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- BESCHLUSS
- 12
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Dr.
- 12
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Pfälzischen
- Oberlandesgerichts
- Zweibrücken
- 14
- .
- April
- Beschluss
- §
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Monats
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- macht
- Leistungsanspruch
- Leben
- sversicherung
- geltend
- .
- Parteien
- streiten
- Kern
- Frage
- Pfändung
- Ansprüche
- Versicherung
- Streithelferin
- Beklagten
- Zustellung
- Überweisungsbeschlusses
- Beklagte
- Drittschuldnerin
- konkludenten
- iderruf
- Bezugsberechtigung
- beinhaltet
- .
- Ehemann
- Klägerin
- war
- Versicherungsnehmer
- Beklagten
- abgeschlossenen
- Kapitallebensversicherung
- Laufzeit
- 1
- .
- Januar
- .
- widerrufliche
- Bezugsrecht
- hatte
- Jahre
- Kindern
- gleichen
- Teilen
- geräumt
- .
- Streithelferin
- Beklagten
- erwirkte
- 29
- November
- Hauptforderung
- €
- Versicherungsnehmer
- hauseigenen
- Antragsvordrucks
- Pfändungs
- Überweisungsbeschluss
- Beklagten
- 10
- .
- Dezember
- zugestellt
- wurde
- .
- Antrag
- Beschluss
- beigefügten
- Anlage
- heißt
- :
- "
- Gepfändet
- sind
- Gläubigeranspruch
- gedeckt
- ist
- Ansprüche
- Forderungen
- Schuldners
- Drittschuldnerin
- Auszahlung
- Versicherungssumme
- Widerruf
- Bezugsberechtigung
- Benennung
- anderen
- Bezugsberechtigten
- bisherigen
- Bezugsberechtigten
- Kündigung
- Versicherungsverträge
- …
- "
- Ferner
- enthält
- Beschluss
- Satz
- :
- "
- Gepfändete
- Beträge
- sind
- Gläubiger
- folgendes
- Konto
- überweisen
- :
- "
- Drittschuldnererklärung
- machte
- Beklagte
- Angabe
- bestehenden
- Bezugsrechten
- .
- Formular
- vorges
- ehenen
- Kästchen
- waren
- angekreuzt
- .
- April
- zahlte
- Versicherungsleistung
- Höhe
- €
- Streithelferin
- .
- Klägerin
- begehrt
- entsprechenden
- Ermächtigung
- Kinder
- Geltendmachung
- Ansprüche
- erneute
- Auszahlung
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- Einschränkung
- Zinsanspruch
- stattgegeben
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Revision
- .
- II
- .
- Voraussetzungen
- Zurückweisung
- Revision
- sind
- erfüllt
- Berufungsgericht
- Sache
- richtig
- entschieden
- hat
- jedoch
- Rechtsfrage
- Beantwortung
- tragend
- abgestellt
- derentwegen
- Revision
- zugelassen
- hat
- Entscheidung
- ankommt
- so
- Grundsatzbedeutung
- Rechtssache
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- Entscheidungserheblichkeit
- Frage
- verneinen
- ist
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- allein
- Zustellung
- Überweisungsbeschlusses
- Änderung
- widerruflichen
- Bezugsrechts
- Kinder
- Versicherungsnehmers
- bewirkt
- habe
- .
- Beschluss
- enthalte
- Widerruf
- .
- stelle
- staatlichen
- Hoheitsakt
- Auslegung
- allein
- objektive
- Beschlussinhalt
- maßgeblich
- sei
- .
- besondere
- Interesse
- lage
- Erklärenden
- komme
- anders
- Auslegung
- rechtsgeschäftlichen
- Willenserklärungen
- .
- hinau
- sgehende
- rechtsgeschäftliche
- Erklärung
- Streithelferin
- könne
- B
- eschluss
- beigegeben
- werden
- .
- Hoheitsakt
- seien
- eser
- lediglich
- Rechte
- Möglichkeiten
- Versicherungsvertrag
- rtragen
- worden
- .
