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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Januar
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- ;
- Abs.
- Erkenntnismöglichkeiten
- Versicherers
- Uniwagnis-Datei
- lassen
- Aufklärungsobliegenheit
- Versicherungsnehmers
- hier
- :
- Angaben
- Vorschäden
- unberührt
- .
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- SaarländischesOLG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Franke
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- Januar
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Saarländischen
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- März
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- gehaltenen
- Kraftfahrzeug-Teilversicherung
- behaupteten
- Diebstahls
- Anspruch
- .
- Versicherungsvertrag
- liegen
- Allgemeine
- Bedingungen
- Kraftfahrtversicherung
- zugrunde
- .
- Darstellung
- Klägers
- ereignete
- Diebstahl
- Zeitpunkt
- Entwendung
- noch
- Wert
- €
- hatte
- Zeit
- 15
- .
- 17
- .
- Februar
- .
- 17
- .
- Februar
- zeigte
- Kläger
- Diebstahl
- Polizei
- 19
- .
- Februar
- unterrichtete
- Beklagte
- telefonisch
- Schadensfall
- .
- Bitte
- Beklagten
- Ausfüllung
- "
- Schadenmeldung
- Fahrzeugentwendungen
- "
- Sachverständigen
- bestimmten
- Schadensformulars
- kam
- Kläger
- 19
- .
- März
- .
- Beklagte
- bestimmten
- Formular
- beantwortete
- Kläger
- Fragen
- Fahrzeug
- zuvor
- bereits
- einmal
- beschädigt
- worden
- sei
- Kläger
- Schaden
- dritter
- Seite
- Entschädigung
- erhalten
- habe
- jeweils
- "
- "
- .
- Sachverständigen
- vorgesehenen
- Schadensformular
- vermerkte
- Kläger
- Frage
- weiteren
- letzten
- Jahres
- durchgeführten
- Reparaturen
- Auswechslung
- Zahnriemens
- Nachlackierung
- Stoßstange
- ;
- erst
- Nachfrage
- Beklagten
- beantwortete
- Frage
- Anzahl
- Art
- reparierten
- unreparierten
- Vorschäden
- "
- "
- .
- Tatsächlich
- war
- Fahrzeug
- Klägers
- 25
- .
- Oktober
- Verkehrsunfall
- beschädigt
- worden
- .
- erfuhr
- Beklagte
- zunächst
- Anfrage
- Gesamtverband
- Deutschen
- Versicherungswirtschaft
- geführten
- so
- genannten
- UniwagnisDatei
- .
- konnte
- Beklagte
- entnehmen
- Fahrzeug
- Klägers
- 25
- .
- Oktober
- Ansprüche
- Haftpflichtversicherer
- erhoben
- Reparaturschaden
- vorgelegen
- hatte
- Gutachten
- abgerechnet
- worden
- war
- .
- Rückfrage
- Haftpflichtversicherer
- erhielt
- Beklagte
- 25./26
- .
- März
- damals
- erstellte
- Sachverständigengutachten
- Reparaturkosten
- €
- auswies
- .
- lehnte
- Beklagte
- Kläger
- behauptete
- Entwendung
- begehrte
- Versicherungsleistung
- Nichtangabe
- Vorschäden
- Obliegenheit
- §
- Abs.
- Satz
- verletzt
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Zahlung
- €
- Wert
- entwendeten
- Fahrzeugs
- Selbstbeteiligung
- abgewiesen
- .
- Berufung
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Zahlungsbegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- VersR
- abgedruckt
- ist
- meint
- Beklagte
- sei
- Verstoßes
- Klägers
- Aufklärungsobliegenheit
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- Abs.
- leistungsfrei
- .
- könne
- offen
- bleiben
- Fahrzeug
- Klägers
- tatsächlich
- entwendet
- worden
- sei
- .
