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- BESCHLUSS
- 16
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- 16
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- März
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Beschwerde
- ist
- zurückzuweisen
- Zulassungsgrund
- dargelegt
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- .
- 1
- .
- Haftpflichtfall
- Dr.
- Berufungsgericht
- hat
- schon
- Landgericht
- Ergebnis
- rechtsfehlerfrei
- entschieden
- Beklagte
- vorsätzlicher
- Verletzung
- Anzeigeobliegenheit
- §
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- Satz
- Leistungspflicht
- frei
- ist
- Klägerin
- Oktober
- erhobene
- Klage
- Beklagten
- unstreitig
- unverzüglich
- noch
- überhaupt
- angezeigt
- hat
- .
- Beschwerde
- meint
- Beklagte
- dürfe
- Leistungsfreiheit
- berufen
- Deckungsablehnung
- Erhalt
- Schreiben
- Klägerin
- 22
- .
- Mai
- 29
- .
- Januar
- unverzüglich
- erklärt
- habe
- .
- beruft
- Senatsurteil
- 19
- .
- März
- Rechtsschutzversicherung
- .
- Entsprechendes
- müsse
- insoweit
- habe
- Sache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- auch
- hier
- gelten
- .
- Vergleich
- ist
- schon
- unterschiedlichen
- Regelung
- Versicherungsbedingungen
- verfehlt
- .
- Beschwerde
- zeigt
- Übrigen
- Rechtsansicht
- auch
- sonst
- Rechtsprechung
- Literatur
- vertreten
- wird
- umstritten
- ist
- Beschwerdeerwiderung
- Recht
- hinweist
- .
- Übrigen
- könnte
- vertragswidrige
- Verzögerung
- Entscheidung
- Haftpflichtversicherers
- Deckungspflicht
- nur
- Auswirkungen
- künftige
- Verhalten
- Versicherungsnehmers
- Haftpflichtangelegenheit
- haben
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Februar
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Hier
- liegt
- Verstoß
- Anzeigeobliegenheit
- §
- Nr.
- Abs.
- aber
- Klägerin
- Schadensanzeige
- gewerteten
- Schreiben
- 22
- .
- Mai
- .
- Weiter
- meint
- Beschwerde
- §
- Nr.
- Abs.
- sei
- §
- unwirksam
- Klausel
- kundenfeindlichster
- Auslegung
- so
- verstehen
- sei
- Versicherungsnehmer
- Versicherungsfall
- Zeitpunkt
- schriftlich
- anzuzeigen
- habe
- Regelfall
- noch
- Kenntnis
- habe
- .
- führe
- §
- §
- Versicherungsnehmer
- darlegen
- beweisen
- müsse
- erstmals
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- Kenntnis
- erlangt
- habe
- .
- kommt
- schon
- Klägerin
- Obliegenheit
- §
- Nr.
- Abs.
- unverzüglichen
- Anzeige
- Klageerhebung
- Oktober
- verletzt
- hat
- .
- abgesehen
- setzt
- Anzeigeobliegenheit
- §
- Nr.
- Abs.
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- positive
- Kenntnis
- Versicherungsnehmers
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- vgl.
- Senatsurteil
- 27
- November
- VersR
- .
- Ansicht
- Beschwerde
- betrifft
- Oktober
- u.a.
- Klägerin
- erhobene
- später
- insoweit
- zurückgenommene
- Klage
- Bezug
- Klägerin
- Versicherungsfall
- Gegenstand
- Klage
- Dezember
- anschließenden
- rechtskräftigen
- Verurteilung
- Klägerin
- ist
- .
- Dr.
- hat
- ersten
- zweiten
- Klage
- jetzigen
- Klägerin
- identischer
- Begründung
- Schadensersatz
- Versicherungsmaklerin
- obliegenden
- Beratungspflichten
- geltend
- gemacht
- .
- Rücknahme
- ersten
- Klage
- ändert
- schon
- Dr.
- Klägerin
- zuvor
- Termin
- 4
- .
- Februar
- Streit
- verkündet
- hatte
- Parteien
- Bezug
- genommenen
- Akten
- Rechtsstreits
- ergibt
- .
- August
- erfolgte
- Zahlung
- DM
- Klägerin
- Dr.
- kommt
- .
- Beschwerde
- beanstandet
- allerdings
- Recht
- Berufungsgericht
- Urkunden
- belegten
- Vortrag
- Klägerin
- Kenntnis
- genommen
- hat
- Zahlung
- sei
- Kaskoentschädigung
- erhobene
- Haftpflichtforderung
- geleistet
- worden
- .
- Ebenso
- ist
- unerheblich
- Schreiben
- Klägerin
- 22
- .
- Mai
- Anzeige
- .
- S.
- §
- Nr.
- Abs.
- werten
- ist
- Klägerin
- Zahlungsaufforderung
- 6
- .
- September
- Zugang
- Berufungsgericht
- übergangen
- hat
- bestritten
- hat
- Zustellung
- Klage
- Dezember
- erneut
- Anzeigeobliegenheit
- verletzt
- hat
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- habe
- Vorsatzvermutung
- §
- Nr.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- ausgeräumt
- ist
- rechtsfehlerfrei
- unterbliebene
- Anzeige
- Klageerhebung
- Oktober
- geht
- .
- Beschwerde
- macht
- geltend
- sei
- berücksichtigen
- Klägerin
- Rechtsstreit
- stets
- anwaltlich
- vertreten
- gewesen
- Anwälte
- Unterrichtung
- Beklagten
- erforderlich
- gehalten
- worden
- sei
- habe
- Klägerin
- vertrauen
- dürfen
- .
- Vortrag
- ist
- unsubstantiiert
- Übrigen
- neu
- Revisionsinstanz
- unbeachtlich
- .
- Klägerin
- hat
- Tatsacheninstanzen
- vorgetragen
- Klage
- Oktober
- Anwälten
- entsprechend
- beraten
- worden
- sein
- .
- anwaltlichen
- Rat
- Anzeige
- Beklagte
- vorzunehmen
- ist
- Bezugnahme
- Anwaltsschreiben
- Beklagte
- 10
- .
- April
- nur
- Rede
- Fall
- Klage
- Beklagte
- Schriftsatz
- 1
- .
- Dezember
- zutreffend
- hingewiesen
- hat
- .
- bereits
- erwähnten
- fehlerhaften
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Zweck
- Zahlung
- DM
- August
- kommt
- auch
- hier
- .
- 2
- .
- Haftpflichtfall
- Beschwerde
- zeigt
- zulassungsrelevanten
- Rechtsfehler
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- Leistungsfreiheit
- wissentlicher
- Pflichtverletzung
- §
- Nr.
- Hinweis
- Senatsrechtsprechung
- zutreffend
- gesehen
- .
- tatrichterliche
- Würdigung
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- Klägerin
- verkennt
- geht
- Versicherungsnotstand
- vorlag
- Bußgeldbescheide
- Recht
- ergangen
- waren
- Kenntnisse
- Regulierungsverhalten
- Kaskoversicherers
- Vertragsverlängerung
- Mai
- hatte
- Schädigung
- Kunden
- gerechnet
- hatte
- .
- letzung
- bestand
- Vorinstanzen
- richtig
- erkannt
- haben
- Kunden
- Bedenken
- April
- laufende
- Ermittlungsverfahren
- Aufsichtsbehörde
- aufgeklärt
- hatte
- .
- 3
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- Dr.
- Felsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 23.03.2004
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