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- BESCHLUSS
- 5
- Juli
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- 5
- Juli
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 23
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 11
- .
- Februar
- Beschluss
- §
- Satz
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Monats
- Stellung
- nehmen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- leidet
- Ausfalls
- Nervenfunktionen
- Fußhebeschwäche
- deretwegen
- Elektrostimulationsgerät
- "
- Walk
- Aide
- "
- eingesetzt
- werden
- soll
- Manschette
- elektrische
- Signale
- Peronealnerv
- sendet
- so
- Steuerung
- Fußes
- Fußgelenks
- ermöglicht
- .
- streitet
- privaten
- Kra
- nkenversicherer
- Kosten
- Gerät
- Höhe
- €
- erstatten
- muss
- .
- Versicherungsbedingungen
- 1
- .
- Januar
- estehenden
- Krankheitskostenvollversicherung
- regeln
- Teil
- §
- Abs.
- Erstattung
- Hilfsmitteln
- folgt
- :
- "
- Erstattungsfähig
- sind
- medizinischer
- Notwendigkeit
- ausschließlich
- Aufwendungen
- Bandagen
- Bruchbänder
- Leibbinden
- Kunstaugen
- künstliche
- Kehlköpfe
- orthopädische
- orthopädische
- Einlagen
- istrümpfe
- Beinprothesen
- Armprothesen
- Insulinpumpen
- Unterarmgehstützen
- Gehstöcke
- Stoma-Versorgungsartikel
- Hörgeräte
- handbetriebene
- Standardkrankenfahrstühle
- folgen
- Regelungen
- betreffend
- hhilfen
- orthopädische
- Schuhe
- Zusätzlich
- sind
- medizinischer
- Notwendigkeit
- ausschließlich
- Aufwendungen
- folgende
- Hilfsmittel
- erstattungsfähig
- vorheriger
- Abstimmung
- …
- Versicherer
- Hilfsmittel-Management
- [
- Versicherers
- bezogen
- werden
- :
- …
- Vorbeugung
- plötzlichen
- Kindstod
- Sauerstoffgeräte
- Ernährungspumpen
- Wechseldruckmatratzen/-systeme
- Krankenbetten
- funktionaler
- Standardausführung
- Schmerzmittelpumpen
- Beatmungsgeräte
- Schlafapnoegeräte
- MotorBewegungsschienen
- Heimdialysegeräte
- .
- "
- Kläger
- meint
- Elektrostimulationsgerät
- sei
- orthopädischer
- Stützapparat
- Sinne
- genannten
- Bedingungen
- insoweit
- weit
- "
- zukunftsfähig
- "
- ausgelegt
- werden
- müssten
- .
- Jedenfalls
- sei
- Gerät
- auch
- erstattungsfähigen
- "
- Beinprothesen
- "
- und/oder
- "
- MotorBewegungsschienen
- "
- zuzuordnen
- .
- Übrigen
- sei
- beklagte
- Krankenversicherer
- verpflichtet
- zumindest
- Leistungen
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- vergleichbar
- zuzusichern
- .
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- sei
- Elektrostimulationsgerät
- medizinisch
- notwendiges
- Hilfsmittel
- erstattungsfähig
- .
- II
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Elektrostimulationsgerät
- sei
- bedingungsgemäßer
- orthopädischer
- Stützapparat
- erfülle
- Stützfunktion
- stimuliere
- lediglich
- Beinnerven
- .
- Beschränkung
- Hilfsmittelkostenerstattung
- abschließenden
- Katalog
- Hilfsmitteln
- sei
- wirksam
- .
- stehe
- auch
- Einführung
- starife
- privaten
- Krankenversicherung
- nur
- Basistarifen
- sei
- private
- Krankheitskostenversicherer
- verpflic
- htet
- Mindestmaß
- Leistungen
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- bieten
- .
- anderen
- Tarifen
- richte
- Umfang
- geschuldeten
- Versicherungsleistungen
- Grenzen
- §
- vereinbarten
- Tarifbedingungen
- .
- Elektrostimulationsgerät
- sei
- auch
- Beinprothese
- Sinne
- Teil
- §
- Abs.