- Kläger
- habe
- Fragen
- Schäden
- Fahrzeug
- Versicherungsfall
- erhaltenen
- Entschädigungsleistungen
- Schadensmeldung
- Beklagte
- auch
- Sachverständigen
- bestimmten
- Formular
- verneint
- objektiv
- falsche
- Angaben
- gemacht
- .
- übrigen
- Kläger
- "
- Schadenmeldung
- Fahrzeugentwendungen
- "
- vorgenommenen
- Eintragungen
- ließen
- Schluss
- Behauptung
- auch
- objektiv
- irreführenden
- missverständlichen
- Fragen
- Vorschäden
- Fall
- Entwendung
- verstanden
- habe
- .
- Verpflichtung
- Klägers
- Offenbarung
- Vorschäden
- sei
- entfallen
- Beklagte
- Schadensanzeige
- Schadensmeldung
- Nachprüfungen
- angestellt
- habe
- .
- liege
- Natur
- Sache
- ;
- hieraus
- könne
- Kläger
- zunächst
- herleiten
- .
- auch
- Umstand
- Beklagte
- Eingang
- Schadensanzeige
- Schadensmeldung
- unterhaltene
- Uniwagnis-Datei
- abgerufen
- Auskunft
- Kläger
- verschwiegenen
- Umstände
- verlangt
- habe
- rechtfertige
- andere
- Beurteilung
- .
- Aufklärungsbedürfnis
- Versicherers
- verneint
- werden
- könne
- Angaben
- Versicherungsnehmers
- generell
- Recherche
- Datei
- überprüfe
- sei
- fraglich
- .
- komme
- jedenfalls
- nur
- dann
- Betracht
- Datei
- umfassende
- vollständige
- Kenntnis
- Vorschäden
- verschaffe
- befürchten
- müsse
- nunmehr
- Bekannte
- verschwiegen
- worden
- sei
- .
- vollständige
- Informationsmöglichkeit
- biete
- Uniwagnis-Datei
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- indessen
- .
- Reihe
- kleinerer
- Versicherer
- sei
- gar
- angeschlossen
- .
- Schon
- sei
- anzunehmen
- relevanten
- Daten
- enthalte
- .
- Abgesehen
- generellen
- Fehleranfälligkeit
- Computerdateien
- versehentlich
- unterbliebener
- Eingabe
- korrekter
- Übertragung
- Daten
- sei
- berücksichtigen
- Bestände
- Uniwagnis-Datei
- auch
- systembedingt
- unvollständig
- seien
- .
- Datei
- angeschlossenen
- Versicherer
- seien
- zwar
- gehalten
- Fall
- Totalentwendung
- bestimmte
- Daten
- betroffenen
- Kraftfahrzeugs
- melden
- etwa
- Identitätsnummer
- amtliches
- Kennzeichen
- Fahrzeugtyp
- mögliche
- Beschädigungen
- .
- jeweilige
- Name
- Versicherungsnehmers
- werde
- jedoch
- nur
- besonderen
- Voraussetzungen
- mitgeteilt
- so
- Verdacht
- Betruges
- Nachteil
- Versicherers
- .
- aber
- überhaupt
- Meldung
- erfolge
- hänge
- zuletzt
- zuständige
- Sachbearbeiter
- Aufgabe
- erfülle
- entsprechenden
- Daten
- auch
- korrekt
- übermittle
- .
- sei
- sichergestellt
- Fahrzeug
- betreffenden
- Daten
- Datei
- gespeichert
- seien
- .
- Enthalte
- Dateieintrag
- Namen
- Telefonnummer
- meldenden
- rers
- könne
- abfragende
- Versicherer
- dort
- zwar
- nachfragen
- sei
- aber
- Bereitschaft
- Herausgabe
- dort
- vorhandener
- Informationen
- angewiesen
- Übermittlung
- regelmäßig
- auch
- Zeit
- Anspruch
- nehme
- .
- Auch
- vorliegenden
- Fall
- habe
- Beklagte
- UniwagnisDatei
- nur
- erfahren
- Schadens
- 25
- .