- habe
- mithin
- gesonderten
- Willenserklärung
- Beklagten
- deutlich
- machen
- müssen
- Pfändung
- umfassten
- Nebenrechten
- Bestimmung
- Bezugsrechts
- verfahren
- wolle
- .
- habe
- Ablaufdatum
- getan
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- insoweit
- richtig
- sieht
- Frage
- Pfändung
- Überweisung
- Ansprüche
- Lebensversicherung
- zugleich
- Widerruf
- Bezugsrechts
- Dritten
- enthalten
- ist
- Gläubiger
- gesondert
- erklärt
- werden
- muss
- umstritten
- ist
- .
- Annahme
- insoweit
- schon
- Überweisungsbeschluss
- ausreichend
- ist
- sprechen
- :
- OLG
- Einziehungsverfügung
- Finanzamts
- Reiff/Schneider
- 28
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 14
- ;
- Kollhosser
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- [
- anders
- noch
- Vorauflage
- ;
- Versicherungsrechts-Handbuch
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- wohl
- auch
- Heilmann
- .
- Gegenteiliger
- Auffassung
- gesonderte
- Erklärung
- erforderlich
- sind
- Berufungsgericht
- :
- ;
- OLG
- 773
- ;
- Berufsunfähigkeitsversicherung
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 58
- ;
- Teslau/Prang
- buch
- Versicherungsrecht
- .
- ;
- Hasse
- VersR
- 29
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 14
- ;
- Zöller/Stöber
- 28
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Stichwort
- Lebensversicherung
- ;
- Bohn
- Festschrift
- 37
- ;
- wohl
- auch
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- 35
- .
- Auslegung
- Einzelfall
- befürworten
- Kommentar
- §
- .
- .
- .
- 3
- .
- Frage
- ist
- aber
- Streitfall
- entscheidungserheblich
- auch
- etwaiger
- konkludent
- erklärter
- Widerruf
- jedenfalls
- mehr
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- wirksam
- geworden
- ist
- Regelung
- §
- .
- jetzt
- §
- ergibt
- .
- Vorschrift
- besteht
- namentlich
- bezeichneten
- Bezugsberechtigten
- ersatzweise
- Ehegatt
- Kinder
- Versicherungsnehmers
- Falle
- Insolvenz
- Zwangsvollstreckung
- Versich
- gesetzliches
- Eintrittsrecht
- Versicherungsve
- rtrag
- .
- Recht
- ist
- §
- Abs.
- .
- Monats
- gerechnet
- Kenntnis
- Pfändung
- fnung
- auszuüben
- .
- entspricht
- einhelliger
- Auffassung
- Falle
- Eintrittsrecht
- hier
- namentlich
- bezeichneten
- Bezugsberechtigten
- zusteht
- Recht
- unterlaufen
- werden
- kann
- Bezugsberechtigung
- bereits
- Ablauf
- Monatsfrist
- Gläubiger
- widerrufen
- wird
- .
- Streitig
- ist
- lediglich
- Fällen
- vorher
- erklärter
- Widerruf
- vornherein
- unwirksam
- ist
- so
- §
- .
- 6
- ;
- Kollhosser
- 27
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- .
- erst
- Ablauf
- Frist
- wirksam
- wird
- so
- Reiff/Schneider
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- 19
- ;
- Bruck/Möller/Winter
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Hasse
- aaO
- S.
- .
- Somit
- ist
- Streit
- entschieden
- werden
- braucht
- Bezugsrecht
- mehr
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- widerr
- ufen
- worden
- Folge
- Anspruch
- Versicherungsleistung
- Bezugsberechtigten
- entstanden
- ist
- .
- Zwar
- hat
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- Berechtigten
- Pfändung
- erlangt
- haben
- Frist
- Ausübung
- Eintrittsrechts
- laufen
- begann
- .
- Fristbeginn
- kann
- §
- Abs.
- Zustellung
- Drittschuldner
- liegen
- .
- war
- hier
- 10
- .