- Bedingungen
- Körperteil
- ersetze
- .
- Gerät
- Motor-Bewegungsschiene
- Sinne
- Klausel
- sei
- könne
- dahinstehen
- Kostenerstattung
- insoweit
- nur
- hier
- erfolgter
- Abstimmung
- Hilfsmittelmanagement
- cherers
- Betracht
- gekommen
- wäre
- .
- Übrigen
- fehle
- Geräte
- "
- Element
- Schienens
- "
- .
- medizinische
- Notwendigkeit
- Hilfsmittels
- komme
- .
- Weiter
- könne
- offen
- bleiben
- Versicherungsnehmer
- privaten
- Krankenversicherung
- Anspruch
- vorher
- ige
- Deckungszusage
- habe
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- Klagebegehren
- weiterverfolgt
- .
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- liegen
- mehr
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- Satz
- .
- 1
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Regelungen
- E
- rstattung
- Kosten
- Hilfsmittel
- Teil
- §
- Abs.
- Versicherungsbedingungen
- ausgelegt
- dort
- abgeschlossener
- Katalog
- erstattungsfähiger
- Hilfsmittel
- erstellt
- ist
- .
- ergibt
- schon
- zweimalige
- Verwendung
- Wortes
- "
- ausschließlich
- "
- jeweiligen
- Aufzählungen
- Hilfsmitteln
- .
- erinnert
- Revision
- auch
- Wirksamkeit
- abgeschlossener
- Hilfsmittelkataloge
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- .
- Mai
- juris
- .
- .
- ;
- r+s
- ;
- OLG
- r+s
- 248
- ;
- OLG
- .
- 2
- .
- beanstandet
- Berufungsgericht
- habe
- Elektrostimulationsgerät
- Unrecht
- bedingungsgemäßen
- Stützapparat
- eingestuft
- verkannt
- "
- zukunftsfähige
- "
- Auslegung
- Hilfsmittelliste
- geboten
- sei
- deckt
- noch
- Rechtsfehler
- Berufungsgerichts
- .
- Allgemeine
- Versicherungsbedingungen
- sind
- so
- auszulegen
- durchschnittlicher
- Versicherungsnehmer
- verständiger
- igung
- aufmerksamer
- Durchsicht
- Berücksichtigung
- erkennbaren
- Sinnzusammenhangs
- versteht
- .
- kommt
- Verständnismö
- glichkeiten
- Versicherungsnehmers
- versicherungs
- rechtliche
- Spezialkenntnisse
- Senatsurteile
- 16
- November
- VersR
- .
- 12
- ;
- 23
- .
- Juni
- ;
- .
- .
- .
- Versicherungsnehmer
- wird
- zunächst
- Wortlaut
- Bedingung
- ausgehen
- Sprachgebrauch
- täglichen
- Lebens
- maßgebend
- ist
- Senatsurteil
- 8
- .
- Mai
- VersR
- .
- 21
- ;
- Senatsbeschluss
- 25
- .
- Mai
- VersR
- .
- m.w
- .
- .
- Maßstäbe
- hat
- Berufungsgericht
- beachtet
- Recht
- angenommen
- orthopädischen
- Stützapparat
- sei
- Stützfunktion
- bezeichnend
- Stimulationsgerät
- erfülle
- .
- Stützapparat
- ist
- Sprachgebrauch
- täglichen
- Lebens
- mechanisches
- Gerät
- eigenen
- Stabilität
- Lage
- ist
- Gewichte
- Kräfte
- aufzunehmen
- so
- Körperteile
- Glie
- dmaßen
- überfordert
- sind
- unterstützen
- entlasten
- und/oder
- ersetzen
- vgl.
- auch
- r+s
- .
- .
- Gerät
- lediglich
- elektrische
- Impulse
- aussendet
- Muskeln
- nzuregen
- übernimmt
- Stützfunktion
- .
- Insoweit
- zielt
- Revisionsangriff
- analoge
- Erweiterung
- Hilfsmittelliste
- oben
- beschriebenen
- Regelungstechnik
- abgeschlossenen
- Hilfsmittelkatalogs
- verbietet
- .