- Oktober
- Haftpflichtansprüche
- geltend
- gemacht
- Gutachtenbasis
- abgerechnet
- worden
- waren
- .
- weiteren
- Informationen
- habe
- erst
- Nachfrage
- damaligen
- 25./26
- .
- März
- erhalten
- .
- Beklagte
- habe
- auch
- Abfrage
- Vorschäden
- betreffendes
- Aufklärungsbedürfnis
- bestanden
- .
- Vorsatzvermutung
- §
- Abs.
- habe
- Kläger
- widerlegt
- .
- Auch
- weiteren
- Falle
- folgenlosen
- Obliegenheitsverletzung
- erforderlichen
- Voraussetzungen
- Leistungsfreiheit
- Versicherers
- seien
- gegeben
- .
- Kläger
- sei
- möglichen
- Anspruchsverlust
- unwahren
- unvollständigen
- Angaben
- ausreichend
- belehrt
- worden
- .
- Auch
- Versicherer
- vorliegenden
- Fall
- Angaben
- Versicherungsnehmers
- regelmäßig
- Recherchen
- Uniwagnis-Datei
- Richtigkeit
- überprüfen
- pflege
- sei
- korrekte
- Darstellung
- Vorschäden
- angeblich
- entwendeten
- Kraftfahrzeugs
- Versicherungsnehmer
- Versicherer
- hohem
- Interesse
- Prüfung
- Entschädigungspflicht
- Verschweigen
- also
- generell
- geeignet
- Interessen
- Versicherers
- ernsthaft
- gefährden
- .
- Kläger
- treffe
- auch
- erhebliches
- Verschulden
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- hält
- Berufungsurteil
- :
- Berufungsgericht
- verkenne
- vorliegenden
- Falle
- schon
- Aufklärungsbedürfnis
- Beklagten
- gefehlt
- habe
- aufklärungsbedürftigen
- Tatsachen
- bereits
- bekannt
- gewesen
- seien
- .
- Dann
- aber
- komme
- Berufen
- Leistungsfreiheit
- Betracht
- .
- Frage
- Kenntnis
- Versicherers
- Aufklärungsbedürfnis
- entfallen
- lasse
- komme
- wessen
- Veranlassung
- Kenntnis
- erlangt
- habe
- .
- reiche
- auch
- Kenntnis
- Vorschäden
- eigenen
- Recherche
- erlangt
- habe
- .
- müsse
- insbesondere
- gelten
- Versicherer
- Sachbearbeiter
- anweise
- regelmäßig
- Anfrage
- UniwagnisDatei
- durchzuführen
- .
- Anweisung
- folge
- nämlich
- Versicherer
- Angaben
- Versicherungsnehmer
- Vorschäden
- grundsätzlich
- Glauben
- schenke
- ;
- dann
- aber
- diene
- Frage
- Vorschäden
- Schadensmeldeformular
- ersichtlich
- mehr
- Versicherer
- Kenntnis
- Vorschäden
- verschaffen
- .
- Berücksichtigung
- hier
- gegebenen
- zeitlichen
- Abläufe
- müsse
- ausgegangen
- werden
- Beklagte
- schon
- Zeitpunkt
- Übersendung
- Schadensfragebögen
- Kläger
- Kenntnis
- Vorschäden
- hatte
- .
- Uniwagnis-Datei
- zuverlässig
- sei
- Fall
- vollständigen
- Informationen
- führe
- stehe
- .
- Erhalte
- Versicherer
- Kenntnis
- Vorschaden
- seien
- jedenfalls
- konkret
- benannten
- Tatsachen
- Kenntnis
- zuzurechnen
- so
- insoweit
- Aufklärungsbedürfnis
- mehr
- bestehe
- .
- Selbst
- also
- vorliegenden
- Falle
- Beklagte
- Datei
- zunächst
- nur
- erfahren
- habe
- Fahrzeug
- schon
- zuvor
- Reparaturschaden
- erlitten
- hatte
- stehe
- schon
- Berufung
- freiheit
- .