- Dezember
- Monat
- Ablaufdatum
- Versicherung
- .
- Recht
- Versicherungsnehmers
- Erteilung
- Verweigerung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- erforderlichen
- Zustimmung
- ist
- vorliegend
- gepfändet
- worden
- so
- auch
- vorze
- itiges
- Ende
- Frist
- Betracht
- kommt
- .
- .
- ist
- Senat
- Auffassung
- insbesondere
- Hinblick
- Eintrittsrecht
- Bezugsberechtigten
- A
- nnahme
- allein
- Pfändung
- Überweisung
- Zustellung
- Beschlusses
- Drittschuldner
- konkludent
- erklärten
- Bezugsberechtigung
- Betracht
- kommt
- so
- angefochtene
- Entscheidung
- auch
- Gesichtspunkt
- richtig
- erweist
- .
- 1
- .
- Überweisungsbeschluss
- selbst
- staatlicher
- Hoheitsakt
- uneingeschränkt
- eigenständigen
- Auslegung
- Senat
- unterliegt
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- .
- Dezember
- VersR
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- enthält
- Erklärung
- Widerrufs
- Bezugsberechtigung
- .
- Widerruf
- handelt
- Versicherungsnehmer
- Versicherer
- abzugebende
- empfangsbedürftige
- Willenserklärung
- Senatsurteil
- 14
- .
- Februar
- VersR
- .
- ;
- kann
- schon
- Pfändungsund
- Gericht
- vorgenommenen
- Hoheitsakt
- enthalten
- sein
- .
- Gericht
- nimmt
- selbst
- Ausübung
- rjenigen
- Gestaltungsrechte
- pfändet
- Gläubiger
- überweist
- .
- gibt
- Willenserklärungen
- Gläubiger
- noch
- übermittelt
- Beschluss
- Pfändungsantrag
- enthaltene
- Wi
- llenserklärungen
- Antragstellers
- Bote
- trifft
- eigenstä
- ndige
- Anordnungen
- .
- bezieht
- Beschluss
- enthaltene
- A
- nordnung
- Überweisung
- gepfändeter
- Beträge
- bestimmtes
- Konto
- nur
- Pfändung
- erfasste
- Forderungen
- betrifft
- Inhalt
- Ausübung
- sonstiger
- Pfändung
- erfasster
- überwiesener
- Nebenrechte
- .
- Beschluss
- zugrunde
- liegende
- A
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- wiederum
- ist
- Gericht
- Versicherer
- gerichtet
- .
- -9-
- Oberlandesgericht
- aaO
- Einziehungsverfügung
- Finanzamts
- zugleich
- konkludent
- g
- eäußerte
- Willenserklärung
- gesehen
- hat
- Bezugsberechtigung
- iderrufen
- kann
- Stelle
- dahinstehen
- zutrifft
- .
- Einziehungsverfügung
- Finanzamts
- handelt
- eigene
- Vollstreckungsmaßnahme
- Gläubigers
- richtlichen
- Pfändungsbeschluss
- lediglich
- Antrag
- Gläubigers
- urückgeht
- zutrifft
- .
- anderes
- Auslegungsergebnis
- ist
- Ansicht
- evision
- Umstands
- geboten
- Schutz
- Art
- .
- GG
- Befriedigungsrecht
- Gläubigers
- erstreckt
- Beschluss
- 11
- November
- VersR
- .
- .
- Pfändung
- Überweisung
- Nebenrechts
- nderung
- Bezugsberechtigung
- ist
- Schutzinteresse
- Gläubigers
- genügt
- .
- wird
- Möglichkeit
- eröffnet
- Leistung
- sanspruch
- verschaffen
- .
- Schutz
- Art
- .
- GG
- befreit
- sonst
- noch
- Notwendige
- Durchsetzung
- Befriedigung
- tun
- .
- Schließlich
- gebietet
- auch
- Möglichkeit
- Arrestpfändung
- andere
- Betrachtung
- .