- Übrigen
- ist
- auch
- ersichtlich
- insoweit
- grundsätzlicher
- Klärungsbedarf
- Diskussion
- echung
- Literatur
- genannte
- Auslegung
- bestünd
- e.
- Auch
- Berufungsgericht
- hat
- Klärungsbedarf
- angenommen
- Revision
- allein
- Blick
- nachfolgende
- Rechtsfrage
- zugelassen
- .
- 3
- .
- Revision
- meint
- selbst
- Kläger
- genutzte
- St
- imulationsgerät
- Geräte
- Hilfsmittelliste
- subsumieren
- sei
- sei
- Beklagte
- Kostenerstattung
- verpflichtet
- auch
- Zugrundelegung
- hier
- vereinbarten
- Tarifs
- Einführung
- Basistarifs
- privaten
- Krankenversicherung
- mehr
- hint
- Leistungen
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- Kosten
- Elektrostimulationsgerät
- erstatte
- zurückstehen
- dürfe
- .
- §
- Abs.
- sei
- gesetzlicher
- Mindeststandard
- 1
- .
- April
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- abgeschlossenen
- Krankenversicherungsverträge
- eingeführt
- worden
- .
- Versicherern
- nzubietende
- Basistarif
- Leistungen
- Art
- Umfang
- Höhe
- Leistungen
- Dritten
- Kapitel
- Sozialgesetzbuches
- entspr
- echen
- müssten
- garantiere
- gesetzlich
- geregelten
- Mindestschutz
- auch
- anderen
- Krankenversicherungstarifen
- gewährlei
- sten
- sei
- vgl.
- OLG
- Urteil
- 28
- .
- April
- .
- 7
- ;
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- Versicherungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- Oberlandesgericht
- aaO
- angenommen
- hat
- Gebot
- Leistungen
- gesetzlichen
- rung
- zurückzubleiben
- gelte
- nur
- hier
- vereinbarten
- Basistarif
- .
- genannte
- Revisionszulassungsgrund
- Divergenz
- Berufungsentscheidung
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- aaO
- ist
- jedoch
- inzwischen
- entfallen
- Revision
- hat
- auch
- insoweit
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Erlass
- hier
- angefochtenen
- Berufungsurteils
- hat
- enat
- anderen
- Gründen
- erfolgten
- Aufhebung
- genannten
- Urteils
- Oberlandesgerichts
- ausgesprochen
- Auffassung
- Tarifbedingungen
- privaten
- Kran
- kheitskostenversicherung
- müssten
- Versicherungspflicht
- §
- Abs.
- Substitutionsfunktion
- privaten
- Kra
- nkenversicherung
- eise
- Leistungen
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- messen
- lassen
- Leistungsumfang
- unterschreiten
- dürften
- teilt
- Senatsurteil
- 24
- .
- Juni
- r+s
- .
- .
- Vielmehr
- hat
- wiederholt
- entschieden
- schon
- Strukturunterschiede
- Systeme
- Versicherte
- privaten
- Kra
- nkenversicherung
- erwarten
- könnten
- gleicher
- Weise
- versichert
- sein
- Mitglieder
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- vgl.
- nur
- 18
- .
- Februar
- r+s
- .
- m.w
- .
- .
- kann
- jedenfalls
- ngen
- hier
- Basistarif
- abgeschlossen
- sind
- Vorschriften
- Sozialgesetzbuches
- hier
- insbesondere
- §
- Abs.
- Satz
- Leistungsversprechen
- privaten
- bestimmendes
- gesetzliches
- Leitbild
- entnommen
- werden
- .
- ergibt
- Übrigen
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- -9-
- anderen
- Tarifen
- Basistarif
- Selbstbeteiligung
- Versicherungsnehmers
- bis
- zu
- €
- zulässt
- Basistarif
- niedrigere
- Obergrenzen
- Selbstbeteiligung
- gelten
- Selbstbeteiligungsstufen
- maximal
- €
- vgl.
- schon
- §
- Abs.
- Satz
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- jetzt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Felsch
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- erledigt
- worden
- .
- Dr.
- Dr.
- ist
- Revisionsrücknahme
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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