichtdeckung
- besteht
- .
- Zweck
- sollte
- Untergrenze
- Anfang
- Regress
- verzichtet
- werden
- Regressschuldner
- Bereich
- Allgemeinen
- Haftpflichtversicherung
- absichern
- konnte
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- aaO
- ;
- OLG
- ;
- Siegel
- 48
- ;
- Essert
- ;
- aaO
- S.
- ;
- Dietz
- Wohngebäudeversicherung
- 2
- .
- Aufl
- .
- ;
- Sieg
- aaO
- .
- Wortlaut
- Systematik
- Zweck
- Schädiger
- Haftpflichtversicherer
- entlasten
- führen
- Auslegung
- Regressverzicht
- Verhältnis
- Mietsachschäden
- deckenden
- Haftpflichtversicherung
- jedenfalls
- Betrag
- €
- subsidiär
- sein
- soll
- .
- 2
- .
- Ziffer
- vorbehaltene
- Regress
- haftpflichtversicherten
- Schädiger
- soll
- Ziffer
- .
- abgewehrt
- Versicherungsschutz
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Ausschlussklausel
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- unwirksam
- Zweck
- Haftpflichtversicherungsvertrages
- wesentlichen
- Punkt
- gefährdet
- Mieter
- auch
- Übrigen
- unangemessen
- benachteiligt
- .
- Ziffer
- .
- wird
- Versicherungsnehmer
- abweichend
- §
- Versicherungsschutz
- gesetzliche
- Haftpflicht
- Beschädigung
- Wohnräumen
- sonstigen
- privaten
- Zwecken
- gemieteten
- Räumen
- Gebäuden
- gewährt
- .
- Versicherungsschutz
- ist
- Mieter
- Wohnraum
- angewiesen
- .
- Leicht
- fahrlässig
- verursachte
- Schäden
- Brand
- können
- existenzgefährdendes
- Ausmaß
- erreichen
- .
- Einschluss
- gemietete
- Wohnräume
- betreffenden
- Haftpflichtschäden
- ist
- längst
- Regel
- Wirksamkeit
- formularmäßigen
- Ausschlusses
- wäre
- fraglich
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- versprochene
- Versicherungsschutz
- wird
- Ziffer
- .
- eingeschränkt
- vgl.
- Siegel
- .
- Allerdings
- wird
- bestimmtes
- Risiko
- Versicherungsschutz
- ausgeschlossen
- .
- Vielmehr
- will
- Haftpflichtversicherer
- leisten
- Feuerversicherer
- Mieter
- Quasi-Versicherungsnehmer
- Wege
- Regressverzichts
- schützt
- .
- hat
- Klausel
- Bedeutung
- einfachen
- umfassend
- erteilte
- Leistungszusage
- einschränkenden
- Subsidiaritätsabrede
- .
- Klausel
- ist
- insbesondere
- praktischen
- Auswirkung
- geeignet
- versprochenen
- Versicherungsschutz
- auszuhöhlen
- .
- Leistungsausschluss
- .
- wird
- Versicherungsnehmer
- verwiesen
- .
- Text
- kennt
- .
- wird
- Anmerkung
- Klausel
- Wunsch
- Verfügung
- gestellt
- "
- .
- wird
- Versicherungsnehmer
- völlig
- unbekanntes
- Vertragswerk
- verwiesen
- .
- Versicherer
- Regress
- verzichten
- ergibt
- .
- sachliche
- Gehalt
- ist
- Versicherungsnehmer
- nur
- schwer
- erfassen
- .
- Grenzen
- Verständnismöglichkeiten
- sind
- spätestens
- dann
- überschritten
- bemerkt
- Ziffer
- wieder
- Haftpflichtversicherung
- zurückverweist
- Bestimmung
- Bedeutung
- vorliegende
- Fall
- zeigt
- schon
- genommen
- insbesondere
- Verhältnis
- Ziffer
- .
- auch
- spezialisierten
- Versicherungsjuristen
- erkannt
- wird
- .
- kommt
- Verweisung
- auch
- Änderungen
- Beteiligung
- Parteien
- Haftpflichtversicherungsvertrages
- vorgenommen
- werden
- Umfang
- Versicherungsschutzes
- beeinflussen
- können
- vgl.
- .
- So
- sind
- beispielsweise
- 1
- .
- Januar
- Mietsachschäden
- Erweiterung
- Regressverzichts
- mehr
- umfasst
- Siegel
- .
