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- BESCHLUSS
- 7
- November
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- 7
- November
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- März
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- :
- 296.403,27
- €
- Gründe
- :
- 1
- .
- Will
- Versicherer
- §
- obliegenden
- Nachweis
- führen
- Versicherungsnehmer
- habe
- Anbahnung
- arglistig
- falsche
- Angaben
- gemacht
- so
- trifft
- objektiv
- falsche
- Angaben
- vorliegen
- ständiger
- Rechtsprechung
- Versicherungsnehmer
- sekundäre
- Darlegungslast
- ;
- muss
- plausibel
- darlegen
- objektiv
- falschen
- Angaben
- gekommen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 20
- November
- ;
- OLG
- f.
- ;
- r+s
- f.
- ;
- VersR
- ;
- OLG
- 170
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- 32
- ;
- OLG
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- aufgeworfene
- Rechtsfrage
- sekundäre
- Darlegungslast
- auch
- Begünstigten
- Lebensversicherung
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- trifft
- ist
- allgemeinen
- Klärung
- zugänglich
- .
- besteht
- insoweit
- Grund
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Revision
- zuzulassen
- .
- sekundären
- Darlegungslast
- Versicherungsnehmers
- liegt
- zugrunde
- Umstände
- offen
- legen
- muss
- Sphäre
- abgespielt
- haben
- so
- Versicherer
- kennen
- vortragen
- kann
- aaO
- ;
- substantiierter
- Vortrag
- kann
- Partei
- gefordert
- werden
- nur
- Gegner
- wesentlichen
- Tatsachen
- kennt
- zumutbar
- ist
- nähere
- Angaben
- machen
- vgl.
- m.w
- .
- .
- beantwortet
- auch
- sekundäre
- Darlegungslast
- Dritte
- Begünstigten
- Lebensversicherung
- erstreckt
- .
- hängt
- allein
- Umstände
- Einzelfalles
- rechtfertigen
- Dritten
- Sphäre
- Versicherungsnehmers
- zuzurechnen
- .
- allgemein-abstrakten
- Klärung
- ist
- Frage
- zugänglich
- .
- hängt
- vielmehr
- konkreten
- Umständen
- Verhältnisses
- Begünstigtem
- Versicherungsnehmer
- Einzelfall
- .
- Hier
- hat
- Klägerin
- allein
- Vertragsverhandlungen
- Auftrage
- Ehemannes
- späteren
- Versicherungsnehmers
- geführt
- .
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- hat
- auch
- selbst
- Gesundheitsfragen
- Antragsformular
- Rücksprache
- Ehemann
- beantwortet
- .
- Ehefrau
- stand
- Versicherungsnehmer
- Übrigen
- so
- nahe
- nur
- ausreichend
- Gelegenheit
- hatte
- eigene
- Wahrnehmungen
- Gesundheitszustand
- Mannes
- machen
- auch
- Gesundheitszustand
- Widerspruch
- Antragsformular
- gegebenen
- Antworten
- stand
- .
- Sachlage
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- Blick
- sekundäre
- Darlegungslast
- Versicherungsnehmers
- Sphäre
- zuzuordnen
- .
- tritt
- hier
- vorgenannte
- Rechtsfrage
- ankommt
- .
- Berufungsgericht
- ausführt
- Klägerin
- habe
- falschen
- Angaben
- Ehemannes
- ausreichend
- erklärt
- liegt
- Beweislastentscheidung
- .
- Vielmehr
- hat
- Klägerin
- Gründe
- falschen
- Angaben
- Antragsformular
- angeführt
- .
- So
- habe
- Vertrag
- vermittelnden
- Sparkassenmitarbeiter
- mehrfach
- vergewissert
- Abschluss
- Risikolebensversicherung
- Attest
- aktuellen
- Gesundheitszustand
- Mannes
- benötigt
- werde
- .