- insoweit
- sei
- Beklagte
- vergleichbar
- Nachfrageobliegenheit
- Rahmen
- vorvertraglichen
- Anzeigeobliegenheit
- gehalten
- gewesen
- Nachfrage
- Haftpflichtversicherer
- vollständige
- Kenntnis
- verschaffen
- .
- 2
- .
- kann
- Revision
- durchdringen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Versicherungsnehmer
- verpflichtet
- tun
- Aufklärung
- Tatbestandes
- Minderung
- Schadens
- dienlich
- sein
- kann
- .
- Obliegenheit
- trägt
- Gedanken
- Rechnung
- Versicherer
- sachgemäße
- Entschlüsse
- fassen
- können
- verlassen
- können
- muss
- Versicherungsnehmer
- richtige
- lückenlose
- Angaben
- Versicherungsfall
- macht
- .
- Enttäuscht
- Versicherungsnehmer
- Vertrauen
- vorsätzlich
- Fragen
- Versicherers
- richtig
- beantwortet
- kann
- hinterher
- berufen
- Versicherer
- habe
- wahren
- Sachverhalt
- noch
- rechtzeitig
- erfahren
- erforderlichen
- Kenntnisse
- anderweitig
- verschaffen
- können
- .
- .
- vgl.
- Senatsurteil
- 26
- .
- Januar
- VersR
- .
- würde
- Verkennung
- Aufklärungsobliegenheit
- bedeuten
- ;
- würde
- Gegenteil
- verkehrt
- Recht
- Lüge
- verwandelt
- werden
- Aufklärung
- gehaltene
- Versicherungsnehmer
- vorsätzliche
- Verletzung
- rechtfertigen
- könnte
- Versicherer
- Lage
- gewesen
- sei
- Unrichtigkeit
- Unvollständigkeit
- Angaben
- durchschauen
- Senatsurteil
- 24
- .
- Juni
- IVa
- VersR
- .
- folgt
- Blick
- hier
- Rede
- stehende
- UniwagnisDatei
- :
- Dateiabfrage
- Versicherer
- -9-
- möglichkeiten
- Versicherungsnehmer
- aufzuklärende
- Umstände
- ergeben
- lässt
- Aufklärungsobliegenheit
- Versicherungsnehmers
- zunächst
- grundsätzlich
- unberührt
- ;
- Erkenntnismöglichkeiten
- lassen
- Aufklärungsinteresse
- Versicherers
- regelmäßig
- entfallen
- .
- Datei
- ist
- offenkundig
- ausgerichtet
- Versicherungsbetrug
- entgegenzuwirken
- .
- zielt
- mithin
- Aufklärungsobliegenheit
- Versicherungsnehmers
- verkürzen
- dient
- vorsätzliche
- Verletzung
- aufzudecken
- .
- Wollte
- Kammergericht
- VersR
- bereits
- generellen
- Weisung
- Versicherers
- Schadensfällen
- Dateiabfrage
- vorzunehmen
- stets
- sogleich
- Interesse
- Versicherers
- Aufklärung
- Versicherungsnehmer
- verneinen
- würde
- erstrebte
- Schutz
- Versicherungsbetrug
- Schutz
- unredlichen
- Versicherungsnehmer
- verkehrt
- .
- sind
- folgende
- Erwägungen
- maßgeblich
- :
- Erfolgt
- Dateiabfrage
- erst
- Eingang
- Versicherungsnehmer
- ausgefüllten
- Fragebogens
- Versicherers
- Aufklärungsobliegenheit
- näher
- konkretisiert
- hier
- Frage
- Vorschäden
- hat
- Abfrage
- vornherein
- Einfluss
- mehr
- Versicherungsnehmer
- bestehende
- Aufklärungsinteresse
- Versicherers
- .