- Gestaltung
- Versicherungsschutzes
- ist
- nur
- intransparent
- auch
- inhaltlich
- unangemessen
- .
- Verweisung
- Versicherungsnehmers
- begründet
- ferner
- praktisch
- erhebliche
- Gefahr
- letztlich
- Versicherer
- zustehenden
- Schutz
- erhält
- .
- anderen
- Verfahren
- dort
- Anspruch
- genommenen
- Haftpflichtversicherer
- vorgetragen
- wurde
- haben
- Gebäudefeuerversicherer
- Vergangenheit
- haftpflichtversicherte
- Verursacher
- Brandschadens
- häufig
- Anspruch
- genommen
- anwendbar
- sen
- sei
- .
- Fällen
- besteht
- Auffassung
- Haftpflichtversicherer
- Anspruch
- Deckungsschutz
- auch
- Form
- Anspruchsabwehr
- .
- Regressanspruch
- Mieter
- entgegensteht
- werden
- Feuerversicherer
- aber
- oft
- unterschiedlicher
- Meinung
- sein
- .
- So
- kann
- etwa
- gestritten
- werden
- Brand
- grober
- Fahrlässigkeit
- beruht
- eigenen
- Sachen
- Mieters
- ausgegangen
- ist
- hier
- Subsidiaritätsklausel
- Haftpflichtversicherung
- wirksam
- ist
- bereits
- erörterten
- einfachen
- Subsidiaritätsregelung
- durchsetzt
- .
- Dann
- steht
- Mieter
- Versicherern
- muss
- eigene
- Kosten
- eigenes
- Risiko
- Regressanspruch
- verteidigen
- läuft
- Gefahr
- Verurteilung
- Haftpflichtversicherung
- Freistellungsanspruch
- haben
- .
- Lage
- darf
- Haftpflichtversicherer
- Versicherungsnehmer
- bringen
- vgl.
- .
- .
- ;
- Senatsurteil
- 14
- .
- Februar
- VersR
- .
- .
- .
- Gefahr
- Erfahrungen
- Senats
- selten
- unberechtigte
- Deckungsablehnungen
- Haftpflichtversicherern
- hervorgerufen
- wird
- war
- auch
- wesentlicher
- Grund
- bestehender
- Haftpflichtdeckung
- Regressverzicht
- Gebäudeversicherers
- anzunehmen
- .
- .
- ist
- auch
- hinzunehmen
- Haftpflichtversicherer
- Gebäudeversicherer
- gegenseitige
- rechtliche
- Abwehrmaßnahmen
- allgemeiner
- Meinung
- gebotenen
- Schutz
- leicht
- fahrlässig
- handelnden
- Wohnungsmieters
- unterlaufen
- vgl.
- .
- 8
- ;
- 10
- ;
- Looschelders
- ;
- .
- Befürchtung
- Versicherungsnehmer
- kollidierenden
- Subsidiaritätsabreden
- letztlich
- ganz
- Versicherungsschutz
- -9-
- bleibt
- ist
- auch
- Grund
- herrschender
- Meinung
- Subsidiaritätsklauseln
- eingreift
- Folge
- Ausgleichs
- §
- Abs.
- .
- Kollhosser
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- S.
- Fn
- .
- 46
- ;
- Winter
- VersR
- f.
- ;
- Segger
- 41
- BK/Schauer
- §
- .
- ;
- Versicherungsrechts-Handbuch/Armbrüster
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- Klägerin
- hat
- Auffassung
- Beklagten
- auch
- Geltendmachung
- Ausgleichsanspruchs
- verzichtet
- .
- Ansicht
- Beklagten
- Verzicht
- ergebe
- Rundschreiben
- Gesamtverbandes
- Deutschen
- Versicherungswirtschaft
- Vorstände
- Haftpflichtversicherer
- 28
- November
- Neufassung
- ist
- richtig
- .
- ist
- schon
- fraglich
- Bedeutung
- Rundschreiben
- Gesamtverbandes
- überhaupt
- Auslegung
- haben
- soll
- .
- Überdies
- kann
- Rundschreiben
- Ausgleichsanspruch
- analog
- §
- Abs.
- .
- gar
- erfassen
- seinerzeit
- Ausgleichsanspruch
- gedacht
- hat
- .
- Senat
- hatte
- früher
- abgelehnt
- sogenannte
- reine
- Sachversicherung
- Haftpflichtinteresse
- einzubeziehen
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- VersR
- .
- Abgesehen
- geht
- hier
- Fassung
- .
- Dr.
- Felsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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