- habe
- Ehemann
- letztlich
- Auffassung
- bestärkt
- sei
- Blick
- seinerzeit
- noch
- bestehende
- Kapitallebensversicherung
- erneute
- Gesundheitsprüfung
- erforderlich
- .
- hat
- weiter
- geltend
- gemacht
- Benennung
- Hausarztes
- Fragebogen
- stehe
- Annahme
- Arglist
- habe
- Ehemann
- stets
- gesund
- gehalten
- diversen
- Beschwerden
- Vertragsabschluss
- bedeutsames
- eingeschätzt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- genannten
- Argumenten
- befasst
- letztlich
- materiell
- durchgreifend
- erachtet
- Arglistvorwurf
- auszuräumen
- .
- ist
- Sache
- aber
- Beweislastentscheidung
- materielle
- Bewertung
- Vortrages
- Klägerin
- .
- Berufungsgericht
- Vortrag
- ausreichend
- angesehen
- hat
- bezieht
- Zusammenhang
- Urteilsgründe
- materielle
- Prüfung
- vorgetragenen
- Umstände
- .
- 2
- .
- Gehörsrüge
- kann
- ebenfalls
- Erfolg
- haben
- .
- fehlerhafte
- Beratung
- Mitarbeiter
- Sparkasse
- wäre
- nur
- dann
- entscheidungserheblich
- beklagte
- Versicherer
- Verhalten
- zurechnen
- lassen
- müsste
- .
- käme
- nur
- Betracht
- sollte
- Sparkassenangestellte
- Agent
- Beklagten
- anzusehen
- sein
- Beratungsverschulden
- Agenten
- vgl.
- u.a.
- Urteil
- 13
- .
- April
- VersR
- m.w
- .
- .
- hat
- Beklagte
- Vorinstanzen
- bestritten
- .
- Wäre
- lediglich
- Versicherungsmakler
- aufgetreten
- stünde
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- Lager
- Versicherungsnehmers
- vgl.
- Urteile
- 22
- .
- September
- VersR
- ;
- 25
- .
- März
- IVa
- .
- ;
- so
- Klägerin
- Schadensersatzansprüche
- allenfalls
- Beratungsverhältnis
- Sparkasse
- aber
- Vorliegen
- besonderer
- Umstände
- allenfalls
- auch
- direkt
- Angestellten
- geltend
- machen
- könnte
- .
- Agentenstellung
- Sparkassenangestellten
- hat
- Klägerin
- indes
- schlüssig
- dargelegt
- .
- Senatsrechtsprechung
- ist
- entscheidend
- Agent
- Versicherer
- Abschluss
- Verträgen
- betraut
- muss
- Urteile
- 22
- .
- September
- aaO
- ;
- 19
- .
- September
- VersR
- ;
- vgl.
- auch
- .
- reicht
- Vermittler
- Arbeitgeber
- eigenes
- wirtschaftliches
- Inte-
- resse
- Vertragsabschlüssen
- bestimmten
- Versicherer
- hat
- .
- Insofern
- belegt
- auch
- Klägerin
- behauptete
- Umstand
- Sparkasse
- Beteiligung
- Konzern
- Beklagte
- angehört
- wirtschaftliches
- Interesse
- geschäftlichen
- Erfolg
- Beklagten
- habe
- noch
- Mitarbeiter
- Beklagten
- bevollmächtigt
- betraut
- wären
- Verträge
- abzuschließen
- vermitteln
- .
- Auch
- Provisionsinteresse
- Vermittlers
- genügt
- insoweit
- Senatsurteil
- 19
- .
- September
- aaO
- .
- Schließlich
- ist
- auch
- Betreuungshinweis
- Vertragsunterlagen
- Versicherers
- ausreichendes
- Indiz
- Agentenstellung
- benannten
- Vertragsbetreuers
- Mitarbeiter
- vgl.
- Senatsurteil
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- 3
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Dr.
- Felsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 25.08.2005
- OLG
- Entscheidung
- 20.03.2006
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