- Versicherungsnehmer
- hatte
- Aufklärungsobliegenheit
- genügen
- ;
- hat
- vorsätzlich
- verletzt
- wird
- Verletzung
- Dateiabfrage
- aufgedeckt
- liegt
- Hand
- so
- erlangte
- Kenntnis
- Versicherers
- nachträglich
- gewissermaßen
- rückwirkend
- Aufklärungsbedürfnis
- entfallen
- kann
- .
- vorliegenden
- Falle
- Konstellation
- auszugehen
- ist
- ergibt
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- reichender
- Deutlichkeit
- nur
- festgehalten
- wird
- Abfrage
- sei
- "
- Schadenanzeige
- Schadenmeldung
- "
- erfolgt
- .
- Sollte
- auszugehen
- sein
- Dateiabfrage
- bereits
- unmittelbar
- telefonischen
- Schadensanzeige
- also
- Eingang
- Versicherungsnehmer
- beantworteten
- Fragen
- Vorschäden
- Versicherer
- erfolgt
- ist
- lassen
- auch
- gewonnenen
- Erkenntnisse
- Aufklärungsinteresse
- Versicherers
- unberührt
- .
- Allerdings
- hat
- Senat
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- aaO
- ausgesprochen
- Aufklärungsbedürfnis
- Versicherers
- könne
- fehlen
- Versicherer
- unvollständigen
- Angaben
- Versicherungsnehmers
- Kenntnis
- verschwiegenen
- Umständen
- habe
- .
- Entscheidung
- lag
- zugrunde
- Versicherer
- angegebene
- erst
- Monate
- zurückliegende
- Vorschaden
- Kaskoschaden
- schon
- bekannt
- war
- selbst
- reguliert
- worden
- war
- .
- Versicherer
- hatte
- also
- weiterer
- Nachforschungen
- bedurfte
- Versicherer
- gerade
- gehalten
- war
- Senatsurteil
- aaO
- .
- unmittelbare
- aktuelle
- eigene
- Kenntnis
- verschwiegenen
- Umstand
- .
- rechtfertigte
- Aufklärungsbedürfnis
- Versicherers
- Folge
- verneinen
- Berufung
- Leistungsfreiheit
- Obliegenheitsverletzung
- Erfolg
- blieb
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Recht
- entnommen
- Wegfall
- Aufklärungsinteresses
- Blick
- Abfrage
- Uniwagnis-Datei
- allenfalls
- nur
- dann
- Betracht
- kommen
- könnte
- Versicherer
- Datei
- erlangten
- Informationen
- umfassende
- vollständige
- Kenntnis
- Vorschäden
- verschafft
- würde
- also
- befürchten
- müsste
- nunmehr
- Bekannte
- verschwiegen
- wird
- .
- Revision
- unangegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- aber
- gerade
- Fall
- ;
- Datei
- bietet
- derart
- vollständige
- Informationen
- Berufungsgericht
- näher
- dargelegten
- Gründen
- .
- kommt
- Vorschäden
- ohnehin
- erfassen
- kann
- Versicherer
- gemeldet
- wurden
- .
- Revision
- erwägt
- Versicherer
- könne
- ähnlich
- erkennbar
- unvollständigen
- Angaben
- Versicherungsnehmers
- Rahmen
- vorvertraglichen
- Anzeigeobliegenheit
- Nachfrage
- gehalten
- sein
- Unterlassen
- Sanktion
- Leistungsfreiheit
- nehme
- verkennt
- Zweck
- Rechtfertigung
- Grundgedanken
- Aufklärungsobliegenheit
- eingangs
- näher
- dargelegt
- sind
- .
- ist
- Sache
- Versicherungsnehmers
- bekannten
- Umstände
- Versicherer
- vollständig
- offenbaren
- aber
- Sache
- Versicherers
- Nachforschungen
- ermitteln
- Versicherungsnehmer
- vorsätzlich
- verschwiegen
- hat
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 22.03.2006
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