- liegt
- Wesen
- Arrestes
- hierbei
- vorläufige
- Sicherungsmaßnahme
- handelt
- Befriedigung
- Gläubigers
- dient
- Urteil
- 17
- November
- ;
- Arrestpfändung
- gestützter
- Überweisungsbeschluss
- ist
- nichtig
- rteil
- 17
- .
- Dezember
- ZR
- .
- Dementsprechend
- gehen
- auch
- Oberlandesgericht
- jeweils
- aaO
- bloße
- Arrestpfändung
- nnahme
- Widerrufs
- genügt
- .
- 2
- .
- trifft
- aber
- auch
- Gläubiger
- zumindest
- Zustellung
- Überweisungsbeschlusses
- stets
- zugleich
- schlüssig
- Widerruf
- bestehenden
- Bezugsrechts
- erklärt
- offensichtlich
- gepfändeten
- Forderung
- befriedigen
- will
- .
- Gläubiger
- hat
- Pfändung
- Lebensversicherung
- nur
- Wahl
- Vertrag
- kündigen
- Rückkaufswert
- einziehen
- abwarten
- später
- volle
- Versicherungssumme
- ltend
- machen
- will
- sind
- jedenfalls
- auch
- Fälle
- denkbar
- enen
- Bezugsberechtigte
- gegebenenfalls
- Vermeidung
- Künd
- igung
- Befriedigung
- Gläubigers
- bereit
- ist
- so
- zutreffend
- aaO
- .
- aber
- ist
- sofortige
- Widerruf
- Bezugsberechtigung
- einzig
- sinnvolle
- Maßnahme
- Gläubigers
- Hinblick
- gesetzliche
- Eintrittsrecht
- Vertrag
- dargestellt
- ohnehin
- frühestens
- Monat
- Pfändung
- wirksam
- we
- rden
- kann
- .
- Zeitraum
- kann
- Gläubiger
- nutzen
- Verlangen
- Drittschuldnererklärung
- Ver
- sicherers
- gemäß
- §
- auch
- hier
- gefordert
- zunächst
- einmal
- Klarheit
- verschafft
- Versicherer
- zahlungsbereit
- ist
- gegebenenfalls
- Bezugsberechtigungen
- entgegenstehen
- etwaigen
- Bezugsberechtigten
- Verbindung
- tzen
- anschließend
- entscheiden
- Weise
- Ansprüche
- Vertrag
- verwerten
- will
- .
- besteht
- zwar
- Verpflichtung
- Gläubigers
- Bezugsberechtigten
- erfolgten
- Pfändung
- informieren
- liegt
- aber
- eigenen
- Interesse
- Frist
- Eintrittsrecht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- erst
- Kenntnis
- Pfändung
- laufen
- beginnt
- .
- entzieht
- Annahme
- konkludenten
- Erklärung
- Widerrufs
- schon
- Zustellung
- Pfändungsbeschlusses
- Boden
- .
- kann
- auch
- Streitfall
- konkreten
- Umstände
- Einzelfalles
- insbesondere
- kurz
- bevorstehende
- Ablaufdatum
- Vertrages
- gestützt
- werden
- .
- Umstand
- führt
- vielmehr
- Widerrufserklärung
- Eintrittsrechts
- Bezugsberechtigten
- ohnehin
- mehr
- rechtzeitig
- wirksam
- werden
- konnte
- .
- Schließlich
- spricht
- Inhalt
- Pfändungsantrages
- lferin
- noch
- zusätzlich
- konkludenter
- Widerruf
- erklärt
- war
- .
- ebenfalls
- ausdrücklich
- beantragte
- Pfändung
- Rechts
- Bene
- nnung
- anderen
- Bezugsberechtigten
- macht
- gerade
- zweifelsfrei
- deutlich
- bestehende
- Berechtigungen
- Falle
- ersatzlos
- widerrufen
- wollen
- .
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- erledigt
- worden
- .
- Felsch
- Dr.
- ist
- Revisionsrücknahme
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 17.09.2009
- OLG
- Zweibrücken
- Entscheidung
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